Wer einen „Staat“ ausruft …


… ohne sich vorher darüber zu informieren, wem eigentlich der Grund und Boden gehört, auf dem er ein Grundstück hat, muss dann auch damit klar kommen, dass man ihn zu fassen versucht:

Kommt nun die Frage, was macht dieser Herr Frühwald eigentlich, wenn er sein „Phantasien“ verlassen will, um im nächsten Supermarkt einkaufen zu wollen, UND kein Visum für das ihn umgebende Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat?

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Der Irrsinn der Selbstverwalter geht weiter …


Vermutlich hat man der Selbstverwalterin die Fähigkeit zum Führen eines Kfz abgesprochen und sie aufgefordert, ihren Führerschein abzugeben. Allem Anschein nach scheint sie jedoch dieser Aufforderung nicht nachgekommen zu sein, denn wie anders ist dann die heute durchgeführte Maßnahme der Justiz zu erklären!

Man achte darauf, dass die angesprochene Frau „Fazekas“ einen der „Regierungsposten“ in der im letzten Artikel zitierten „Ausrufung eines neuen Staates“ inne hat.

Auch hier gilt wieder, dass der nachstehende Text (einschl. der Kommentare) nicht von hier aus dem Blog ist, sondern aus dem Blog des „Oberselbstverwalters“ Peter Frühwald stammt (http://staseve.wordpress.com/2012/05/16/sachsens-kriminelle-banden-plundern-weiter/):

Sachsens kriminelle Banden plündern weiter

Veröffentlicht am 16. Mai 2012 by 

Zwickau. Kriminelle Aktionen der nicht vorhandenen Bundesrepublik gehen weiter. Die bundesrepublikanischen Polizeistrukturen haben sich mal wieder missbrauchen lassen um eine nach Völkerrecht krimininelle Aktion durchzuführen. Der Werkschutz der Bundesrepublik versucht zur Stunde den Führerschein von Birgit Fazekas sicherzustellen, im Rahmen einer Hausdurchsuchung, ohne rechtliche Grundlagen, ohne Legitimation und unter Verstössen gegen Völkerrecht und Menschenrechte.

Obwohl keine Gesetze mehr gültig sind wird geplündert und kriminell gegen Völkerrecht verstossen.

Man kann nur hoffen das weitere Menschen aufwachen und diese kriminellen Handlungen missbilligen.

Eigener bericht -staseve- vom 16.05.2012

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Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet.

101 Antworten zu Sachsens kriminelle Banden plündern weiter

  1. theokrates schreibt:

    Mit welcher Begründung denn dieses mal?- bitte um mehr infos!

    • staseve schreibt:

      na das war ein Racheakt weil gestern weitere fünf Firman in Zwickau die Bundesrepublik verlassen haben und in Freies Deutschland gewechselt sind. wir werden die nächsten Tage auch noch Bildmaterial liefern

      • theokrates schreibt:

        @staseve-bitte mal genaue begründung die nun seitens der “BRD” polizei zur Fahrerlaubnis und deren Einzug benannt wird.

      • staseve schreibt:

        werden wir morgen im Original veröffentlichen der Redaktion liegt die Unterlage derzeit noch nicht vor

      • reichling schreibt:

        Sind sie umgezogen ins Ausland? Und wo liegt das “Freie Deutschland”?
        Dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht, hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Die meisten Deutschen gehen davon aus, dass sie noch existiert. Und alle ausländischen Staaten behaupten über ihre Regierungen dasselbe.

      • staseve schreibt:

        Das Freie Deutschland ist ein ordentlich gelisteter Staat und liegt auf dem freigegebenen Boden Deutschlands! Allerdings wissen die alle Bescheid, die anderen Staaten!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Da sind die BRD-Vertreter aber mächtig auf die Folter gespannt und schreien gleich : BEWEISE ! BELEGE ! QUELLEN ! ———

      • Selbstverwalter schreibt:

        Na, auf Dich “Reichsdeppen-Pinkolatorium”-Schwachmaten haben wir alle schon sehnsüchtig gewartet.

        Gibts was Neues aus der “Zentrale” in der Lennéstraße zu Groß-Berlin, Flachzange ?

        Haben die Dir wieder mal den Fronturlaub gestrichen, Deiner Firma oder “Mutti” höchstpersönlich langsam “Stalingrad 2″ droht ?

  2. Kleiner Grauer schreibt:

    Ich habe mich gewundert warum im Umkreis von 20 Km Insassen “ziviler” PKW mit DD-Q …im Kennzeichen ganz unauffällig die Landschaft beobachteten!!!
    Dann kam auch noch 14:oo Uhr der Anruf einer “Versicherung” wo denn der Herr ….ist?
    Muß ja eine große Sache sein!
    Schade, daß ich nicht filmen konnte!
    Dieses System steigert sich in seiner Lächerlichkeit zum Platz des Himmlischen Frieden!
    In Frankfurt ist schon Ausnahmezustand ohne das er ausgerufen wurde, jeder der sich der Bannmeile nähert wird kontrolliert, gefilzt-nicht nur Kontrolle!
    Eine Lehrerin war auch darunter und will es ihren Schülern sagen, ich glaube nicht, daß Sie morgen noch Lehrerein ist!
    Wann wird das erste Mal ohne Warnung geschossen-etwa 5:45 Uhr? Wenn hier 5:45 Uhr stehen sollte, das habe ich nicht geschrieben!
    Der Irrsinn ist Wahnsinnig geworden!

  3. Pingback: Der Irrsinn der Selbstverwalter geht weiter … | Fundstücke aus der Kramkiste der Weltgeschichte
  4. Selbstverwalter schreibt:

    Ja, so sehen sie aus, die BRD-Schergen.

    Wer nicht mitspielt, der soll auf diese Weise kaputtgemacht werden. Stalinismus light, nichts anderes………..

  5. Sachse schreibt:

    warum begründung? Brauchen die eine? habe vor 2 wochen einen richter in berlin abblitzenn lassen. habe ihm nachgewiesen, dass er kein richter ist, gar nicht sein kann. habe ihn auf die kommentierung des §16 GVG hingewiesen, wonach jedes urteil seit dem 18.9.90 unheilbar nichtig ist. das ergebnis: er hat “recht” gesprochen. was willst du mit einer begründung. Plündern und rechtsbeugung ist an der tagesordnung. hört doch endlich auf nach recht zu suchen, es gibt für uns keins. du kannst denen lückenlos nachweisen, dass sie nicht dürfen, sie machen es trotzdem, denn sie haben die waffen. wacht doch endlich auf und verlasst die rechtsschiene. sie ist sinnlos.

    • Kleiner Grauer schreibt:

      Alter Sachse; was fährste auch hin. Ich mach alles mit der Post!
      Sofortige Beschwerde-immer und immer wieder
      den auf mehrere Mio. verklagen
      In Den Haag anzeigen und DEM das mit Post schicken
      da ist er befangen und es muß eine andere XXgeige weiter machen
      und das dauert bis der Zeit hat!

    • theokrates schreibt:

      @sachse- bitte um antwort!- hab eine mappe mit alle,- wirklich allen fakten und beweisen Art.23/19/gvg15- usw.usw. schreiben BJM zu den BBG 2006/2007—einfach alles!!!- meinem Anwalt vorgelegt!- Mandatsniederlegung!!!- da geht nur noch art. 20.4!!!- Widerstand!- bitte um erfahrungsbericht mit argumenten vor gericht- weil,- beim hm.- blog schreib ich grad mit kalle dönitz und k.v.a. bezüglich gvg 15,- kalle sagt er sei einmal damit durchgekommen!—-dringender klärungsbedarf- erfahrungsaustausch bitte!…

      • Der Tommi schreibt:

        Hallo theokrates…ich möchte DIr wirklich , ganz im Netten und ohne Geheimdienstklauberei was sagen:

        Der 15er GVG sagte (a.d. 1877), dass alle Gerichte staatlich sind…

        Das ist absolut richtig ! Nun müssen wir uns aber die Verhältnisse im Jahre 1877 ansehen. Es gab zu dieser Zeit noch kirchliche,gutsherrliche,ritterliche und von mir aus försterliche Gerichte, die alle ein *legitimes* Urteil fällen konnten. Mit dem 15er GVG wurde dem Ganzen ein Ende gesetzt, nur noch staatliche Gerichte waren legitim.

        Der 15er GVG wurde *bereinigt*…auch das stimmt absolut !
        Aber das wurde Er auch nur Deswegen, weil seine inhaltlichen Aussagen inzwischen in anderen Gesetzeswerken festgeschrieben waren/sind (Art.92 GG)

        Und somit braucht man diesen 15er GVG nicht mehr…kann weg…so einfach ist Das…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Nee, eben nicht.

        Ich drück das mal so aus : Redundanzen sind insofern nötig, als sie die Klarheit einer Bestimmung besonders hervorheben und nicht in Vergessenheit geraten läßt. “Stillschweigend” widerspricht dem.

        Man nehme das etwa SGB : Hier wird – kontinuierlich – gg. das Zitiergebot aus Art. 19 GG verstoßen, d.h. welche “verbrieften” Grundrechte denn eingeschränkt werden, sich einem “Jobvermittlungsangebot” zu stellen.

        Jede “Eingliederungsvereinbarung” einer “ARGE” / Arbeitsagentur verstößt dagegen !

      • Selbstverwalter schreibt:

        BRD-”Rechtsanwälte” sind “Organe der BRD-Rechtspflege”. Ansonsten kippt die Approbation (Zulassung) seitens der BRD. Schon mal so betrachtet ?

        Die singen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – IMMER das Hohelied der BRD-Verwaltung.
        Ist doch klar !
        Jäher Jobverlust schließt die Abbezahlung sonstiger, finanziell eingegangene Verpflichtungen (z.B. 120 qm EIGENTUMSWOHNUNG, Bonität bei Banken – also ganz “System BRD” als JURISTISCHE PERSON mit PERSONALAUSWEIS => SCHUFA !!!) ganz aus.

        Der ganze BRD-Saftladen ist “befangen”, nicht nur der jeweilige “Richter”………….. wer das kapiert hat, der wundert sich kaum noch ! :grin:

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “BRD-”Rechtsanwälte” sind “Organe der BRD-Rechtspflege”. Ansonsten kippt die Approbation (Zulassung) seitens der BRD. ”

        Na, es wäre ja auch merkwürdig, wenn sie Organe der argentinischen Rechtspflege wären. Übrigens hat ein Rechtsanwalt keine Approbation, weil er kein Arzt ist. Nur wenige Anwälte sind beides.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ERGÄNZUNG :

        Dem Beitrag von @kAIRO werte ich dahingehend als Eingeständnis, das “Richter” und “Rechtsanwälte” der BRD lediglich nach Weisung und nicht nach Recht und Gesetz entscheiden, also auch kein Rückgrat besitzen brauchen, sich auf Gesetze zu berufen, solange sie sich opportun verhalten.

        Es langt in der BRD also, sich rein “auf Anweisung” zu berufen und dem Angewiesenen zu folgen.

        War bei der DDR-”Bluthilde” BENJAMIN und beim NS-Regime übrigens nicht anders.

        “Schöne” Tradition ! Applaus !

        Wo liegt aber dann der Vorteil, Eurem BRD-Laden die Treue zu halten liegen soll, nach all der von Euch vorgetragenen “Befreiungs”-Rhetorik für die Zeit nach 1945, erschließt sich nicht !

        Danke für soviel Offenheit !

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wir sind weder in Argentinien, wo auch haarsträubende Verhältnisse (“südamerikanische”) herrschen müssen, noch betreibe ich Wortklaubereien. Deshalb – vorsorglich – in Klammern das Wort “Zulassung”………. hehe, bist ja ein Schelm !

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Dem Beitrag von @kAIRO werte ich dahingehend als Eingeständnis, das “Richter” und “Rechtsanwälte” der BRD lediglich nach Weisung und nicht nach Recht und Gesetz entscheiden, ”

        Ich wüsste nicht, wo ich das geschrieben hätte. Mach dich mal schlau, was ein Organ der Rechtspflege ist. Richter unterliegen bei ihren Urteilen nur dem Gesetz, aber überhaupt keinen Weisungen, Anwälte dagegen schon – denen ihrer Klienten.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wenn dem so wäre, würden die – bei weggefallener Staatshaftung – auch ihren Kram unterschreiben und den Prozeßparteien dies im Original auch so mitteilen, wie das vor Wegfall der Staatshaftung noch der Fall war……sowie voll mit eigenem Vermögen dafür einstehen.

        In der Beweispflicht steht immer das “Gericht”……………..und wer nicht unterschreibt, braucht später nicht dafür einstehen. Perfidie mit Methode !

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Wir sind weder in Argentinien, wo auch haarsträubende Verhältnisse (“südamerikanische”) herrschen müssen, …”

        Eine kleine Reise nach Argentinien ist sehr zu empfehlen, um dich von deinem Hochmut zu heilen. Von allen südamerikanischen Ländern ist dies das europäischste. Regelrecht langweilig. Wenn du durch die Straßen von Buenos Aires gehst, hast du wenig Anhaltspunkte dafür, dass du nicht in Mailand oder Madrid bist. Und auch die argentinische Rechtspflege funktioniert recht gut, wie man hört.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Diskussionsgegenstand ist Deutschland und nicht Argentinien. Ganz klar !

        Argentinien bleibt jedoch in anderer Hinsicht ein gutes Beispiel :
        Der Staatsbankrott von 2001 und die Folgen.

        Da sollten sich eher die “hochmütigen” Alternativlosschwätzer vom EURO – das MERKELferkel, BARROSO, JUNCKER (der Super-Demokratt) und Co. mal umgucken, was ihnen – den Alternativlosschwätzern – hier in Europa bald blüht mit ihrer Falschgeldmünzerei und Verschuldungsorgien, mit Spielziel, den Banken die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit dick zu machen.

        Also, Kollege, von Hochmut ggü. Argentinien keine Spur………..

      • „glück“wunsch schreibt:

        theokrates,
        persönlich ist mir es völlig egal ob Leute wie Du Gesetze für gültig halten oder nicht. Die Gerichte wenden sie an, ganz unabhängig was Du davon hälst. Rechtswissenschaft ist keine Geheimlehre, Bibliotheken sind öffentlich und jeder Abiturient kann Jura studieren. Da braucht es keine Parteigehörigkeit oä. Das ist vollkommen frei zugänglich. Es gibt es keine Hindernisse wenn man die Dinge verstehen will, zehntausende stecken jetzt, in diesem Moment sehr konzentriert ihre Köpfe in die Bücher und versuchen zu lernen und zu verstehen wie hunderttausende vor ihnen. Ein paar Dutzend schreiben lieber im Internet anstatt zu lesen oder gar zu lernen (das scheint einen ganz schlechten Ruf zu haben, etwas zu lernen um es zu verstehen… jeder wie er will.)

        Wenn Du das GVG so verstehen willst machs halt. Die Gerichte warten nicht bis jemand deren Auslegung versteht oder gar akzeptiert. Das ist alleine Deine Sache, Deine Verantwortung. Da will ich Dir gar nicht reinreden. Das überlass ich dem Gericht.

        Was mich hier schreiben lässt ist Dein Hinweis auf Art.20IV GG.
        Ich will und kann Dir die Arbeit nicht abnehmen (Eigenverantwortung) aber wenn Du Doch mal damit beschäftigst(d.h. in der jur. oder historischen Fachliteratur nachliest, obwohlsie von Juristen oder Historikern geschrieben wurden!!!)
        – wieso es diesen Artikel überhaupt gibt und
        – weshalb er erst in den 60er Jahren seinen Weg ins GG fand
        wirst Du eine ganze Menge mehr verstehen als nur das Widerstandsrecht.

        Das nur als Anregung.
        Wieweit Du Dich auf andere verlässt, wie hoch der Anspruch an Doch selbst ist (zB. das GVG “verstehen” zu wollen ohne irgendwie die Fachliteratur oder Rechtsprechung zu berücksichtigen die tatsächlich angewandt wird…) – das ist in der BRD Deine Angelegenheit.

        Ich weiss, das gerade jur. Fachliteratur hier gar nicht gern gelesen wird und offensichtlich hier die Auffassung herrscht von Jura haben alle Ahnung ausser den Leuten die es studiert haben. Aber auch das ist eine Sache Deiner Verantworung und Deines Anspruchs an Dich selbst die Meinung der Fachwelt zu ignorieren.
        Die Gegenseite vor Gericht wird es nicht, die Richter werden es nicht. Das ist ganz undramatisch.

        Deswegen – wenn das hier mehr ist für Dich als ein Spiel schau Dir einfach mal die Geschichte des Art. 20IV an. Darüber ist viel geschrieben worden. Die Einführung dieses Artikels war einer der prägenden und wichtigen Momente in der Geschichte der BRD. Prüf einfach mal (d.h. lies mal in einem Fachbuch nach!)
        – warum gibt es den Art. 20IV,
        – wie kam er ins GG und
        – warum so spät?>/b>

        Das wird Dir manch andere Frage gleich mitbeantworten und Du wirst manche “Argumente” die im Netz herumschwirren erheblich besser einordnen können! Ichkaue Dir das nicht vor, nehme nichts vorweg sondern überlass es Dir selbst die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
        Du musst das nicht. Es ist Deine Verantwortung auf welche Argumente Du setzt, welche Argumente Du überhaupt kennen willst, wie intensiv Du das angehst, wie wichtig Dir es ist diese Dinge zu verstehen oder ob Du einfach damit zufrieden bist Dich im Recht zu fühlenweil Dir diese Position einfach besser gefällt.

        In der BRD darfst Du Dir deine Meinung über Gesetze bilden und jede noch so exotische Aufassung haben. Du darfst diese Meinung im Netz verbreiten, darüber Bücher schreiben oder youtube-Videos drehen.
        Das ist alles kein Problem, alles Deine Sache. Nur wenn Du Dich gerichtlich auseinander setzt ist es eine gute Idee sich mit den Argumenten auseinander zu setzen die das Gericht anwenden wird. Wie gesagt – machen jetzt, in diesem Augenbilck ein paar zehntausend Menschen ernsthaft und konzentriert. Davon werden ein paar später Richter werden.

        Musst Du selbst entscheiden wie Du Dich da positionierst. Jedenfalls hatte Dein Anwalt gar keine Wahl – er konnte nicht zusehen wie ein Mandant waffenlos in eine Schlacht zieht deren Regeln er nicht kennt auch wenn er meint er kenne diese Regeln besser als sein Anwalt oder die Richter. Bitte sehr, wenn man unbedingt will…

        Diese Dinge sind jur. sehr einfach, absolut eindeutig undvollkommen ausserhalb jeden Streits (d.h. unter Juristen gibt es, im Gegensatz zu vielen anderen Fragen, darüber keineAuseinandersetzung, weder in Kommentaren, Rechtsprechung oder Abhandlungen. Es herrscht da Einigkeit quer durch alle Parteien). Es ist letztlich Deine Sache und Deine Verantwortung Dich damit zu beschäftigen. Vielleicht mal in die Überlegungen einzubeziehen, dass ein paar Jahre Studium und ein paar hundert Bücher, konzentriertes Arbeiten, das Studieren von Urteilen und Paragraphen vielleicht doch die ein oder andere Erkenntnis vermittelt…

        Ein wirklich interessanter Einstieg ist die Frage nach dem 20IV GG. Das wirst Du nicht im Netz finden, da müsstest Du mal in die Bibliothek und ein wenig selbst recherchieren. Es lohnt sich auch wenn Du danach einiges anders sehen würdest (was beim “lernen” den Unterschied ausmacht zu “ich glaube was mir logisch erscheint”). Aber es ist Deine eigene Sache. Lernen ist für manche sehr schwierig, denn es bedeutet sich einzugestehen, dass man etwas nicht weiss.
        Bist Du Dir sicher Du oder die Leute von denen Du Deine Ideen bekommen hast wissen genug über diese Themen, mehr als nach vier oder sechs Jahren Studium, ein paar hundert gelesenen Büchern?

        Wenn Du Dir da sicher bist – dann los!!!

        Es ist Deine Verantwortung, Dein Einsatz, Dein “Spiel” und Deine Niederlage.
        Wird an den Gesetzen, der Rechtsprechung oder dem “Völkerrecht” nichts ändern. Nichts.

        Wieso sollte man bei jedem einzelnen erst einmal feststellen was er für Recht hält bloss weil er nicht lernen will was darunter bereits von hunderttausenden verstanden wird? Dann bräuchte man gar keine Gesetze sondern müsste in jedem Einzelfall bei Adam und Eva anfangen. Was bedeuten würde, dass niemand im Voraus wüsste ob das was er tut rechtlich wirksam ist oder eventuell später von einem Gericht wieder kassiert wurde.
        Heute kann man das im Voraus beurteilen wenn man es vorher nachliest, lernt. Aber auch nur dann.

        Vor ein mehr als 2500 Jahren kamen die Menschen auf die Idee, das das ganz zweckmässig sei statt immer von vorne anzufangen und dann letztlich dem Stärkeren Recht “zu geben”. Auch wenn es dem einzelnen dann abverlangt diese Regeln und deren Anwendung kennen zu lernen, bzw. sich von jemandem beraten zu lassen der das erlent hat.
        Diese Idee hat sich nicht ganz ohne Grund weltweit durchgesetzt.
        Also würde ich nicht ganz ignorieren was Juristen so anjuristischen Meinungen vertreten. Aber alles Deine freie Entscheidung, selbst der Selbstmord steht in Deutschland nicht unter Strafe.

      • jesiut schreibt:

        Glückwunsch “glück”wunsch!
        Vielleicht erreichst Du ja mit deiner klugen Rede wenigstens beitheokrates was, der aktuell in einer schwierigen Lage zu sein scheint, weil er den Pseudojuristen um K. Dönitz und T. Ramm aufgesessen ist. Ihm kann man nur raten, einen Kollegen aus dem “System” zu beauftragen, da der sich halt auch mit den “Feinheiten” des Systems auskennt, das sich – wie Du sehr schön darlegst – halt schon seit Jahrhunderten entwickelt und bewährthat.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Nach längerer Überlegung über das von Ihnen Geschriebene gebe ich Ihnen vollständig recht, werter Sachse !

      Mit Systemschranzen zu diskutieren bringt rein garnichts ! Betreffende mögen vielleicht “recht” sprechen, allerdings nach FALSCHEN Maßstäben gemessen.

      Insofern ist es sinnlos, mit ständig hier auftretenden Vertretern dieser BRD-Simulation sich auf eine Diskussion einzulassen.

      RECHT im eigentlichen Sinne muß stets neu erkämpft werden, ohne auf deren Geschwurbel größer einzugehen !

      Schönen Feiertag auch an Sie …….. :-)

      • Kleiner Grauer schreibt:

        Den § 15 GVG zu streichen ist DENEN aber sehr spät eingefallen.
        Obwohl die Zypris die Gesetzbücher als Gebärmuttermutter mit sich rum schleppt.
        Und Gerichte die keine Staatsgerichte sind gibt es noch derer viele, Kirche, Fussball, Sport, Armee-Gerichte!
        Bei der Armee kommt der Gefechtsgulasch noch als Gericht dazu (:-))

      • Selbstverwalter schreibt:

        Nach bundesDEUTSCH kann demzufolge also jeder seinen “Gerichts”-Bauchladen aufmachen und – universell – verbindlich urteilen.

        Ist ja ein toller Verein, diese BRD !

        Wann gibts damit Mord und Totschlag ? — Wohl nur eine Frage der Zeit !

      • jesiut schreibt:

        Ich bin im Besitz einiger Urteile, die mit ORIGINALUNTERSCHRIFT des Richters versehen sind, sind allerdings allesamt aus der Zeit vor 1990 betagt.

        Mag ja sein. Dann sind es halt Originalurteile. Wenn Du genau liest habe ich aber die Kiste Champagner für den inversen Fall ausgelobt, nämlich, daß auf einem Originalurteil keine Unterschrift des Richters ist.

        In der Tat : Ein Revisionsgrund liegt bei fehlender Unterschrift immer vor. Da den Prozeßparteien lediglich NICHT-unterschriebene “Ausfertigungen” vorgelegt werden, besteht generell Nichtigkeit, zumal diese “Ausfertigungen” von “JustizANGESTELLTEN” – fehlender öffentlicher Glaube und Bestallung – “beglaubigt” werden, was nicht geht.

        Das ist doch auch wieder nur (nicht höherer) Unsinn.
        1. § 317 Abs. 4 bestimmt ausdrücklich, daß den Parteien Ausfertigungen übersandt werden. Keine Vorschrift besagt, daß den Parteien Originalurteile zugestellt werden müssen. das wäre bei Prozessen mit mehreren Prozeßbeteiligten auch recht mühsam.
        2. Woher Du Deine Ansicht hast, daß die Ausfertigungen von Justizangestellten vorgenommen werden.
        Die Beglaubigungen werden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen.
        In der Regel ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 153 GVG) ein Beamter des mittleren Dienstes, teilweise auch ein Justiz- oder Verwaltungsfachangestellter. Dem Beamten wird die Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anvertraut, wobei diese Betrauung keiner besonderen Form bedarf.

      • staseve schreibt:

        Ausfertigungen müssen immer bestellt werden! Die Bundesrepublik hat die ZPO einfach für sich stimmiger gemacht wenn geh ich immer von der Originalfassung aus eine andere gilt für uns auch nicht da wir nach staatlich deutschem Recht gehen und nicht nach Handelsrecht der Bundesrepublik in Deutschland.

    • jesiut schreibt:

      Wenn dem so wäre, würden die – bei weggefallener Staatshaftung – auch ihren Kram unterschreiben und den Prozeßparteien dies im Original auch so mitteilen, wie das vor Wegfall der Staatshaftung noch der Fall war……sowie voll mit eigenem Vermögen dafür einstehen.

      In der Beweispflicht steht immer das “Gericht”……………..und wer nicht unterschreibt, braucht später nicht dafür einstehen.

      Was für ein hanebüchener Unsinn, der auch bei der 1000sten Wiederholung nicht wahr wird.
      Jedes der Urteile in dieser Bundesrepublik wird von den beteiligten Richtern handschriftlich unterschrieben. Andernfalls wäre dies ein Revisionsgrund.
      Unterschrieben werden aber nur die Originale, welche bei den Gerichtsakten bleiben, nicht dagegen die den Parteien zugesandten Abschriften.
      Wenn Du mir ein einziges Originalurteil beibringst, welches nicht unterschrieben ist, bekommst Du von mir eine Kiste Champagner (aber nich’ vom ALDI).

      • staseve schreibt:

        und das ist rechtlich falsch weil nach § 317 Abs1 ZPO erhält jede Prozesspartei ein Original oder eine vom Richter unterschriebene und auf der Kopie ne Unterschrift des Richters beurkundet oder beglaubigt so steht es in den rechtlichen Spielregeln!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Na bitte, Jesuiten-Legastheniker ! Da haste gleich die rechtliche Fundstelle mit dazugeliefert bekommen.

        Solltest Dir überlegen, ob Du wirklich Jurist bleiben willst, oder doch ne Umschulung bei Deiner ArbeitslosenAGENTUR GmbH wahrnehmen solltest. Scheinst auch juristisch so wenig bewandert zu sein, wie Du JESUIT richtig schreibst.

        Schönen Feiertag noch und nicht vergessen, den Stundenzettel vom Chef unterschreiben zu lassen für Deine mißglückte Zersetzungsarbeit hier…………………..kann ja sonst jeder kommen !

      • Selbstverwalter schreibt:

        Klassisch am Thema vorbeigeredet ! Ich bin im Besitz einiger Urteile, die mit ORIGINALUNTERSCHRIFT des Richters versehen sind, sind allerdings allesamt aus der Zeit vor 1990 betagt.

        In der Tat : Ein Revisionsgrund liegt bei fehlender Unterschrift immer vor. Da den Prozeßparteien lediglich NICHT-unterschriebene “Ausfertigungen” vorgelegt werden, besteht generell Nichtigkeit, zumal diese “Ausfertigungen” von “JustizANGESTELLTEN” – fehlender öffentlicher Glaube und Bestallung – “beglaubigt” werden, was nicht geht. ANGESTELLTE sind immer abhängig Beschäftigte und nicht urteilsfrei in ihren Handlungen.

        Danke für die Bestätigung unserer Auffassungen, die wir notfalls auch 100’000 Mal wiederholen werden, weil sie richtig ist.

        Bei BRD-”Juristen” wie Dir, die zudem an sichtbarer Legasthenie schon beim Schreiben des Benutzernamens leiden, wundert mich rein garnichts mehr.

        Ist ja rein zufällig, daß es hier noch einen “Jesuit” als Benutzer gibt und mein Benutzername auch ständig plagiiert wird.

        Zieht Euch die Hose weiter mit der Kneifzange an……………

      • jesiut schreibt:

        und das ist rechtlich falsch weil nach § 317 Abs1 ZPO erhält jede Prozesspartei ein Original oder eine vom Richter unterschriebene und auf der Kopie ne Unterschrift des Richters beurkundet oder beglaubigt

        Wie wäre es, herr Frühwald, wenn Sie die entsprechenden Paragrafen nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden?
        § 317 Abs. 1 ZPO lautet:

        (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

        Wo steht da was von handschriftlich unterschreibenen Urteilen.
        § 317 Abs 4 ZPO gibt da schon eher Auskunft

        (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

      • staseve schreibt:

        Zitieren Sie wenigstens richtig:

        § 317
        Urteilszustellung

        (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

        (2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

      • Norens schreibt:

        Zitieren Sie wenigstens richtig:

        Da steht nichts davon, dass jede Prozesspartei ein Original des Urteils bekommt. Es werden immer nur beglaubigte Ausfertigungen zugesandt, das unterschriebene Original bleibt im Archiv.

        Zumal:

        Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.

        Das Ergebnis des Verfahrens ist immer nur ein Urteil. Dieser Satz spricht demnach von Ausfertigungen.

      • staseve schreibt:

        Na ganz klar ein Urteil ist ein Urteil und die Ausfertigung eines Urteils ist eine Ausfertigung und die muss ich selbst bestellt haben das war seit über hundert Jahren so bis 1990 wurde das auch in der Bundesrepublik (alt) auch so gehandhabt. Seit 1990 mangels Legitimation der Richter verfährt man einfach anders als es in den rechtlichen Spielregeln steht!

      • jesiut schreibt:

        Das ist auch längst höchstrichterlich bestätigt:

        Entscheidung des BFH

        Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden. Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).

      • staseve schreibt:

        Das bestreitet niemand! Aber eine Ausfertigung muss bestellt sein!

      • jesiut schreibt:

        Zitieren Sie wenigstens richtig

        Kann mich nicht erinnern, falsch zitiert zu haben.
        Aber trotz Ihres wiederholten Zitates, bei dem Sie lediglich zusätzlich Abs. 2 des § 317 ZPO zitiert haben, ist die von Ihnen vertretene Rechtsauffassung nicht ersichtlich.

      • staseve schreibt:

        natürlich nur Sie wollen Sie nicht verstehen oder wahrnehmen. Unsere Sprache ist dabei klar und eindeutig!

      • jesiut schreibt:

        Seit 1990 mangels Legitimation der Richter verfährt man einfach anders als es in den rechtlichen Spielregeln steht!

        Gerade das haben Sie aber bisher nicht aufzeigen können. Sie haben die Spielregeln richtig zitiert und darin steht nichts dergleichen.

      • staseve schreibt:

        natürlich es steht klar und deutlich da!

      • Norens schreibt:

        Na ganz klar ein Urteil ist ein Urteil und die Ausfertigung eines Urteils ist eine Ausfertigung und die muss ich selbst bestellt haben das war seit über hundert Jahren so bis 1990 wurde das auch in der Bundesrepublik (alt) auch so gehandhabt.

        Dann zeig mir bitte einen Beweis, dass vor 1990 Original-Urteile ausgehändigt wurden.

  6. Hoch lebe das heilige Deutsche Reich ! schreibt:

    Ich habe mich mit reichlich Silber, Nahrungsmitteln (Konserven aller Art, Nudeln, Reis, getrocknetes Brot,…usw) Batterien, Kerzen, Trinkwasser und Bewaffnung ausgestattet ! Bis es ungemütlich bei uns wird, leiste ich ähnlich wie Frühwald und selbstverständlich unendgeldlich Aufklärungsarbeit im Netz und auf der Straße ! Reichskanzler Ebel sagte bereits: “Die Alliierten haben kein Problem damit 4 Millionen Deutsche anzuklagen !” Ich bin jetzt schon auf die Gesichter derjenigen gespannt die sich jetzt einbilden irgendetwas zu sein ! Alles Beste allen ! ! !

    • Selbstverwalter schreibt:

      Soweit – so schön – so gut !

      Schmeißen Sie dabei den Scharlatan EBEL über Bord.

      Der ist voll BUNDESNACHRICHTENDIENST gesteuert !

  7. krisometer schreibt:

    Birgit halte durch, die Französische Revolution hat danach auch vieles geregelt und damit wurde eine neue Zeit geboren, die sogar in die 1848 Paulskirchen-Verfassung mündete, die erstmals den Deutschen ein Zusammenhalt gab.
    Es ist die schiere Angst….

  8. selbstvervvalter schreibt:

    Jetzt mal eine Frage zum Verständnis:
    Warum braucht Frau Fazekatz einen Führerschein der nicht existierenden BRD?
    Ich dachte immer Papiere von nicht existierenden Staaten seien “Spielzeugpapiere”.
    Ich hätte eigentlich erwartet, daß Frau Fazekatz als überzeugte Selbstverwalterin und Grundgesetzleugnerin den Lappen freiwillig abgegeben hätte. Soviel Konsequenz sollte schon sein!

    • staseve schreibt:

      Der Führerschein ist längst in das Hoheitsgebiet Freies Deutschland umgezogen. Die Völkerrechtsverletzungen von heute bleiben auch nicht ungeahndet.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Naja, das bundes”DEUTSCH”-Papier ist ja – konsequent hinterfragt – wohl auch einem “Verfalldatum” unterlegen, ähnlich wie der PERSONALAUSWEIS von “DEUTSCH”-BRDigung.

        Will sagen : Hoffentlich hat sie – Frau Fazekas – noch ihren “alten, grauen” aus früheren Zeiten.

        Der ist viel wertvoller späterhin ;-)

      • Der Tommi schreibt:

        Warum importieren Sie denn ein unnützes Schriftstück der BRD-Verwaltung Herr Frühwald. Frau Fazekas hat doch sicherlich schon ein entsprechendes StaSeVe-Dokument…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Da muß ich allerdings eingestehen : Wenn schon – denn schon ! Wenn das BRD-”Dokument” – wie der PERSONALAUSWEIS – schon obsolet wird, weshalb der “Führerschein” – pardon : die “Fahrerlaubnis” – der BRD eigentlich noch relevant ist ?

        Andererseits : Rechtfertigt das derlei Überfälle der BRDisten ?

      • jesiut schreibt:


        Hoheitsgebiet Freies Deutschland


        Das haben Sie grad erst erfunden! Google weiß davon noch nichts!

      • staseve schreibt:

        Das haben wir nicht gerade erst erfunden das ist seit dem 1. Mai 2012 Fakt. In der Länderkennungsliste wird es so ca. zwei-drei Monate später offiziell veröffentlicht.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Ob das ein JESUITEN-Legastheniker auch dann kapiert, wenn man ihm es sagt ?

      • Kleiner Grauer schreibt:

        Der Führerschein oder Fahrerlaubnis ist jedem sein Eigentum.
        Man hat die Fleppen selbst bezahlt.
        Was die Gutmenschendemokratievertreter sich willküren ist Raub!
        Ich lasse mir meine Fleppen auch nicht bei einem Hausdurchsuchenden Überfall stehlen, egal ob da DDR oder Reich darauf steht!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Im Prinzip hast Du recht : Das Ding ist ja bezahlt ! – Das ist übrigens auch sonstiges “Ausweis”-Papier der BRD !

      • selbstvervvalter schreibt:

        In der Länderkennungsliste wird es so ca. zwei-drei Monate später offiziell veröffentlicht.

        Welche Länderkennungsliste?

      • staseve schreibt:

        UN-ISO 3166-2

      • Norens schreibt:

        UN-ISO 3166-2

        Du weißt schon, dass ISO 3166 keine Liste der UN ist? Eine Organisation der UN sitzt zwar in dem Gremium, aber da haben auch noch andere mitzureden.

      • staseve schreibt:

        Du weist schon das Du hier sachlich falsch liegst !

      • Norens schreibt:

        Du weist schon das Du hier sachlich falsch liegst !

        Dann sag mir bitte auch, wo ich falsch liege.

    • Selbstverwalter schreibt:

      @Benutzernamen-GUTTENBERG :

      Fragst Du – zur Abwechslung – mal nach der Rechtsgrundlage dieses Überfalls der BRD-Schergen auf befriedeten Wohnraum ?

      Gelle, ist klar, da jaulst Du nicht auf, wenn hier alles, was die BRD vorgibt zu sein, nämlich ein “Rechtsstaat”, en passant über Bord geworfen wird.

      Pardonne-moi ! J’ai oublié, que tu n’aimes pas la langue française, monsieur PLAGIATEUR ! :mrgreen:

      • selbstvervvalter schreibt:

        Fragst Du – zur Abwechslung – mal nach der Rechtsgrundlage dieses Überfalls der BRD-Schergen auf befriedeten Wohnraum ?

        Nein frage ich nicht, da ich davon ausgegangen bin, daß entsprechende informationen hier wie versprochen nachgeliefert werden.
        Im Übrigen gehe ich nicht davon aus, daß daß die Trachtengruppe bei der Fatzekatz ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl angetreten ist.

      • Selbstverwalter schreibt:

        @Namens-Plagiateur :

        Klassisch ab/ausgewichen vom Thema !
        Bist und bleibst ein beauftragter Dampfplauderer und Plagiateur und sonst nichts weiter……….

      • selbstvervvalter schreibt:

        Klassisch ab/ausgewichen vom Thema !

        wieso bin ich ausgewichen? Ich habe deine Frage beantwortet.

        … und Dampfplaudern: das kann keiner so gut wie Du.

      • Selbstverwalter schreibt:

        :lol: — Du bist ja noch lächerlicher als ich dachte………

  9. schweinestaat schreibt:

    sachse kann Du die Kommentierung von § 16 GVG mal hier rein stellen

    • selbstvervvalter schreibt:

      Das wir er sicher nicht machen, denn das sind im Zöller schon mindestens 4-5 Bildschirmseiten.

  10. Merowinger44 schreibt:

    Immerhin könnt ihr sagen, dass ihr es versucht habt hinzukriegen. Was man auch versucht,ebenso im Bund, es wird torpediert. Ich denke, wenn das GG eh keine Gültigkeit
    mehr hat, dann kann uns der Artikel 146 da auch nicht mehr weiterhelfen, denn dieser hat
    dann ebenfalls keine Gültigkeit mehr. Es gilt nur noch Handelsrecht und Arbeitsrecht. Ich
    glaube nicht mehr an Menschenrechte, die halbe Welt verstösst gegen sie. Überall auf der Welt werden Menschen gefoltert und gequält auf grausamste Weise, in der ein oder anderen Art.
    Nicht nur in der BRD. Also sollte man zukünftig nach Möglichkeit, mit Sachverstand und einem
    inneren Abstand diesem Wahnsinn begegnen, sonst geht man selbst unter und landet in der
    Irrenmühle. Im Grunde kann man nur Mutmassungen anstellen, warum eine Resolution den
    Staseves nichts nützt, sie werden doch ständig angegriffen und haben nichts als Ärger mit den
    Behörden und keinen Frieden mehr in ihrem Leben. Braucht man das wirklich ???
    Aber das müsst ihr letztendlich selbst entscheiden, ich wünsche euch, dass euch nichts übleres geschieht.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Schöner, inhaltlich meinen Auffassungen entsprechender Beitrag ! Danke !

    • jesiut schreibt:

      warum eine Resolution den
      Staseves nichts nützt,

      Resolution?
      … oder doch lieber Revolution, Evolution, Remuneration, Remontration?

  11. jesiut schreibt:

    Im Übrigen haben wir wieder mal ganz das aktuelle Thema aus den Augen verloren.
    Wo sind denn nun die versprochenen Berichte und Beweise über die Hausdurchsuchung bei der Fatzekatz.
    Haben die Grünen Brigits Araber mitgenommen oder Enricos Ducatis (1098 und 1198 – da bin ich ihm direkt neidisch)?

  12. theokrates schreibt:

    @-Danke an Alle!- sehr interessante diskussion- werde mich weiterhin einlesen!

    • wei schreibt:

      theokrates,nagel die Herrschaften über das GG und zwar in der genehmigten Form von 1949 fest,die sind darauf vereidigt und an Recht und Gesetz gebunden nach Art 101

      Frage die einfach was geltendes Recht wäre und für wen das gelten soll, frage ob du vor einem Arbeitsgericht stehst oder vor einem ordentlichen Gericht . Behaupte einfach nach geltendem Recht sei nicht zu erkennen das der Richter der Freiwilligen Gerichtsbarkeit der unbeteiligte dritte sein soll.Ohne unbeteiligter Dritter zu sein ist der Richter Partei (entweder für dich oder gegen dich) – Ergebnis : der Richter ist von der Rechtsprechung ausgeschlossen -Befangenheitsantrag stellen nach §42 ZPO oder §24 StPO.Keine Angst: der Art 92 GG ersetzt keinen §15 GVG da der Art 92 GG logischerweise seit 1949 davon ausgeht das genehmigtes deutsches Recht gemeint war.Bei geltendem Recht steht der Art 92 GG völlig in der Luft weil geltendes Recht auch Vereinsrecht sein kann.Das Geheimnis liegt im BBG 2007 im § 3 Folgen der Aufhebung— darin Kontrollratsgesetz 35
      Ausserdem muss bei jeder Gesetzesänderung zitiert werden-wenn nicht ist der Mist ungültig

      • selbstvervvalter schreibt:

        Au ja, theokrates, mach das! Schick mir aber bitte, bitte die Einladung zu dem Prozeß. Ich würde zugerne dabei sein und Dein Gesicht sehen, wenn Du
        1. den Mist von wei vorträgst und dann
        2. die Antwort des Gerichts vernimmst.
        Für die Show fahre ich gerne quer durch die Republik, weil die verbotenen YT-Mitschnitte von Euren Genossen immer so stümperhaft schlecht sind.

  13. schweinestaat schreibt:

    Der Tommi schreibt:
    16. Mai 2012 um 21:16
    Der 15er GVG wurde *bereinigt*…auch das stimmt absolut !
    Aber das wurde Er auch nur Deswegen, weil seine inhaltlichen Aussagen inzwischen in anderen Gesetzeswerken festgeschrieben waren/sind (Art.92 GG)

    Der § 15 wurde schon 1949 aufgehoben, weil damals die SHAEF-Gesetze galten. Der Geltungsbereich des GVG wurde 2006 aufgehoben, also gilt das ganze GVG nirgends mehr.
    Art 92 usw gibt es auch nicht mehr, weil das ganze GG nirgends mehr gilt.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Eben !

      Die gesamten Gesetzeswerke wurden ausdrücklich unter der Prämisse eines existierenden Einführungs/Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht und wenn diese Voraussetzung weg”bereinigt” ist, dann gelten sie schlicht nicht mehr.

      Aber die BRD-Schwätzer wollen uns ja ein X für ein U vormachen und erzählen hier dummdreist, das sei ja alles nicht so und man bräuchte diese “Vorschaltgesetze” (Einführungsgesetze) nicht mehr und dann sei das immer noch O.K, das gelte dennoch alles weiter.

      Wurde hier schon mehrfach nachgewiesen, auch durch BRD-”Urteile” – auf die die sich sonst immer berufen, sie hätten Gültigkeit – das dieser Sachverhalt so ist.

      Daher sind wiederholte Nachfragen : “Wo steht das ?” uninteressant.

      Wir sind ja keine tibetanischen Gebetsmühlen und reden mit Wänden der Ignoranz !

  14. schweinestaat schreibt:

    “glück”wunsch schreibt:
    17. Mai 2012 um 13:24
    Glückwunsch jeses deutsche Gericht ist eine kriminelle vereinigung und jeder deutsche Jurist egal ob Staats- oder Rechtsverdreher sind die schlimmsten verbrecher die in diesem Schweinestaat frei herum laufen. Solltest mal dieses Buch lesen:
    http://www.luebeck-kunterbunt.de/Rechtsbeugermafia.pdf
    Dieses Buch hat ein ehemaliger Rechtsanwalt geschrieben der seine Anwaltszulassung freiwillig abgegeben hat, weil er es leid hatte gegen das juristtische Verbrechergesindel weiter sinnlos anzukämpfen. Ein großteil des juristischen Verbrechergesindel ist im Lions- Rotary-Club oder bei den Freimauerern oder ähnlichem Gesockse.

  15. selbstvervvalter schreibt:

    Die gesamten Gesetzeswerke wurden ausdrücklich unter der Prämisse eines existierenden Einführungs/Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht und wenn diese Voraussetzung weg”bereinigt” ist, dann gelten sie schlicht nicht mehr.

    …und wenn dann aufgrund dieser ungültigen Gesetze die Polizei kommt, dann machen wir ganz fest die Äuglein zu, dann sind die bösen Bullen weg.
    Wenn sie aber dann doch nicht weg sind, dann machen wir aus dem Gebüsch ganz viele Fotos von den Nummernschildern der Polizeiautos, damit die verschwinden und heulen uns im staseve-blog aus.

    • staseve schreibt:

      na Sie blicken ja durch – nur über eine breite Öffentlichkeitsarbeit können illegale Aktionen und Übergriffe minimiert werden!

      • selbstvervvalter schreibt:

        Die breite Öffentlichkeit wird Ihnen aber auch nicht helfen, da diese, anders als Sie, die Hausdurchsuchung bei Fatzekatz nicht als illegale Aktion oder Übergriff werten.

      • staseve schreibt:

        Es werden jeden Tag mehr die sich uns anschliessen und es werden auch jeden Tag mehr Unternehmer die die Wahrheit erkennen.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Der Benutzernamen-Plagiateur gibt sich vollends der Blöße seiner eigenen Lächerlichkeit.

      Da capo !

      Du bist der beste Beweis, wie richtig wir liegen ! Quatsch Dich weiter um Kopf und Kragen, gekauftes Subjekt ! :mrgreen:

    • wei schreibt:

      meine Güte-was gibts denn hier für Spinner
      Die Mafia kommt auch ohne zu fragen-das GG passt nicht in die Demokratie -das ist das ganze Geheimnis

      • Selbstverwalter schreibt:

        @wei :

        Exzellent ! Mitten ins Schwarze ! Die agieren letztlich auf Niveau der Mafia ! Statt Geldeintreiber nennen die das lediglich “Gerichtsvollzieher”. Darüber hinaus agieren die nach “Justizbeitreibungsordnung” aus der NS-Zeit (Jahr 1937, soweit erinnerlich)……….entgegen SHAEF-Gesetz Nr. 1 und sinngemäßer Übernahme dessen in deren Grundgesetz unter Art. 139.

        DIE machen wirklich alles frei Schnauze und so “rechstsstaatlich” wie bei George Orwells “1984″..

    • wei schreibt:

      nee,aber dann können nach deutschem Recht für jede kleine Schreibstubenhilfe 10 Jahre Zuchthaus winken-und Zuchthaus ist was anderes als Gefängnis

      • selbstvervvalter schreibt:

        @wei, Du lebst in der Vergangenheit!
        In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Zuchthausstrafe im Rahmen der Großen Strafrechtsreform durch das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 abgeschafft.
        1969! Also lange vor 1990.
        Es gibt auch keine Zuchthäuser mehr, weil die Zwangsarbeit gegen das Grundgesetz, also die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

      • Selbstverwalter schreibt:

        @Namens-Plagiateur :

        “wei” redet vom deutschen Recht und nicht vom Bundselhausen – “Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft” (Zitat : Carlo Schmid, “Vater des Grundgesetzes” über das Grundgesetz in seiner Rede 08.09.1948), was kein “deutsches Recht”, sondern ein kastriertes BUNDSEL-”Recht” ist…… Guten Morgen, der Herr…….

  16. wei schreibt:

    mal für alle: es gibt keine Orginale Beschlüsse oder Urteile, sondern es gibt nur die Urschrift,daraus folgt die Abschrift der Urschrift und auf verlangen die Ausfertigung von der Urschrift.Wenn eine Ausfertigung nicht wie die Urschrift aussieht ist es keine Abschrift der Urschrift.Die Richterunterschrift ist insgesamt zwingend notwendig, das kürzel “gez” ist ein Begriff aus der Wirtschaft und bedeutet die Vervielfältigung der Anweisung für mehrere Mitarbeiter,wobei die Anweisung bei der Sekretärin einmal vom Chef unterschrieben vor liegt.

    Fazit : das Urteil oder der Beschluss ist nicht unterschrieben wenn es nicht unterschrieben ist.Was in den Gerichtsakten liegt ist völlig unerheblich

    • staseve schreibt:

      ja wir wissen das alle dass sich die Bundesrepublik an Deutsches staatliches Recht nicht hält aber helfen Sie mit die andeen aufzuklären die es nicht wissen!

    • selbstvervvalter schreibt:

      Wenn eine Ausfertigung nicht wie die Urschrift aussieht ist es keine Abschrift der Urschrift.Die Richterunterschrift ist insgesamt zwingend notwendig,

      wei, haltloses Geschwätz hat in der Juristerei noch niemanden vorwärts gebracht. Im Jurastudium fällt wenigstens in jeder zweiten Vorlesung der Satz “Ein blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsauslegung.
      Also schauen wir doch in das Beurkundungsgesetz (BeurkG):
      blockquote>§ 49 Form der Ausfertigung
      (1) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.
      Zusammen mit dem bereits zitierten § 317 Abs. 4 ZPO:

      (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

      ist doch jedem der am Rechtsverkehr professionell beteiligt ist klar, was wie unterschrieben werden muß.
      Ist denn das so schwer, einen gesetzestext konzentriert zu lesen?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Tja, bei Euch steht immer sowas wie “Beglaubigt – JustizANGESTELLTE als (!!!!) Urkundsbeamtin”.

        Das sind die rechtsbeugerischen Feinheiten Eurer Staatssimulation :

        Man nehme also Irgendeine abhängig beschäftigte Aktenschubse ohne öffentlichen Glauben, ohne Bestallung als Beamte in amtsanmaßender Weise und ….*zack*…..läßt das “beglaubigen”. Am Ende ist die Tante noch eine 1-Euro-Jobberin oder die Putzfrau, der man zubrüllt : “Ey, BEGLAUBIGE mal, gibt auch nen Fünfer auf die Kralle”……… :mrgreen:

      • wei schreibt:

        selbstvverwalter, komm mir doch nicht mit ner halben Abschrift der Urschrift du Kartoffelprinz—wenn du das lesen nennst ,dann kannste stolz sein

    • jesiut schreibt:

      Sach ma, @wei, brabbelst Du immer, ohne dir mal wenigstens den thread mal durchzulesen? Ich hab’ doch weiter oben schon die höchstrichterliche Ansicht über das Thema gepostet:

      Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden. Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).

      Das Urteil ist gerade im Falle eines von Euch Vögeln ergangen. Voll auf die Schnauze gefallen mit der argumantation, das Urteil sei ja gar nicht unterschrieben gewesen.
      Über dem BFH steht nur noch das BVerfG und das wird auch nix anderes sagen. Is halt so!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Der einzige der hier “brabbelt” bist selbst, JESUITEN-Legastheniker !

        Es gab von “wei” hier nicht einen Beitrag ohne Hand und Fuß. Der Mann weiß – im Gegensatz zu Dir Schmalspur-”Jurist” – von was er redet !

        So und nun Husch Husch zurück ins Körbchen………sonst schimpft noch die Mama !

      • wei schreibt:

        ja ja jesuit,haltloses Geschwätz,geht euch scheinbar an die Substanz ,oder ?—biste irgendwie Gender-Geschädigt mit der Frage über dem BFH steht nur noch das
        BverfG ?
        –das BverfG wird eh nichts sagen weils nur eine Überprüfungsinstanz für eventuelle verletzte Grundrechte ist-mehr nicht.

        Genau jesuit,ist halt so—

      • jesiut schreibt:

        biste irgendwie Gender-Geschädigt…

        Hast wohl wieder ein neues Fremdwort gelernt? Passt hier logisch aber irgendwie nicht. ergibt zumindest keinen Sinn, denn es heißtder Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht

        –das BverfG wird eh nichts sagen weils nur eine Überprüfungsinstanz für eventuelle verletzte Grundrechte ist-mehr nicht.

        Das stimmt gerade nicht. Es werden nicht nur die Grundrechte (Art. 1-19 GG) als Maßstab der Überprüfung herangezogen, sondern die gesamte Verfassung und sogar die verfassungsmäßige Ordnung (bei der auch ungeschriebenes Gesetz wie z.B. Gewohnheitsrecht eine Rolle spielen kann).

        Im Übrigen verabschiede ich mich jetzt,
        1. weil das blog bereits über 100 Beiträge hat.
        2. wei und Selbstverwalter ausweislich der nun einsetzenden Beleidigungen und den ausbleibenden Sachargumenten offensichtlich ihr Pulver verschossen haben und
        3. Ich heute auch mal wieder was Produktives arbeiten muß.
        Schönes Wochenende und Wiedersehen im nächsten blog.

Manche werden immer „dummdreister“!


Aus dem gleichen Umfeld („staatliche Selbstverwalter“) wie der verrückte Chemiker in Berlin kommt die folgende Ankündigung, die vermuten lässt, dass da ein paar Leute zu tief ins Glas mit dem Selbstgebrannten geschaut haben, denn das liest sich ganz schwer nach Methylalkohol-Vergiftungserscheinung.

Ich habe das mal mit den neuesten Kommentaren aktualisiert. Man kann deutlich erkennen, dass es da offensichtlich einige Personen zu geben scheint, bei denen die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt wohl die beste Möglichkeit wäre, den Rest der Menschheit vor so einem Schwachsinn zu bewahren!

Der letzte Kommentar (ganz unten) ist sozusagen auch der Abschlusspunkt der ganzen Geschichte, denn da wird in der juristischen Beziehung nichts mehr folgen, was auch nur die Andeutung einer möglichen Wahrscheinlichkeit zulassen könnte, dass deren Blödsinn jemals verwirklicht werden kann.

Aber was soll man von Leuten, die sich in DEUTSCHEM Recht schon nicht auskennen, verlangen, sich auch nur andeutungsweise mit internationalem Recht auszukennen…

Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen

Veröffentlicht am 10. Mai 2012 by 

Leipzig, 10. Mai 2012. Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von August 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im November 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.
Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: “Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können.”

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Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet.

135 Antworten zu Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen

  1. CHAD schreibt:

    Einen “neuen” Deutschen Staat in den Grenzen von 1937 … ? und den Artikel 146 GG wollen Sie auch mit umsetzen ? damit der neue Superstaat Vereinigte-Staaten-von-Europa entstehen kann … und der Lissabonvertrag nicht mehr schwebend sondern geltend wird.

    • supibubi schreibt:

      Was nen Quatsch,endlich eine Heimat ,Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.Nicht mit Merkel und co verwechseln gell,Klasse STASEVE weiter so

    • Schmidt aus Weißwasser schreibt:

      Man bist DU blöd?

      • Jesuit schreibt:

        Denfinitv ist ER nicht blöd, denn Recht hat er.
        WR-”Verfassung” ist Besatzungsrecht, verleiht dem diktierten Versailler Friedens-”Vertrag” Rechtskraft und liefert damit die Rechtsgrundlage für die Versklavung der Deutschen bis heute. – Ein typisches trojanisches Pferd was der Peter da für uns aufgestellt hat. – Aber das versteht nur, wer bereit ist, ein bisschen tiefer zu graben und nicht gleich dem erstbesten Heilsbringer hinterher läuft.
        Wenn die Deutschen wirklich frei sein wollen, müssen sie den Hebel früher ansetzen.

        Zum ständigen “Völkerrecht”-Geschwafel vom Frühwald empfehle ich mal das aktuelle Conrebbi-Video: “Völkerrecht? – Nein Danke!”
        https://www.youtube.com/watch?v=QX8mXpBdHOw&feature=g-user-u

      • Schokolade schreibt:

        Ja, ist er ! Aber nicht nur er !

  2. frankgerloff schreibt:

    bravo … klasse peter..

  3. antiBRD schreibt:

    sorry aber in meinen augen dreht ihr jetzt völlig ab!!!!!
    grenzen von 1937 gehen uns nichts an! ihr wollt versailles legitimiert haben?!?!?!? das ist vaterlandsverrat den ihr begeht!
    ihr wollt euch zu etwas bekennen obwohl versailles euch zur sache macht??!?!??!?!?
    ich frag mal meine tasse ob sie sich auch selbstverwalten möchte! ;-)
    das schlimme ist ja noch das verzweifelte deutsche euch noch glauben schenken und ihr sie mit in den abrund zieht!

    • supibubi schreibt:

      Vaterlandsverrat?weil es das ziel ist das Vaterland wieder herzustellen?da komme ich nicht wirklich mit.Unser Vaterland ist seit fast genau 67 jahren von Hochverrätern besetzt,Das ist Vaterlandsverrat……………….nicnt mehr und weniger.Früher stand auf so etwas drakonische Strafen mal so nebenbei erwähnt.Jedes Volk hat das Recht auf eine Heimat,Uns wird dieses Recht seit Kriegsende verweigert indem wir fremdverwaltet werden gegen unseren Willen.Wir werden ausgepresst,unsere Sprache und Kultur wird vernichtet.Die Menschen die sich dagegen wehren und Initiative ergreifen sollen Vaterlandsverräter sein???

  4. haunebu7 schreibt:

    Reblogged this on Haunebu7’s Blog.

  5. Norens schreibt:

    Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist.

    Und seit 1990 gibt es mit der wiedervereinigten Bundesrepublik wieder einen voll handlungsfähigen, international anerkannten deutschen Staat, der für Deutschland als Ganzes sprechen darf.

    Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können.

    Der 2+4-Vertrag erhebt auch nicht den Anspruch, ein Friedensvertrag zu sein. Er sollte die Dinge regeln, die 1990 noch nicht geregelt waren.
    Der Kriegszustand wurde von den vier Mächten bereits in den 50er-Jahren beendet (siehe bspw. die entsprechende Erklärung des US-Präsidenten). Diese Erklärung waren einseitig (es waren keine Verträge) und wurden ausdrücklich gegenüber Deutschland ausgesprochen.

    • Rote Socke schreibt:

      Du willst diesen Verknallten doch nicht etwa mit Vernunft und Fakten kommen, Norens? Solch Unsinn kommt raus, wenn Menschen nichts Vernünftiges haben, um sich mit zu beschäftigen, ne Frau, z.B., oder ne Datsche.

  6. Merowinger44 schreibt:

    Ich bin einfach nur noch sprachlos, ich kann es nicht fassen.
    Ist das wirklich damit gemeint, dass auf diese Weise der Lissabonvertrag umgesetzt wird??
    Na denn, gute Nacht zusammen. Fehlt nur noch der passende Führer………

    • staseve schreibt:

      Der Lissabonvertrag ist sowieso nach Völkerrecht nicht in Kraft er hätte von 27 Staaten ratifiziert werden müssen. Er ist aber nur von 25 Staaten und zwei Treuhandverwaltungen unterschrieben worden. Somit könnte er nur in Kraft treten, wenn das deutsche und das österreichische Volk irgendwann zustimmen würden. Bis dahin schwebt er in der Nichtigkeit auch wenn nach ihm gearbeitet wird in der EU.

  7. supibubi schreibt:

    Wie kaputt muss man im Hirn sein um von der Proklamation des Freien Deutschland auf den Vertrag von Lissabon kommt?da gibts doch keinerlei Berührungspunkte

    • frankgerloff schreibt:

      Wir brauchen nicht so fort zu leben, wie wir gestern gelebt haben. Macht Euch nur von dieser Anschauung los und tausend Möglichkeiten laden uns zu neuem Leben ein. Christian Morgenstern

  8. Pingback: Manche werden immer “dummdreister”! | Fundstücke aus der Kramkiste der Weltgeschichte
  9. DET schreibt:

    An Norens:
    Vergesse bitte nicht das Deutschland bei der UNO als Feindstaat gemäß
    Artikel 53 und 107 betrachtet wird.
    Und:
    Präsident Truman hat im Namen der UNITED STATES CORPORATION gesprochen.
    Das sind nicht die United States of Amerika!
    Diesen Unterschied realisieren sogar die meißten US Amerikaner nicht,
    dank ihrer freien Medien.

    • Norens schreibt:

      Vergesse bitte nicht das Deutschland bei der UNO als Feindstaat gemäß
      Artikel 53 und 107 betrachtet wird.

      Die UN-Generalversammlung hat die Feindstaatenklausel in einerResolution von 1995 für ungültig erklärt.

      Präsident Truman hat im Namen der UNITED STATES CORPORATION gesprochen.

      Das geht aus der Erklärung nicht hervor.

      • heppe schreibt:

        Obsolet ist in Vergessenheit geraten und nicht Ungültig …

      • Norens schreibt:

        Obsolet ist in Vergessenheit geraten und nicht Ungültig …

        Es steht mehr für veraltet und überholt. Ich hätte es vielleicht anders ausdrücken sollen, die UN-Generalversammlung hat diese Klausel als nicht mehr zeitgemäß beurteilt und zum Ausdruck gebracht, dass diese nicht mehr angewendet werden muss.

      • heppe schreibt:

        Und trotzdem ist Obsolet nicht außer Kraft.

      • Jesuit schreibt:

        “…Recognizing that, having regard to the substantial changes that have
        taken place in the world, the “enemy State” clauses in Articles 53, 77 and 107
        of the Charter of the United Nations have become obsolete, …”

        …und wer bewahrt uns davor, das “substantial changes will take place in the world”, the “enemy State” clauses became auf einmal nicht mehr so obsolete ???

  10. Kleiner Grauer schreibt:

    Durch die Bundesrechtsbereinigungsgesetze wurde das Potsdamer Abkommen wieder eingesetzt.
    Und genau da setzt Staseve an.
    Jetzt stehen wir schon mit beiden Beinen in der Tür.
    Kein Lissabon, auch ein Maastricht-Vertrag wurde von einen D-Buprä unterschrieben!
    Den Unterschied zwischen unterzeichnet und unterschrieben muß ich ja wohl nicht erklären.
    In der BR wird so getan als wäre unter…bzw. unter…!
    Hier herrscht die große VeraXXXng!
    Einen Kriegszustand beendet man mit den Kriegsführenden Seiten, durch Vertrag!
    Das geschieht niemals mit über oder durch eine Erklärung!
    Erklärungrn sind Luftnummern!
    Die Staatsgründung kann nur zwingend auf das ganze Gebiet erfolgen, einen Dieb bestraft man auch nicht nur an den Händen.

    • Norens schreibt:

      Einen Kriegszustand beendet man mit den Kriegsführenden Seiten, durch Vertrag!
      Das geschieht niemals mit über oder durch eine Erklärung!
      Erklärungrn sind Luftnummern!

      Wer sagt das?
      Das Völkerrecht kennt da auch andere Wege, siehe das Völkerrechts-Lehrbuch von Döring.

    • Viktor schreibt:

      Grauer, hast Du es auch bemerkt ? CHAD ist wieder da !
      “auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zu gewandt, laß uns dir zum guten dienen, Deutschland einig Mutterland ”
      Und für Dich persönlich lieber CHAD:
      “ja das Schreiben und das Lesen, ist nie mein Fach gewesen, von Kindesbeinen befaß ich mich mit Schweinen ”
      Gutes Nächtle !!!!!

      • Kleiner Grauer schreibt:

        Na, mal abwarten was er für einen Dienstplan hat.
        Wenn er das Wochenende sich die Grauen Zellen aus den Bols vernebelten Hirnzellen geschrieben hat, möchte er nicht vergessen, daß wir ihm zu ordentlich bezahlten Überstunden verholfen haben.

    • kairo schreibt:

      @Kleiner Grauer: “Durch die Bundesrechtsbereinigungsgesetze wurde das Potsdamer Abkommen wieder eingesetzt.”

      Das ist nun wirklich Unsinn, weil ja das Potsdamer Abkommen erstens gar kein völkerrechtlicher Vertrag war und zweitens kein Bundesrecht, über das der Bundestag hätte verfügen können.

    • kairo schreibt:

      @Kleiner Grauer:
      “Kein Lissabon, auch ein Maastricht-Vertrag wurde von einen D-Buprä unterschrieben!”

      Die Verträge selbst nicht, das wird gewöhnlich an die Regierung delegiert. Aber selbstverständlich wurden die Ratifikationsgesetze vom Bundespräsidenten unterschrieben.

      “Den Unterschied zwischen unterzeichnet und unterschrieben muß ich ja wohl nicht erklären.”

      Vielleicht doch. Sei so nett und klär mich auf.

  11. Aufmerk! schreibt:

    Um Menschenrechte geht es diesmal auch. Naja, eine weitere Anleihe vom ZDS/ZEB. Aber, wie ich das aus kritischer Sicht sehe, müsst Ihr euch wohl anstellen, da der ZDS/ZEB bisher wohl alles richtig machte. Nicht, dass ich jemanden zum Sieger küren möchte, da es mir persönlich um das deutsche Volk geht. Mir war nicht bewuß, dass jemand mehr als 24 Stunden und die Nacht dazu hat. Herr Frühwald, Sie sind jetzt Kommissarischer Präsident, Richter und Leiter einer Rechtsabteilung mit selbstverliehenen hoheitlich-staatlichen Rechten. Erstaunlich, aber wenn das abrupt jetzt so schnell geht, dann scheinen doch einige Felle davongeschwommen zu sein. Das sollten Sie nicht als persönlichen Angriff sehen, nur ich distanziere mich gerne von Leuten, die es von heute auf morgen mit der Brechstange wollen. Ich habe auch schon gelesen, dass ein weiterer Mitstreiter von Ihnen, mit dem hatten Sie schon letztens ein Spitzengespräch, nächten Monat eine Vollversammlung starten will. Zumindest glaube ich nicht erst seit gestern daran, dass wir uns in Absurdistan befinden.

  12. DET schreibt:

    An Norens:
    Wenn die Feindstaatenklausel 1995 für ungültig erklärt wurde,
    warum ist sie dann noch drin?

    http://www.un.org/en/documents/charter/chapter8.shtml

    Und:
    Die UNITED STATES CORPORATION, für die Truman gesprochen hat,
    und deren Vorsitzender gegenwärtig Präsident Obama ist, unterliegt nicht
    der ursprünglichen Verfassung!
    Ebenso ist die Eidesformel des Präsidenten nur auf die VEREINIGTEN STAATEN
    ausgelegt und nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika.
    Mal googeln.

    Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied!

    Hier ein Link zur Geschichte und entsprechenden Urteilen:
    Ist hochinteressant.

    http://skipper810.wordpress.com/2010/10/13/a-message-from-the-interim-president-elect-tim-turner-given-to-the-newly-formed-government-of-the-republic-of-the-united-states-of-america%E2%80%A6/

    • Norens schreibt:

      Wenn die Feindstaatenklausel 1995 für ungültig erklärt wurde,
      warum ist sie dann noch drin?

      Die UN-Generalversammlung (d.h. alle Mitgliedsstaaten) hat mit der Resolution zum Ausdruck gebracht, dass diese Klausel nicht mehr zeitgemäß ist und deswegen nicht mehr angewendet werden muss. Dass sie noch nicht aus der Charta gestrichen wurde, hat ganz einfach den Grund, dass es schwierig ist, einen Vertrag für 193 Mitgliedsstaaten zu überarbeiten. Da will jeder mitreden. Aber durch die Resolution hat man eben gezeigt, dass die Klausel nicht mehr angewendet werden muss.
      Außerdem: Wenn Deutschland wirklich ein Feindstaat ist, wieso hat man es dann in die UNO aufgenommen und sogar zum nichtständigen Sicherheitsrat-Mitglied gewählt? Weiterhin ist Deutschland zusammen mit seinen ehemaligen Feinden der Mitglied NATO, was einen Krieg ausschließt.

      Die UNITED STATES CORPORATION, für die Truman gesprochen hat,
      und deren Vorsitzender gegenwärtig Präsident Obama ist, unterliegt nicht
      der ursprünglichen Verfassung!

      Wieso?

      Ebenso ist die Eidesformel des Präsidenten nur auf die VEREINIGTEN STAATEN
      ausgelegt und nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika.

      Und was ist da bitte der Unterschied? Ein Staat kann sich intern nennen, wie er möchte.

  13. Liselotte schreibt:

    Kommissarische Präsident Peter Frühwald
    respekt: der mann bringt es zu was und uno mitglied will er auch noch werden.
    schade das er nicht mehr papst werden kann denn 2 bayern nacheinander wird nicht gehen
    aber moment mal ist ein franke eigentlich ein richtiger bayer.

    sorry peter
    aber das mußte mal gesagt werden

  14. Bekennender Reichsbürger schreibt:

    Zunächst erst einmal an seine Excellenzen Peter und Birgit meinen aller herzlichsten Glückwunsch.

    Möge der Staat Freies Deutschland sehr, sehr bald 60.000.000 Einwohner haben,
    also Glück auf.

    Danke, für diesen Schritt, lassen wir uns von niemanden beirren, machen wir weiter und kämpfen wir für den Erhalt des Friedensvertrages und damit die wahre Freiheit unseres vaterlandes – dem Deutschen Reich.

    Da fällt mir ein, dann habe ich ab sofort ja zwei Staatsbürgerschaften, aber doppelt hält besser.
    Ich habe dann die Staatsbürgerschaften zum Staat Deutsches Reich und eben auch die Staatsangehörigkeit zum Staat Freies Deutschland.

    Hoffentlich steht die noch existierende NICHTREGIERUNGsorganisation BR in oder von und nicht Deutschland bald im Geschichtsbuch! Aber seit Euch sicher – diese Seiten reiße ich aus dem Geschichtsbuch und spül sie runter, im Klo.

    Ein Staat der Staatenliste hat doch eigentlich höhere Rechte als so eine NRO, müßten die dann nicht die Finanzhohheit eigentlich abtreten? Wie gesagt, hoffentlich bald!

  15. der neue mai schreibt:

    an diejenigen die ihre tasse befragen und ganz komische kräuter zu sich nehmen sei gesagt das einmal das netz zu befragen nach der adressehttp://www.volkerschoene.de und die seite http://www.natuerlicheperson.de dort den abschnitt der bundeswehr und polizeigewerkschaft sachsen volker schoene lesen.dann werdet ihr alle sehen das auch in diesen reihen der missmut dieser gesellschaftsform die uns im moment “regiert” herscht.jetzt ist es an der zeit mit ihnen in kontakt zu treten um eine masse in der bevölkerung zu bewegen.ich kann aus erfahrung sagen das schon einige nur auf ein zeichen warten.also los jetzt

  16. Andy schreibt:

    Bitte schoen, was sagt der Jesuitengeneral und Pabst dazu, die sich seit 500 Jahren auf die Fahne geschrieben haben das Ketzerland und Volk auszubluten und dazu kraeftig beigetragen haben uns in zwei Weltkriege zu verwickeln, um die anderen gar nicht zu erwaehnen ?
    Muss man sich einer Organisation anschliessen die ueber ihre Mitglieder keinerlei Anzeichen in den letzten 67 Jahren gezeigt hat einen Frieden mit dem Deutschen Volk zu schliessen ?

  17. Heiner Lohmann schreibt:

    Ich mache mit, weil mir der Friedensvertrag am Herzen liegt und es sehr gute Menschen in dieser Arbeitsgemeinschaft gibt. Es liegt an jedem einzelnen, nicht allein an der Führung, wie wir Deutsche und Weltbewohner insgesamt unsere Zukunft erhalten.

  18. Michael Geyer schreibt:

    Es stellen sich mir mehrere Fragen. Einerseits ist mir nicht bekannt, was denn ein “Minderheitenstaat” sein soll?
    Andererseits frage ich mich, welche Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollen. Der Frieden ist de jure seit 1955 hergestellt. Ein Frieden wurde via Einseitiger Akte (ein völkerrechtliches Instrument) bereits hergestellt. Oder ist der Selbstverwalter-Administration trotz beständiger Heranziehung des Völkerrechts nicht die basalen Elemente dessen nicht bekannt? Dabei entscheidend ist auch die völkerrechtliche Praxis, wie zum Beispiel der Handel, Diplomatie und Einbindung in multilaterale Organisationen.
    Am interessantesten finde ich die Frage, wie bzw. ob denn die Vereinten Nationen überhaupt reagiert haben.

  19. Kathrin Kuhn schreibt:

    Na das wurde er auch langsam Zeit… und nur 32 Kommentare (darunter einige von uns) sprechen ihre eigene Sprache: “DEN BRD/BND-Schergen geht der Arsch auf Grundeis!!!” Ich hoffe, sie erkennen langsam, dass ihre RESTLOSE Ausrottung bevorsteht… EINFACH GEIL PETER!!!!

    • heppe schreibt:

      Mach mal etwas langsam mit dem Wort Ausrottung .. das könnte gerade dir am Ende noch das Genick brechen.

      • Kathrin Kuhn schreibt:

        @heppe, mein Schatz…. Mir das Genick zu brechen, haben schon ganz andere versucht. Und mich dadurch gestärkt. Und den Begriff “Ausrottung” werde ich auch nicht berichtigen. Es ist höchste Zeit, dass die Unsitten, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen und das gesamte korrupte, rechtsbeugende und marode System ENDLICH ausgerottet wird. PUNKT!

      • heppe schreibt:

        Und du bist der Ansicht das es EUCH gegeben ist Mielkes Erbe anzutreten?

      • schweinestaat schreibt:

        heppe für Volks- und Hochverräter, also für Handlanger eines totalitären Verbrecherregimes darf es nur ein Lösung geben und zwar die Endlösung, ab durch den Kamin bei Westwind.

    • Michael Geyer schreibt:

      Wenn das die Sprache Ihres Projektes ist, werte Frau Kuhn, bin ich beruhigt, dass vermeintliche Erfolge nichts weiter als selbstgefälliges und ergebnisloses Schulterstreicheln ist. Warum sollte Gegnern Ihrer Weltanschauung der “Arsch auf Grundeis gehen”? Weil wieder einmal die Bürokratie einer internationalen Organisation nutzlos befeuert wird, da man papier abheften oder im Papierkorb deponieren muss?

    • Norens schreibt:

      Kein Kunststück, wenn jeder Beitrag von Herrn Frühwald persönlich erst freigeschaltet werden muss.

    • Aufmerk! schreibt:

      “Ich hoffe, sie erkennen langsam, dass ihre RESTLOSE Ausrottung bevorsteht…”

      Solche Formulierungen sind absolut destruktiv. Ich sehe das System auch gerne schon gestern aufgelöst, dennoch sollte man solcherlei Kampfgeschrei vermeiden.

      Was ich insgesamt davon halte, habe ich bereits in einem vorigen Post dargestellt. Ich für mein dafürhalten, konzentriere mich bereits auf das danach. Mit danach meine ich nach einem Knall, der sich wortwörtlich gewaschen hat. Alles, muss sich ändern und da verweise ich gerne auf die Wissensmanufaktur mit ihrem Plan B.

  20. DET schreibt:

    An Norens:
    Das ein Staat sich intern nennen kann, wie er will, da stimme ich Dir zu.
    Nur: Dazu muss es erst einmal ein Staat sein.
    Hier ein kleiner Auszug aus der US- Amerikanischen Geschichte,
    um den Unterschied zu erläutern: (ich habe es selbst übersetzt, falls es an einigen
    Stellen etwas holprig klingt ; ist aus meinem letzten Link)

    Die Vereinigten Staaten existieren in 2 Formen:
    1. Die ursprünglichen Vereingten Staaten bestanden bis 1860,
    in einer Ansammlung von souveränen Republiken in der Union.
    Die föderale Regierung arbeitete unter der ursprünglichen Verfassung.
    Die föderale Regierung kontrollierte nicht den Staat und hatte sehr
    wenig Autorität.

    2. Die ursprünglichen Vereingten Staaten wurden bemächtigt von einer separaten
    und anderen UNITED STATES, gebildet 1871, welche nur das Gebiet von Columbia
    kontrollierte und welche aktuell eine CORPORATION (Unternehmen) ist und als die
    gegenwärtige Regierung fungiert.
    Diese UNITED STATES CORPORATION arbeitet mehr unter Firmen/Handels/öffentliches
    Recht als unter üblichem privatem Recht.

    Die ursprüngliche Verfassung war niemals aufgehoben. Sie wurde einfach nicht mehr seit 1871 benutzt. Sie ist noch bis zum heutigen Tag in Kraft.

    Dieser Fakt wurde durch den Obersten Gerichtshof, Richter Marshall Harlan, klargestellt,
    (Downes v. Bidwell 182 USA 244 1901)

    • Norens schreibt:

      2. Die ursprünglichen Vereingten Staaten wurden bemächtigt von einer separaten
      und anderen UNITED STATES, gebildet 1871, welche nur das Gebiet von Columbia
      kontrollierte und welche aktuell eine CORPORATION (Unternehmen) ist und als die
      gegenwärtige Regierung fungiert.
      Diese UNITED STATES CORPORATION arbeitet mehr unter Firmen/Handels/öffentliches
      Recht als unter üblichem privatem Recht.

      Zunächst mal hat das Wort “corporation” neben “Unternehmen” mehrere Bedeutungen, z.B. “Gemeinschaft”, “Gesellschaft” oder “Gemeinde”.
      Dann beziehst du dich wahrscheinlich auf den Organic Act von 1871, der dem Washington DC (nicht Columbia) eine eigene Regierung bekam, die von der US-Regierung jedoch verschieden ist und 1874 wieder aufgelöst wurde.

    • kairo schreibt:

      @DET: “Die ursprüngliche Verfassung war niemals aufgehoben. Sie wurde einfach nicht mehr seit 1871 benutzt. Sie ist noch bis zum heutigen Tag in Kraft.

      Dieser Fakt wurde durch den Obersten Gerichtshof, Richter Marshall Harlan, klargestellt,
      (Downes v. Bidwell 182 USA 244 1901)”

      Die Verfassung von 1787 wurde nie aufgehoben, und sie wird bis heute benutzt (auch wenn sie verschiedentlich geändert wurde). Hätte sonst Richter Harlan im Jahre 1901 danach urteilen können, wenn wie seit 1871 nicht mehr benutzt worden wäre?

      In dem zitierten Fall ging es darum, ob sie auch in Gebieten wie Puerto Rico gilt, die nicht zu den (heute) 50 Staaten gehören. Die Gültigkeit im eigentlichen Gebiet der USA stand nie zur Diskussion.

      • Selbstverwalter schreibt:

        USA ?

        Den Staat oder die Firma mit Sitz in Washington D.C. ?

        Anmerkung : Den besonderen Status von “D.C.” setze ich bei dieser Frage als bekannt voraus !

      • Norens schreibt:

        Den Staat oder die Firma mit Sitz in Washington D.C. ?

        Ich hatte weiter oben schon geschrieben, dass “corporation” nicht nur Firma bedeutet und dass Washington damals eine eigene Regierung bekam. 3 Jahre später wurde diese Regierung wieder aufgelöst und Washington direkt dem Kongress unterstellt.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Die USA ist ein Nebenkriegsschauplatz, dessen Erörterung hier nicht in den Diskussionsstrang gehört. Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver um vom Diskussionsgegenstand – siehe Überschrift – abzulenken !

        Zum Thema USA wird Herr Frühwald sicherlich noch einen anderen Strang aufmachen und einen weiteren im Direktvergleich der gegenwärtigen Situation in Deutschland.

        Meine feste Überzeugung !

      • kairo schreibt:

        Der Sonderstatus des District of Columbia besteht darin, dass er zu keinem Staat gehört, sondern der Bundesregierung direkt untersteht. Ansonsten gilt dort die Verfassung der USA genau wie im ganzen übrigen Land. Oder warum sonst sitzt der Supreme Court gerade da?

  21. heppe schreibt:

    Abzuklären wäre dann noch auf welchen Rechtsgrundlagen sich dieser Minderheitenstaat gründete. Sprich:
    Staatsvolk
    Staatsgebiet
    Staatsverfassung
    Simulationsverdacht, Conrebbi hat das in seinem Video auf den Punkt gebracht, und dies entspricht auch meiner zu Zahlreichen Einträgen gemachte Bemerkung zur UN Res. 56/83 Art 10
    Feindliche Übernahme aus den eigenen Reihen wird als Völkerrechtlicher Akt angesehen. Kannst du Veröffentlichen oder es auch bleiben lassen – denn auf meinem Blog wird es so Veröffentlicht.

  22. Andy schreibt:

    @Norens
    Fuer mich ist es ein Raetsel wie man aus dem Text -Resolution von 1995- herauslesen kann, das die Feindstaatenklauseln aufgehoben sein sollen.
    Die haben dort doch nur zur Kenntnis genommen, was das special committee in Bezug auf die Feindstaatenklauseln vorgeschlagen hat.
    Ausserdem passt dieser Passus wohl kaum in die Aufhebung der Feindstaatenklauseln gegen den Kriegsgegner Deutsches Reich:
    “Noting that the States to which those clauses were directed are Members
    of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours of
    the Organization “.
    Etwas mehr Vorsicht beim Lesen von englischen Texten ist angebracht !

    Nebenbei, obsolete, Blacks law dictionary, seventh edition = no longer in general use, out of date,
    also nicht aufgehoben.

    • Norens schreibt:

      Ich habe weiter oben bereits erklärt, dass ich mich falsch ausgedrückt habe. Die Resolution besagt, dass die Feindstaatenklausel nicht mehr zeitgemäß ist (also obsolet) und gelöscht werden soll:

      3. Expresses its intention to initiate the procedure set out in
      Article 108 of the Charter of the United Nations to amend the Charter, with
      prospective effect, by the deletion of the “enemy State” clauses from Articles
      53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session;

      Zu deinen weiteren Anmerkungen:

      Ausserdem passt dieser Passus wohl kaum in die Aufhebung der Feindstaatenklauseln gegen den Kriegsgegner Deutsches Reich:
      “Noting that the States to which those clauses were directed are Members
      of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours of
      the Organization “.

      Doch. Die mit dem Deutschen Reich identische Bundesrepublik (was international anerkannt ist) ist Mitglied der UNO.

    • kairo schreibt:

      Da steht deutlich zu lesen, dass die Vollversammlung dem Vorschlag des ILC, diese Klauseln zu streichen, zugestimmt hat, weil sie als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden. Wirklich geschehen soll das bei einer generellen Überarbeitung der UN-Charta, von der allerdings noch keiner weiß, wann sie sein wird.

      Der von dir zitierte englische Text besagt, dass die Staaten, gegen die diese Klauseln einst gerichtet waren, inzwischen selbst hochgeschätzte Mitglieder der UN sind und ihre Ziele nach Kräften fördern. Also keine Feinde mehr sind, spätestens seit sie selbst Mitglieder der UN geworden sind.

      Lies die Klauseln übrigens mal durch. Da wird gar kein Staat namentlich genannt. Nach dem Buchstaben der UN-Charta dürfte Deutschland (oder Japan) heute selbst seine ehemaligen Kriegsgegner (so weit noch existent) als Feindstaaten betrachten und behandeln, falls die den Weltfrieden stören.

      • Rainhard schreibt:

        Hallo Heppe, Hallo alle anderen……..

        Ich bin Heil Froh das Peter und somit wir diesen Weg gehen wollen der jetzt Augenscheinlich beginnt. Es ist ander Zeit das umzusetzen was eigendlich allen aufrechten Menschen am Herzen liegt. Die 11. Feuerbachthese lautete ungefähr so: Viele Philosophen haben die Welt verschiedentlich Interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu verändern. Und das ist der Punkt. Das Verändern.
        Viele Institutionen, KRRs, ZEBs und so weiter und sofort, wollen das richtige – bestimmt – nur außer Interpretationen kommt da nix. Und die StaSeWe, tut Hautnah und Praktisch die Richtigen Schritte. Das ist klar das es da immer Zweifler gibt und geben wird. Auch gibt es immer die , die sagen wenn es geklappt hat: “Das haben wir ja schon immer gewusst und Gesagt”.
        Und Katrin, du hast Recht: Denen geht der Arsch auf Grundeis. Wenn die an den Laternen Hängen, hänge ich mich an deren Baumelnden Beinen, um das Leiden zu Verkürzen. Bin ich nicht ein wahrer Humanist??
        Denkt wie Ihr wollt. Die StaSeWe ist aus meiner Sicht der einzige und Richtige weg in die Richtige Richtung. Gruß: Rainhard

  23. Rainhard schreibt:

    Hallo Heppe, Hallo alle anderen……..

    Ich bin Heil Froh das Peter und somit wir diesen Weg gehen wollen der jetzt Augenscheinlich beginnt. Es ist ander Zeit das umzusetzen was eigendlich allen aufrechten Menschen am Herzen liegt. Die 11. Feuerbachthese lautete ungefähr so: Viele Philosophen haben die Welt verschiedentlich Interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu verändern. Und das ist der Punkt. Das Verändern.
    Viele Institutionen, KRRs, ZEBs und so weiter und sofort, wollen das richtige – bestimmt – nur außer Interpretationen kommt da nix. Und die StaSeWe, tut Hautnah und Praktisch die Richtigen Schritte. Das ist klar das es da immer Zweifler gibt und geben wird. Auch gibt es immer die , die sagen wenn es geklappt hat: “Das haben wir ja schon immer gewusst und Gesagt”.
    Und Katrin, du hast Recht: Denen geht der Arsch auf Grundeis. Wenn die an den Laternen Hängen, hänge ich mich an deren Baumelnden Beinen, um das Leiden zu Verkürzen. Bin ich nicht ein wahrer Humanist??
    Denkt wie Ihr wollt. Die StaSeWe ist aus meiner Sicht der einzige und Richtige weg in die Richtige Richtung. Gruß: Rainhard

  24. theokrates schreibt:

    @Alle….und täglich grüßt das Murmeltier!….da macht mal einer- (Frühwald)- was….und gleich gibts hundert andere dies besser wissen…..ne is schon klar…..is so in deutsch!—gartenverein, schützenverein, klümpkesclub….alles ist besser als das was im moment hier abgeht!!!—und ….nicht labern!!!—machen!—ich hab bis jetzt alles selbst gemacht,- inklusive klage beim icc!- die ist gerade raus,- schon hört man von zig leuten das der weg ja auch der falsche und sowieso alles scheiße ist!…..das einzigste was scheiße ist,- ist das doofe gelaber von leuten, die selbst den arsch nicht hochkriegen!—ich würd auch sofort pinoccio zum bundesaugust wählen,- hauptsache die verbrecher sind erstmal weg!–deshalb—frühwald—TOP!!!

  25. Alehopps schreibt:

    Alles was als Fakt dargestellt wir, muß auch öffentlich als solcher nachweisbar sein ,sonst ist es nichts als Makulatur! Wenn es zur Gründung eines Minderheitenstaates Freies Deutschlang eine Reaktion seitens der UN in Form einer Registrierung geben sollte, dann ist dies nur interessant und verbindlich, wenn dies per Urkunde dokumentiert ist. Hiermit ist Herr Frühwald also aufgefordert, dieses Dokument hier auf diese Seite zu stellen! So lange dieße Dinge nicht schwarz auf weiß belegt sind, ist alles nur Blabla, wie so vieles hier!

    • staseve schreibt:

      Sobald weitere Fakten vorliegen im juristischen Bereich werden wir das auch öffentlich machen. Das Volk hat ein recht auf eine offene transparente Politik und das machen wir auch in ordentlicher Form

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Herr Frühwald, derlei Ankündigungen haben Sie nun schon oft postuliert. Wann werden nun alle relevanten Dokumente online gestellt?

      • staseve schreibt:

        Wenn die Zeit reif ist!

      • Michael Geyer schreibt:

        Wann ist die Zeit denn jetzt reif? Verweigern Sie sich der Transparenz?

      • staseve schreibt:

        Geduld ist nicht Ihre Erfindung aber in der Ruhe liegt die Kraft

      • Michael Geyer schreibt:

        Herr Frühwald, nachdem Sie mich so auf die Folter spannen, können Sie doch nicht erwarten, dass ich mich gedulde. Vollmundige Ankündigungen recihen vielleicht Ihrer Gefolgschaft aus, aber wirkliche Strahlkraft entfaltet sich hier nicht…
        Weiterhin erwarte ich ebenfalls gespannt die Antwort auf andere gestellte Fragen. Oder muss ich da auch warten, bis die Geschichte vergessen habe?

      • staseve schreibt:

        Sie werden genaus Geduld haben müssen wie ich selbst

      • Michael Geyer schreibt:

        Also muss man Ihr Ansinnen wohl auf das bekannte Sprichwort: “Außer Spesen nichts gewesen” zusammenfassen?

      • staseve schreibt:

        Behalten Sie Ihren Glauben, weil wir lassen uns durch niemanden aus der Ruhe bringen und entscheiden wann es taktisch passt Dinge zu veröffentlichen oder hier auch darzustellen. Und wenn sind es ja unsere Spesen also auch sie werden die Geduld haben müssen wir ertragen Sie ja auch mit viel Geduld mit Ihren oft sachunkundigen Verwerfungen die Sie hier verbreiten unter dem Schein des Politwissens.

      • kairo schreibt:

        staseve hat überhaupt nichts auf der Hand, aber er will nicht, dass das alle merken.

      • staseve schreibt:

        Behalte Deinen Glauben weil Du hast ja den Auftrag dazu – wir lassen uns durch niemanden aus der Ruhe bringen und entscheiden wann es taktisch passt Dinge zu veröffentlichen oder hier auch darzustellen.

    • kairo schreibt:

      Staaten existieren rein faktisch. Es ist überhaupt nicht erforderlich, sie irgendwo zu registrieren, auch nicht bei den UN. Das wäre ein Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität. Die Schweiz war lange genug nicht Mitglied der UN, und niemand hat behauptet, sie sei gar kein Staat gewesen.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Staaten existieren rein faktisch. Es ist überhaupt nicht erforderlich, sie irgendwo zu registrieren, auch nicht bei den UN. Das wäre ein Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität.

        Na schön, KAIRO : Und welchen Staat hast Du gegründet, bzw. Dich unterworfen ?
        Oder kann sich hier jeder seinen Staat-Bauchladen nach eigenem Gusto selbst aufmachen, wie es ihm beliebt, so ganz frei Schnauze ?
        Findest Du nicht, daß solche Beiträge wie Deiner so ziemlich unter der Rubrik “Satire” oder “Kabarett” abzuhaken sind ? Ein Vorwurf, den Du Dir vorhalten mußt und weniger StaSeVe angesichts der Sichtung von Fakten ?

  26. Andy schreibt:

    @ Norens
    Also kein Unterschied zwischen Deutsches Reich, identische Bundesrepublik Deutschland und Deutschland, Kommentar ueberfluessig !
    @ Kairo
    Interessante Variante betreff ehemaliger Kriegsgegner, muesste man sich mal schlauer machen.

    • Selbstverwalter schreibt:

      NORENS ist völlig planlos und ahnungslos : Kein Problem, kann geändert werden.

      NORENS schreibt bewußt so : Na dann ist klar, weswegen………..

      HONI SOIT QUI MAL Y PENSE ! (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt)

  27. Kathrin Kuhn schreibt:

    @Rainhard, ich bin dabei, mich an deren Beine zu hängen und das wäre für mich der WIRKLICH EINZIGE GRUND, vorher noch ne Tonne zuzunehmen!!!!!!!

    • Rainhard schreibt:

      Hi Katrin

      Na, es ist doch einfach so. Alle, oder viele, besser gesagt, labern nur den absoluten Dünnschiss, alles ist ja sowieso scheiße und so weiter. Aber selber können jene nicht mal Freihändig aus dem Bus Gucken….. da bekommt man ja Magengeschwüre, wenn ich nicht soviel Moos afn Buckel hätte, und nicht son dickes Fell..Ha Ha …..

  28. Kathrin Kuhn schreibt:

    @theokrates…. Hab Dich vermisst und 100 Prozent für diese Aussage: “ich würd auch sofort pinoccio zum bundesaugust wählen,- hauptsache die verbrecher sind erstmal weg!–deshalb—frühwald—TOP!!!” GENAU SOOOOOOOOOOOOOOOO!!!!!!!

    • theokrates schreibt:

      @katrin……hab vieeeeel schreiberei gehabt und alles professionell wie ein buch – binden lassen—-kartonweise versand….in,- und ausland—presse—sind auch auszüge meiner icc-anzeige dabei.——viel arbei und geld investiert…..wär auch froh wenn peter was bewegen kann,- bin nach wie vor seit januar 2011 von bundesbütteln bedroht.- verstehe deshalb die ganzen affen nicht die nur rumlabern,- und stänkern.

  29. theokrates schreibt:

    @katrin—hab ein paar exemplare übrig behalten……man weis ja nie……wer noch eins haben will?

  30. theokrates schreibt:

    @staseve/Katrin—-war heute beim notar…..niesbrauch für eigentümer eintragen lassen…klappt!—RA schäfer hat recht!

  31. Regina schreibt:

    Für die die es noch immer nicht kapieren, hier das wahre Gesicht der BRi.D:

    Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr

    Grösstes Übungszentrum in Europa entsteht auf Deutschlands drittgrösstem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt 40 km nördlich von Magdeburg in Erwartung des “kommenden Aufstandes”.

    Nach einer Anfrage der “Mitteldeutsche Zeitung” bei der Bundeswehr über die neue Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide veröffentlichte das Blatt auf seiner Website am 9.Mai in dem Artikel “Angriff in Schnöggersburg” die Erläuterungen von Oberstleutnant Peter Makowski, der dazu Stellung nahm.

    Um möglichst realitätsnah Übungen zur Bekämpfung von Unruhen und Aufstände niederzuschlagen, die erwartungsgemäss nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Ballungsgebieten beginnen (“Konflikte entstehen aber in urbanen Zentren”), wird für die Militärs eine menschenleere Geisterstadt mit 520 Gebäuden auf sechs Quadratkilometern für 100 Millionen Euro gebaut, die über Industrieanlagen, eine Anbindung an ein Stück fiktiver Autobahn und sogar über einen Flugplatz mit einer 1700 Meter langen Graspiste verfügt – denn Massenprotesten versuchen die zuständigen Behörden auch zunehmend aus der Luft unter Kontrolle zu bringen wie die Legitimationsbestrebungen zu Drohneneinsätzen oder Kampfjets (erste Ansätze im zivilen Bereich dazu findet man bei dem Tornadoeinsatz auf der Suche mit Wärmebildkameras nach einem vermissten Jungen – Video) zeigen.
    Hier weiter lesen: http://www.radio-utopie.de/2012/05/11/bau-einer-stadt-auf-sechs-quadratkilometer-zum-training-der-aufstandsbekampfung-durch-militar/#more-65234

  32. Selbstverwalter schreibt:

    Mit der Gründung eines “Minderheitenstaates” (sic ! – Ich frage mich, ob das eine Art Eingeständnis sein soll, das die autochthonen (“Bio”-)Deutschen bald Minderheit im eigenen Land sein SOLLEN, wie von Logenbrüdern , der “Atlantik-Brücke”, “CFR” und nebst ihrer bundes”DEUTSCH”-Diaspora geplant :evil: ) hat sich, meiner Auffassung nach, StaSeVe vom eigentlichen Ziel, nämlich der Wiederherstellung eines handlungsfähigen Deutschland (als “Deutsches Reich” terminus technicus !) abgekoppelt und mit dem Status Quo faktisch “gleichwertig” gestellt.

    Im Übrigen läuft StaSeVe mit solchen Vorhaben Gefahr, späterhin des Hochverrats bezichtigt und zu den bundes”DEUTSCH”-Satrapen der “BRD” dazugesellt zu werden, wenn Letztgenannte ihr “Nürnberg 2.0″ bekommen !

    Ich kann dies – ehrlich gesagt – alles nicht mehr nachvollziehen.

    Ich bleibe unverändert dabei :

    – (Rück-)Abwicklung der BRD-Besatzeragentur mit internationalem Friedensvertrag, was etwas anderes bedeutet, als eine bloße “2+4″-Mogelpackung.

    – Einberufung einer Nationalversammlung und Verabschiedung einer Verfassung auf Grundlagen der Geschichte (z.B. Paulskirchenverfassung, Reichsverfassung von 1871)

    – Verurteilung der Landes.- und Hochverräter (BRDisten, “EurokRATTEN”) nachdeutschem Recht.

    – Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs als einzigem (sic !) Staat in den Grenzen von 1937 bzw. 1914 in Mitteleuropa gem. Völkerrecht, also weder als “Minderheitenstaat” in einer Art Separatismus, wie ihn insbesondere ein gewisser KONRAD ADENAUER betrieben hat, noch in einer quasi Anerkennung des Status Quo.

    – Herstellung eines wahrhaft demokratischen, rechtsstaatlichen Gefüges, mit föderaler Struktur nach historischen, gewachsenen Regional”grenzen” und nicht nach “Länder”-Einteilung gem- heute noch gültiger SHAEF-Gesetze.
    Achtung der kulturellen Eigenheiten dieser Regionen und spezielle Förderung dieser.

    – Blockfreiheit, d.h. Austritt aus NATO und sog. “EU”, also auch ohne EURO, Wiedereinführung der Mark (unter Vermeidung der Bezeichnung “D-MARK”, was auch nur eine Besatzerwährung war !) mit Edelmetall-Deckung (Gold, Silber, Platin) und Deckung nach den Prinzipien der früheren RENTENMARK.

    – Abschaffung von “Schengen”, “Arbeitsnomadentum” und zuverlässige Dauerkontrolle aller Grenzübergänge. Wiedereinführung der Visapflicht für “Problemstaaten”, auch für zahlreiche europäische.

    – Schließung und Auflösung sämtlicher, landesfremder Stützpunkte und Basen zu Lasten des jeweiligen Landes. Abzug aller nichtdeutschen Truppen von deutschem Boden.

    – Verbot des Zinswuchers, Reglementierung der Banken und Wirtschaft unter der Prämisse, in erster Linie dem Deutschen Volk zu dienen und nicht der Hochfinanz zum Schaden des Deutschen Volks, ggf. Verstaatlichung dieser Einrichtungen.

    – Entschädigungslose Enteignung, Verurteilung und Bestrafung von Wirtschaftsverbrechern.

    – Wiedereinführung von Einfuhrzöllen, Beseitigung des “Freihandels” insoweit, als er zum Nachteil Deutschlands und der Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet (“Protektionismus”)

    – Verbot des Importes bzw. Einführung hoher Strafzölle auf solche Waren, die auch vor Ort hergestellt werden könnten (Landwirtschaftl. und industrielle Produkte)

    – Rückabwicklung der “Multikultur”, dto. der sog. “doppelten Staatsbürgerschaften”, sowie Rückführung von nachweislichen Wirtschafsimmigranten und “Sozial”-Flüchtlingen.
    Sofortige Ausweisungen solcher Ausländer, die sich krimineller Taten schuldig gemacht haben inklusive lebenslangem Wiedereinreiseverbot ! Ohne Wenn und Aber !
    Sozialleistungen nur für Deutsche bzw. Ausländer mit Daueraufenthaltsrecht.

    usw.

    Das sind, nach meinen Vorstellungen, essentielle Eckpunkte für ein wirklich freies Deutschland in der Zukunft !

  33. Exil-Franke schreibt:

    Guten Abend allerseits.

    Also.. um mich vorab zu “outen”: ich bin mit der gesamten Materie, die sie abhandeln,
    nur “in groben Zügen” betraut.. Und wirklich: besonders mit Gesetzestexten habe ich
    mich nicht befasst.

    Jedoch: Wenn ich dies alles hier lese, habe ich eigentlich nur einen Gedanken..
    Wie stark ist Ihre Organisation?

    Ist Ihnen wirklich bewußt, mit wem Sie sich anlegen? (..diese Familien spielen das
    Spiel bereits seit Jahrhunderten!)
    Denken Sie allen Ernstes, dass -falls Sie von der UN (wider meinem Erwarten)
    ernst genommen werden- Sie (jeder Einzelne von Ihnen) das überleben werden?
    (..ich denke dabei an: Herzinfarkte, Unfälle, simples “Verschwinden”..)

    ..mir fallen dabei, spontan, die Kennedy´s (John und Robert) ein, die -ordentlich gewählt
    und im Amt- Änderungen in Ihrem Land -mit breiter Unterstützung im Volk- durch-
    setzen wollten.. und dies nicht überlebten.

    Bevor Sie dies Dokument absenden – ..u.U. sollten Sie vorab erst große Mengen
    Ihrer Landsleute -um, und vor allem- hinter sich scharen.. Was dann allerdings
    auch den nächsten Krieg auf deutschem Boden zur Folge haben könnte.

    Generell: “Ja!” – ist diese Idee zu begrüssen.. aber (tut mir leid) “griechische
    Verhältnisse” wären dabei hilfreich (für die Unterstützung im Volk und für die
    “allgemeine Hektik”, die diese Pleite auslösen wird).

    Mit freundlichem Gruss

  34. Andy schreibt:

    @ Kairo -Feindstaatenklausel 53 und 107-
    Ehemalige Kriegsgegner des Deutschen Reiches evtl. als Feindstaaten zu betrachten trifft nach der Gruendungscharta nicht zu. Ganz eindeutig sind in den obigen Artikeln nur die Kriegsgegner des 2. Weltkrieges gemeint.
    Artikel 53 Absatz 2 : The term enemy state as used in paragraph 1 of this Article applies to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory of the present Charter.
    Artikel 107 : Nothing in the present Charter shall invalidate or preclude action, in relation to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory to the present Charter, taken or authorized as a result of that war by the Governments having responsibility for such action
    http://www.un.org/en/documents/charter/intro.shtml
    Nach meinem Verstaendnis erklaert sich jeder der dieser Organisation beitritt als Feindstaat der Kriegsgegner des 2. Weltkrieges.

    • kairo schreibt:

      “Ehemalige Kriegsgegner des Deutschen Reiches evtl. als Feindstaaten zu betrachten trifft nach der Gruendungscharta nicht zu. Ganz eindeutig sind in den obigen Artikeln nur die Kriegsgegner des 2. Weltkrieges gemeint.”

      In der Charta steht genau das drin, was in der Charta steht.

      “The term enemy state as used in paragraph 1 of this Article applies to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory of the present Charter.”

      Da Deutschland heute selbst Unterzeichner der UN-Charta ist, hat es das Recht, alle seine ehemaligen Kriegsgegner als Feindstaaten zu betrachten.

      Gewiss, 1945 waren damit Deutschland und Japan gemeint, aber seit diese Länder selbst Mitglied sind, liest sich das ein wenig anders.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ….womit Du indirekt unterstellst DEUTSCHES REICH = “Bundesrepublik” in Deutschland !

        Das ist – nach einschlägigen Erkenntnissen – jedoch nicht der Fall ! Nicht nur nach dem berühmten “Bundes”-Grundgesetz-Urteil (fälschlich : “Bundesverfassungsgericht”) von 1973 (unanfechtbar, also mit Ewigkeitscharakter im Selbstverständnis !)

        Dann hätte die BRD auch einen Friedensvertrag aushandeln können. statt ein 2+4-Scheinfriedensvertrag, der aber keiner ist. (Siehe Aussagen des früheren “Bundes”-Außen HANS DIETRICH GENSCHER !)

        Vielen Dank für Deinen Beitrag, der meine grundsätzlichen Erkenntnisse bestätigt ! Wird – unabhängig davon – StaSeVe / Peter Frühwald und Mitstreiter genauso sehen !

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Selbstverwalter, der Zwei-plus-Vier Vertrag hat nichts mit Freidensverhandlungen zu schaffen. Diese wurden bereits abgeschlossen, weswegen man kein neues Vertragswerk dafür benötigte.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wir brauchen keinen FRIEDENSVERTRAG ………. ja, iss klar, ne…….die Alliierten und die HLKO sind eine einzige Lüge ….. für Bundesrepublikanien wird wegen EMM-PUNKT-PleiteGEYER sogar das Gesetz der Schwerkraft außer Kraft gesetzt, weil er das so bestimmt …….. :mrgreen:

        Es sind bei “2+4″ – selbstkontrahierend zwischen Besatzern und ihren Vassallen, letztgenannte wohl kaum gegen ihre Lehensgeber optierend – lediglich “Verhandlungen” darüber geführt worden, daß der Besatzungszustand in Deutschland qua fortgeführt, die alliierte Kriegsbeute gesichert und Deutschland weiterhin über eine “Bundesrepublik”-Verwaltung in Geiselhaft eines weitestgehend rechtlosen Schwebezustand bleibt. Auch die von Adolf Hitler suspendierten Zahlungen für “Versailles” (!) sind seitdem wieder aufgenommen worden und endeten erst vor zwei Jahren.
        In Euren Kreisen wird stets das Tantra aufgesagt, man habe auf den Friedensvertrag verzichtet, um Reparationsleistungen an die Alliierten zu umgehen…..

        Solltest mal die Fakten lesen und begreifen, statt die BILD-Zeitung oder diesen unsäglichen “Experten” GUIDO KNOPP mit seinen Dokumödien zu imitieren !

      • kairo schreibt:

        @Selbstverwalter: “….womit Du indirekt unterstellst DEUTSCHES REICH = “Bundesrepublik” in Deutschland ! Das ist – nach einschlägigen Erkenntnissen – jedoch nicht der Fall ! ”

        Dann solltest du deine einschlägigen Erkenntnisse mal nach New York durchgeben, damit die da was lernen. Unter “Germany” verstehen die da die Bundesrepublik Deutschland und sonst nichts. Geh auf die Mitgliederliste (unter
        http://www.un.org/en/members/index.shtml) und schau nach, was da unter “Germany” steht. Schau insbesondere mal nach, wer sich hinter den Kontaktdaten
        http://www.new-york-un.diplo.de/Vertretung/newyorkvn/en/Startseite.html verbirgt und welcher Minister da für Germany spricht.

        Im BVerfG-Urteil von 1973 wurde ja auch nichts Anderes gesagt als dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich identisch mit dem ehemaligen Deutschen Reich ist. Alle damals gemachten Vorbehalte von wegen Teilidentität haben sich 1990 erledigt. (Unanfechtbar heißt nicht ewig.)

      • staseve schreibt:

        Lieber kairo bemüh Dich nicht es ist sachlich falsch was Du da schreibst. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt Orientierungssatz:

        Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.

        Seit 1990 sitzt die Bundesrepublik Treuhandverwaltung auf dem Sitz für Deutschland bis zu einem Friedensvertrag in der UNO.

        Was auf der Seite steht der Mitgliederliste ist nicht massgeblich. Maßgeblich ist was in den Verträgen und Schriftstücken dazu steht. Wir empfehlen Dir mal Schulung damit Du korrekt argumentieren kannst.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Das, was Du hier vorträgst, ist schon in einem anderen Strang widerlegt worden. (Wirst als “Power-User” die Stelle selbst finden ! Vorsorglich gesagt im Falle von Bemerkungen wie : “Das steht wo ?”).

        “Bundesrepublik” = NGO “Germany” ….

        Dto. bezüglich “Versailles”. Habe ich Dir ebenfalls bereits an anderer Stelle nachgewiesen. 200 Mio. EURO war der letzte Betrag, den “Deutschland” – wie es fälschlich, “Bundesrepublik in Deutschland” richtig heißen müßte – aus den “Verpflichtungen” (???) zu zahlen hatte.

        http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2010-10/weltkrieg-schulden-deutschland (Art. aus 2010)

        Ich zitiere aus dem ZEIT-Artikel :

        …….Hintergrund des Endes der Entschädigungszahlungen ist das Londoner Schuldenabkommen von 1953, in dem sich die Bundesrepublik (Bemerkung : sic !) gegenüber den Alliierten verpflichtet hatte, die Auslandsschulden des Deutschen Reiches zu übernehmen. Diese waren während des Zweiten Weltkriegs nicht mehr bedient worden. Die Regelung sah vor, dass Deutschland Anleihen zur Finanzierung der Schulden aus dem Ersten Weltkrieg erstattet. Offen blieben jedoch Zinszahlungen für die Anleihen unter anderem aus der Dawes- und der Young-Anleihe für die Jahre 1945 bis 1952….

        Ähnliches auch hier nachlesbar :

        http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/letzte-zahlungen-das-spaete-ende-des-versailler-vertrags/3552508.html

        Weitere Artikel zu den vor zwei Jahren zuende gegangenen Zahlungen für “Versailles” durch die “NGO GERMANY” unter :
        http://www.google.com/webhp?hl=de#hl=de&output=search&sclient=psy-ab&q=zahlungen+versailles+bundesrepublik&oq=zahlungen+versailles+bundesrepublik&aq=f&aqi=&aql=&gs_l=hp.3…1574.10335.0.10598.35.33.0.2.2.0.118.3114.28j5.33.0…0.0.Ya3GJHfdqk0&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&fp=84287541b0bb58ee&biw=1280&bih=812

        Spul Dich also an “Lausanne 1932″ auf, kehre das “Londoner Schuldenabkommen von 1953″ dabei unter den Tisch und beschwer’ Dich bei den Verantwortlichen u.a. von DIE ZEIT, HANDELSBLATT und Co. (also beim Ex-BUNDESKANZLER SCHMIDT !), die dem “Experten” KAIRO zu widersprechen wagen. (Was für eine Unverschämtheit, gelle ?!?)

        Darfst uns dann gerne ausführlich und hier über die mit den jeweiligen Redaktionen geführte Korrespondenz berichten !

        Allerdings können die auch nix für Dein Teil.- und Halbwissen …………

      • Selbstverwalter schreibt:

        Unanfechtbar heißt nicht ewig

        :lol:

        Solange die BRD “existiert” (in Form einer NGO) wohl schon ! Nach Eurem Selbstverständnis und “normativer Kraft des Faktischen” (solche Rhetorik könnte auch von Stalin oder Hitler stammen !)

        Ist das “unanfechtbare Urteil” jetzt aufgehoben ? Wann und durch wen ?
        Nicht mehr “gültig” nach bundes”DEUTSCH”-Lesart ?
        Ja, was ist denn hier passiert ? Ein “Verfassungsputsch” ?

        Ändert die BRD-Verwaltung ihre AGBs – aka GRUNDGESETZ, die diese “Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” (Zitat CARLO SCHMID) als “Verfassung” umlügt – jetzt so einfach, wie man seine Kleidung wechselt ?

        Würde mich übrigens nicht wundern………ist sowieso nicht auf Volkswillen aufgebaut, dem Willen des deutschen Volkes, Eure scheinstaatliche Veranstaltung mit dem Markennamen “Bundesrepublik” !

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter

        “Es sind bei “2+4″ … lediglich “Verhandlungen” darüber geführt worden, daß der Besatzungszustand in Deutschland qua fortgeführt, die alliierte Kriegsbeute gesichert und Deutschland weiterhin über eine “Bundesrepublik”-Verwaltung in Geiselhaft eines weitestgehend rechtlosen Schwebezustand bleibt.”

        Dazu hätte es nach deiner eigenen Logik ja gar keiner Verhandlungen bedurft. Welche Besatzungsmacht hat je mit dem besetzten Land darüber verhandelt, was sie darf und was nicht? Geschah das vielleicht 1945?

        “Auch die von Adolf Hitler suspendierten Zahlungen für “Versailles” (!) sind seitdem wieder aufgenommen worden und endeten erst vor zwei Jahren.”

        Falls du die Reparationszahlungen meinst, die endeten 1932 mit dem Abkommen von Lausanne. Hitler hatte damit überhaupt nichts zu tun.

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Selbstverwalter, Ihnen scheinen lustige Wortspiele wichtiger als eine stichhaltige Argumentation zu sein. Aber vielleicht können Sie von Ihrem Stammtischgehabe abkommen. Einlassungen wie: “für Bundesrepublikanien wird wegen EMM-PUNKT-PleiteGEYER sogar das Gesetz der Schwerkraft außer Kraft gesetzt, weil er das so bestimmt …….. ” wirken bei dem Palaver faktisch selbstreflektierend auf Sie und Ihre Gesinnungsgenossen.
        Erklären Sie mir doch lieber endlich, nachdem Herr Frühwald dazu nie bereit war, auf welcher Basis denn nun die HLKO derzeit fußen soll. Derlei ist ja eigentlich aus dem entsprechenden Vertragswerk zu entnehmen. Welcher Artikel manifestiert die Anwendung?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wer so argumentfrei dahersalbadert, sollte auch den entstehenden Dreck vor der eigenen Haustüre kehren.

        Gegen Totschlagsparolen vom “Stammtisch” u.ä. Rabulistiken, die typisch bundes”DEUTSCH”en Stallgeruch haben, bin ich immun. Solltest Du langsam wissen, EMM-PUNKT mit dem LOGEN-Logo zum Benutzernamen……….

      • Selbstverwalter schreibt:

        Das ist die “Expertenmeinung” von KAIRO :

        “Hitler hatte damit überhaupt nix zu tun”
        :mrgreen:

        Sicher :grin: :

        Erklärtes Ziel Hitlers war es immer gewesen, als Erstes “das Versailler Schanddiktat zu zerreißen.”

        Als Erstes stellte Hitler die Zahlungen – nach “Machtübernahme”, nicht : “Machtergreifung” – ein, trat dann aus dem verhaßten “Völkerbund”, Sitz Genf, aus, der hinter “Versailles” stand, verkündete die allgemeine Wehrpflicht (sic ! – Was stand noch einmal in den Klauseln des “Versailler Vertrags” von 1919, analog in den “Pariser Vorortverträgen”, u.a. für Restösterreich und Ungarn ??? ), wartete noch die Saarabstimmung von 1935 ab, um dann, am 07. März 1936 das gem. Versailler Diktat “entmilitarisierte Rheinland” zu besetzen.

        Glänzend widerlegt, der “Experte” KAIRO !

        Aber KAIRO weiß es besser………

      • Michael Geyer schreibt:

        Herr Selbstverwalter, gegen was sollte ich argumentieren? Wieder wurde meiner berechtigten Frage lediglich mit “Dahersalbaderei” (was auch immer diese Vokabel konkret bedeuten mag) begegnet.
        Ich versuche es nochmal: Auf welcher vertraglichen Basis der HLKO soll diese derzeit Anwendung finden? Sehr viel konkreter kann man diese Frage nicht stellen. Also sehen Sie doch einmal von Ihrem Lieblingsvokabular ala Rabulistik ab und bemühen Sie sich um eine Antwort. Das wäre sehr entgegenkommend. Daraufhin kann ich wiederum Argumente und Perspektiven zur Sache ins Feld führen. Ansonsten handelt es sich um einen langweiligen Schlagabtausch, der selbst an Stammtischen langweilig wird.

      • staseve schreibt:

        Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zwischenzustand zwischen dem Ende eines Krieges (Waffenstillstand) und dem Friedensvertrag. Dieser Zustand dauert bei uns bereits 67 Jahre an!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Genaues Lesen der Argumente – hier soeben von Peter Frühwald gepostet – könnten eine Medizin sein.

        Prinzipiell ist mir das egal, ob Dir dadurch der Kittel zu eng wird, oder nicht………..

      • Michael Geyer schreibt:

        Herr Frühwald, Sie verstehen die Frage nicht. Auf welcher konkreten Norm innerhalb der HLKO bezieht sich deren Anwendung? Wo steht denn im Text überhaupt etwas von einem Friedensvertrag? Also so recht hieb- und stichfest ist Ihre Argumentation nicht. Man könnte auch behaupten, die HLKO hat solange Bestand, bis die Besatzer einen Springbrunnen mit Schokosoße aufgestellt haben.

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Selbstverwalter, ich habe doch um eine detailierte Antwort gebeten, und das auf eine konkrete Frage. Diese wurde nicht beantwortet. Nach welchem Artikel soll denn nun die HLKO gelten? Wo steht das im entsprechenden Dokument? Mit Plattitüden gebe ich mich nur ungern zufrieden, schon gar nicht mit Ihren stumpfen versuchen Gesprächsteilnehmer zu beleidigen, dikreditieren o.ä.
        Ich möchte eine ganz einfach Antwort. Der Verweis auf entsprechende passage reicht ggf schon aus. Oder gibt es einen solchen gar nicht?

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Dto. bezüglich “Versailles”. Habe ich Dir ebenfalls bereits an anderer Stelle nachgewiesen. 200 Mio. EURO war der letzte Betrag, den “Deutschland” – wie es fälschlich, “Bundesrepublik in Deutschland” richtig heißen müßte – aus den “Verpflichtungen” (???) zu zahlen hatte.”

        Die Zahlungen, die 2010 abgeschlossen wurden, resultierten aus dem Londoner Schuldenabkommen, bei dem es um die gesamten Auslandsschulden des Deutschen Reichs ging. Ein Teil davon war auf die Reparationszahlungen zurückzuführen, die als solche schon 1932 (Lausanner Abkommen) abgeschlossen wurden. Aber bei weitem nicht alles. Reparationen aus dem Versailler Vertrag waren kein Teil des Londoner Schuldenabkommens.

        Hitler hat also keineswegs die Reparationszahlungen eingestellt, sondern die Bedienung der deutschen Auslandsschulden. So handelt aber kein Ehrenmann.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Diese Sichtweise der Dinge ändern nichts an den von mir genannten Fakten. PUNKT

      • kairo schreibt:

        @staseve: “Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zwischenzustand zwischen dem Ende eines Krieges (Waffenstillstand) und dem Friedensvertrag.”

        Ach, und warum heißt das Ding dann “Kriegsordnung”, genau “Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs sowie Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs”?

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Ist das “unanfechtbare Urteil” jetzt aufgehoben ? Wann und durch wen ?”

        Das Urteil behandelte den Rang des Wiedervereinigungsgebots und das Verhältnis zur DDR. Durch deren Untergang ist es im Wesentlichen gegenstandslos geworden. Angefochten wurde es ja nie.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Gegenstandslos – rein subjektive Ansicht von Dir – ist keine Aufhebung. Also………..

        Wo steht, daß das Urteil – BRD-immanent argumentiert – “gegenstandslos” geworden ist ? Wer hat das so definiert ? Du ? :grin:

      • kairo schreibt:

        @staseve: “Seit 1990 sitzt die Bundesrepublik Treuhandverwaltung auf dem Sitz für Deutschland bis zu einem Friedensvertrag in der UNO.

        Was auf der Seite steht der Mitgliederliste ist nicht massgeblich. Maßgeblich ist was in den Verträgen und Schriftstücken dazu steht. Wir empfehlen Dir mal Schulung damit Du korrekt argumentieren kannst.”

        Die offizielle Mitgliederliste ist doch wohl ein Schriftstück der UN, auf das man sich beziehen darf. Falls nicht, dann zeig doch mal ein offizielles Dokument der UN, aus dem hervorgeht, dass “Germany” etwas Anderes ist als die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder dürfen ja nur Staaten sein. Wo kommt der deutsche UN-Botschafter her? Und welcher Minister spricht für “Germany” vor der Vollversammlung? Ach ja, demnächst der Herr Frühwald von der Minderheitsregierung, aber so weit sind wir im Moment noch nicht. Da fehlt dir wohl noch ein wenig Schulung.

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Diese Sichtweise der Dinge ändern nichts an den von mir genannten Fakten.”

        Ich habe keine Sichtweise referiert, sondern Fakten. Das kann man alles im Londoner Schuldenabkommen nachlesen. Mach es einfach mal.

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Wo steht, daß das Urteil – BRD-immanent argumentiert – “gegenstandslos” geworden ist ? Wer hat das so definiert ? Du ?”

        Normative Kraft des Faktischen. Im Verhältnis zur DDR gibt es nichts mehr zu regeln.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ……….zur DDR ist das in der Tat so, aber in Bezug auf Deutschland als Ganzes gibt es noch sehr viel zu regeln : Die Abwicklung dieser Staatsursurpation und Relikt des 2. Weltkriegs !

        Und das Urteil nimmt im Kern keinen Bezug auf eine DDR, sie wird namentlich darin nicht genannt. Widerspräche ja auch dem bundes”DEUTSCH”-”Staats”-verständnis nach WALTER HALLSTEIN und dessen bundes”DEUTSCH”-Alleinvertretungsanmaßung.
        Schon geMERKELt ?

        Mit Sprüchen wie “normative Kraft des Faktischen” hat schon Josef Stalin seinen Raubzug in Ost.- und Mitteleuropa gerechtfertigt und das Wüten seiner Soldateska.

        Ihr BUNDes”DEUTSCH”linge scheint ja auch sonst in geistiger Nähe zu solchem Auswurf in Menschengestalt zu stehen, so oft häufig ihr dieses Mantra ausstoßt.

        Da passiert bei Euch eben immer im Fall “mangels Masse”………..

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “.zur DDR ist das in der Tat so, aber in Bezug auf Deutschland als Ganzes gibt es noch sehr viel zu regeln : Die Abwicklung dieser Staatsursurpation und Relikt des 2. Weltkriegs !”

        Das war aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Du wirst das auch nicht ernsthaft vom höchsten Gericht dieses Staates erwarten. Dann kannst du aber dieses Urteil auch nicht in dem Sinne verwenden.

        @selbstverwalter: “Und das Urteil nimmt im Kern keinen Bezug auf eine DDR, sie wird namentlich darin nicht genannt.”

        Bestimmt nicht?

        Entscheidungsformel: “Das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. Teil II S. 421) ist in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.”

        Rn. 1: “Am 8. November 1972 wurde der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ausgehandelte Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – im folgenden: der Vertrag – paraphiert.”

        Rn. 42: “Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Vertrags ging der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Brief der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit vom 21. Dezember 1972 zu.”

        Rn. 53: “Der Vertrag ist nach der Bekanntmachung über sein Inkrafttreten vom 22. Juni 1973 (BGBl. II S. 559) am 21. Juni 1973 “nach dem Austausch entsprechender Noten zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der am 20. Juni 1973 in Bonn erfolgte”, in Kraft getreten.”

        usw. usw. usf.

        Lesen hilft.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Genau ! Lesen hilft, Herr “Jurist” !

        Die DDR ist lediglich eine Randnotiz, eine RANDNUMMER, deshalb Kürzel “Rn.”, eine Nebenbedingung zur Hauptsache : Das Deutsche Reich existiert fort und nix ist mit “Rechtsnachfolge”………..unanfechtbar, daher auch für die heutige BRD anerkannt.

        Was diskutierst Du eigentlich hier wieder um den heißen Brei, Genosse JURIST der “BRD” ?

        ……..die DDR wurde nicht mal von der Regierung WILLY BRANDT anerkannt, diplomatische Vertretungen unterhielt man ggü. der DDR nicht in Form einer ordentlichen Botschaft, sondern nur in Form einer “Ständigen Vertretung”………………..aha, warum wohl ?

        Schlag bei WALTER HALLSTEIN nach !

        Die Hauptsache des Urteils war die Feststellung über den Fortbestand des Deutschen Reichs……….als “handlungsunfähig”, aber immerhin ………. im Kern richtig !

        Weiter konnten selbst diese “hohen”, aber dennochweisungsgebundenen BRD-Juristen, vulgo : Regimebüttel und Pseudo-Demokraten nicht gehen !

        Aber das kennst Du ja schon, das mit “Weisungsgebundenheit” aus eigener Anschauung, gelle ?!? — Deine “BRD” ist schon ein normativ-faktischesMärchenland von einem “Rechtsstaat”…………. :grin:

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter

        Dann sind wir uns also einig, dass die DDR im BVerfG-Urteil von 1973 oftmals erwähnt wird. Alles klar.

        Du hättest wirklich einen Nutzen davon, wenn du so ein Urteil mal lesen würdest. Dann würdest du merken, dass jedes Urteil in Randnummern unterteilt ist. Aber ich will dich nicht überfordern.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wir sind uns darüber im Klaren, daß die DDR von der BRD niemals als Staat i.e.S. anerkannt wurde, wenngleich man bei Aufnahme in die UN bzw. bei den “Verträgen von Helsinki” als “Staat” an einem Tisch saß………………..

        Dazu eine freundliche Gegenrede, die das als “Unsinn” widerlegt ?

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Wir sind uns darüber im Klaren, daß die DDR von der BRD niemals als Staat i.e.S. anerkannt wurde, wenngleich man bei Aufnahme in die UN bzw. bei den “Verträgen von Helsinki” als “Staat” an einem Tisch saß………………..

        Dazu eine freundliche Gegenrede, die das als “Unsinn” widerlegt ?”

        Aber gerne. Lies doch mal das Urteil: Entscheidungsformel Punkt 6 (“Der Vertrag … ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, …”),
        Rn. 86 (“Als Grundlage für die neuen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten …”),
        Rn. 88 (“Die Deutsche Demokratische Republik ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt.”),
        Rn. 89 (“Das Besondere dieses Vertrags ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, …”)
        Rn. 100 (“”Andere Teile Deutschlands” haben allerdings mittlerweile in der Deutschen Demokratischen Republik ihre Staatlichkeit gefunden.”)
        usw. usw.

        Als Staat wurde die DDR sehr wohl anerkannt, wenn auch nicht als Ausland.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Deine “Rn” Randnotizen – Anmerkungen ohne Rechtswirkung und Belang – widersprechen wohl jeder Staatsräson Deiner BRD, wonach es nur Deutsche und kein “Volk der DDR” oder “Volk der BRD” gibt oder gegeben hat.

        Vom Umstand der “besonderen Beziehungen” – nachlesbar in den entsprechenden Noten der damaligen BRANDT-Regierung an die DDR – keine Rede.

        Auch ist Berlin kein konstituierender Teil der BRD gewesen und weitergehende Regelungen wurden Anfang der 1970er-Jahre durch ein gesondertes “Viermächteabkommen” geregelt.

        Klares Indiz für die NICHT-Souveränität und NICHT-Entscheidungsfähigkeit beider Besatzerkonstrukte BRD und DDR, da die Alliierten bezüglich innerdeutsche Verhältnisse und Entscheidungen das letzte Wort hatten und nicht auf eine bloße “Schiedsrichterfunktion” zu reduzieren waren aufgrund unterschiedlicher Auffassungen, z.B. dem Reiseverkehr von und nach Westberlin…….

        Du kannst es also drehen und wenden wie Du willst………………..beide Staatskonstrukte waren abhängige Gebiete und keine souveränen Staaten !

  35. Pingback: Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen « volksbetrug.net
  36. blueshield schreibt:

    Es stellt sich natuerlich die Frage, ob die “wahren” Drahtzieher im Weltpolitischen einen Verein FreiesDeutschland wollen. Es ist doch wohl eher zu befuerchten, das es nicht so ist.

    http://m.youtube.com/results?q=holger%20strohm%20mafia&search_type=&uploaded=m#/watch?v=koaDv5NTeBc

  37. nehemia schreibt:

    Hallo Herr Frühwald,
    Sie beziehen sich auf die Grenzen Deutschlands von 1937, deren Grundlage die Weimarer Verfassung ist. Steht diese und der zugrunde liegende Versailler Vertrag nicht mehr zur Disposition?

  38. Rainhard schreibt:

    Hallo Alle
    Warum wird von vielen Leuten hier im Blog so wehement alles zerredet???
    Meiner ansicht nach sind das jene Menschen die von den “Behörden” aus Angst dafür bezahlt werden, oder 2. Leute die Angst vor der Eigenen Courage haben.
    Oder sogar 3. Leute die grundsätzlich dafür sind das sie erstmal dagegen sind.
    Es ist teilweise zum lachen. Es mag sein das ich mit meinen 53 Lenzen zu “Blöd” bin um noch zu begreifen. Aber eines weiss ich mit sicherheit aus eigenen Erfahrungen: “So” wie es jetzt mit diesem “Staat” geht, darf und kann es nicht so weitergehen. Dieses Faschistoide Systhem darf man einfach nicht weitermachen lassen.
    Und an die notorischen Nörgler und Besserwisser und Alles könner:

    Was EXPLIZIT, habt ihr getan, um etwas zu ändern. Die StaSeWe ist aus meiner Sicht der Vernünftigste Weg, ohne Menschen zu töten, oder anders zu Vernichten, etwas zu Verändern – ja zum Besseren bringen – und auch zu erzwingen.
    Ich bin nicht Euphorisch, aber ich bin mir sicher, es ist der Richtige weg. Und desshalb unterstütze ich diesen, so gut ich kann……..

    Rainhard

  39. Michael Geyer schreibt:

    Ich versuche nochmals eine Antwort zu bekommen.
    Was soll ein Minderheitenstaat genau sein? Worin charakterisiert sich dieser? Ist soetwas offiziell anerkannt?

    Und noch am Rande, weil die Frage schlichtweg beständig ignoriert wird:
    Warum sollte die HLKO derzeit gelten? Wo steht das im konkreten Dokument? Gerade da hier so viel Wert auf Begriffe wie Geltungsbereich gelegt wird und die HLKO einen elmentaren Bestandteil in den Diskussionen einnimmt, sollte diese Frage endlich beantwortet werden!

    • Selbstverwalter schreibt:

      Ein “Minderheitenstaat” ist mir – als Terminus Technicus und ehrlich gesagt – ebenfalls nicht begreiflich.

      Wir Deutsche werden – bei anhaltender Fortpflanzungsverweigerung und Masseninvasion (“Zuwanderung”) zumeist durch ausländisches Prekariat, begünstigt durch unsägliches Gutmenschentum – bald tatsächlich Minderheit im eigenen Land sein.

  40. schweinestaat schreibt:

    Geyerwalli da kein Gesetz der Bananenrepublik seit 1990 mehr gilt, da GG ohne Geltungsbereich, gelten die SHAEF-Gesetze und damit die HLKO, weil das Verbrecherregime in Berlin ja, wie es im sogennannten GG steht, nur das vereinigte Wirtschaftsgebiet, also die Besatzungszonen verwaltet. Wollt und könnt ihr Bundesdeppen nicht begreifen.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Die “Bundesdeppen” – sofern man sich des Vokabulars der organisierten Deutschlandverräter und gekauften bundes”DEUTSCH”-Subjekte bemächtigen wollte – haben für ihre “Bundesrepublik”-Veranstaltung weder einen Geltungsbereich für ihre Schein-”Verfassung” GRUNDGESETZ – lt. Reden Carlo Schmid darf dieses GG auch niemals eine Verfassung sein – noch war dies als eine Art “Deutsches Reich”-Ersatz konzipiert. Auch das hat Carlo Schmid in seinen Grundsatzreden zum Grundgesetz – u.a. am 08.09.1948 – glasklar hervorgehoben.

      Es ist daher völlig unerheblich, ob Quisling-Nachgänger der “organisierten Modalität einer Fremdherrschaft” ihre BRD-Veranstaltung als etwas anderes verkaufen wollen, als es die Gründungsväter dieser BRD-Verwaltung – expressis verbis – definierten.

      Zwecklos mir – aus dieser Ecke – erklären zu wollen, man wüßte es besser als diejenigen, die damals an der Fabrikation der BRD selbst beteiligt waren.

      Alles pseudo-rhetorisches Tarot-Kartenlegen !

    • Norens schreibt:

      Geyerwalli da kein Gesetz der Bananenrepublik seit 1990 mehr gilt, da GG ohne Geltungsbereich

      Artikel 23 war nicht der Geltungsbereich des GG, sondern eine Gebot, weitere Gebiete Deutschlands zur Bundesrepublik hinzuzufügen. Durch die Streichung des Artikels verzichtete die Bundesrepublik auf weitere Ansprüche.

      gelten die SHAEF-Gesetze

      Und wieso benutzt du dann einen Computer und wahrscheinlich noch ein Handy? SHAEF-Gesetz Nr. 76 verbietet gemäß Absatz 5 den Besitz allerAlle Funk-Sendegeräte, Brieftauben und private Anlagen für Nachrichtenverkehr.

      weil das Verbrecherregime in Berlin ja, wie es im sogennannten GG steht, nur das vereinigte Wirtschaftsgebiet, also die Besatzungszonen verwaltet.

      Der Bund ist der Rechtsnachfolger der Bizone, nicht die Bizone selbst. Diese wurde zum 1. September faktisch aufgelöst.

      • Norens schreibt:

        Der Bund ist der Rechtsnachfolger der Bizone, nicht die Bizone selbst. Diese wurde zum 1. September faktisch aufgelöst.

        Zu schnell abgeschickt: 1. September 1949

    • Michael Geyer schreibt:

      Mehrere Mechanismen verstehe ich nicht. Wozu benötigt eine Verfassung einen konkret genannten Geltungsbereich? Mal davon abgesehen, dass dieser durch die Präambel und den Namen bereits genannt wird. Und warum tritt an dessen Stelle die HLKO? Bei dieser handelt es sich nicht um eine Naturgewalt, sondern sie ist als völkerrechtliches Abkommen determiniert.
      Also nochmals die Frage, welche Passage in der HLKO ihre Anwendung in Deutschland rechtfertigt. Scheint ganz schön kompliziert zu sein, das zu beantworten….
      Und nebenbei hätte ich gerne noch eine Definition, was eine Verfassung ist. Offenbar bestehen hier Unklarheiten…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Seit wann besitzt eine Aussage in einer Präambel Gesetzeskraft ?? – Ist so ein bundes”DEUTSCH”-Treppenwitz, wie er widersprüchlicher nicht sein kann.

        Hätte dies gesetzliche Bindewirkung, stünde ein ARTIKEL / Paragraph davor ! — So etwas hatte die BRD bis 1990 als Art. 23 in Ihrem “GG”. Ist beseitigt ! So, what ?!?

        Von daher gibt es da nichts Unverständliches, ist die BRD heute doch nichts als ein Operettenstaat.

        Auch solche Formeln wie “normative Kraft des Faktischen” helfen nicht darüber hinweg. Solche Aussagen entpuppen sich als bloßes Faustrecht !

  41. Speedmaus schreibt:

    GRUNDGESETZ 1 und GRUNDGESETZ 2
    Basic Law 2 = VOLL GÜLTIG!
    Gesetzliche HANDLUNGSPFLICHT:
    Die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH/ *deutsche Staatsangehörigkeit* wurde 1934 durch Gleichschaltungsgesetze zum Status:
    Der Statusdeutsche ist nach dem Artikel 139 GG für die Bundesrepublik Deutschland und allen nachfolgenden Weisungen und Bestimmungen gesetzlich verpflichtet sich von den Gleichschaltungsgesetzen zu befreien!
    Der den Status *DEUTSCH* erkannt hat, muß sich als mündiger Bürger im vorauseilenden Gehorsam von den Gleichschaltungsgesetzen befreien.
    Kommt der BRD – Einwohner dieser Pflicht nicht nach, bleibt er in der Betreuungsrepublik nach Kolonialgesetzen (hier Neues Staatsrecht 1934) gefangen und ist komplett entrechtet und entmachtet.
    Staatsangehörigkeit laut StA Gesetz vom 05.02. 1934: R = StAG/ + Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht ab 1934:

    Für den UNMÜNDIGEN BÜRGER: = Die Bundesrepublik Deutschland / EU bleibt!

    = Entrechtet Entmachtet Heimatvertrieben:
    Ausgebombt, Verkohlt, Ausgemerkelt,
    Gleichgültig in der Betreuungsrepublik BRD,
    am Nasenring in die EU gezogen,
    Zerstörung auf allen Ebenen:

    Ergebnis:
    Kein Platz in der Neuen Welt Ordnung – Green Planet – Welt ohne Menschen!

    DER AUSWEG:

    Für den MÜNDIGEN BÜRGER:
    1. Zeichnung der Urkunde *Die Umsetzung Artikel 146- Alle Macht geht vom Volke aus!*
    2. Antrag Rehabilitation der Heimat +++
    Der freie deutsche Rechtstaat, der Welt – Frieden und eine positive Zukunft für Alle kommt!

    Jeder Einzelne ist bei Kenntnisnahme der offenkundigen juristischen Tatsachen laut Artikel 139 GG heraus gesetzlich verpflichtet den Artikel 146 aus dem Grundgesetz (GG) über die „Urkunde – Die Umsetzung Artikel 146- Alle Macht geht vom Volke aus!“ umzusetzen, um die Heimatangehörigkeit zurück zu erhalten!

    Zusätzlich wird über die persönliche Urkunde *Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) – Die Macht geht vom Volke aus.* offiziell das Grundgesetz für die BRD (= Schutzgebietsgesetz für die deutsche Kolonie) aufgehoben und die letzte, rechtmäßige Verfassung von 1919 wieder in Kraft gesetzt!

    Erst nach der Aufhebung Ihrer Heimatlosigkeit und persönlich juristischen Entmachtung kann eine neue Verfassung geschaffen,
    der deutsche Rechstaat wiederhergestellt, die Friedensverträge geschlossen
    und alle weiteren völkerrechtlichen Ansprüche geklärt werden.

    Beweise/ Dokumente / Infostrecken:

    http://vulder.com/stag/

    Webseitenverweise:

    Antrag auf Rehabilitierung meiner Heimatangehörigkeit:

    Download Heimatpaket 146-(Revision) Ihr persönlicher Weg zurück in die Heimat

    http://jahrtausendluege.com/BRD/2012/05/paket-146-ihr-personlicher-weg-zuruck-in-die-heimat/

    http://www.gg146.de

    http://urkunde146.de/

    http://urkunde146.de/2012/04/aktion-146-der-blaue-punkt-fur-die-verfassung-fur-die-zukunft-fur-den-weltfrieden/#comment-5

    http://gleichschaltung.in/Deutschland/BRD/2012/04/18/definition-gleichschaltung/

    Willkommen in der EU-Kolonie
    http://folksvalue.eu/

    • Selbstverwalter schreibt:

      Ein inhaltlich voll zutreffender Beitrag, Speedmaus !

      Mehr davon !

      GRUNDGESETZ = Kolonialgesetz für die Kolonie DEUTSCH inklusive “Betreuung” durch DEUTSCH-Verwaltung im Auftrag der Alliierten = UNMÜNDIGKEIT = CAPITIS DEMINUTIO MAXIMA (lat. Sklavenstatus maximaler Entrechtung) mit “Menschenrechte”-Heuchelei (Art. 1-20 GG !)

      Scheinrechte bei Realpflichten ! — Das ist die bundes”DEUTSCH”-Betrugsmasche !

      Nur MENSCHEN können Menschenrechte beanspruchen, nicht aber SKLAVEN – diese sind in der BRD als PERSONAL mit PERSONALAUSWEIS wörtlich AUSGEWIESEN aus ihren Rechten !

      Daher die Personenstandserklärung ! (i.e.S : Hallo, ich bin kein Personal, sondern Mensch. Daher nehme ich meine Menschenrechte tatsächlichwahr und entziehe mich jedweder bevormundender Betreuung ! Ferner berufe ich mich auf die übergeordneten (!) universellen Menschenrechte, die über “Grundgesetzen” stehen !)

      Heureka ! :-)

      FAZIT :
      Das Gefasel vom “souveränen Rechtsstaat BRD” wird nur von solchen bedient, die einen direkten Vorteil aus dem Status Quo ziehen oder sich knechtisch in diesem Hamsterrad bewegen !

Ja geht’s denn noch ??


Man stelle sich nur einmal die folgende Situation vor:

Im Laufe einer routinemäßigen Überprüfung von Rechnungsunterlagen einer anderen Firma stellen die Steuerbehörden fest, dass die Firma, welche die Rechnung ausstellte seit über einem Jahrzehnt ganz augenscheinlich keine Steuern bezahlte.

Nun beginnt das ganze normale Geschäft des Finanzamtes seine Mühlen anzuwerfen und weil im Herbst letzten Jahres dann der angeschriebene Steuerverweigerer (er betreibt in Berlin-Neukölln einen Handel mit Chemikalien und Feuerwerkskörpern) der Aufforderung einer amtsärztlichen Untersuchung auf Zurechnungsfähigkeit nicht nachgekommen ist, wurde letzte Woche eine Zwangsaktion durch die Steuerfahndung gegen den Firmenchef eingeleitet.

Allerdings war dann die Überraschung sehr groß, denn was dort auf dem Gelände alles vorgefunden wurde, setzte dann noch ganz andere Räder in Gang. Sogar die Bildzeitung berichtete darüber! Hier der Berliner Kurier:

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/seit-20-jahren-keine-steuern-gezahlt-riesen-razzia-bei-reichsbuerger,7169126,14993318.html

Es stellte sich heraus, dass der Firmeninhaber zu einer Gruppe von Leuten gehört, die sich in eine so genannte „Staatliche Selbstverwaltung“ begeben und damit dann glauben, vor den „Nachstellungen“ der Ausführungsgehilfen der „Firma BRD GmbH“ sicher zu sein und deswegen aus Prinzip keine Steuern bezahlen.

Es ist klar, dass nun wegen der Chemikalienfunde das Gelände gesperrt wurde:

Nun ja, ganz normale Sache, und man denkt, jetzt wäre es gegessen, aber da hat man die Rechnung ohne den „Vorstandsvorsitzenden“ diese sich „Selbstverwalter“ nennenden Heinis gerechnet, denn der hat – frech wie Anton – sich zum obersten Richter eines eigenen Fantasiegerichtes erhoben und in einem Beschluss, den er auch an den Bundespräsidenten übermittelte, den Beschluss vom Neuköllner Umweltamt einfach wieder aufgehoben.

Wie? Glaubt keiner? Dann aber mal das hier ansehen:

Das ist jetzt nicht etwa ein verspäteter Aprilscherz, sondern dem Schreiber scheint es wirklich ernst zu sein (zumindest in seiner Vorstellungswelt). Näheres dazu und noch mehr so Seltsamkeiten findet man übrigens hier:

http://staseve.wordpress.com/2012/05/01/gerichtshof-der-arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungenfreies-deutschland-hebt-allgemeinverfugung-des-umwelt-und-naturschutzamtes-neukoln-auf/

Gibt es wirklich dermaßen bescheuerte Leute?


Ich habe ja schon lange hier nichts mehr geschrieben und beim Stöbern im Internet bin ich auf eine interessante Sache gestoßen, die ich erst nicht glauben wollte, aber inzwischen haben mir mehrere Leute bestätigt, dass es wriklich Bundesbürger gibt, die so bescheuert sind, dass die doch wirklich der Meinung sind, man braucht Bußgelder deswegen nicht zu bezahlen, weil das entsprechende Gesetz ungültig ist!

Das ist jetzt kein Karnevalscherz nicht, sondern die anscheinend nackte Wahrheit!

Aber lassen wir da lieber mal das sprechen, was ich auf einem Blog (http://reichling.wordpress.com/2012/02/15/volksbetrug-und-die-ordnungswidrigkeit) gefunden habe (HebinhoTdF aus dem Kommentaren ist auch Mitautor hier auf diesem Blog):

Volksbetrug und die Ordnungswidrigkeit

Posted in Sonstiges by reichling on 15/02/2012

Da find ich doch heute einen sehr interessanten Beitrag im Forum volksbetrug.net<blockquote>

Hier ein Schreiben aus dem schönen Städtchen Sarstedt, südlich von Hannover.

Ich soll zahlen, werde aber alles andere tun….
Einige rechtliche Satzbausteine habe ich aus dem Forum entnommen und erweitert…

——————————-

Stadt Sarstedt
Frau xxxxx
Steintsr. 22
31157 Sarstedt

Hannover den 14.2.2012

Betr, Ihr Schreiben vom 9.2.2012 betr: Aktz. 000xxxxx, mein Widerspruch.

Hallo Frau xxxxx,
nach Erhalt und rechtlicher Prüfung des in dem o.g. Schreibens aufgeführten Sachverhaltes, bin ich auf verscheidene Ungereimtheiten gestoßen, die mich an einer rechtlichen Wirksamkeit ihres Verwaltungsaktes erheblich zweifeln lassen.

1.Sie werfen mir eine Ordnungswidrigkeit vor als Führer des im Schreiben genannten Fahrzeuges. Wie können sie oder die angegebene Zeugin herleiten, dass ich zu diesem Zeitpunkt der Führer des Fahrzeuges gewesen sein sollte?
2.Nach Prüfung der Rechtsgrundlage ihres Verwaltungsaktes muss ich ihnen mitteilen, dass das von ihnen angegebene OWiG leider keinen Geltungsbereich mehr hat und somit für mich als Bürger jegliche Rechtssicherheit fehlt , denn jedermann haben muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, jeder muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mehr. Damit ist dieses Gesetz wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) d.h., ein Gesetz ohne Geltungsbereich hat keine Gültigkeit und ist unwirksam. Ich kann mich natürlich auch irren und bitte sie ebenfalls mir den Geltungsbereich des von ihnen erlassenden Verwaltungsaktes vorzulegen. Ich verweise parallel auf den vorhanden Geltungsbereich für Schiffe und Flugzeuge nach §5 OWiG hin. Ich bitte sie aber mir in diesem Kontext, nachvollziehbare Rechtsgrundlagen zu nennen. Falls sie mit einer evtl. Argumentation belegen, der Geltungsbereich des Gesetzes beschränke sich auf das territoriale Gebiet der BRD bitte ich sie ebenfalls, mir diesen Gesetzestext, der dieses genau definiert, mit Paragraphennennung zu nennen.
3.Das von ihnen erstellte Schreiben stellt einen Verwaltungsakt dar, der seine Gültigkeit mit einer rechtsgültigen und eigenhändigen Unterschrift des Austellers, in diesem Falle ihrer, zu versehen ist. Da sie leider nicht eigenhändig unterschrieben haben, ist dieses Schreiben „rechtsungültig“ siehe § 37 Abs. 3 BVwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes.

Ich kann also als Bürger nicht nachvollziehen, wie sie auf dieser Sachgrundlage erwarten, dass ich freiwillig 5.-€ für etwas bezahle, wofür es aus meiner Perspektive keine rechtliche Grundlage gibt. Für eine entsprechende Sachantwort ihrerseits, da sie ja diesen Gesetzeshintergrund wissen müssen, als erlassende Person des Verwaltungsaktes, bedanke ich mich freundlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxx

Geschrieben wurde der Beitrag von einem gewissen “Das Patrionumicum”, wohl aus Hannover.

Damit jeder genau nachvollziehen kann, um was es genau geht, hat er auch den ersten Teil des Schreibens der Stadt Sarstedt kopiert.

Image

Er hat also geparkt und seine Parkscheibe vergessen. Und dafür wurde ihm ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5,00 EUR aufgebrummt. Aber da könnte ja jeder kommen. Er lässt sich sowas jedenfalls nicht gefallen. Mit welchem Recht darf die Stadt Sarstedt sowas überhaupt verlangen?

Jeder, der seine juristischen Beratungen bei Volksbetrug erhält, weiß doch, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz gar nicht mehr gültig ist, denn durch das Bundesbereinigungsgesetz ist doch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz aufgehoben hoben. Denn im Ordnungswidrigkeitengesetz ist kein Geltungsbereich angegeben, außer auf  Schiffen und in Flugzeugen. Und jeder bei Volksbetrug weiß doch, dass ein Gesetz ohne Geltungsbereich nirgends gilt. Das hat doch schon das Bundesverwaltungsgericht festgestellt (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Moment mal, da war doch was. Soweit ich mich erinnere, war das Urteil auf eine Landschatzschutzverordnung gemünzt und nicht auf ein Gesetz, und das BVerwG hat festgestellt, dass bei Verordnungen, die im Gegensatz zum überwiegenden Teil der Verordnungen nicht im gesamten Zuständigkeitsbereich des Verordnungsgebers gelten, was bei Landschaftsschutzverordnungen regelmäßig der Fall ist, der Geltungsbereich genau angegeben werden muss. Von einem Gesetz war darin gar nicht die Rede gewesen. Hier bin ich mal ausführlich auf dieses Thema eingegangen.

Im Gegensatz zur Auffassung des Schreiber der obigen Zeilen gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz immer noch in ganz Deutschland, auch ohne Angabe eines Geltungsbereiches.

Aber das ist ja nicht alles.

Er stellt auch fest, dass das Schreiben einen Verwaltungsakt darstellt und dieser rechtsgültig und eigenhändig unterschrieben sein muss. Und er kennt sich aus. Er verweist die Behörde auf § 37 Abs. 3 BVwVfG (Bundesverwaltungsverfahrensgesetz).

Dieser Absatz besagt

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

Sicher kann mir jemand von Volksbetrug sagen, was das bedeutet: die Unterschrift oder die Namenswiedergabe…

Muss jetzt die Unterschrift drauf oder nicht?

Dieser § 37 hat insgesamt fünf Absätze. Absatz 5 lautet

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Dass das Patrionumicum nicht über diesen Absatz gestolpert ist, wundert mich ein  bisschen. Er ist nämlich sehr leicht zu finden, wenn man schonmal bis Absatz 3 gekommen ist.

Vielleicht hängt es ja auch mit seiner Aussage zusammen

Einige rechtliche Satzbausteine habe ich aus dem Forum entnommen und erweitert…

Er hat also wohl gar nicht in die Gesetze hineingeschaut, sondern ungefiltert irgendwelche Satzbausteine, wohl aus den Musterschreiben, die im Forum von Volksbetrug.net zu finden sind, kopiert und allenfalls leicht ergänzt.

Da fällt mir ein, was mir ein ehemaliger Reichsdeutscher geschrieben hat, der endlich wach geworden ist:

Die Erklärungen der ganzen Reichsbewegung klingen sehr gut und machen auch durchaus Sinn. Ich bin anfangs bei Ebel gelandet und alles was er schrieb machte Sinn,er begründete es wunderbar mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts oder anderen Urteilen,die genannten Gesetze klingen schlüssig usw.
Schaut man sich das aber mal vollständig an,ergibt das doch keinen Sinn mehr. Da werden nur einzelne Fetzen aus den Urteilen gerissen, Wörter weggelassen oder welche dazu geschrieben etc. und schon ergibt das nen Sinn,aber im eigentlichen Urteil steht was ganz anderes drin, aber da kommt man in dem Moment nicht drauf.

Genau das ist auch die Vorgehensweise von volksbetrug.net. Urteile und Gesetze werden verstümmelt oder verfälscht zitiert, es werden Wörter bewusst weggelassen und dafür andere dazugeschrieben. Die eigentliche Aussage von Urteilen wird dadurch in ihr Gegenteil verkehrt.

Nicht nur dieser ehemalige Reichsdeutsche hat erkannt, dass er von seinen angeblichen Freunden an der Nase herumgeführt worden ist, dass deren Argumente auf einen Berg von Lügen zurückzuführen ist. Und er will sich jetzt nicht mehr weiter belügen lassen.

Und nicht nur ihm geht es so. Weitere werden folgen.

Nachtrag:

Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei dem User Feld89 von volksbetrug.net, der so lieb war, nicht nur auf diesen Beitrag zu verlinken, sondern ihn sogar wörtlich, ohne Veränderungen vorzunehmen, im Forum von volksbetrug.net veröffentlicht hat. Durch den Link haben sich die Zugriffszahlen auf meinen Blog deutlich erhöht. Aber auch ohne den Blog anzuklicken ist durch seine Hilfe mein Text im Forum der Volksbetrüger zu lesen.

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18 Antworten

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  1. HebinhoTdF said, on 15/02/2012 at 18:30

    Ui! Da hat der Herr Kuehl aber anscheinend im Fahrschulunterricht nicht allzusehr aufgepasst (vermutlich vom Deutschen Reich geträumt), denn sonst hätte er sich außer Punkt 2 seines unsinnigen Antwortschreiben auch noch den Punkt 1 sparen können.

    Denn in jeder Fahrschule wird den Führerscheinanwärtern beigebracht, dass bei Ordnungswidrigkeiten, die durch ein Fahrzeug entstehen, bei dem der Fahrer nicht vor Ort anwesend ist, immer der Fahrzeughalter angeschrieben wird. Und da steht ja bitte auch nichts vom “Führer” im Schreiben vom Ordnungsamt. Da scheint dem Herrn Kuehl mal wieder das Deutsche Reich in Richtung “Führer” durchgegangen zu sein…

    Wird auf jeden Fall noch spaßig werden und werde das mal mit im Forum bei denen verfolgen, wie weit der “Kuehl” kühl bleiben wird. Vielleicht meint der ja, das ist so eine Art “Auktion” und der mit dem höchsten Gebot erhält den Zuschlag…

    Gibt so einige, die dieses “Auktionsspiel” mitspielen und am Ende Haus und Hof (und Weinberg) verlieren..

    • R. Kühl said, on 17/02/2012 at 10:36

      @HebinhoTdF….mich würde sehr interssieren, mit welchen gedanklichen und monokausalen Sprüngen sie her- oder ableiten können, dass dieser Herr Kuehl….

      1. in der Fahrschule, in der seinen Führerschein gemacht haben soll, vom Deutschen Reich geträumt hat?

      2. wo in dem Schreiben steht, dass er als Fahrzeughalter angeschrieben wird? (Wer genau lesen kann,sollte eigentlich hier klar im Vorteil sein) (Als “Führer vom Fahrzeug”, steht da eindeutig)

      3. wie setzen sie logischableitend zusammen, dass er ebenfalls dabei den Führer im Kontext des 3 Reiches durchgegangen sein könnte (sie schreiben allerdings das “Deutsche Reich” wie kommen sie auf diese automatische Kopplung Deutsches Reiches von 1871 mit Führer = drittes Reich 1933-1945 gleichzusetzen?)

      4. er nach einer gestzlichen Regelung über den geforderten Geltungsbereich nach § 5 OWiG fragt! können sie diese Frage rechtlich beantworten?

      Abschließend macht den Anschein, als wenn sie, die Leute, die sich in dem angebebene Forum aufhalten gleichsetzen mit Neonazis, Ewiggestrige, die nur im Sinn haben, ein Deutsches Reich unter den Aspekten des dritten Reiches wieder aufbauen zu wollen. Das hört sich ähnlich an, als wenn jeder Schwarzafrikaner, der hier lebt automatisch auch gleich ein Drogendealer ist???

  2. HebinhoTdF said, on 17/02/2012 at 16:50

    Wie man sieht, hat der alte Trick geklappt (den ja auch die Forenmitglieder bei Volksbetrug.net einsetzen, immer in der Hoffung, es meldet sich eine Gegenstimme):

    Man behaupte einfach etwas, das für jeden anderen eindeutig erkennbar nicht stimmt, und locke damit die entsprechenden Leute aus der Reserve.

    Scheint ja bei einer Person des Namens “R. Kühl” – das wird doch nicht etwa der angeschriebene “Kuehl” sein? – bestens funktioniert zu haben.

    1. Es heißt ausdrücklich “vermutlich” und ist ein Rückschluss aus der Argumentation zum OWiG, die nur von Leuten geführt wird, die an den Fortbestand des “Deutschen Reichs” glauben.

    2. Siehe Einleitung: alter Trick, um jemanden aus der Reserve zu locken!

    3. Bitte den Satz genau lesen, er heißt “Da scheint dem Herrn Kuehl mal wieder das Deutsche Reich in Richtung “Führer” durchgegangen zu sein…”
    Falls die Bedeutung nicht klar ist: es eine Abwandlung des Spruchs “Da sind dem xxx mal wieder die Pferde durchgegangen…”. Klappt es jetzt mit dem Verstehen?

    Da steht nichts von “3. Reich”, denn selbst im angebenen Zeitraum hießdas ganz offiziell “Deutsches Reich”. Zudem basiert das Geschichtswissen und die Forderungen des überwiegenden Großteils der unter “volksbetrug.net” agierenden “Reichis” auf dem Deutschen Reich in den Grenzen vom 31.12.1937…

    4. Dass die Kuehlsche Auffassung eines nicht mehr vorhandenen Geltungsbereichs des OWiG den Kreis schließt und Herrn Kuehl automatisch als “Reichi” (bitte nicht mit Neo-Nazi oder Ewiggestrigen verwechseln! Zudem stand das nirgendwo, nicht einmal zwischen den Zeilen.) identifiziert, ist wohl deutlich aus seinem Antwortschreiben zu erkennen.

    Was nun die angebliche Abschaffung des OWiGs betrifft, hier eine etwas detailliertere Erklärung, warum dem so nicht ist:

    Die Behauptung lautet immer: “Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist abgeschafft worden, indem man 2007 das dazu gehörende Einführungsgesetz aufgehoben hat (EGOWiG). Durch die Rücknahme der Einführung wurde das Gesetz ungültig. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist daher seitdem gar nicht mehr möglich.”

    Sehen wir uns das doch einmal näher an:
    Da ein angeblich gar nicht mehr existierender Staat ohnehin keine Gesetze beschließen, also auch nicht aufheben kann, geht das Argument für einen richtigen „Reichsideologen“ von vornherein nach hinten los. Denn dann war ja die Aufhebung des Einführungsgesetzes unwirksam, und das OWiG gilt nach der Logik der Behauptung nach wie vor. Eine billige Methode, ein Bußgeld zu vermeiden, ist das also nicht.
    Weiter wäre unter diesen Umständen nur schwer zu erklären, warum das OWiG seitdem geändert wurde, zuletzt mit Gesetz vom 29. Juli 2009. Ein gar nicht mehr bestehendes Gesetz kann man schlecht ändern.
    Das OWiG selbst ist natürlich nicht außer Kraft getreten. Abgeschafft wurde das Einführungsgesetz, weil es keinen Bedarf mehr dafür gab, denn alle darin enthaltenen Regelungen hatten sich erledigt. Das OWiG selbst war dann eingeführt und gilt seitdem für sich alleine. Die Abschaffung des Einführungsgesetzes bedeutet nicht, dass die Einführung rückgängig gemacht wird, sondern dass sie erledigt ist und keiner weiteren Regelung mehr bedarf. Auch die Abschaffung eines Gesetzes erfolgt ja durch ein Gesetz, und auch für dieses gilt das Rückwirkungsverbot.

    Ein Trauerspiel ist es, dass diese einfachen Zusammenhänge selbst Polizisten nicht immer klar sind.
    Erst recht abwegig ist die Behauptung in der folgenden recht regelmäßig zu findenden Form:

    “Im Übrigen wurde das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkend aufgehoben wurde.
    Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.”

    Offensichtlich stammt diese Feststellung von einem ausgewiesenen Kenner der Materie.

     Der Satzbau ist derart himmelschreiend, dass sich ein wahrer „Reichsideologe“ und Wahrer der deutschen Sprache mit Schaudern davon abwenden müsste.
     Besonders hübsch ist die Aussage, die rechtliche Grundlage für Ordnungswidrigkeiten sei entfallen. So etwas gab es natürlich nie. Gemeint ist wohl eher deren Verfolgung.
     Offensichtlich war nach der Logik der Behauptung der Bundestag im Jahre 2007 immer noch arbeitsfähig, sonst hätte er ja keine Gesetze aufheben können. Auch die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes erfolgt durch ein Gesetz.
     Von einer rückwirkenden Aufhebung des Einführungsgesetzes kann keine Rede sein1. Es wurde aufgehoben, Punkt. Von einer rückwirkenden Aufhebung des OwiG kann natürlich auch keine Rede sein, oder hat jemals jemand sein auf dieser Grundlage verhängtes Bußgeld zurückbekommen?
     Das OWiG wurde zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert. Das ist nur schwer mit der Behauptung zu vereinbaren, es würde nicht mehr existieren.
     Bundesgesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nicht im Bundesanzeiger.

    Zum Rückwirkungsverbot wurde schon oben mehr gesagt. Dass man diesen Text praktisch wortgleich immer wieder findet, ist ein weiterer Beleg dafür, dass er rein mechanisch abgeschrieben oder kopiert wird, ohne ihn zu überprüfen oder mal darüber nachzudenken. Selbst das hier gänzlich sinnfreie Wort „exakt“ wird getreulich mitgeschleppt.

    Immer wieder wird (von den dümmeren „Reichsideologen“) auch behauptet, die StPO, die ZPO, das GVG und andere Vorschriften seien auf diesem Wege im Jahre 2006 ebenfalls abgeschafft worden, indem man die Einführungsgesetze aufgehoben habe. Wie man sich leicht überzeugen kann, gibt es all diese Gesetze bis heute. Zu den Änderungen des Jahres 2006 zählte die Streichung von Paragraphen, in denen im 19. Jahrhundert das gesamte Reich als Geltungsbereich festgelegt wurde.

    Sollte diese Erklärung nicht ausreichen, kann Herr Kuehl ja noch nachfragen!

    Was ihren etwas seltsamen Vergleich angeht, der würde insofern passen, wenn es ein Forum gäbe, in dem sich alle Schwarzafrikaner aufhalten, die entweder Drogenhändler sind, solche werden möchten oder vorgeben, solche zu sein. Dazu kommen dann noch ein paar Weiße, die sich einschleichen, um nachzusehen, was die Schwarzafrikaner dort in dem Forum treiben. DANN würde Ihr Vergleich wirklich passen….

    Grüße aus dem Süden,
    HebinhTdF

  3. R. Kühl said, on 17/02/2012 at 19:49

    …sie haben bei allem ihrem Schreiben glatt vergessen, meine Frage inhaltlich und rechtssystematisch zu beantworten!

    § 5 OWiG
    Räumliche Geltung

    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

    Klären sie mich bitte auf, wo und in welcher Form der im o.g Gesetz geforderte und räumliche Geltungsbereich festgelegt ist, falls dieser Geltungsbereich in höherrangiges Gesetz verankert sein sollte, bitte ich um Paragraphennennung und Quellenachweis.

    • reichling said, on 17/02/2012 at 20:28

      Zunächst mal folgendes. Was wollen Sie mit einer rechtssystematischen Antwort? Das Recht ist doch für Sie ein Buch mit sieben Siegeln.

      Der räumliche Geltungsbereich des OWiG entspricht dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, das heißt, das OWiG gilt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Das ist bei allen Gesetzen eine solche Selbstverständlichkeit, dass dies nicht näher erläutert wird. Im Deutschen Reich war dies nicht anders gewesen.

      Die heutigen Verfechter des Deutschen Reiches unterscheiden sich von den früher im Reich lebenden Deutschen vor allem dadurch, dass sie sehr umfangreiche Unktenntnisse in juristischen Dingen haben.

      Und noch was. Mein Weblog ist nicht unbedingt der bekannteste. Aber ich bin mit den Zugriffszahlen zufrieden. Meist sind es um die 200. Es kann aber auch mal auf 400 hochgehen, sogar 800 wurden mehrmals überschritten. Wichtig ist doch nicht, wieviele ihn lesen, sondern wer ihn liest. Ich bin überrascht, von wo aus alles auf mein Blog verlinkt wird. Und ich weiss, dass mein Blog auch von Behörden oft gelesen wird. Die Stadt Sarstedt gehört übrigens auch dazu. Noch mehr wird sich diese Stadt südlich von Hannover wohl über den betreffenden Thread im Forum von Volksbetrug.net erfreut sein.

  4. R. Kühl said, on 17/02/2012 at 22:41

    …Interessant ist an ihren Aussagen Herr Reichling, dass

    1. sie mich als erstes persönlich beleidigen und mir, ohne mich und meinen Hintegrund näher zu kennen, eine Rechtsunkenntnis bei mir diagnostizieren können! welch überhebliche Anmaßung in meinen Augen.

    2. sie mir bisher auch nicht auf gültiger Rechtsebene die Quellen oder Paragraphen verweisen können oder wollen, die ihre Behauptung stützen könnte, “Der räumliche Geltungsbereich des OWiG entspricht dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, das heißt, das OWiG gilt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Das ist bei allen Gesetzen eine solche Selbstverständlichkeit, dass dies nicht näher erläutert wird. Im Deutschen Reich war dies nicht anders gewesen”

    3. wenn ich in juristischen Dingen eine Unkenntnis haben sollte, dann klären sie mich bitte auf, siehe 2.

    4. es schön ist, dass ihr Blog mal 200, 400 oder sogar 800 Zugriffe hat nur was wollen sie mir damit sagen, sie sind ein toller Typ und ihr Blog ebenfalls???

    5. ..ich das nicht weiß, denn ich habe keine dauerhaften Kontakt weder direkt noch indirekt zu den ortsansässigen Behörden in Sarstedt sie etwa???, vielleicht wird dort ja auch etwas von Volksbetrug.net verlinkt ach nein, die Stadt Sarstedt ist auch bei ihnen Kunde, das bekommt sie schon automatisch mit…

    In diesem Sinne Herr Reichling

    • JDavis said, on 17/02/2012 at 23:06

      sie mir bisher auch nicht auf gültiger Rechtsebene die Quellen oder Paragraphen verweisen können oder wollen, die ihre Behauptung stützen könnte

      Ich weiß nicht, was eine “gültige Rechtsebene” sein soll, aber ich beziehe mich einfach mal auf die Rechtspraxis.

      Und wie ich hier schon einmal geschrieben habe:

      Es gibt so eine Entscheidung nicht, weil noch niemals jemand auf die Idee gekommen ist, ein Gesetz bräuchte einen Geltungsbereich. Nimm einen beliebigen Gesetzeskommentar und du wirst zu jeder noch so realitätsfernen Meinung zumindest einen kurzen Verweis darauf finden, daß es diese Meinung gibt, sie aber keine Rolle spielt. Aber bei eurer “Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich”-Idee gibt es nicht einmal das – so absurd ist sie. Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.

      Mal ein Versuch, der euch sicher nicht zufriedenstellen wird: In einer Entscheidung des BVerfG vom Januar ging es um das Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz) des Landes Hessen. Dieses Gesetz schreibt seinen Geltungsbereich nirgends fest. Die streitgegenständliche Verfassungsbeschwerde (die sich natürlich um völlig andere Dinge drehte) wurde zurückgewiesen, die Frage des Geltungsbereichs wurde nirgends thematisiert. Es ist schon klar, daß das natürlich als Beweis nicht anerkannt wird. Aber wiederum: Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.

    • reichling said, on 20/02/2012 at 14:05

      Ich habe mir mit der Antwort auf Ihren Beitrag etwas Zeit gelassen. Andere sind auf Ihren blühenden Unsinn eingegangen. Aber jetzt will ich doch etwas schreiben, weil Sie immerhin mich angesprochen haben.

      Zu 1: Ich soll Sie persönlich beleidigt haben? Wenn Sie die Wahrheit als Beleidigung ansehen, müssen Sie schon sehr tief gesunken sein.

      2. Sie haben in Ihrem Eröffnungsbeitrag bei Volksbetrug den Entwurf eines Schreibens an die Stadt Sarstedt vorgestellt. Darin schreiben Sie:

      Damit ist dieses Gesetz wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) d.h., ein Gesetz ohne Geltungsbereich hat keine Gültigkeit und ist unwirksam.

      Ein kleiner Tip von mir. Wenn Sie sich schon auf Gerichtsurteile berufen, dann lesen Sie sich diese Urteile vorher mal durch. Denn wie es aussieht, kennen Sie dieses Urteil überhaupt nicht, sonst wüssten Sie, dass das, was sie behaupten, dort gar nicht drin steht.

      Können Sie eine gesetzliche Grundlage dafür angeben, dass in einem Gesetz stets der Geltungsbereich angegeben sein muss? Von den Moderatoren von Volksbetrug.net kann es auch keiner, am wenigstens André Brandes, wohl die Hauptfigur dieses dreckigen verlogenen Forums.

      Ich fürchte, Schachmatt haben Sie sich selbst gesetzt. Und das Eigentor haben Sie sich selbst ins Netz geschossen.

      Bei den Behörden werden Sie sehr schnell als Reichsquerulant bekannt werden. Und dann wird man auch prüfen, ob aufgrund Ihrer Argumentationen in Ihren Widerspruchen oder Antwortschreiben nicht eine psychische Störung vorliegt, die Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungezeignet macht. Sie wären nicht der erste Reichsdepp, der deshalb seinen Führerschein verloren hätte.

      Zu 3: Sind Sie juristischen Erklärungen überhaupt zugänglich? Wer mit Fälschungen von Gerichtsurteilen argumentiert, lässt doch große Zweifel an seiner Einsichtsfähigkeit erkennen.

      Zu 4: Wieviele Leser mein Blog hat, ist eigentlich zweitrangig. Wichtig ist, wer sie liest. Und wie ich feststellen konnte, wird er auch von Mitgliedern des Forums volksbetrug.net gelesen. Es sind wirklich ein bisschen mehr als zehn Zugriffe.

      Ich stehe auch in Verbindung mit einigen Usern des Forums, die feststellen mussten, dass VNV Nation aka André Brandes sie mit seinen Ratschlägen in den finanziellen Ruin geführt hätte, dass er sich auf Urteile beruft, die etwas ganz anderes aussagen, als er behauptet. Dies tut er in der Hoffnung, dass die Mitglieder bei Volksbetrug.net zu blöde sind, selbst nachzulesen, selbst zu recherchieren. Aber einige tun es doch, und dann bricht die schöne von André aufgebaute Argumentation zusammen. Sie hängt nämlich rechtlich in der Luft. André Brandes verfügt über ein sehr umfangreiches Unwissen in juristischen Dingen. Wollen auch Sie davon profitieren?

      Zu 5: Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich über meine Kontakte zu Behörden hier nichts verbreite. Sie können ja André fragen, wie oft ich ihm und seinen Freunden schon eine Gerichtsverhandlung vermasselt habe.

  5. HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 00:27

    Schon schlimm, wenn man den Leuten immer alles teelöffelweise beibringen muss!

    Ist zwar schon so oft erklärt worden, kann man es ruhig nochmals bringen (wer den ganzen Text haben möchte – sind leider etwas über 300 Seiten – kann kostenlos und ohne Anmeldung den Text hier herunterladen:http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/index.php?topic=1298.msg6899#msg6899 ):

    Expliziter Geltungsbereich von Gesetzen nicht zwingend

    Es trifft zu, dass ein Gesetz einen wohldefinierten und erkennbaren sachlichen und räumlichen Geltungsbereich haben muss. Es trifft aber für den räumlichen nicht zu, dass er in jedem Gesetz gebetsmühlenartig immer wieder aufgeführt werden muss. Er muss nur genannt werden, wenn er nicht ohnehin klar erkennbar ist. Der Fall ist jedoch selten, denn ein Gesetz gilt grundsätzlich überall dort, wo die gesetzgebende Körperschaft etwas zu sagen hat (Gebietsgrundsatz). Bundesgesetze gelten somit grundsätzlich im Bundesgebiet, Landesgesetze in dem betreffenden Land. Dass das gängige Gesetzgebungspraxis ist, zeigt ein Blick in die Texte. Hier nur vier Beispiele.

     Aus dem Bundesrecht: Im Vereinsgesetz (VereinsG) wird kein räumlicher Geltungsbereich definiert, aber es gibt ihn offenbar, denn §18 (Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten) sagt:

    “Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.”

    Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Regierung Vereinsverbote nur im Bundesgebiet aussprechen kann, dass aber auch geregelt sein muss, wie mit internationalen Organisationen umzugehen ist, die hierzulande gegen das Gesetz verstoßen.

     Im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird in §§1,2 der Anwendungsbereich ausschließlich sachlich beschrieben, nicht örtlich. Findet man vielleicht mehr in §3 „Örtliche Zuständigkeit“? Nein, da wird auch nur geregelt, an welchem Ort die Behörde sitzt, an die man sich wenden muss, und welche von mehreren Behörden am Ort im Zweifelsfall zuständig ist.

     Das Strafgesetzbuch (StGB) sagt über seinen Geltungsbereich:

    §3 [Geltung für Inlandstaten]: Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.
    §5 [Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter]: Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ….

    Vergleichbare Regelungen enthalten auch die §§ 4, 6 und 7. Aber nirgends findet man einen Paragraphen, der dem Leser sagt, wo genau das Inland aufhört.

     Und aus den Landesgesetzen: das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) sagt im §1 (Geltungsbereich):

    “Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für die Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dieses ausdrücklich bestimmt ist.”

    Also wird der Geltungsbereich nur sachlich, aber nicht räumlich definiert. Das ist auch nicht erforderlich, denn da es sich um ein niedersächsisches Gesetz handelt, geht es natürlich um die niedersächsischen
    öffentlichen Straßen, nicht um die saarländischen oder spanischen.

    Explizite Festlegungen sind dann erforderlich, wenn z. B. ein Bundesgesetz ausnahmsweise auch Handlungen außerhalb des Bundesgebietes mit umfassen soll (wie im oben angeführten §5 StGB) oder wenn es sich umgekehrt räumlich nicht auf das gesamte Gebiet bezieht.

     So sagt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nicht ausdrücklich, wo es gilt, aber dennoch heißt es in §5 (Räumliche Geltung):

    “Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.”

    Hier kann also das Gesetz auch außerhalb des Bundesgebietes gelten, und das muss geregelt sein.

    Daher wurde auch im Bismarck-Reich und in der Weimarer Republik in der Regel nichts über den Geltungsbereich der vom Reichstag verabschiedeten Gesetze gesagt, von Ausnahmen wie den oben genannten abgesehen. In der NS-Zeit war es entsprechend.

    Auch auf diesem Gebiet stellt man immer wieder fest, wie mit falschen Behauptungen gearbeitet wird. Weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch in seinem Einführungsgesetz etwa findet man ein Wort über deren räumlichen Geltungsbereich. Gelten sie also alle beide nicht? Das wäre für die „Reichsideologen“ besonders fatal, weil sie sich auf beide Gesetze vielfach berufen und das BGB offenbar als eine Art Über-Gesetz ansehen. Es wird sogar ausdrücklich wahrheitswidrig behauptet:

    “Wie Sie unschwer erkennen können, gab es früher, als es noch einen souveränen Staat (das Deutsche Reich) gab auch keine Probleme, in den Gesetzen klar zu definieren, dass diese in genau diesem Land gelten. Dies gilt im übrigen auch für das BGB von 1896, …”

    Der Leser erkennt dort überhaupt nichts, und auch der Autor verrät uns nicht, wo das steht. Es wäre wohl auch mühsam.

    Den Staat als Geltungsbereich nicht explizit zu nennen ist gängige Praxis, nicht nur in Deutschland, sondern auch völkerrechtlich. So sagt etwa die Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten folgendes:

    “Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, bindet ein Vertrag jede Vertragspartei hinsichtlich ihres gesamten Hoheitsgebiets.”

    Ein Gesetz oder ein Vertrag kann sogar dann gültig sein, wenn der Geltungsbereich bewusst weggelassen wird. So ist es geschehen im Jahre 1971 beim Vier-Mächte-Abkommen über Berlin. Während die Westalliierten der Meinung waren, der Vier-Mächte-Status gelte nach wie vor für die gesamte Stadt, also auch das geplante Abkommen, traf das nach Meinung der UdSSR nur für die Westsektoren zu, während der Ostsektor in ihren Augen Teil des Gebiets der souveränen DDR war. An diesem Widerspruch hätte das gesamte Unternehmen leicht scheitern können. Die salomonische Lösung bestand darin, dass in der Präambel und im Allgemeinen Teil des Abkommens nur vom „betreffenden Gebiet“ oder dem „Gebiet“ gesprochen wurde. Auch im Titel wurde der Gegenstand nicht genau bezeichnet (es war einfach das „Vierseitige Abkommen“). Zudem stand in der Präambel, dass die Parteien das Abkommen „unbeschadet ihrer Rechtspositionen“ schließen würden. Durch diesen leicht faulen Formelkompromiss konnte jeder den Text auslegen, wie er wollte. Konkrete Probleme rief das nicht hervor, denn der Westen versuchte nie, seine politischen Positionen im Ostsektor durchzusetzen. Praktisch relevante Regelungen für den Westen wurden in einem Besonderen Teil festgelegt, in dem dann die Westsektoren auch explizit genannt wurden (womit ja immerhin implizit die Existenz auch eines Ostsektors angedeutet wurde). Das Abkommen trat 1972 in Kraft und regelte die Verhältnisse in und um Berlin zur allgemeinen Zufriedenheit bis 1990 – trotz des ganz bewusst fehlenden Geltungsbereichs für das Abkommen insgesamt, oder vielleicht sogar gerade deswegen.

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963

    Das in diesem Zusammenhang oft genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963 behandelte kein Gesetz, sondern eine Landschaftsschutzverordnung einer nordrheinwestfälischen Behörde, die erkennbar nicht für das ganze Land und auch nicht für den ganzen Zuständigkeitsbereich der Behörde gelten sollte, sondern nur für Teile davon. Aber es war nach Ansicht der Richter allein aus dem Text nicht klar genug erkennbar, welche Teile das waren. Das Urteil sagte damals:

    “Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll. Nach alledem ist die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung unerläßlich.”

    Das Urteil gründete sich gerade auf den Umstand, dass hier keine Klarheit herrschte:

    “Im Gegensatz zum räumlichen Geltungsbereich der weit überwiegenden Mehrzahl anderer Rechtsvorschriften deckt der Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung sich nicht mit dem Zuständigkeitsbereich der normsetzenden Behörde. Vielmehr ist es für Landschaftsschutzverordnungen kennzeichnend, daß sie nur für bestimmte Gebietsteile mit einer besonders schutzbedürftigen Landschaft gelten, ihr Geltungsbereich also nach der Ausdehnung des Schutzobjektes bestimmt wird. Für den Inhalt
    der Landschaftsschutzverordnung ist deshalb nicht nur die Regelung wesentlich, welche Veränderungen sie verbietet, ebenso wichtig ist auch ihre Regelung, wo diese Veränderungen verboten sind.”

    Dem kann man nicht widersprechen. Aber im Fall von Gesetzen gibt es ja in der Regel überhaupt keinen Zweifel darüber, wo die Regeln gelten sollen, weil sich meistens nämlich, um das Urteil zu zitieren, der Geltungsbereich der Norm mit dem Zuständigkeitsbereich der normsetzenden Behörde (oder des Parlaments) deckt. Es wird auch ausdrücklich gesagt, dass das bei „der weit überwiegenden Mehrzahl anderer Rechtsvorschriften“ so ist.

    Ähnlich gelagert ist der ebenfalls immer wieder zitierte Beschluss des OVG Lüneburg, in dem es um den Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung ging. Dieser Bereich war den Richtern nicht klar genug abgegrenzt. Für die Deutung, jedes Gesetz und jede Verordnung müsse immer und unbedingt auch den räumlichen Geltungsbereich festlegen, geben beide Entscheidungen nichts her.

    Da die „Fachkreise“ sich in der Regel nicht durch sorgfältiges Quellenstudium und korrektes Zitieren auszeichnen, herrscht gerade hinsichtlich des BVerwG-Urteils eine sehr verwirrende und irreführende Zitierweise vor. Man gewinnt den Eindruck, das BVerwG habe folgendes geurteilt:

    “Jederman muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)”

    Aber diesen Text sucht man vergebens im Urteil des BVerwG. Fündig wird man dagegen im Urteil des OVG Lüneburg, das sich darauf beruft, wie man am Zitat erkennt. Nur ist in der Regel nicht dieses als Quelle angegeben, sondern das BVerwG-Urteil selbst.

    Zudem ist auch das OVG Lüneburg nicht korrekt zitiert, sondern der Text ist sinnwidrig, aber zweckdienlich abgewandelt, ein bei „Reichsideologen“ nicht seltenes Phänomen. Im Urteil des OVG heißt es nämlich tatsächlich:

    “Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

    Erstens ist es traurig, wenn man sehen muss, dass die „Reichsideologen“ noch nicht einmal in der Lage sind, einen Satz auch nur korrekt abzuschreiben, wenn er über das Grundschulniveau hinausgeht. Zweitens ist dabei eine grob sinnentstellende Textveränderung vorgenommen worden. Im Urteil des BVerwG ging
    es um eine Verordnung, kein Gesetz. Noch dazu war es eine Verordnung, die ihrem Sinn und Zweck nach nicht für das ganze Land gelten konnte, sondern in der Tat eines wohldefinierten räumlichen Geltungsbereichs bedurfte. Schließlich sollte ja nicht das gesamte Bundesland zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Ähnliches gilt für Verordnungen über das Halten gefährlicher Hunde.

    Manche „Reichsideologen“ erweisen sich als lernfähig, aber nur im Detail. Nachdem in einer einschlägigen Veröffentlichung das verbreitete falsche Zitat gestanden hatte, wurde es in der nächsten Auflage korrigiert. Dann folgt aber gleich die Bemerkung:

    “Was für Satzungen und Verordnungen gilt, dass gilt umsomehr für Gesetze! Folglich können Gesetze oder Verordnungen, die keinen eindeutigen Geltungsbereich (nämlich die namentliche Nennung des Landes, in welchem sie gelten) aufweisen, nicht gelten!”

    Wie schon oben gezeigt, ist das „folglich“ eine gelinde Übertreibung. Was für eine Verordnung je nach ihrem Inhalt gilt, muss keineswegs auch für Gesetze gelten.

    Das BVerwG hätte übrigens keine Gesetze für ungültig erklären können, schon gar keine Landesgesetze.

    Geltungsbereich von Gesetzen gelöscht – Gesetz weg?

    Behauptung: die StPO, die ZPO, das GVG und andere Vorschriften sind abgeschafft worden, weil man 2006 in den Einführungsgesetzen die Paragraphen gestrichen hat, in denen 1877 das gesamte Reich als Geltungsbereich festgelegt wurde. In den genannten Gesetzen selbst und auch anderswo, etwa im OWiG3, ist kein räumlicher Geltungsbereich mehr festgelegt, und auch deswegen sind sie ungültig.

    Auch hier steht die Folgerung im Widerspruch zu der Behauptung, seit 1990 gebe es keine rechtmäßige gesetzgebende Gewalt mehr, wenn es sie nach 1949 überhaupt je gab. In diesem Fall ist die Änderung der Einführungsgesetze wirkungslos, und die oben genannten vorkonstitutionellen Gesetze gelten unverändert fort. Wer auf dieser Grundlage die Rechtmäßigkeit von Straf-, Vollstreckungs- oder anderen Verfahren bestreitet, hat sich also in den eigenen Fuß geschossen.

    Außerdem müsste jemand, der auf diesem Punkt herumreiten möchte, zunächst zu der höchst beunruhigenden Tatsache Stellung nehmen, dass auch das Bereinigungsgesetz selbst, mit dem diese Paragraphen gestrichen wurden, keinen räumlichen Geltungsbereich explizit nennt. Nach strenger Anwendung der eigenen Logik müsste er folgern, dass dieses Gesetz dann also auch ungültig ist und daher StPO usw. mitsamt altem Geltungsbereich immer noch unverändert gelten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass „Reichsideologen“ mitunter recht ungemütlich reagieren können, wenn man sie mit ihrer eigenen Logik ad absurdum führt.

    Es handelt sich bei StPO, ZPO und GVG um Gesetze aus der Kaiserzeit (1877). In ihren damaligen Einführungsgesetzen stand jeweils, dass sie im gesamten Reichsgebiet gleichzeitig in Kraft traten. Wegen der ausgeprägt föderalistischen und ziemlich heterogenen Zusammensetzung des Bismarck-Reichs war dieser Hinweis durchaus sinnvoll. Die eigentliche Aussage der Paragraphen war also nicht, dass diese Gesetze überhaupt in Kraft traten – das geschah durch den Beschluss des Reichstags, die Unterschrift des Kaisers und die Verkündung im Gesetzblatt. Es ging darum, dass sie im gesamten Reich zugleich in Kraft traten.

    Im Entwurf für das entsprechende Gesetz sagte die Bundesregierung:

     Zu Artikel 14 (betr. §1 EGGVG): Die Vorschrift ist entbehrlich. Ihre sinngemäße Aussage, dass das Gerichtsverfassungsgesetz am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten ist, ist für das geltende Recht ohne Belang.

     Zu Artikel 49 (betr. §1 EGZPO): Mit der Aufhebung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung – EGZPO – wird das Gesetz von überflüssigen Reichsbegriffen befreit. Die Inkrafttretensvorschrift in § 1 ist vollzogen worden und für die heutige Rechtswirklichkeit ohne Bedeutung. Die Vorschrift … [ist] damit entbehrlich.

     Zu Artikel 67 (betr. §1 EGStGB): Die Regelung in § 1 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung setzte dieselbe „im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“; diese Regelung ist vollzogen. … Mit der Aufhebung der vorgenannten Regelungen werden zugleich überflüssige „Reichsbegriffe“ aus dem Bundesrecht entfernt.

    Diese Paragraphen wurden also gestrichen, weil sie erledigt und überflüssig waren. Es gibt kein „Reich“ mehr, die Gesetze sind seit mehr als einem Jahrhundert in ganz Deutschland in Kraft, und der Geltungsbereich ist klar: Bundesgesetze gelten im Bundesgebiet (Gebietsgrundsatz), so lange das Gesetz selbst nichts anderes sagt; so einfach ist das. Im OWiG stand eine solche Regelung ohnehin nie, auch nicht in seinem Einführungsgesetz. Siehe auch den Kommentar des damaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm dazu.

    Geltungsbereich und Staatsgebiet

    Behauptung: Da Gesetze wie ZPO, StPO und GVG 1877 im gesamten damaligen Reich in Kraft traten, müssen sie auf diesem Gebiet heute noch gelten, denn der Geltungsbereich in den Einführungsgesetzen wurde nie geändert. Somit sind die genannten Gesetze auf große Teile Polens anwendbar sowie auf andere Gebiete, die damals deutsch waren.

    Wenn ein Gesetz ein ganzes Land als Geltungsbereich hat und dieses Land sein Gebiet ändert, so ändert sich auch der Geltungsbereich, ohne dass es einer expliziten Anpassung bedarf. Das folgt aus dem Gebietsgrundsatz. Gerade die in diesem Abschnitt hier genannten Gesetze haben so manche Änderung der deutschen Grenzen erlebt:

     1890 kam Helgoland zu Deutschland

     1919 musste Deutschland ansehnliche Gebiete an seine Nachbarn abtreten

     Ab 1938 erbeutete Hitler große Gebiete Europas und proklamierte schließlich das „Großdeutsche Reich“.

     Bis 1945 gingen sie alle wieder verloren.

     Der Geltungsbereich der Bundesgesetze umfasste ab 1949 auch nur einen Teil des Restes von Deutschland.

     Die letzte Änderung war 1990.

    Nie kam jemand auf den Gedanken, wegen dieser Änderungen müssten alle Gesetze umgeschrieben werden, die Gesetze würden in neu erworbenen Gebieten nicht gelten, oder sie würden in ehemaligen Gebieten immer noch gelten. Ab 1919 galt eben in Nordschleswig dänisches Recht, im Elsass und in Lothringen französisches, denn dies waren die Länder, zu denen diese Gebiete jetzt gehörten. Deutsches Recht gilt in Deutschland, wie auch immer seine Grenzen gerade sind.

  6. R. Kühl said, on 18/02/2012 at 01:51

    …..komisch, dass immer andere Bloger hier antworten….????

    ..naja, Gesetze müssen auf Gesetze aufgebaute sein und demnach auch einer gesetzlichen Überprüfung standhalten können, die genau das prüft, ob die gültige Gesetze und Rechtsanwendungen usw. auf einer gültigen Gesetzesnnorm aufgebaut sind. Das wäre für mich eine Definition zur “gültigen Rechtsebene” ich würde aber das auf “gültiger und überprüfbarer Rechtsebene” erweitern wollen…

    …nur weil ein Gesetz in einer Rechtspraxis angewendet wird heißt das noch lange nicht, dass es auch damit automatisch auf einer “gültigen und überprüfbaren Rechtsebene” aufgebaut ist oder sogar sein könnte, dass es einen Rechtsbruch oder Rechtsbeugung in seiner Rechtspraxis darstellen könnte. Rechtspraxis hat also nichts mit Rechtsgültigkeit zu tun.

    “Rechtsgültigkeit deckt Rechtspraxis aber nicht Rechtspraxis die Rechtsgültigkeit”.

    …Zitat “Es gibt so eine Entscheidung nicht, weil noch niemals jemand auf die Idee gekommen ist, ein Gesetz bräuchte einen Geltungsbereich”

    Komisch, und wer oder welche Leute haben sich dann dabei etwas gedacht über einen Geltungsbereich im § 5 OWiG zu fordern, das nach einem räumlichen Geltungsbereich ausdrücklich hinweist?

    Zitat: “Aber bei eurer, Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich”-Idee gibt es nicht einmal das – so absurd ist sie. Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.

    Warum hatte das GG dann selbst einen Geltungsbereich im Artikel 23 GG Alte Fassung?

    Zitat: “Mal ein Versuch, der euch sicher nicht zufriedenstellen wird”

    Völlig richtig erkannt aus dem einfachen Grunde, nur weil die Frage eines Geltungsbereiches nirgends thematisiert wurde ist damit automatisch noch keine Rechtsgültigkeit festgestellt worden oder?

    Lassen sie uns jetzt mal zusammen fassen.

    1. Es gibt kein rechtliches Gesetz, dass den Geltungsbereiche selbst aller Gesetze auf dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, der BRD gesetzlich regelt. Nicht einmal das GG hat heute (neue Fassung) einen Geltungsbereich in seinen Artikeln verfasst, der alte Artikel 23 schon. (Kommen sie mir bitte jetzt nicht mit einer Präambel)

    2. § 5 OWiG setzt zu seiner Gültigkeit aber einen räumlichen Geltungssbereich voraus

    3. Kein “Geltungsbereichgesetz” kann dem OWiG Gültigkeit geben, selbst das Grundgesetz nicht mehr.

    4. Das OWiG wird zwar in der Rechstpraxis angewendet aber eine gängige Rechtspraxis bedeutet noch lange keine Rechtsgültigkeit eines Gesetzes.

    5. und abschließend frage ich mir jetzt, und das werden sich hoffentlich alle 800 Bloger auch tun, wenn sie denn ,mal wieder kommen sollten und ich hoffe die Stadt Sarstedt tut es auch und ließt sich sehr aufmerksam diesen Blog durch….

    …..wer hat jetzt hier keine Ahnung von rechtssystematischem Wissen??? Ich, weil ich nicht blind anerkenne, das hier Gesetze angewendet werden, die eigentlich ungültig sind und ich mich fragen muss, ob ich überhaupt noch in einem Rechtsstaat lebe, bei diesen bedenklichen Vorgehensweisen seitens der Judikative und Exekutive, die als einzige mögliche Rechtsgültigkeit nur noch eine Rechtspraxis vorweisen kann und damit einem ungültigen Gesetz, den Anschein einer Gültigkeit einhauchen möchte.

    Ich bedanke mich bei ihnen, meine Herren für diese ergebnisvolle Auseinandersetzung und ich wünsche ihnen viel Spaß, wenn sie das nächste Mal wieder einen Gelbetrag wegen eines Verwarnungsgeldes auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit auf ihr Überweisungsformular schreiben oder diesen in die Tastatur für ihr Online-Banking eingeben.

    Mit freundlichen Grüßen für ihre Zukunft.

    • JDavis said, on 18/02/2012 at 11:26

      …..komisch, dass immer andere Bloger hier antworten….????

      Ich bin kein Blogger, ich kommentiere hier nur. Das ist eben das Wesen einer öffentlichen Diskussionsplattform, daß jeder antworten kann.

      naja, Gesetze müssen auf Gesetze aufgebaute sein

      Nein. Das ist ein ganz fundamentales Mißverständnis. Kein Gesetz steht über dem anderen.

      nur weil ein Gesetz in einer Rechtspraxis angewendet wird heißt das noch lange nicht, dass es auch damit automatisch auf einer “gültigen und überprüfbaren Rechtsebene” aufgebaut ist

      Das ist richtig. Aber wenn, seit es den deutschen Staat gibt, Gesetze in aller Regel keinen räumlichen Geltungsbereich nennen und das noch nie Anlaß zu Irritationen war, dann spricht schon eine gewisse Vermutung dafür, daß das auch weiterhin so ist.

      Komisch, und wer oder welche Leute haben sich dann dabei etwas gedacht über einen Geltungsbereich im § 5 OWiG zu fordern, das nach einem räumlichen Geltungsbereich ausdrücklich hinweist?

      Ahnunglose. Leute, denen nicht einmal aufgefallen ist, daß das Bereinigungsgesetz, das das EGOWiG aufgehoben hat, selbst keinen Geltungsbereich nennt. Wenn man eure Theorie also ernstnimmt, dann ist das Bereinigungsgesetz ungültig, die Aufhebung des EGOWiG damit nicht erfolgt, der Geltungsbereich weiterhin gesetzlich festgelegt und damit das OWiG gültig.

      Warum hatte das GG dann selbst einen Geltungsbereich im Artikel 23 GG Alte Fassung?

      Weil der westdeutsche Staat das Selbstverständnis hatte, für ganz Deutschland zu stehen. Man hat aber in Anerkennung der tatsächlichen Verhältnisse den Geltungsbereich der eigenen Verfassung in Art. 23 GG beschränkt – und das nicht einmal korrekt, schließlich war ganz Berlin umfaßt, das Saarland dagegen nie und die drei Südweststaaten gab es nicht mehr lang.

      Völlig richtig erkannt aus dem einfachen Grunde, nur weil die Frage eines Geltungsbereiches nirgends thematisiert wurde ist damit automatisch noch keine Rechtsgültigkeit festgestellt worden oder?

      Aber selbstverständlich. Das beanstandete Gesetz wird in jeder Hinsicht auf seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft.

      Nicht einmal das GG hat heute (neue Fassung) einen Geltungsbereich in seinen Artikeln verfasst, der alte Artikel 23 schon. (Kommen sie mir bitte jetzt nicht mit einer Präambel)

      Wozu auch? Jeder weiß, was “Deutschland” ist. Wer es auf den Zentimeter genau wissen will, muß ggf. auf Grenzverträge zurückgreifen. Wer die genauen Länder wissen will, schaut in die Präambel. Es ist zwar eigentlich egal, aber weil Sie es schon extra erwähnen: Warum darf man Ihnen denn mit der “nicht kommen”?

      § 5 OWiG setzt zu seiner Gültigkeit aber einen räumlichen Geltungssbereich voraus

      Richtig. Und diese räumliche Geltungsbereich ist der Einflußbereich des Gesetzgebers des OWiG.

      Kein “Geltungsbereichgesetz” kann dem OWiG Gültigkeit geben, selbst das Grundgesetz nicht mehr.

      Das versteh ich jetzt nicht ganz.

      Das OWiG wird zwar in der Rechstpraxis angewendet aber eine gängige Rechtspraxis bedeutet noch lange keine Rechtsgültigkeit eines Gesetzes.

      Das nicht. Aber es gibt auch kein nachvollziehbares Argument gegen die Rechtsgültigkeit des OWiG.

      Ich, weil ich nicht blind anerkenne, das hier Gesetze angewendet werden, die eigentlich ungültig sind

      Das ist das schöne an einem Rechtsstaat: Man muß sich nicht fragen, ob ein Gesetz “eigentlich ungültig” ist. Es gibt dafür festgelegte gerichtliche Verfahren. Aber wenn man sich seine eigenen Gedanken dazu macht, dann sollte man wenigstens überblicksartige juristische Kenntnisse haben.

      • HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 12:49

        Um es klarzustellen: Ich bin auch kein Blogger, ein Blog wäre mir einfach zu hinderlich, darum habe ich ein Forum gegründet, dessen Admin ich bin!

        Was den immer wieder von den Reichis (Kurzbegriff für “Reichsideologen und deren Anhänger, die der Auffassung sind, dass das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 auch heute noch bestehen würde”) geforderten “räumliche Geltungsbereich” angeht, ist dies am besten vergleichbar mit einer Forderung der gesetzlichen Regelung des Begriffs “nachts”. Wenn man sich beispielsweise ansieht, dass im Straßenverkehrsgesetz (StVG) immer wieder der Begriff “nachts” auftaucht, aber nirgendwo eine Definition steht, wann den nun “nachts ” ist, muss man sich fragen, warum schreibt denn da keiner dazu “… nachts (d.h. wenn die Sonne nicht mehr über dem Horizont steht) …” oder ähnlich.

        Um aber wieder zum OWiG zurückzukommen:
        Es gibt von gescheiten Leuten, ein gescheites Werk, in dem ist das alles bis ins letzte Fitzelchen erklärt. Die gescheiten Leute und deren Zielgruppe sind:

        “Dr. Helmut Seitz, Ministerialdirigent im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Franz Gürtler, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, haben die Fortführung des Werkes übernommen. Mit ihrer Qualifikation und beruflichen Erfahrung bieten sie die Gewähr, dass dieses von Dr. Erich Göhler begründete Standardwerk auch in den kommenden Jahren ein für die Praxis unentbehrliches Arbeitsmittel für jeden mit dem Recht der Ordnungswidrigkeiten befassten Praktiker bleiben wird.

        Zielgruppe:
        Für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.

        Erläutert von Dr. Erich Göhler, Ministerialrat a.D. (1. bis 12. Auflage). Fortgeführt von Dr. Franz Gürtler, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Helmut Seitz, Ministerialdirigent”

        Es handelt sich dabei um: “Göhler – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG, Kommentar
        16. Auflage 2012. Buch. Rund 1850 S. In Leinen – C.H.BECK ISBN 978-3-406-63309-6″
        Allerdings kommt die Neuauflage erst im Mai heraus, wer sich also kurzfristig einlesen will, muss die 15. Auflage von 2009 nehmen: 1722 S. In Leinen – C.H.BECK ISBN 978-3-406-58490-9

        Man achte darauf, dass es nur ein fast 2.000 Seiten umfassendes Werk mit KOMMENTAREN zum OWiG ist, insbesondere darauf ausgelegt, um der genannten Zielgruppe fundierteste Argumente gegen auch solche Behauptungen zu geben, wie die der Nichtexistenz des OWiG wegen nicht angegebenem räumlichen Geltungsbereich.

        Und wie bei der Tatsache, dass jedes Kind weiß, was “nachts” bedeutet, heißt es dort u.a. zu § 5, Rdnr.2:

        “Gemäß § 5 OWiG gilt im Ordnungsidrigkeitenrecht grundsätzlich das Territorialprinzip. Danach können Ordnungswidrigkeiten nur geahndet wreden, wenn Sie im räumlichen Geltungsbereich des OWiG begangen werden. Räumlicher Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Küstengewässer mindestens bis zu zwölf Seemeilen und des Luftraums.”
        Neben dem Territorialprinzip ist der Flaggengrundsatz maßgebend, wonach auch alle Handlungen nußgeldrechtlich verfolgt werden können, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden.

        Aha! Da taucht wieder das so gern von den Reichis zitierte Schiff/Flugzeug auf!

        Dass die Reichis immer dann, wenn sie sich argumentativ in die Ecke gepinselt haben, mit dem Art 23 GG kommen, war vorauszusehen, ich gehe aber da nicht mehr näher drauf ein, denn das hat schon ein anderer Kommentator getan.

        Es bleibt anzumerken, dass es nicht hilft , seine rechtliche Unkenntnis durch dumme Behauptungen zu untermauern, man sollte sich schon eingehender informieren, bervor man den Weg beschreitet, der im Forum von Volksbetrug.net so gepriesen wird und vielleicht auch mal im Forum bei mir vorbeisehen, weil da so ziemlich alles “entzaubert” wird, was von den Reichis oder den Selbstauslösern (staatliche Selbstverwalter) so alles produziert wird. Dass dieses Verhalten sich letzten Endes als Schuss ins eigene Knie herausstellt, wird man immer wieder erfahren. Dann allerdings nicht mehr in den einschlägigen Blos und Foren der Reichis & Co., denn so eine Schmach wird dann einfach der “Reichi-Ordnung” halber heruntergeschluckt, auch wenn es dadurch zu geistigen Koliken und den indirekt immer wieder geäußerten Hilferufen kommt “Hätte ich doch früher”.

        Die eigene NIederlage dann in gleicher Weise offen einzugestehen, wie man es mit der Veröffentlichung eines Bußgeldbescheides tut, dazu fehlt dann 99,9% der Reichis & Co. der so genannte “Schneid”.

    • Norens said, on 19/02/2012 at 17:11

      Ergänzend zu dem, was JDavis gesagt hat:

      Warum hatte das GG dann selbst einen Geltungsbereich im Artikel 23 GG Alte Fassung?

      Niemand von euch hat Artikel 23 a. F. genau gelesen. Ihr überseht im ersten Satz immer das Wörtchen “zunächst”. Daraus geht hervor, dass Artikel 23 lediglich eine Beschreibung ist, dass das GG eben am Anfang nur in den dort aufgezählten Bundesländern gilt. Satz 2 beschreibt, dass das GG dann bei Bedarf “in anderen Teilen Deutschlands” in Kraft gesetzt werden kann. Durch das Streichen des Artikel 23 fiel nicht der Geltungsbereich weg – man wollte dadurch lediglich ausdrücken, dass man keinen Anspruch mehr auf weitere Gebiete erhebt.

      • JDavis said, on 19/02/2012 at 18:01

        Doch, doch, das hatten wir vor einer halben Ewigkeit auch mal. Die Entgegnung der Reichsseite war sinngemäß so, daß “zunächst” immer noch andauert und damit eben sehr wohl den aktuellen Geltungsbereich beschreibt. Warum der Artikel dann nie angepaßt wurde, konnte aber keiner beantworten.

      • HebinhoTdF said, on 19/02/2012 at 22:32

        Das Überlesen, Auslassen und Verbiegen von Aussagen ist bei den Reichis & Co. so eine Art “Volkssport”. Auch Tina Wendt ist davor nicht gefeit:
        http://die-schwarze-sonne-kommt.blogspot.com/2012/02/amtsgericht-konigstein-bestatigt-nicht.html
        Im Anti-Reichsdeppen-Forum wurde schon gezeigt, warum sie da wieder dem “Volkssport” erlegen ist.

        Es ist auch lustig, dass weder hier noch im Forum bei Volksbetrug.net sich jetzt noch einer von der Seite “OWiG ist ungültig”-Seite meldet, nachdem aufgedeckt und geklärt ist, WO der Dekodierfehler gelegen hatte!

      • Norens said, on 19/02/2012 at 21:59

        @JDavis:

        Warum der Artikel dann nie angepaßt wurde, konnte aber keiner beantworten.

        Meinst du, dass bspw. das Saarland und Baden-Württemberg nicht ergänzt wurden? Ja, das können die mir auch nie erklären ;)

  7. waldläufer said, on 18/02/2012 at 02:06

    R. Kühl, es ist für mich als Außenstehenden und juristisch unbewanderten Menschen nicht nach zu vollziehen warum Sie sich weigern 5€ zu bezahlen.

    Sicherlich bin ich auch sehr unzufrieden mit unserer Politik und werde immer kritisch sein und bleiben.

    Doch ich stell mir gerade vor Jemand klaut Ihr Auto oder irgendwas was Ihnen lieb ist.

    Ich wette Sie wenden sich an die Polizei dann wird Anzeige aufgegeben gegen Unbekannt. Der Straftäter wird gefasst und wehrt sich mit Ihren Mitteln!

    Sie haben eine lange Nase weil Ihnen niemand helfen kann.

    Ob das was Sie da anstreben die feine Art ist oder eine Art Kampf darstellt mag ich zu bezweifeln.

    Wenn Sie unzufrieden sind schauen Sie sich in Ihren nahen Umfeld um und helfen dort wo Hilfe benötigt wird.

    Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
    Tacitus

    waldläufer

  8. HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 17:08

    Es scheint sich um eine Art von “kollektivem Querulantentum” zu handeln, bei dem ein paar wenige “Schlauköpfe” sich eine Neuauslegung der Gesetze ausdenken und diese dann als Basis für eine Verhaltensweise propagieren, mit der möglichst viele Gefolgsleute versuchen sollen, das juristische System der Bundesrepublik “auszuhebeln” (zumindest stellen die sich das so vor).

    Dass sie jedoch im Endeffekt den “schwarzen Reiter auf die Karteikarte” bekommen, sickert in diese versteinerte Gedankenhaltung nicht mehr ein, zumindest anfangs nicht. Sobald es dann aber ans “Eingemachte” geht, d.h. wenn die Familie und der Privatbesitz plötzlich auf dem Spiel stehen, kommt – zumindest bei einigen – so eine Art Einsicht und dann ist das Geschrei groß.

    Aufzuzeigen, dass man derartiges von vornherein vermeiden kann, indem man sich nicht durch ein paar querdenkende Reichis & Co. auf den Holzweg leiten lässt, hat sich das Forum http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com zur Aufgabe gemacht. Wir werden weder vom Staat noch von irgendeiner anderen – selbst nichtstaatlichen – Organisation weder gesponsert noch bezahlt, sondern setzen ganz einfach unsere Freizeit dafür ein, wenigstens ein paar Fehlgeleitete zum Nachdenken zu bringen!

    Auch das ist ein Dienst an der Gemeinschaft.

Was soll man von jemanden denken …


… der so einen Kommentar schreibt:

Besucher-1911

23. Juli 2011 at 08:15

Hat in Norwegen etwa gestern der Kampf gegen Links begonnen?

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http://www.bild.de/news/ausland/anschlag/massaker-auf-ferieninsel-19017982.bild.html

Ein 32-Jähriger tötete auf der kleinen Fjordinsel Utøya, 40 Kilometer westlich von Oslo, mindestens 80 Menschen – in einem Jugendlager der Arbeiterpartei von Ministerpräsident Jens Stoltenberg!
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Zieht euch also schon mal warm an ihr Linken/Anti-Europäer/Islam-Verherrlicher. Das ist nur der Vorgeschmack, wenn es erstmal richtig losgeht. Euch und euren geliebten Islamis und Neger werden wir schon noch aus Europa schmeissen.

Damit man mal sieht, was für Irre es gibt!


Hier der Original-Auszug aus einem Blog, dessen Betreiber einfach nur ein dümmlicher Nachplapperer ist. Gefährlicher dagegen schon die Ansichten der anderen „Reichsdeppen“ mit denen er Kontakt hält!

Gegen solche Leute richtet sich unser Forum http://reichsdeppen.pinkolatorium.com, das innerhalb der letzten 10 Wochen schon fast 90.000 Seitenaufrufe hatte.

Dort ist jeder willkommen, der wie wir der Meinung ist, dass solchen Leuten Einhalt geboten werden muss! Hinweis: „Errol“ ist ein Deutsch-Türke!!

Errol zu seiner Datenbank bezügl. „Richter und Staatsanwälte“

nachfolgendes schickte Errol bezügl. Datenbank / Volksgerichtshof…
Frage an Errol: werden Meldeamtsleiter welche die Bürger mit „falschen Personalausweisen“ in die Irre führten auch hingerichtet !?
evtl. sprichst Du vorher nochmal schnell mit den Herren VG-Beigeordneten Dieter Görtz / Volker Lorenz
http://hintergruende2012.blogspot.com/2011/07/ausweis-staatsfrage-vg-beigeordneter.html

Schmierfinkjournalisten / Zeitungsverleger, Steuerberater, „Rechtsanwälte“ werden die auch zur Rechenschaft gezogen !?

Wie sieht es mit dem „heiligen Vater“ und den „Berufspredigern“ aus ? Evtl. könnten die sich noch schnell an Bischof Williamson wenden *denk*

Bitte an KOK Schwabel / Polizeipräsidium Mainz, reden Sie doch nochmal mit dem Errol, ein Weinkunde von mir – Walter Osbeck – , dreht auch schon am Rad: Er will den Schäuble aufhängen, ich sage auch gegen die CDU Hackenheims aus, diese habe ich schließlich lange genug gewarnt, Ihr Vorwurf war berechtigt, dass Sie mir zur Last legten, ich hätte CDU Wahlkampfzettel verteilt, damals dachte ich ja noch die CDU wäre christlich…., gerne werde ich noch mehr auspacken über die CDU, allerdings ist mir das hier zu heiß

positiv erwähnen von der CDU könnte ich Herrn Christoph Böhr sowie Konrad Grünewald, sowie Willi und Peter Kaul

From: ergu-mail
Sent: Tuesday, July 19, 2011 8:44 PM
Subject: Re: Errol zur „Staatsanwaltschaft“ Erfurt / RSV-Daten web zum Post Dr. Haug / Landgericht-Berufungsverhandlung RMdI München
Hallo Stefan natürlich stimmen meine Angaben, Was glaubst du denn welchen Aufwand das macht die Datenbanten immer auf den neusten Stand zu halten.
Du weist doch das alle Richter, Staatsanwälte, Polizei, Finanzamzbeschäftigte Justisangestellte Grundbuchmitarbeiter Bürgermeister Rechctspflege Gerichtzvollzieher u.s.w die sich gegen das Deutsche Volk stellen die in reiner Willkür ohne Rechtsgrundlage aktiv sind in Datenbänke zusammen getragen werden. Diese Daten werden mittlerweile auf 5 Rechnern in 5 außereuropäischen Staaten verwaltet und ständig aktualisiert.
Das ist notwendig um sämtliche Ansprüche zu sichern und bei extrem kriminellen Personen, und das sind mehr als du dir Vorstellen kannst wird nach der  verurteilung die jenige Person Exikutiert.
Wer nicht begreift das  das Volk und das Recht unbeheligt und unantastbar ist, das die BRD de jure erloschen ist, das es keinerlei Rechtsgrundlage gibt für Gericht und Finanzamt u.s.w und wer diesen Kriminellen Organisationen die Treue hält und sich in eine Teroristischen Zelle einbinden läßt der wird sehr schnell erkennen das sich Unrecht nicht zu Recht machen lässt nur wenn ein Geisteskranker Richter der auch noch zu feige ist seine Anordnung zu unterschreiben und dafür auch noch eine Naive Person die als Justitsangestelte/r fungiert findet und auf dieser alles abwälzen möchte zur Rechenschaft gezogen werden.
Vielleicht werden denen die Augen auf gehen kurz bevor die ihren Kopf verlieren.
Ich habe oft genug gesagt dass hier das Alte Testament Anwendung findet, Auge um Auge Zahn um Zahn, Vernichtung der Existenzgrundlage Vernichtung der verantwortlichen Person oder Personen.
Das große Gejammer wird kommen wenn die ersten Köpfe gerollt sind.
Das kann ein Unfall sein oder der eine oder andere wird Abgenickt, jeder Jäger weiß was das bedeutet.
—– Original Message —–
Sent: Tuesday, July 19, 2011 6:20 PM
Subject: Errol zur „Staatsanwaltschaft“ Erfurt / RSV-Daten web zum Post Dr. Haug / Landgericht-Berufungsverhandlung RMdI München
– RSV-Daten web zu “Dr. Haug” ich habe mir erlaubt eine Antwort drunter zu setzen, was sagt Ihr dazu ?
   – Bitte auch die Anlage beachten –
 Gruß !  Stefan W.

Errol zu Richter Obenauer / Bad Kreuznach

 From: ergu-mail
Sent: Tuesday, July 19, 2011 10:03 PM
Subject: Re: Richter Obenauer / Bad Kreuznach // Re: Errol zur „Staatsanwaltschaft“ Erfurt / RSV-Daten web zum Post Dr. Haug / Landgericht-Berufungsverhandlung RMdI München
Obenauer Wolfram geb am 25.Dezember 1949
seit dem 13. Januar 1983 in Bad Kreutznach als Richter im Amt, seit dem 18. Juli 1990 durch Streichung des Art 23 GG a.F ohne Rechtsgrundlage in Eigenverantwortung als illegaer Richter durch Streichung des GVG, der ZPO und der StPO  am 19. April 2006 für eine vermutlich kriminelle Vereinigung tätig.
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 13:06

Kaum zu glauben, was es alles gibt …


Man stelle sich vor, ein „normaler“ Mensch würde so ein Buch schreiben.

Der Autor David Icke (ihm wird die so genannte „braune Esoterik“ zugeordnet) hat unter dem Titel „Der Löwe erwacht“ ein Buch geschrieben, und prompt wird das von den beiden „Spezis“, die sich hinter dem schon erwähnten Blog „Die schwarze Sonne kommt“ verbergen, wie folgt beschrieben bzw. beurteilt:

 Der LÖWE erwacht

Kurzbeschreibung
Dieses Buch ist das bislang eindrucksvollste von David Icke und stellt noch einen weiteren Meilenstein dar, denn es markiert das nunmehr 20. Jahr seiner Entlarvung sensationeller Geheimnisse und unterdrückter Informationen. In diesem Werk beleuchtet er die Manipulation der Bevölkerung und die Natur der Wirklichkeit von ganz neuen Seiten undruft die Menschen dazu auf, nicht länger zu knien, sondern sich zu erheben und die Welt dem teuflischen Netzwerk bestimmter Familien und nichtmenschlicher Wesen zu entreißen, das uns im Geheimen von der Wiege bis ins Grab kontrolliert.
Seit seinem spektakulären „Erwachen“ im Jahr 1990 hat sich David Icke unzählige Male als Wegbereiter erwiesen, und wegbereitend – und noch einiges mehr – ist auch dieses Werk wieder.
Die wohl packendste Enthüllung ist die, dass die Erde und das kollektive menschliche Bewusstsein vom Mond aus manipuliert werden, der laut David Icke nicht etwa ein „Himmelskörper“ ist, sondern ein künstliches Gebilde – ein riesiges „Raumschiff“. Dieses ist ihm zufolge die Basis der Gruppe von Außerirdischen, welche die Menschheit seit Urzeiten manipuliert.
Zudem geht er auf die „Mondmatrix“ ein, wie er sie nennt – eine Scheinrealität, die vom Mond aus übertragen und vom Körper/Verstand des Menschen, wie in der Filmtrilogie Matrix dargestellt, entschlüsselt wird. Die Mondmatrix, so David Icke, habe das menschliche „Körpercomputer“-System „gehackt“ und speise diesem unaufhörlich ein manipuliertes Selbstgefühl und Weltbild ein.
Wir leben in außergewöhnlichen Zeiten. Einerseits werden wir gerade Zeuge der Einführung eines Orwell’schen Staates der kompletten Überwachung und Kontrolle durch diejenigen, die der Mondmatrix dienen; andererseits findet derzeit eine phantastische energetische Wandlung statt – die David Icke als „Truth Vibrations“, als „Wahrheitsschwingungen“ bezeichnet. Dieses Phänomen hat er erstmals 1990 vorhergesagt, und „Truth Vibrations“ ist auch der Titel seines ersten Buches, das er veröffentlichte, nachdem ihm „die Augen geöffnet“ wurden. Die Wahrheitsschwingungen wecken eine zunehmend größere Zahl von Menschen und rufen ihnen ins Gedächtnis, was sie wirklich sind – unendliches, ewiges Bewusstsein.
Die Menschheit steht an einer Weggabelung und muss sich nun entscheiden. Werden wir zu unserer wahren Größe, unserem wahren Potential als Unendliches Bewusstsein erwachen? Oder lassen wir uns weiterhin in Körper/Verstand und den künstlich erschaffenen Illusionen der Mondmatrix gefangen halten?Die eine Wahl hält ein Maß an Freiheit und Möglichkeiten für uns bereit, wie wir es uns nie hätten träumen lassen, wohingegen die andere Wahl uns und unsere Kinder zu einer globalen faschistischen/kommunistischen Diktatur verdammt, deren Ausmaß selbst George Orwell die Tränen in die Augen triebe.Wer „Der Löwe erwacht“ liest, wird sich hinterher verändert finden. Dieses Buch wird das eigene Leben und die eigene Wirklichkeit wandeln, und sofern wir die hier gebotenen Informationen beherzigen, werden sie uns befreien.“Dass David sich so unerschrocken und engagiert seiner Aufgabe widmet, hat vielen, die nach ihm kamen, das Leben leichter gemacht – auch uns. Wir schulden ihm in besonderem Maße Dank (…) und bekunden nicht nur seinem Lebenswerk unsere Hochachtung, sondern auch ihm selbst als Menschen, der nach all den Jahren noch immer ungebrochen ist, noch immer auf dem weniger betretenen Weg vorwärtsstrebt und fest entschlossen ist auszusprechen, was er von der Wahrheit erahnt – wie immer genau diese aussehen mag.

Meine Anmerkung zu diesem Buch und seiner Theorie:

Der Löwe, die schwarze Sonne ist in jeder Seele, in jedem menschen und diese erwacht nun oder sie tut es nicht und bei dem sie es nicht tut, der wird Terra verlassen müssen durch die Abgabe des irdischen Kleides…..

Meine Anmerkung:
Die Lalaburg lässt grüßen!

URL vom „Schwachsinnigen“


Da man mich eben so nett per E-Mail um die URL des „Schwachsinnigen“ (so wörtlich) gebeten hat, hier ist sie (da steht mittlerweile auch schon wieder neuer Wahnsinn):

http://die-schwarze-sonne-kommt.blogspot.com/

Auch die anderen Artikel und die Links haben es in sich!

Unverständlich, warum man da nicht mit einer Abschaltung des Accounts eingreift.

Wenn dann dort noch so ganz nebenbei steht:

„…Ihr werdet uns nicht lächerlich machen können! …“

muss man bejahend antworten: das ist richtig, denn wer durch einen solchen Schwachsinn versucht, „Fans“ zu gewinnen, der hat sich doch schon längst selbst lächerlich gemacht!

Durchschlagender Erfolg!


Innerhalb von knapp 7 Wochen hat das Forum gegen die BRD-Verleumder und Anhänger der Idee, dass immer noch anstelle der Bundesrepublik Deutschland das Deutsche Reich fortbestehen würde, schon fast

43.000 Aufrufe

von mehr als 1.100 unterschiedlichen Besuchern gehabt!

Das ist mehr, als die hiesige Flohmarkt-Mafia-Seite in 1,5 Jahren zusammenbekommen hatte!

Wenn Sie also mal wissen möchten, was es mit den RDs auf sich hat, besuchen Sie doch einfach das Forum! Der Lesezugriff ist frei, nur zum Schreiben muss man sich anmelden.

http://reichsdeppen.pinkolatorium.com

PS: Bitte „Reichsdeutsche“ (RDs, steht auch für „Reichsdeppen“ oder „Reichsdödel“ etc.) NICHT mit Alt- oder Neonazis verwechslen, auch wenn deren Dunstkreis dort maßgebliche Auswirkungen zu haben scheint!