Wer einen „Staat“ ausruft …


… ohne sich vorher darüber zu informieren, wem eigentlich der Grund und Boden gehört, auf dem er ein Grundstück hat, muss dann auch damit klar kommen, dass man ihn zu fassen versucht:

Kommt nun die Frage, was macht dieser Herr Frühwald eigentlich, wenn er sein „Phantasien“ verlassen will, um im nächsten Supermarkt einkaufen zu wollen, UND kein Visum für das ihn umgebende Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat?

Manche werden immer „dummdreister“!


Aus dem gleichen Umfeld („staatliche Selbstverwalter“) wie der verrückte Chemiker in Berlin kommt die folgende Ankündigung, die vermuten lässt, dass da ein paar Leute zu tief ins Glas mit dem Selbstgebrannten geschaut haben, denn das liest sich ganz schwer nach Methylalkohol-Vergiftungserscheinung.

Ich habe das mal mit den neuesten Kommentaren aktualisiert. Man kann deutlich erkennen, dass es da offensichtlich einige Personen zu geben scheint, bei denen die Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt wohl die beste Möglichkeit wäre, den Rest der Menschheit vor so einem Schwachsinn zu bewahren!

Der letzte Kommentar (ganz unten) ist sozusagen auch der Abschlusspunkt der ganzen Geschichte, denn da wird in der juristischen Beziehung nichts mehr folgen, was auch nur die Andeutung einer möglichen Wahrscheinlichkeit zulassen könnte, dass deren Blödsinn jemals verwirklicht werden kann.

Aber was soll man von Leuten, die sich in DEUTSCHEM Recht schon nicht auskennen, verlangen, sich auch nur andeutungsweise mit internationalem Recht auszukennen…

Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen

Veröffentlicht am 10. Mai 2012 by 

Leipzig, 10. Mai 2012. Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von August 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im November 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.
Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: “Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können.”

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Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet.

135 Antworten zu Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen

  1. CHAD schreibt:

    Einen “neuen” Deutschen Staat in den Grenzen von 1937 … ? und den Artikel 146 GG wollen Sie auch mit umsetzen ? damit der neue Superstaat Vereinigte-Staaten-von-Europa entstehen kann … und der Lissabonvertrag nicht mehr schwebend sondern geltend wird.

    • supibubi schreibt:

      Was nen Quatsch,endlich eine Heimat ,Rechtssicherheit und Gerechtigkeit.Nicht mit Merkel und co verwechseln gell,Klasse STASEVE weiter so

    • Schmidt aus Weißwasser schreibt:

      Man bist DU blöd?

      • Jesuit schreibt:

        Denfinitv ist ER nicht blöd, denn Recht hat er.
        WR-”Verfassung” ist Besatzungsrecht, verleiht dem diktierten Versailler Friedens-”Vertrag” Rechtskraft und liefert damit die Rechtsgrundlage für die Versklavung der Deutschen bis heute. – Ein typisches trojanisches Pferd was der Peter da für uns aufgestellt hat. – Aber das versteht nur, wer bereit ist, ein bisschen tiefer zu graben und nicht gleich dem erstbesten Heilsbringer hinterher läuft.
        Wenn die Deutschen wirklich frei sein wollen, müssen sie den Hebel früher ansetzen.

        Zum ständigen “Völkerrecht”-Geschwafel vom Frühwald empfehle ich mal das aktuelle Conrebbi-Video: “Völkerrecht? – Nein Danke!”
        https://www.youtube.com/watch?v=QX8mXpBdHOw&feature=g-user-u

      • Schokolade schreibt:

        Ja, ist er ! Aber nicht nur er !

  2. frankgerloff schreibt:

    bravo … klasse peter..

  3. antiBRD schreibt:

    sorry aber in meinen augen dreht ihr jetzt völlig ab!!!!!
    grenzen von 1937 gehen uns nichts an! ihr wollt versailles legitimiert haben?!?!?!? das ist vaterlandsverrat den ihr begeht!
    ihr wollt euch zu etwas bekennen obwohl versailles euch zur sache macht??!?!??!?!?
    ich frag mal meine tasse ob sie sich auch selbstverwalten möchte! ;-)
    das schlimme ist ja noch das verzweifelte deutsche euch noch glauben schenken und ihr sie mit in den abrund zieht!

    • supibubi schreibt:

      Vaterlandsverrat?weil es das ziel ist das Vaterland wieder herzustellen?da komme ich nicht wirklich mit.Unser Vaterland ist seit fast genau 67 jahren von Hochverrätern besetzt,Das ist Vaterlandsverrat……………….nicnt mehr und weniger.Früher stand auf so etwas drakonische Strafen mal so nebenbei erwähnt.Jedes Volk hat das Recht auf eine Heimat,Uns wird dieses Recht seit Kriegsende verweigert indem wir fremdverwaltet werden gegen unseren Willen.Wir werden ausgepresst,unsere Sprache und Kultur wird vernichtet.Die Menschen die sich dagegen wehren und Initiative ergreifen sollen Vaterlandsverräter sein???

  4. haunebu7 schreibt:

    Reblogged this on Haunebu7’s Blog.

  5. Norens schreibt:

    Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist.

    Und seit 1990 gibt es mit der wiedervereinigten Bundesrepublik wieder einen voll handlungsfähigen, international anerkannten deutschen Staat, der für Deutschland als Ganzes sprechen darf.

    Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können.

    Der 2+4-Vertrag erhebt auch nicht den Anspruch, ein Friedensvertrag zu sein. Er sollte die Dinge regeln, die 1990 noch nicht geregelt waren.
    Der Kriegszustand wurde von den vier Mächten bereits in den 50er-Jahren beendet (siehe bspw. die entsprechende Erklärung des US-Präsidenten). Diese Erklärung waren einseitig (es waren keine Verträge) und wurden ausdrücklich gegenüber Deutschland ausgesprochen.

    • Rote Socke schreibt:

      Du willst diesen Verknallten doch nicht etwa mit Vernunft und Fakten kommen, Norens? Solch Unsinn kommt raus, wenn Menschen nichts Vernünftiges haben, um sich mit zu beschäftigen, ne Frau, z.B., oder ne Datsche.

  6. Merowinger44 schreibt:

    Ich bin einfach nur noch sprachlos, ich kann es nicht fassen.
    Ist das wirklich damit gemeint, dass auf diese Weise der Lissabonvertrag umgesetzt wird??
    Na denn, gute Nacht zusammen. Fehlt nur noch der passende Führer………

    • staseve schreibt:

      Der Lissabonvertrag ist sowieso nach Völkerrecht nicht in Kraft er hätte von 27 Staaten ratifiziert werden müssen. Er ist aber nur von 25 Staaten und zwei Treuhandverwaltungen unterschrieben worden. Somit könnte er nur in Kraft treten, wenn das deutsche und das österreichische Volk irgendwann zustimmen würden. Bis dahin schwebt er in der Nichtigkeit auch wenn nach ihm gearbeitet wird in der EU.

  7. supibubi schreibt:

    Wie kaputt muss man im Hirn sein um von der Proklamation des Freien Deutschland auf den Vertrag von Lissabon kommt?da gibts doch keinerlei Berührungspunkte

    • frankgerloff schreibt:

      Wir brauchen nicht so fort zu leben, wie wir gestern gelebt haben. Macht Euch nur von dieser Anschauung los und tausend Möglichkeiten laden uns zu neuem Leben ein. Christian Morgenstern

  8. Pingback: Manche werden immer “dummdreister”! | Fundstücke aus der Kramkiste der Weltgeschichte
  9. DET schreibt:

    An Norens:
    Vergesse bitte nicht das Deutschland bei der UNO als Feindstaat gemäß
    Artikel 53 und 107 betrachtet wird.
    Und:
    Präsident Truman hat im Namen der UNITED STATES CORPORATION gesprochen.
    Das sind nicht die United States of Amerika!
    Diesen Unterschied realisieren sogar die meißten US Amerikaner nicht,
    dank ihrer freien Medien.

    • Norens schreibt:

      Vergesse bitte nicht das Deutschland bei der UNO als Feindstaat gemäß
      Artikel 53 und 107 betrachtet wird.

      Die UN-Generalversammlung hat die Feindstaatenklausel in einerResolution von 1995 für ungültig erklärt.

      Präsident Truman hat im Namen der UNITED STATES CORPORATION gesprochen.

      Das geht aus der Erklärung nicht hervor.

      • heppe schreibt:

        Obsolet ist in Vergessenheit geraten und nicht Ungültig …

      • Norens schreibt:

        Obsolet ist in Vergessenheit geraten und nicht Ungültig …

        Es steht mehr für veraltet und überholt. Ich hätte es vielleicht anders ausdrücken sollen, die UN-Generalversammlung hat diese Klausel als nicht mehr zeitgemäß beurteilt und zum Ausdruck gebracht, dass diese nicht mehr angewendet werden muss.

      • heppe schreibt:

        Und trotzdem ist Obsolet nicht außer Kraft.

      • Jesuit schreibt:

        “…Recognizing that, having regard to the substantial changes that have
        taken place in the world, the “enemy State” clauses in Articles 53, 77 and 107
        of the Charter of the United Nations have become obsolete, …”

        …und wer bewahrt uns davor, das “substantial changes will take place in the world”, the “enemy State” clauses became auf einmal nicht mehr so obsolete ???

  10. Kleiner Grauer schreibt:

    Durch die Bundesrechtsbereinigungsgesetze wurde das Potsdamer Abkommen wieder eingesetzt.
    Und genau da setzt Staseve an.
    Jetzt stehen wir schon mit beiden Beinen in der Tür.
    Kein Lissabon, auch ein Maastricht-Vertrag wurde von einen D-Buprä unterschrieben!
    Den Unterschied zwischen unterzeichnet und unterschrieben muß ich ja wohl nicht erklären.
    In der BR wird so getan als wäre unter…bzw. unter…!
    Hier herrscht die große VeraXXXng!
    Einen Kriegszustand beendet man mit den Kriegsführenden Seiten, durch Vertrag!
    Das geschieht niemals mit über oder durch eine Erklärung!
    Erklärungrn sind Luftnummern!
    Die Staatsgründung kann nur zwingend auf das ganze Gebiet erfolgen, einen Dieb bestraft man auch nicht nur an den Händen.

    • Norens schreibt:

      Einen Kriegszustand beendet man mit den Kriegsführenden Seiten, durch Vertrag!
      Das geschieht niemals mit über oder durch eine Erklärung!
      Erklärungrn sind Luftnummern!

      Wer sagt das?
      Das Völkerrecht kennt da auch andere Wege, siehe das Völkerrechts-Lehrbuch von Döring.

    • Viktor schreibt:

      Grauer, hast Du es auch bemerkt ? CHAD ist wieder da !
      “auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zu gewandt, laß uns dir zum guten dienen, Deutschland einig Mutterland ”
      Und für Dich persönlich lieber CHAD:
      “ja das Schreiben und das Lesen, ist nie mein Fach gewesen, von Kindesbeinen befaß ich mich mit Schweinen ”
      Gutes Nächtle !!!!!

      • Kleiner Grauer schreibt:

        Na, mal abwarten was er für einen Dienstplan hat.
        Wenn er das Wochenende sich die Grauen Zellen aus den Bols vernebelten Hirnzellen geschrieben hat, möchte er nicht vergessen, daß wir ihm zu ordentlich bezahlten Überstunden verholfen haben.

    • kairo schreibt:

      @Kleiner Grauer: “Durch die Bundesrechtsbereinigungsgesetze wurde das Potsdamer Abkommen wieder eingesetzt.”

      Das ist nun wirklich Unsinn, weil ja das Potsdamer Abkommen erstens gar kein völkerrechtlicher Vertrag war und zweitens kein Bundesrecht, über das der Bundestag hätte verfügen können.

    • kairo schreibt:

      @Kleiner Grauer:
      “Kein Lissabon, auch ein Maastricht-Vertrag wurde von einen D-Buprä unterschrieben!”

      Die Verträge selbst nicht, das wird gewöhnlich an die Regierung delegiert. Aber selbstverständlich wurden die Ratifikationsgesetze vom Bundespräsidenten unterschrieben.

      “Den Unterschied zwischen unterzeichnet und unterschrieben muß ich ja wohl nicht erklären.”

      Vielleicht doch. Sei so nett und klär mich auf.

  11. Aufmerk! schreibt:

    Um Menschenrechte geht es diesmal auch. Naja, eine weitere Anleihe vom ZDS/ZEB. Aber, wie ich das aus kritischer Sicht sehe, müsst Ihr euch wohl anstellen, da der ZDS/ZEB bisher wohl alles richtig machte. Nicht, dass ich jemanden zum Sieger küren möchte, da es mir persönlich um das deutsche Volk geht. Mir war nicht bewuß, dass jemand mehr als 24 Stunden und die Nacht dazu hat. Herr Frühwald, Sie sind jetzt Kommissarischer Präsident, Richter und Leiter einer Rechtsabteilung mit selbstverliehenen hoheitlich-staatlichen Rechten. Erstaunlich, aber wenn das abrupt jetzt so schnell geht, dann scheinen doch einige Felle davongeschwommen zu sein. Das sollten Sie nicht als persönlichen Angriff sehen, nur ich distanziere mich gerne von Leuten, die es von heute auf morgen mit der Brechstange wollen. Ich habe auch schon gelesen, dass ein weiterer Mitstreiter von Ihnen, mit dem hatten Sie schon letztens ein Spitzengespräch, nächten Monat eine Vollversammlung starten will. Zumindest glaube ich nicht erst seit gestern daran, dass wir uns in Absurdistan befinden.

  12. DET schreibt:

    An Norens:
    Wenn die Feindstaatenklausel 1995 für ungültig erklärt wurde,
    warum ist sie dann noch drin?

    http://www.un.org/en/documents/charter/chapter8.shtml

    Und:
    Die UNITED STATES CORPORATION, für die Truman gesprochen hat,
    und deren Vorsitzender gegenwärtig Präsident Obama ist, unterliegt nicht
    der ursprünglichen Verfassung!
    Ebenso ist die Eidesformel des Präsidenten nur auf die VEREINIGTEN STAATEN
    ausgelegt und nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika.
    Mal googeln.

    Ein kleiner, aber wichtiger Unterschied!

    Hier ein Link zur Geschichte und entsprechenden Urteilen:
    Ist hochinteressant.

    http://skipper810.wordpress.com/2010/10/13/a-message-from-the-interim-president-elect-tim-turner-given-to-the-newly-formed-government-of-the-republic-of-the-united-states-of-america%E2%80%A6/

    • Norens schreibt:

      Wenn die Feindstaatenklausel 1995 für ungültig erklärt wurde,
      warum ist sie dann noch drin?

      Die UN-Generalversammlung (d.h. alle Mitgliedsstaaten) hat mit der Resolution zum Ausdruck gebracht, dass diese Klausel nicht mehr zeitgemäß ist und deswegen nicht mehr angewendet werden muss. Dass sie noch nicht aus der Charta gestrichen wurde, hat ganz einfach den Grund, dass es schwierig ist, einen Vertrag für 193 Mitgliedsstaaten zu überarbeiten. Da will jeder mitreden. Aber durch die Resolution hat man eben gezeigt, dass die Klausel nicht mehr angewendet werden muss.
      Außerdem: Wenn Deutschland wirklich ein Feindstaat ist, wieso hat man es dann in die UNO aufgenommen und sogar zum nichtständigen Sicherheitsrat-Mitglied gewählt? Weiterhin ist Deutschland zusammen mit seinen ehemaligen Feinden der Mitglied NATO, was einen Krieg ausschließt.

      Die UNITED STATES CORPORATION, für die Truman gesprochen hat,
      und deren Vorsitzender gegenwärtig Präsident Obama ist, unterliegt nicht
      der ursprünglichen Verfassung!

      Wieso?

      Ebenso ist die Eidesformel des Präsidenten nur auf die VEREINIGTEN STAATEN
      ausgelegt und nicht auf die Vereinigten Staaten von Amerika.

      Und was ist da bitte der Unterschied? Ein Staat kann sich intern nennen, wie er möchte.

  13. Liselotte schreibt:

    Kommissarische Präsident Peter Frühwald
    respekt: der mann bringt es zu was und uno mitglied will er auch noch werden.
    schade das er nicht mehr papst werden kann denn 2 bayern nacheinander wird nicht gehen
    aber moment mal ist ein franke eigentlich ein richtiger bayer.

    sorry peter
    aber das mußte mal gesagt werden

  14. Bekennender Reichsbürger schreibt:

    Zunächst erst einmal an seine Excellenzen Peter und Birgit meinen aller herzlichsten Glückwunsch.

    Möge der Staat Freies Deutschland sehr, sehr bald 60.000.000 Einwohner haben,
    also Glück auf.

    Danke, für diesen Schritt, lassen wir uns von niemanden beirren, machen wir weiter und kämpfen wir für den Erhalt des Friedensvertrages und damit die wahre Freiheit unseres vaterlandes – dem Deutschen Reich.

    Da fällt mir ein, dann habe ich ab sofort ja zwei Staatsbürgerschaften, aber doppelt hält besser.
    Ich habe dann die Staatsbürgerschaften zum Staat Deutsches Reich und eben auch die Staatsangehörigkeit zum Staat Freies Deutschland.

    Hoffentlich steht die noch existierende NICHTREGIERUNGsorganisation BR in oder von und nicht Deutschland bald im Geschichtsbuch! Aber seit Euch sicher – diese Seiten reiße ich aus dem Geschichtsbuch und spül sie runter, im Klo.

    Ein Staat der Staatenliste hat doch eigentlich höhere Rechte als so eine NRO, müßten die dann nicht die Finanzhohheit eigentlich abtreten? Wie gesagt, hoffentlich bald!

  15. der neue mai schreibt:

    an diejenigen die ihre tasse befragen und ganz komische kräuter zu sich nehmen sei gesagt das einmal das netz zu befragen nach der adressehttp://www.volkerschoene.de und die seite http://www.natuerlicheperson.de dort den abschnitt der bundeswehr und polizeigewerkschaft sachsen volker schoene lesen.dann werdet ihr alle sehen das auch in diesen reihen der missmut dieser gesellschaftsform die uns im moment “regiert” herscht.jetzt ist es an der zeit mit ihnen in kontakt zu treten um eine masse in der bevölkerung zu bewegen.ich kann aus erfahrung sagen das schon einige nur auf ein zeichen warten.also los jetzt

  16. Andy schreibt:

    Bitte schoen, was sagt der Jesuitengeneral und Pabst dazu, die sich seit 500 Jahren auf die Fahne geschrieben haben das Ketzerland und Volk auszubluten und dazu kraeftig beigetragen haben uns in zwei Weltkriege zu verwickeln, um die anderen gar nicht zu erwaehnen ?
    Muss man sich einer Organisation anschliessen die ueber ihre Mitglieder keinerlei Anzeichen in den letzten 67 Jahren gezeigt hat einen Frieden mit dem Deutschen Volk zu schliessen ?

  17. Heiner Lohmann schreibt:

    Ich mache mit, weil mir der Friedensvertrag am Herzen liegt und es sehr gute Menschen in dieser Arbeitsgemeinschaft gibt. Es liegt an jedem einzelnen, nicht allein an der Führung, wie wir Deutsche und Weltbewohner insgesamt unsere Zukunft erhalten.

  18. Michael Geyer schreibt:

    Es stellen sich mir mehrere Fragen. Einerseits ist mir nicht bekannt, was denn ein “Minderheitenstaat” sein soll?
    Andererseits frage ich mich, welche Friedensverhandlungen aufgenommen werden sollen. Der Frieden ist de jure seit 1955 hergestellt. Ein Frieden wurde via Einseitiger Akte (ein völkerrechtliches Instrument) bereits hergestellt. Oder ist der Selbstverwalter-Administration trotz beständiger Heranziehung des Völkerrechts nicht die basalen Elemente dessen nicht bekannt? Dabei entscheidend ist auch die völkerrechtliche Praxis, wie zum Beispiel der Handel, Diplomatie und Einbindung in multilaterale Organisationen.
    Am interessantesten finde ich die Frage, wie bzw. ob denn die Vereinten Nationen überhaupt reagiert haben.

  19. Kathrin Kuhn schreibt:

    Na das wurde er auch langsam Zeit… und nur 32 Kommentare (darunter einige von uns) sprechen ihre eigene Sprache: “DEN BRD/BND-Schergen geht der Arsch auf Grundeis!!!” Ich hoffe, sie erkennen langsam, dass ihre RESTLOSE Ausrottung bevorsteht… EINFACH GEIL PETER!!!!

    • heppe schreibt:

      Mach mal etwas langsam mit dem Wort Ausrottung .. das könnte gerade dir am Ende noch das Genick brechen.

      • Kathrin Kuhn schreibt:

        @heppe, mein Schatz…. Mir das Genick zu brechen, haben schon ganz andere versucht. Und mich dadurch gestärkt. Und den Begriff “Ausrottung” werde ich auch nicht berichtigen. Es ist höchste Zeit, dass die Unsitten, Menschen- und Völkerrechtsverletzungen und das gesamte korrupte, rechtsbeugende und marode System ENDLICH ausgerottet wird. PUNKT!

      • heppe schreibt:

        Und du bist der Ansicht das es EUCH gegeben ist Mielkes Erbe anzutreten?

      • schweinestaat schreibt:

        heppe für Volks- und Hochverräter, also für Handlanger eines totalitären Verbrecherregimes darf es nur ein Lösung geben und zwar die Endlösung, ab durch den Kamin bei Westwind.

    • Michael Geyer schreibt:

      Wenn das die Sprache Ihres Projektes ist, werte Frau Kuhn, bin ich beruhigt, dass vermeintliche Erfolge nichts weiter als selbstgefälliges und ergebnisloses Schulterstreicheln ist. Warum sollte Gegnern Ihrer Weltanschauung der “Arsch auf Grundeis gehen”? Weil wieder einmal die Bürokratie einer internationalen Organisation nutzlos befeuert wird, da man papier abheften oder im Papierkorb deponieren muss?

    • Norens schreibt:

      Kein Kunststück, wenn jeder Beitrag von Herrn Frühwald persönlich erst freigeschaltet werden muss.

    • Aufmerk! schreibt:

      “Ich hoffe, sie erkennen langsam, dass ihre RESTLOSE Ausrottung bevorsteht…”

      Solche Formulierungen sind absolut destruktiv. Ich sehe das System auch gerne schon gestern aufgelöst, dennoch sollte man solcherlei Kampfgeschrei vermeiden.

      Was ich insgesamt davon halte, habe ich bereits in einem vorigen Post dargestellt. Ich für mein dafürhalten, konzentriere mich bereits auf das danach. Mit danach meine ich nach einem Knall, der sich wortwörtlich gewaschen hat. Alles, muss sich ändern und da verweise ich gerne auf die Wissensmanufaktur mit ihrem Plan B.

  20. DET schreibt:

    An Norens:
    Das ein Staat sich intern nennen kann, wie er will, da stimme ich Dir zu.
    Nur: Dazu muss es erst einmal ein Staat sein.
    Hier ein kleiner Auszug aus der US- Amerikanischen Geschichte,
    um den Unterschied zu erläutern: (ich habe es selbst übersetzt, falls es an einigen
    Stellen etwas holprig klingt ; ist aus meinem letzten Link)

    Die Vereinigten Staaten existieren in 2 Formen:
    1. Die ursprünglichen Vereingten Staaten bestanden bis 1860,
    in einer Ansammlung von souveränen Republiken in der Union.
    Die föderale Regierung arbeitete unter der ursprünglichen Verfassung.
    Die föderale Regierung kontrollierte nicht den Staat und hatte sehr
    wenig Autorität.

    2. Die ursprünglichen Vereingten Staaten wurden bemächtigt von einer separaten
    und anderen UNITED STATES, gebildet 1871, welche nur das Gebiet von Columbia
    kontrollierte und welche aktuell eine CORPORATION (Unternehmen) ist und als die
    gegenwärtige Regierung fungiert.
    Diese UNITED STATES CORPORATION arbeitet mehr unter Firmen/Handels/öffentliches
    Recht als unter üblichem privatem Recht.

    Die ursprüngliche Verfassung war niemals aufgehoben. Sie wurde einfach nicht mehr seit 1871 benutzt. Sie ist noch bis zum heutigen Tag in Kraft.

    Dieser Fakt wurde durch den Obersten Gerichtshof, Richter Marshall Harlan, klargestellt,
    (Downes v. Bidwell 182 USA 244 1901)

    • Norens schreibt:

      2. Die ursprünglichen Vereingten Staaten wurden bemächtigt von einer separaten
      und anderen UNITED STATES, gebildet 1871, welche nur das Gebiet von Columbia
      kontrollierte und welche aktuell eine CORPORATION (Unternehmen) ist und als die
      gegenwärtige Regierung fungiert.
      Diese UNITED STATES CORPORATION arbeitet mehr unter Firmen/Handels/öffentliches
      Recht als unter üblichem privatem Recht.

      Zunächst mal hat das Wort “corporation” neben “Unternehmen” mehrere Bedeutungen, z.B. “Gemeinschaft”, “Gesellschaft” oder “Gemeinde”.
      Dann beziehst du dich wahrscheinlich auf den Organic Act von 1871, der dem Washington DC (nicht Columbia) eine eigene Regierung bekam, die von der US-Regierung jedoch verschieden ist und 1874 wieder aufgelöst wurde.

    • kairo schreibt:

      @DET: “Die ursprüngliche Verfassung war niemals aufgehoben. Sie wurde einfach nicht mehr seit 1871 benutzt. Sie ist noch bis zum heutigen Tag in Kraft.

      Dieser Fakt wurde durch den Obersten Gerichtshof, Richter Marshall Harlan, klargestellt,
      (Downes v. Bidwell 182 USA 244 1901)”

      Die Verfassung von 1787 wurde nie aufgehoben, und sie wird bis heute benutzt (auch wenn sie verschiedentlich geändert wurde). Hätte sonst Richter Harlan im Jahre 1901 danach urteilen können, wenn wie seit 1871 nicht mehr benutzt worden wäre?

      In dem zitierten Fall ging es darum, ob sie auch in Gebieten wie Puerto Rico gilt, die nicht zu den (heute) 50 Staaten gehören. Die Gültigkeit im eigentlichen Gebiet der USA stand nie zur Diskussion.

      • Selbstverwalter schreibt:

        USA ?

        Den Staat oder die Firma mit Sitz in Washington D.C. ?

        Anmerkung : Den besonderen Status von “D.C.” setze ich bei dieser Frage als bekannt voraus !

      • Norens schreibt:

        Den Staat oder die Firma mit Sitz in Washington D.C. ?

        Ich hatte weiter oben schon geschrieben, dass “corporation” nicht nur Firma bedeutet und dass Washington damals eine eigene Regierung bekam. 3 Jahre später wurde diese Regierung wieder aufgelöst und Washington direkt dem Kongress unterstellt.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Die USA ist ein Nebenkriegsschauplatz, dessen Erörterung hier nicht in den Diskussionsstrang gehört. Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver um vom Diskussionsgegenstand – siehe Überschrift – abzulenken !

        Zum Thema USA wird Herr Frühwald sicherlich noch einen anderen Strang aufmachen und einen weiteren im Direktvergleich der gegenwärtigen Situation in Deutschland.

        Meine feste Überzeugung !

      • kairo schreibt:

        Der Sonderstatus des District of Columbia besteht darin, dass er zu keinem Staat gehört, sondern der Bundesregierung direkt untersteht. Ansonsten gilt dort die Verfassung der USA genau wie im ganzen übrigen Land. Oder warum sonst sitzt der Supreme Court gerade da?

  21. heppe schreibt:

    Abzuklären wäre dann noch auf welchen Rechtsgrundlagen sich dieser Minderheitenstaat gründete. Sprich:
    Staatsvolk
    Staatsgebiet
    Staatsverfassung
    Simulationsverdacht, Conrebbi hat das in seinem Video auf den Punkt gebracht, und dies entspricht auch meiner zu Zahlreichen Einträgen gemachte Bemerkung zur UN Res. 56/83 Art 10
    Feindliche Übernahme aus den eigenen Reihen wird als Völkerrechtlicher Akt angesehen. Kannst du Veröffentlichen oder es auch bleiben lassen – denn auf meinem Blog wird es so Veröffentlicht.

  22. Andy schreibt:

    @Norens
    Fuer mich ist es ein Raetsel wie man aus dem Text -Resolution von 1995- herauslesen kann, das die Feindstaatenklauseln aufgehoben sein sollen.
    Die haben dort doch nur zur Kenntnis genommen, was das special committee in Bezug auf die Feindstaatenklauseln vorgeschlagen hat.
    Ausserdem passt dieser Passus wohl kaum in die Aufhebung der Feindstaatenklauseln gegen den Kriegsgegner Deutsches Reich:
    “Noting that the States to which those clauses were directed are Members
    of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours of
    the Organization “.
    Etwas mehr Vorsicht beim Lesen von englischen Texten ist angebracht !

    Nebenbei, obsolete, Blacks law dictionary, seventh edition = no longer in general use, out of date,
    also nicht aufgehoben.

    • Norens schreibt:

      Ich habe weiter oben bereits erklärt, dass ich mich falsch ausgedrückt habe. Die Resolution besagt, dass die Feindstaatenklausel nicht mehr zeitgemäß ist (also obsolet) und gelöscht werden soll:

      3. Expresses its intention to initiate the procedure set out in
      Article 108 of the Charter of the United Nations to amend the Charter, with
      prospective effect, by the deletion of the “enemy State” clauses from Articles
      53, 77 and 107 at its earliest appropriate future session;

      Zu deinen weiteren Anmerkungen:

      Ausserdem passt dieser Passus wohl kaum in die Aufhebung der Feindstaatenklauseln gegen den Kriegsgegner Deutsches Reich:
      “Noting that the States to which those clauses were directed are Members
      of the United Nations and represent a valuable asset in all the endeavours of
      the Organization “.

      Doch. Die mit dem Deutschen Reich identische Bundesrepublik (was international anerkannt ist) ist Mitglied der UNO.

    • kairo schreibt:

      Da steht deutlich zu lesen, dass die Vollversammlung dem Vorschlag des ILC, diese Klauseln zu streichen, zugestimmt hat, weil sie als nicht mehr zeitgemäß angesehen werden. Wirklich geschehen soll das bei einer generellen Überarbeitung der UN-Charta, von der allerdings noch keiner weiß, wann sie sein wird.

      Der von dir zitierte englische Text besagt, dass die Staaten, gegen die diese Klauseln einst gerichtet waren, inzwischen selbst hochgeschätzte Mitglieder der UN sind und ihre Ziele nach Kräften fördern. Also keine Feinde mehr sind, spätestens seit sie selbst Mitglieder der UN geworden sind.

      Lies die Klauseln übrigens mal durch. Da wird gar kein Staat namentlich genannt. Nach dem Buchstaben der UN-Charta dürfte Deutschland (oder Japan) heute selbst seine ehemaligen Kriegsgegner (so weit noch existent) als Feindstaaten betrachten und behandeln, falls die den Weltfrieden stören.

      • Rainhard schreibt:

        Hallo Heppe, Hallo alle anderen……..

        Ich bin Heil Froh das Peter und somit wir diesen Weg gehen wollen der jetzt Augenscheinlich beginnt. Es ist ander Zeit das umzusetzen was eigendlich allen aufrechten Menschen am Herzen liegt. Die 11. Feuerbachthese lautete ungefähr so: Viele Philosophen haben die Welt verschiedentlich Interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu verändern. Und das ist der Punkt. Das Verändern.
        Viele Institutionen, KRRs, ZEBs und so weiter und sofort, wollen das richtige – bestimmt – nur außer Interpretationen kommt da nix. Und die StaSeWe, tut Hautnah und Praktisch die Richtigen Schritte. Das ist klar das es da immer Zweifler gibt und geben wird. Auch gibt es immer die , die sagen wenn es geklappt hat: “Das haben wir ja schon immer gewusst und Gesagt”.
        Und Katrin, du hast Recht: Denen geht der Arsch auf Grundeis. Wenn die an den Laternen Hängen, hänge ich mich an deren Baumelnden Beinen, um das Leiden zu Verkürzen. Bin ich nicht ein wahrer Humanist??
        Denkt wie Ihr wollt. Die StaSeWe ist aus meiner Sicht der einzige und Richtige weg in die Richtige Richtung. Gruß: Rainhard

  23. Rainhard schreibt:

    Hallo Heppe, Hallo alle anderen……..

    Ich bin Heil Froh das Peter und somit wir diesen Weg gehen wollen der jetzt Augenscheinlich beginnt. Es ist ander Zeit das umzusetzen was eigendlich allen aufrechten Menschen am Herzen liegt. Die 11. Feuerbachthese lautete ungefähr so: Viele Philosophen haben die Welt verschiedentlich Interpretiert, es kömmt aber darauf an sie zu verändern. Und das ist der Punkt. Das Verändern.
    Viele Institutionen, KRRs, ZEBs und so weiter und sofort, wollen das richtige – bestimmt – nur außer Interpretationen kommt da nix. Und die StaSeWe, tut Hautnah und Praktisch die Richtigen Schritte. Das ist klar das es da immer Zweifler gibt und geben wird. Auch gibt es immer die , die sagen wenn es geklappt hat: “Das haben wir ja schon immer gewusst und Gesagt”.
    Und Katrin, du hast Recht: Denen geht der Arsch auf Grundeis. Wenn die an den Laternen Hängen, hänge ich mich an deren Baumelnden Beinen, um das Leiden zu Verkürzen. Bin ich nicht ein wahrer Humanist??
    Denkt wie Ihr wollt. Die StaSeWe ist aus meiner Sicht der einzige und Richtige weg in die Richtige Richtung. Gruß: Rainhard

  24. theokrates schreibt:

    @Alle….und täglich grüßt das Murmeltier!….da macht mal einer- (Frühwald)- was….und gleich gibts hundert andere dies besser wissen…..ne is schon klar…..is so in deutsch!—gartenverein, schützenverein, klümpkesclub….alles ist besser als das was im moment hier abgeht!!!—und ….nicht labern!!!—machen!—ich hab bis jetzt alles selbst gemacht,- inklusive klage beim icc!- die ist gerade raus,- schon hört man von zig leuten das der weg ja auch der falsche und sowieso alles scheiße ist!…..das einzigste was scheiße ist,- ist das doofe gelaber von leuten, die selbst den arsch nicht hochkriegen!—ich würd auch sofort pinoccio zum bundesaugust wählen,- hauptsache die verbrecher sind erstmal weg!–deshalb—frühwald—TOP!!!

  25. Alehopps schreibt:

    Alles was als Fakt dargestellt wir, muß auch öffentlich als solcher nachweisbar sein ,sonst ist es nichts als Makulatur! Wenn es zur Gründung eines Minderheitenstaates Freies Deutschlang eine Reaktion seitens der UN in Form einer Registrierung geben sollte, dann ist dies nur interessant und verbindlich, wenn dies per Urkunde dokumentiert ist. Hiermit ist Herr Frühwald also aufgefordert, dieses Dokument hier auf diese Seite zu stellen! So lange dieße Dinge nicht schwarz auf weiß belegt sind, ist alles nur Blabla, wie so vieles hier!

    • staseve schreibt:

      Sobald weitere Fakten vorliegen im juristischen Bereich werden wir das auch öffentlich machen. Das Volk hat ein recht auf eine offene transparente Politik und das machen wir auch in ordentlicher Form

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Herr Frühwald, derlei Ankündigungen haben Sie nun schon oft postuliert. Wann werden nun alle relevanten Dokumente online gestellt?

      • staseve schreibt:

        Wenn die Zeit reif ist!

      • Michael Geyer schreibt:

        Wann ist die Zeit denn jetzt reif? Verweigern Sie sich der Transparenz?

      • staseve schreibt:

        Geduld ist nicht Ihre Erfindung aber in der Ruhe liegt die Kraft

      • Michael Geyer schreibt:

        Herr Frühwald, nachdem Sie mich so auf die Folter spannen, können Sie doch nicht erwarten, dass ich mich gedulde. Vollmundige Ankündigungen recihen vielleicht Ihrer Gefolgschaft aus, aber wirkliche Strahlkraft entfaltet sich hier nicht…
        Weiterhin erwarte ich ebenfalls gespannt die Antwort auf andere gestellte Fragen. Oder muss ich da auch warten, bis die Geschichte vergessen habe?

      • staseve schreibt:

        Sie werden genaus Geduld haben müssen wie ich selbst

      • Michael Geyer schreibt:

        Also muss man Ihr Ansinnen wohl auf das bekannte Sprichwort: “Außer Spesen nichts gewesen” zusammenfassen?

      • staseve schreibt:

        Behalten Sie Ihren Glauben, weil wir lassen uns durch niemanden aus der Ruhe bringen und entscheiden wann es taktisch passt Dinge zu veröffentlichen oder hier auch darzustellen. Und wenn sind es ja unsere Spesen also auch sie werden die Geduld haben müssen wir ertragen Sie ja auch mit viel Geduld mit Ihren oft sachunkundigen Verwerfungen die Sie hier verbreiten unter dem Schein des Politwissens.

      • kairo schreibt:

        staseve hat überhaupt nichts auf der Hand, aber er will nicht, dass das alle merken.

      • staseve schreibt:

        Behalte Deinen Glauben weil Du hast ja den Auftrag dazu – wir lassen uns durch niemanden aus der Ruhe bringen und entscheiden wann es taktisch passt Dinge zu veröffentlichen oder hier auch darzustellen.

    • kairo schreibt:

      Staaten existieren rein faktisch. Es ist überhaupt nicht erforderlich, sie irgendwo zu registrieren, auch nicht bei den UN. Das wäre ein Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität. Die Schweiz war lange genug nicht Mitglied der UN, und niemand hat behauptet, sie sei gar kein Staat gewesen.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Staaten existieren rein faktisch. Es ist überhaupt nicht erforderlich, sie irgendwo zu registrieren, auch nicht bei den UN. Das wäre ein Verstoß gegen das Prinzip der Souveränität.

        Na schön, KAIRO : Und welchen Staat hast Du gegründet, bzw. Dich unterworfen ?
        Oder kann sich hier jeder seinen Staat-Bauchladen nach eigenem Gusto selbst aufmachen, wie es ihm beliebt, so ganz frei Schnauze ?
        Findest Du nicht, daß solche Beiträge wie Deiner so ziemlich unter der Rubrik “Satire” oder “Kabarett” abzuhaken sind ? Ein Vorwurf, den Du Dir vorhalten mußt und weniger StaSeVe angesichts der Sichtung von Fakten ?

  26. Andy schreibt:

    @ Norens
    Also kein Unterschied zwischen Deutsches Reich, identische Bundesrepublik Deutschland und Deutschland, Kommentar ueberfluessig !
    @ Kairo
    Interessante Variante betreff ehemaliger Kriegsgegner, muesste man sich mal schlauer machen.

    • Selbstverwalter schreibt:

      NORENS ist völlig planlos und ahnungslos : Kein Problem, kann geändert werden.

      NORENS schreibt bewußt so : Na dann ist klar, weswegen………..

      HONI SOIT QUI MAL Y PENSE ! (Ein Schelm, wer Böses dabei denkt)

  27. Kathrin Kuhn schreibt:

    @Rainhard, ich bin dabei, mich an deren Beine zu hängen und das wäre für mich der WIRKLICH EINZIGE GRUND, vorher noch ne Tonne zuzunehmen!!!!!!!

    • Rainhard schreibt:

      Hi Katrin

      Na, es ist doch einfach so. Alle, oder viele, besser gesagt, labern nur den absoluten Dünnschiss, alles ist ja sowieso scheiße und so weiter. Aber selber können jene nicht mal Freihändig aus dem Bus Gucken….. da bekommt man ja Magengeschwüre, wenn ich nicht soviel Moos afn Buckel hätte, und nicht son dickes Fell..Ha Ha …..

  28. Kathrin Kuhn schreibt:

    @theokrates…. Hab Dich vermisst und 100 Prozent für diese Aussage: “ich würd auch sofort pinoccio zum bundesaugust wählen,- hauptsache die verbrecher sind erstmal weg!–deshalb—frühwald—TOP!!!” GENAU SOOOOOOOOOOOOOOOO!!!!!!!

    • theokrates schreibt:

      @katrin……hab vieeeeel schreiberei gehabt und alles professionell wie ein buch – binden lassen—-kartonweise versand….in,- und ausland—presse—sind auch auszüge meiner icc-anzeige dabei.——viel arbei und geld investiert…..wär auch froh wenn peter was bewegen kann,- bin nach wie vor seit januar 2011 von bundesbütteln bedroht.- verstehe deshalb die ganzen affen nicht die nur rumlabern,- und stänkern.

  29. theokrates schreibt:

    @katrin—hab ein paar exemplare übrig behalten……man weis ja nie……wer noch eins haben will?

  30. theokrates schreibt:

    @staseve/Katrin—-war heute beim notar…..niesbrauch für eigentümer eintragen lassen…klappt!—RA schäfer hat recht!

  31. Regina schreibt:

    Für die die es noch immer nicht kapieren, hier das wahre Gesicht der BRi.D:

    Bau einer Stadt zum Training der Aufstandsbekämpfung durch Sonderkommandos der Bundeswehr

    Grösstes Übungszentrum in Europa entsteht auf Deutschlands drittgrösstem Truppenübungsplatz in Sachsen-Anhalt 40 km nördlich von Magdeburg in Erwartung des “kommenden Aufstandes”.

    Nach einer Anfrage der “Mitteldeutsche Zeitung” bei der Bundeswehr über die neue Nutzung des Truppenübungsplatzes Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide veröffentlichte das Blatt auf seiner Website am 9.Mai in dem Artikel “Angriff in Schnöggersburg” die Erläuterungen von Oberstleutnant Peter Makowski, der dazu Stellung nahm.

    Um möglichst realitätsnah Übungen zur Bekämpfung von Unruhen und Aufstände niederzuschlagen, die erwartungsgemäss nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Ballungsgebieten beginnen (“Konflikte entstehen aber in urbanen Zentren”), wird für die Militärs eine menschenleere Geisterstadt mit 520 Gebäuden auf sechs Quadratkilometern für 100 Millionen Euro gebaut, die über Industrieanlagen, eine Anbindung an ein Stück fiktiver Autobahn und sogar über einen Flugplatz mit einer 1700 Meter langen Graspiste verfügt – denn Massenprotesten versuchen die zuständigen Behörden auch zunehmend aus der Luft unter Kontrolle zu bringen wie die Legitimationsbestrebungen zu Drohneneinsätzen oder Kampfjets (erste Ansätze im zivilen Bereich dazu findet man bei dem Tornadoeinsatz auf der Suche mit Wärmebildkameras nach einem vermissten Jungen – Video) zeigen.
    Hier weiter lesen: http://www.radio-utopie.de/2012/05/11/bau-einer-stadt-auf-sechs-quadratkilometer-zum-training-der-aufstandsbekampfung-durch-militar/#more-65234

  32. Selbstverwalter schreibt:

    Mit der Gründung eines “Minderheitenstaates” (sic ! – Ich frage mich, ob das eine Art Eingeständnis sein soll, das die autochthonen (“Bio”-)Deutschen bald Minderheit im eigenen Land sein SOLLEN, wie von Logenbrüdern , der “Atlantik-Brücke”, “CFR” und nebst ihrer bundes”DEUTSCH”-Diaspora geplant :evil: ) hat sich, meiner Auffassung nach, StaSeVe vom eigentlichen Ziel, nämlich der Wiederherstellung eines handlungsfähigen Deutschland (als “Deutsches Reich” terminus technicus !) abgekoppelt und mit dem Status Quo faktisch “gleichwertig” gestellt.

    Im Übrigen läuft StaSeVe mit solchen Vorhaben Gefahr, späterhin des Hochverrats bezichtigt und zu den bundes”DEUTSCH”-Satrapen der “BRD” dazugesellt zu werden, wenn Letztgenannte ihr “Nürnberg 2.0″ bekommen !

    Ich kann dies – ehrlich gesagt – alles nicht mehr nachvollziehen.

    Ich bleibe unverändert dabei :

    – (Rück-)Abwicklung der BRD-Besatzeragentur mit internationalem Friedensvertrag, was etwas anderes bedeutet, als eine bloße “2+4″-Mogelpackung.

    – Einberufung einer Nationalversammlung und Verabschiedung einer Verfassung auf Grundlagen der Geschichte (z.B. Paulskirchenverfassung, Reichsverfassung von 1871)

    – Verurteilung der Landes.- und Hochverräter (BRDisten, “EurokRATTEN”) nachdeutschem Recht.

    – Herstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reichs als einzigem (sic !) Staat in den Grenzen von 1937 bzw. 1914 in Mitteleuropa gem. Völkerrecht, also weder als “Minderheitenstaat” in einer Art Separatismus, wie ihn insbesondere ein gewisser KONRAD ADENAUER betrieben hat, noch in einer quasi Anerkennung des Status Quo.

    – Herstellung eines wahrhaft demokratischen, rechtsstaatlichen Gefüges, mit föderaler Struktur nach historischen, gewachsenen Regional”grenzen” und nicht nach “Länder”-Einteilung gem- heute noch gültiger SHAEF-Gesetze.
    Achtung der kulturellen Eigenheiten dieser Regionen und spezielle Förderung dieser.

    – Blockfreiheit, d.h. Austritt aus NATO und sog. “EU”, also auch ohne EURO, Wiedereinführung der Mark (unter Vermeidung der Bezeichnung “D-MARK”, was auch nur eine Besatzerwährung war !) mit Edelmetall-Deckung (Gold, Silber, Platin) und Deckung nach den Prinzipien der früheren RENTENMARK.

    – Abschaffung von “Schengen”, “Arbeitsnomadentum” und zuverlässige Dauerkontrolle aller Grenzübergänge. Wiedereinführung der Visapflicht für “Problemstaaten”, auch für zahlreiche europäische.

    – Schließung und Auflösung sämtlicher, landesfremder Stützpunkte und Basen zu Lasten des jeweiligen Landes. Abzug aller nichtdeutschen Truppen von deutschem Boden.

    – Verbot des Zinswuchers, Reglementierung der Banken und Wirtschaft unter der Prämisse, in erster Linie dem Deutschen Volk zu dienen und nicht der Hochfinanz zum Schaden des Deutschen Volks, ggf. Verstaatlichung dieser Einrichtungen.

    – Entschädigungslose Enteignung, Verurteilung und Bestrafung von Wirtschaftsverbrechern.

    – Wiedereinführung von Einfuhrzöllen, Beseitigung des “Freihandels” insoweit, als er zum Nachteil Deutschlands und der Arbeitsplätze in Deutschland bedeutet (“Protektionismus”)

    – Verbot des Importes bzw. Einführung hoher Strafzölle auf solche Waren, die auch vor Ort hergestellt werden könnten (Landwirtschaftl. und industrielle Produkte)

    – Rückabwicklung der “Multikultur”, dto. der sog. “doppelten Staatsbürgerschaften”, sowie Rückführung von nachweislichen Wirtschafsimmigranten und “Sozial”-Flüchtlingen.
    Sofortige Ausweisungen solcher Ausländer, die sich krimineller Taten schuldig gemacht haben inklusive lebenslangem Wiedereinreiseverbot ! Ohne Wenn und Aber !
    Sozialleistungen nur für Deutsche bzw. Ausländer mit Daueraufenthaltsrecht.

    usw.

    Das sind, nach meinen Vorstellungen, essentielle Eckpunkte für ein wirklich freies Deutschland in der Zukunft !

  33. Exil-Franke schreibt:

    Guten Abend allerseits.

    Also.. um mich vorab zu “outen”: ich bin mit der gesamten Materie, die sie abhandeln,
    nur “in groben Zügen” betraut.. Und wirklich: besonders mit Gesetzestexten habe ich
    mich nicht befasst.

    Jedoch: Wenn ich dies alles hier lese, habe ich eigentlich nur einen Gedanken..
    Wie stark ist Ihre Organisation?

    Ist Ihnen wirklich bewußt, mit wem Sie sich anlegen? (..diese Familien spielen das
    Spiel bereits seit Jahrhunderten!)
    Denken Sie allen Ernstes, dass -falls Sie von der UN (wider meinem Erwarten)
    ernst genommen werden- Sie (jeder Einzelne von Ihnen) das überleben werden?
    (..ich denke dabei an: Herzinfarkte, Unfälle, simples “Verschwinden”..)

    ..mir fallen dabei, spontan, die Kennedy´s (John und Robert) ein, die -ordentlich gewählt
    und im Amt- Änderungen in Ihrem Land -mit breiter Unterstützung im Volk- durch-
    setzen wollten.. und dies nicht überlebten.

    Bevor Sie dies Dokument absenden – ..u.U. sollten Sie vorab erst große Mengen
    Ihrer Landsleute -um, und vor allem- hinter sich scharen.. Was dann allerdings
    auch den nächsten Krieg auf deutschem Boden zur Folge haben könnte.

    Generell: “Ja!” – ist diese Idee zu begrüssen.. aber (tut mir leid) “griechische
    Verhältnisse” wären dabei hilfreich (für die Unterstützung im Volk und für die
    “allgemeine Hektik”, die diese Pleite auslösen wird).

    Mit freundlichem Gruss

  34. Andy schreibt:

    @ Kairo -Feindstaatenklausel 53 und 107-
    Ehemalige Kriegsgegner des Deutschen Reiches evtl. als Feindstaaten zu betrachten trifft nach der Gruendungscharta nicht zu. Ganz eindeutig sind in den obigen Artikeln nur die Kriegsgegner des 2. Weltkrieges gemeint.
    Artikel 53 Absatz 2 : The term enemy state as used in paragraph 1 of this Article applies to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory of the present Charter.
    Artikel 107 : Nothing in the present Charter shall invalidate or preclude action, in relation to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory to the present Charter, taken or authorized as a result of that war by the Governments having responsibility for such action
    http://www.un.org/en/documents/charter/intro.shtml
    Nach meinem Verstaendnis erklaert sich jeder der dieser Organisation beitritt als Feindstaat der Kriegsgegner des 2. Weltkrieges.

    • kairo schreibt:

      “Ehemalige Kriegsgegner des Deutschen Reiches evtl. als Feindstaaten zu betrachten trifft nach der Gruendungscharta nicht zu. Ganz eindeutig sind in den obigen Artikeln nur die Kriegsgegner des 2. Weltkrieges gemeint.”

      In der Charta steht genau das drin, was in der Charta steht.

      “The term enemy state as used in paragraph 1 of this Article applies to any state which during the Second World War has been an enemy of any signatory of the present Charter.”

      Da Deutschland heute selbst Unterzeichner der UN-Charta ist, hat es das Recht, alle seine ehemaligen Kriegsgegner als Feindstaaten zu betrachten.

      Gewiss, 1945 waren damit Deutschland und Japan gemeint, aber seit diese Länder selbst Mitglied sind, liest sich das ein wenig anders.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ….womit Du indirekt unterstellst DEUTSCHES REICH = “Bundesrepublik” in Deutschland !

        Das ist – nach einschlägigen Erkenntnissen – jedoch nicht der Fall ! Nicht nur nach dem berühmten “Bundes”-Grundgesetz-Urteil (fälschlich : “Bundesverfassungsgericht”) von 1973 (unanfechtbar, also mit Ewigkeitscharakter im Selbstverständnis !)

        Dann hätte die BRD auch einen Friedensvertrag aushandeln können. statt ein 2+4-Scheinfriedensvertrag, der aber keiner ist. (Siehe Aussagen des früheren “Bundes”-Außen HANS DIETRICH GENSCHER !)

        Vielen Dank für Deinen Beitrag, der meine grundsätzlichen Erkenntnisse bestätigt ! Wird – unabhängig davon – StaSeVe / Peter Frühwald und Mitstreiter genauso sehen !

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Selbstverwalter, der Zwei-plus-Vier Vertrag hat nichts mit Freidensverhandlungen zu schaffen. Diese wurden bereits abgeschlossen, weswegen man kein neues Vertragswerk dafür benötigte.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wir brauchen keinen FRIEDENSVERTRAG ………. ja, iss klar, ne…….die Alliierten und die HLKO sind eine einzige Lüge ….. für Bundesrepublikanien wird wegen EMM-PUNKT-PleiteGEYER sogar das Gesetz der Schwerkraft außer Kraft gesetzt, weil er das so bestimmt …….. :mrgreen:

        Es sind bei “2+4″ – selbstkontrahierend zwischen Besatzern und ihren Vassallen, letztgenannte wohl kaum gegen ihre Lehensgeber optierend – lediglich “Verhandlungen” darüber geführt worden, daß der Besatzungszustand in Deutschland qua fortgeführt, die alliierte Kriegsbeute gesichert und Deutschland weiterhin über eine “Bundesrepublik”-Verwaltung in Geiselhaft eines weitestgehend rechtlosen Schwebezustand bleibt. Auch die von Adolf Hitler suspendierten Zahlungen für “Versailles” (!) sind seitdem wieder aufgenommen worden und endeten erst vor zwei Jahren.
        In Euren Kreisen wird stets das Tantra aufgesagt, man habe auf den Friedensvertrag verzichtet, um Reparationsleistungen an die Alliierten zu umgehen…..

        Solltest mal die Fakten lesen und begreifen, statt die BILD-Zeitung oder diesen unsäglichen “Experten” GUIDO KNOPP mit seinen Dokumödien zu imitieren !

      • kairo schreibt:

        @Selbstverwalter: “….womit Du indirekt unterstellst DEUTSCHES REICH = “Bundesrepublik” in Deutschland ! Das ist – nach einschlägigen Erkenntnissen – jedoch nicht der Fall ! ”

        Dann solltest du deine einschlägigen Erkenntnisse mal nach New York durchgeben, damit die da was lernen. Unter “Germany” verstehen die da die Bundesrepublik Deutschland und sonst nichts. Geh auf die Mitgliederliste (unter
        http://www.un.org/en/members/index.shtml) und schau nach, was da unter “Germany” steht. Schau insbesondere mal nach, wer sich hinter den Kontaktdaten
        http://www.new-york-un.diplo.de/Vertretung/newyorkvn/en/Startseite.html verbirgt und welcher Minister da für Germany spricht.

        Im BVerfG-Urteil von 1973 wurde ja auch nichts Anderes gesagt als dass die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich identisch mit dem ehemaligen Deutschen Reich ist. Alle damals gemachten Vorbehalte von wegen Teilidentität haben sich 1990 erledigt. (Unanfechtbar heißt nicht ewig.)

      • staseve schreibt:

        Lieber kairo bemüh Dich nicht es ist sachlich falsch was Du da schreibst. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt Orientierungssatz:

        Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings “teilidentisch”.

        Seit 1990 sitzt die Bundesrepublik Treuhandverwaltung auf dem Sitz für Deutschland bis zu einem Friedensvertrag in der UNO.

        Was auf der Seite steht der Mitgliederliste ist nicht massgeblich. Maßgeblich ist was in den Verträgen und Schriftstücken dazu steht. Wir empfehlen Dir mal Schulung damit Du korrekt argumentieren kannst.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Das, was Du hier vorträgst, ist schon in einem anderen Strang widerlegt worden. (Wirst als “Power-User” die Stelle selbst finden ! Vorsorglich gesagt im Falle von Bemerkungen wie : “Das steht wo ?”).

        “Bundesrepublik” = NGO “Germany” ….

        Dto. bezüglich “Versailles”. Habe ich Dir ebenfalls bereits an anderer Stelle nachgewiesen. 200 Mio. EURO war der letzte Betrag, den “Deutschland” – wie es fälschlich, “Bundesrepublik in Deutschland” richtig heißen müßte – aus den “Verpflichtungen” (???) zu zahlen hatte.

        http://www.zeit.de/wissen/geschichte/2010-10/weltkrieg-schulden-deutschland (Art. aus 2010)

        Ich zitiere aus dem ZEIT-Artikel :

        …….Hintergrund des Endes der Entschädigungszahlungen ist das Londoner Schuldenabkommen von 1953, in dem sich die Bundesrepublik (Bemerkung : sic !) gegenüber den Alliierten verpflichtet hatte, die Auslandsschulden des Deutschen Reiches zu übernehmen. Diese waren während des Zweiten Weltkriegs nicht mehr bedient worden. Die Regelung sah vor, dass Deutschland Anleihen zur Finanzierung der Schulden aus dem Ersten Weltkrieg erstattet. Offen blieben jedoch Zinszahlungen für die Anleihen unter anderem aus der Dawes- und der Young-Anleihe für die Jahre 1945 bis 1952….

        Ähnliches auch hier nachlesbar :

        http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/letzte-zahlungen-das-spaete-ende-des-versailler-vertrags/3552508.html

        Weitere Artikel zu den vor zwei Jahren zuende gegangenen Zahlungen für “Versailles” durch die “NGO GERMANY” unter :
        http://www.google.com/webhp?hl=de#hl=de&output=search&sclient=psy-ab&q=zahlungen+versailles+bundesrepublik&oq=zahlungen+versailles+bundesrepublik&aq=f&aqi=&aql=&gs_l=hp.3…1574.10335.0.10598.35.33.0.2.2.0.118.3114.28j5.33.0…0.0.Ya3GJHfdqk0&pbx=1&bav=on.2,or.r_gc.r_pw.r_qf.,cf.osb&fp=84287541b0bb58ee&biw=1280&bih=812

        Spul Dich also an “Lausanne 1932″ auf, kehre das “Londoner Schuldenabkommen von 1953″ dabei unter den Tisch und beschwer’ Dich bei den Verantwortlichen u.a. von DIE ZEIT, HANDELSBLATT und Co. (also beim Ex-BUNDESKANZLER SCHMIDT !), die dem “Experten” KAIRO zu widersprechen wagen. (Was für eine Unverschämtheit, gelle ?!?)

        Darfst uns dann gerne ausführlich und hier über die mit den jeweiligen Redaktionen geführte Korrespondenz berichten !

        Allerdings können die auch nix für Dein Teil.- und Halbwissen …………

      • Selbstverwalter schreibt:

        Unanfechtbar heißt nicht ewig

        :lol:

        Solange die BRD “existiert” (in Form einer NGO) wohl schon ! Nach Eurem Selbstverständnis und “normativer Kraft des Faktischen” (solche Rhetorik könnte auch von Stalin oder Hitler stammen !)

        Ist das “unanfechtbare Urteil” jetzt aufgehoben ? Wann und durch wen ?
        Nicht mehr “gültig” nach bundes”DEUTSCH”-Lesart ?
        Ja, was ist denn hier passiert ? Ein “Verfassungsputsch” ?

        Ändert die BRD-Verwaltung ihre AGBs – aka GRUNDGESETZ, die diese “Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft” (Zitat CARLO SCHMID) als “Verfassung” umlügt – jetzt so einfach, wie man seine Kleidung wechselt ?

        Würde mich übrigens nicht wundern………ist sowieso nicht auf Volkswillen aufgebaut, dem Willen des deutschen Volkes, Eure scheinstaatliche Veranstaltung mit dem Markennamen “Bundesrepublik” !

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter

        “Es sind bei “2+4″ … lediglich “Verhandlungen” darüber geführt worden, daß der Besatzungszustand in Deutschland qua fortgeführt, die alliierte Kriegsbeute gesichert und Deutschland weiterhin über eine “Bundesrepublik”-Verwaltung in Geiselhaft eines weitestgehend rechtlosen Schwebezustand bleibt.”

        Dazu hätte es nach deiner eigenen Logik ja gar keiner Verhandlungen bedurft. Welche Besatzungsmacht hat je mit dem besetzten Land darüber verhandelt, was sie darf und was nicht? Geschah das vielleicht 1945?

        “Auch die von Adolf Hitler suspendierten Zahlungen für “Versailles” (!) sind seitdem wieder aufgenommen worden und endeten erst vor zwei Jahren.”

        Falls du die Reparationszahlungen meinst, die endeten 1932 mit dem Abkommen von Lausanne. Hitler hatte damit überhaupt nichts zu tun.

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Selbstverwalter, Ihnen scheinen lustige Wortspiele wichtiger als eine stichhaltige Argumentation zu sein. Aber vielleicht können Sie von Ihrem Stammtischgehabe abkommen. Einlassungen wie: “für Bundesrepublikanien wird wegen EMM-PUNKT-PleiteGEYER sogar das Gesetz der Schwerkraft außer Kraft gesetzt, weil er das so bestimmt …….. ” wirken bei dem Palaver faktisch selbstreflektierend auf Sie und Ihre Gesinnungsgenossen.
        Erklären Sie mir doch lieber endlich, nachdem Herr Frühwald dazu nie bereit war, auf welcher Basis denn nun die HLKO derzeit fußen soll. Derlei ist ja eigentlich aus dem entsprechenden Vertragswerk zu entnehmen. Welcher Artikel manifestiert die Anwendung?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wer so argumentfrei dahersalbadert, sollte auch den entstehenden Dreck vor der eigenen Haustüre kehren.

        Gegen Totschlagsparolen vom “Stammtisch” u.ä. Rabulistiken, die typisch bundes”DEUTSCH”en Stallgeruch haben, bin ich immun. Solltest Du langsam wissen, EMM-PUNKT mit dem LOGEN-Logo zum Benutzernamen……….

      • Selbstverwalter schreibt:

        Das ist die “Expertenmeinung” von KAIRO :

        “Hitler hatte damit überhaupt nix zu tun”
        :mrgreen:

        Sicher :grin: :

        Erklärtes Ziel Hitlers war es immer gewesen, als Erstes “das Versailler Schanddiktat zu zerreißen.”

        Als Erstes stellte Hitler die Zahlungen – nach “Machtübernahme”, nicht : “Machtergreifung” – ein, trat dann aus dem verhaßten “Völkerbund”, Sitz Genf, aus, der hinter “Versailles” stand, verkündete die allgemeine Wehrpflicht (sic ! – Was stand noch einmal in den Klauseln des “Versailler Vertrags” von 1919, analog in den “Pariser Vorortverträgen”, u.a. für Restösterreich und Ungarn ??? ), wartete noch die Saarabstimmung von 1935 ab, um dann, am 07. März 1936 das gem. Versailler Diktat “entmilitarisierte Rheinland” zu besetzen.

        Glänzend widerlegt, der “Experte” KAIRO !

        Aber KAIRO weiß es besser………

      • Michael Geyer schreibt:

        Herr Selbstverwalter, gegen was sollte ich argumentieren? Wieder wurde meiner berechtigten Frage lediglich mit “Dahersalbaderei” (was auch immer diese Vokabel konkret bedeuten mag) begegnet.
        Ich versuche es nochmal: Auf welcher vertraglichen Basis der HLKO soll diese derzeit Anwendung finden? Sehr viel konkreter kann man diese Frage nicht stellen. Also sehen Sie doch einmal von Ihrem Lieblingsvokabular ala Rabulistik ab und bemühen Sie sich um eine Antwort. Das wäre sehr entgegenkommend. Daraufhin kann ich wiederum Argumente und Perspektiven zur Sache ins Feld führen. Ansonsten handelt es sich um einen langweiligen Schlagabtausch, der selbst an Stammtischen langweilig wird.

      • staseve schreibt:

        Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zwischenzustand zwischen dem Ende eines Krieges (Waffenstillstand) und dem Friedensvertrag. Dieser Zustand dauert bei uns bereits 67 Jahre an!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Genaues Lesen der Argumente – hier soeben von Peter Frühwald gepostet – könnten eine Medizin sein.

        Prinzipiell ist mir das egal, ob Dir dadurch der Kittel zu eng wird, oder nicht………..

      • Michael Geyer schreibt:

        Herr Frühwald, Sie verstehen die Frage nicht. Auf welcher konkreten Norm innerhalb der HLKO bezieht sich deren Anwendung? Wo steht denn im Text überhaupt etwas von einem Friedensvertrag? Also so recht hieb- und stichfest ist Ihre Argumentation nicht. Man könnte auch behaupten, die HLKO hat solange Bestand, bis die Besatzer einen Springbrunnen mit Schokosoße aufgestellt haben.

      • Michael Geyer schreibt:

        Werter Selbstverwalter, ich habe doch um eine detailierte Antwort gebeten, und das auf eine konkrete Frage. Diese wurde nicht beantwortet. Nach welchem Artikel soll denn nun die HLKO gelten? Wo steht das im entsprechenden Dokument? Mit Plattitüden gebe ich mich nur ungern zufrieden, schon gar nicht mit Ihren stumpfen versuchen Gesprächsteilnehmer zu beleidigen, dikreditieren o.ä.
        Ich möchte eine ganz einfach Antwort. Der Verweis auf entsprechende passage reicht ggf schon aus. Oder gibt es einen solchen gar nicht?

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Dto. bezüglich “Versailles”. Habe ich Dir ebenfalls bereits an anderer Stelle nachgewiesen. 200 Mio. EURO war der letzte Betrag, den “Deutschland” – wie es fälschlich, “Bundesrepublik in Deutschland” richtig heißen müßte – aus den “Verpflichtungen” (???) zu zahlen hatte.”

        Die Zahlungen, die 2010 abgeschlossen wurden, resultierten aus dem Londoner Schuldenabkommen, bei dem es um die gesamten Auslandsschulden des Deutschen Reichs ging. Ein Teil davon war auf die Reparationszahlungen zurückzuführen, die als solche schon 1932 (Lausanner Abkommen) abgeschlossen wurden. Aber bei weitem nicht alles. Reparationen aus dem Versailler Vertrag waren kein Teil des Londoner Schuldenabkommens.

        Hitler hat also keineswegs die Reparationszahlungen eingestellt, sondern die Bedienung der deutschen Auslandsschulden. So handelt aber kein Ehrenmann.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Diese Sichtweise der Dinge ändern nichts an den von mir genannten Fakten. PUNKT

      • kairo schreibt:

        @staseve: “Die Haager Landkriegsordnung regelt den Zwischenzustand zwischen dem Ende eines Krieges (Waffenstillstand) und dem Friedensvertrag.”

        Ach, und warum heißt das Ding dann “Kriegsordnung”, genau “Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs sowie Ordnung der Gesetze und Gebräuche des Landkriegs”?

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Ist das “unanfechtbare Urteil” jetzt aufgehoben ? Wann und durch wen ?”

        Das Urteil behandelte den Rang des Wiedervereinigungsgebots und das Verhältnis zur DDR. Durch deren Untergang ist es im Wesentlichen gegenstandslos geworden. Angefochten wurde es ja nie.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Gegenstandslos – rein subjektive Ansicht von Dir – ist keine Aufhebung. Also………..

        Wo steht, daß das Urteil – BRD-immanent argumentiert – “gegenstandslos” geworden ist ? Wer hat das so definiert ? Du ? :grin:

      • kairo schreibt:

        @staseve: “Seit 1990 sitzt die Bundesrepublik Treuhandverwaltung auf dem Sitz für Deutschland bis zu einem Friedensvertrag in der UNO.

        Was auf der Seite steht der Mitgliederliste ist nicht massgeblich. Maßgeblich ist was in den Verträgen und Schriftstücken dazu steht. Wir empfehlen Dir mal Schulung damit Du korrekt argumentieren kannst.”

        Die offizielle Mitgliederliste ist doch wohl ein Schriftstück der UN, auf das man sich beziehen darf. Falls nicht, dann zeig doch mal ein offizielles Dokument der UN, aus dem hervorgeht, dass “Germany” etwas Anderes ist als die Bundesrepublik Deutschland. Mitglieder dürfen ja nur Staaten sein. Wo kommt der deutsche UN-Botschafter her? Und welcher Minister spricht für “Germany” vor der Vollversammlung? Ach ja, demnächst der Herr Frühwald von der Minderheitsregierung, aber so weit sind wir im Moment noch nicht. Da fehlt dir wohl noch ein wenig Schulung.

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Diese Sichtweise der Dinge ändern nichts an den von mir genannten Fakten.”

        Ich habe keine Sichtweise referiert, sondern Fakten. Das kann man alles im Londoner Schuldenabkommen nachlesen. Mach es einfach mal.

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Wo steht, daß das Urteil – BRD-immanent argumentiert – “gegenstandslos” geworden ist ? Wer hat das so definiert ? Du ?”

        Normative Kraft des Faktischen. Im Verhältnis zur DDR gibt es nichts mehr zu regeln.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ……….zur DDR ist das in der Tat so, aber in Bezug auf Deutschland als Ganzes gibt es noch sehr viel zu regeln : Die Abwicklung dieser Staatsursurpation und Relikt des 2. Weltkriegs !

        Und das Urteil nimmt im Kern keinen Bezug auf eine DDR, sie wird namentlich darin nicht genannt. Widerspräche ja auch dem bundes”DEUTSCH”-”Staats”-verständnis nach WALTER HALLSTEIN und dessen bundes”DEUTSCH”-Alleinvertretungsanmaßung.
        Schon geMERKELt ?

        Mit Sprüchen wie “normative Kraft des Faktischen” hat schon Josef Stalin seinen Raubzug in Ost.- und Mitteleuropa gerechtfertigt und das Wüten seiner Soldateska.

        Ihr BUNDes”DEUTSCH”linge scheint ja auch sonst in geistiger Nähe zu solchem Auswurf in Menschengestalt zu stehen, so oft häufig ihr dieses Mantra ausstoßt.

        Da passiert bei Euch eben immer im Fall “mangels Masse”………..

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “.zur DDR ist das in der Tat so, aber in Bezug auf Deutschland als Ganzes gibt es noch sehr viel zu regeln : Die Abwicklung dieser Staatsursurpation und Relikt des 2. Weltkriegs !”

        Das war aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Du wirst das auch nicht ernsthaft vom höchsten Gericht dieses Staates erwarten. Dann kannst du aber dieses Urteil auch nicht in dem Sinne verwenden.

        @selbstverwalter: “Und das Urteil nimmt im Kern keinen Bezug auf eine DDR, sie wird namentlich darin nicht genannt.”

        Bestimmt nicht?

        Entscheidungsformel: “Das Gesetz zu dem Vertrag vom 21. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. Juni 1973 (Bundesgesetzbl. Teil II S. 421) ist in der sich aus den Gründen ergebenden Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.”

        Rn. 1: “Am 8. November 1972 wurde der zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik ausgehandelte Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – im folgenden: der Vertrag – paraphiert.”

        Rn. 42: “Unmittelbar vor der Unterzeichnung des Vertrags ging der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik der Brief der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur deutschen Einheit vom 21. Dezember 1972 zu.”

        Rn. 53: “Der Vertrag ist nach der Bekanntmachung über sein Inkrafttreten vom 22. Juni 1973 (BGBl. II S. 559) am 21. Juni 1973 “nach dem Austausch entsprechender Noten zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, der am 20. Juni 1973 in Bonn erfolgte”, in Kraft getreten.”

        usw. usw. usf.

        Lesen hilft.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Genau ! Lesen hilft, Herr “Jurist” !

        Die DDR ist lediglich eine Randnotiz, eine RANDNUMMER, deshalb Kürzel “Rn.”, eine Nebenbedingung zur Hauptsache : Das Deutsche Reich existiert fort und nix ist mit “Rechtsnachfolge”………..unanfechtbar, daher auch für die heutige BRD anerkannt.

        Was diskutierst Du eigentlich hier wieder um den heißen Brei, Genosse JURIST der “BRD” ?

        ……..die DDR wurde nicht mal von der Regierung WILLY BRANDT anerkannt, diplomatische Vertretungen unterhielt man ggü. der DDR nicht in Form einer ordentlichen Botschaft, sondern nur in Form einer “Ständigen Vertretung”………………..aha, warum wohl ?

        Schlag bei WALTER HALLSTEIN nach !

        Die Hauptsache des Urteils war die Feststellung über den Fortbestand des Deutschen Reichs……….als “handlungsunfähig”, aber immerhin ………. im Kern richtig !

        Weiter konnten selbst diese “hohen”, aber dennochweisungsgebundenen BRD-Juristen, vulgo : Regimebüttel und Pseudo-Demokraten nicht gehen !

        Aber das kennst Du ja schon, das mit “Weisungsgebundenheit” aus eigener Anschauung, gelle ?!? — Deine “BRD” ist schon ein normativ-faktischesMärchenland von einem “Rechtsstaat”…………. :grin:

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter

        Dann sind wir uns also einig, dass die DDR im BVerfG-Urteil von 1973 oftmals erwähnt wird. Alles klar.

        Du hättest wirklich einen Nutzen davon, wenn du so ein Urteil mal lesen würdest. Dann würdest du merken, dass jedes Urteil in Randnummern unterteilt ist. Aber ich will dich nicht überfordern.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wir sind uns darüber im Klaren, daß die DDR von der BRD niemals als Staat i.e.S. anerkannt wurde, wenngleich man bei Aufnahme in die UN bzw. bei den “Verträgen von Helsinki” als “Staat” an einem Tisch saß………………..

        Dazu eine freundliche Gegenrede, die das als “Unsinn” widerlegt ?

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Wir sind uns darüber im Klaren, daß die DDR von der BRD niemals als Staat i.e.S. anerkannt wurde, wenngleich man bei Aufnahme in die UN bzw. bei den “Verträgen von Helsinki” als “Staat” an einem Tisch saß………………..

        Dazu eine freundliche Gegenrede, die das als “Unsinn” widerlegt ?”

        Aber gerne. Lies doch mal das Urteil: Entscheidungsformel Punkt 6 (“Der Vertrag … ist seiner Art nach ein völkerrechtlicher Vertrag, …”),
        Rn. 86 (“Als Grundlage für die neuen Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten …”),
        Rn. 88 (“Die Deutsche Demokratische Republik ist im Sinne des Völkerrechts ein Staat und als solcher Völkerrechtssubjekt.”),
        Rn. 89 (“Das Besondere dieses Vertrags ist, daß er zwar ein bilateraler Vertrag zwischen zwei Staaten ist, für den die Regeln des Völkerrechts gelten und der die Geltungskraft wie jeder andere völkerrechtliche Vertrag besitzt, …”)
        Rn. 100 (“”Andere Teile Deutschlands” haben allerdings mittlerweile in der Deutschen Demokratischen Republik ihre Staatlichkeit gefunden.”)
        usw. usw.

        Als Staat wurde die DDR sehr wohl anerkannt, wenn auch nicht als Ausland.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Deine “Rn” Randnotizen – Anmerkungen ohne Rechtswirkung und Belang – widersprechen wohl jeder Staatsräson Deiner BRD, wonach es nur Deutsche und kein “Volk der DDR” oder “Volk der BRD” gibt oder gegeben hat.

        Vom Umstand der “besonderen Beziehungen” – nachlesbar in den entsprechenden Noten der damaligen BRANDT-Regierung an die DDR – keine Rede.

        Auch ist Berlin kein konstituierender Teil der BRD gewesen und weitergehende Regelungen wurden Anfang der 1970er-Jahre durch ein gesondertes “Viermächteabkommen” geregelt.

        Klares Indiz für die NICHT-Souveränität und NICHT-Entscheidungsfähigkeit beider Besatzerkonstrukte BRD und DDR, da die Alliierten bezüglich innerdeutsche Verhältnisse und Entscheidungen das letzte Wort hatten und nicht auf eine bloße “Schiedsrichterfunktion” zu reduzieren waren aufgrund unterschiedlicher Auffassungen, z.B. dem Reiseverkehr von und nach Westberlin…….

        Du kannst es also drehen und wenden wie Du willst………………..beide Staatskonstrukte waren abhängige Gebiete und keine souveränen Staaten !

  35. Pingback: Staatliche Selbstverwaltungen gründen Minderheitenstaat Freies Deutschland – Registration bei den Vereinten Nationen « volksbetrug.net
  36. blueshield schreibt:

    Es stellt sich natuerlich die Frage, ob die “wahren” Drahtzieher im Weltpolitischen einen Verein FreiesDeutschland wollen. Es ist doch wohl eher zu befuerchten, das es nicht so ist.

    http://m.youtube.com/results?q=holger%20strohm%20mafia&search_type=&uploaded=m#/watch?v=koaDv5NTeBc

  37. nehemia schreibt:

    Hallo Herr Frühwald,
    Sie beziehen sich auf die Grenzen Deutschlands von 1937, deren Grundlage die Weimarer Verfassung ist. Steht diese und der zugrunde liegende Versailler Vertrag nicht mehr zur Disposition?

  38. Rainhard schreibt:

    Hallo Alle
    Warum wird von vielen Leuten hier im Blog so wehement alles zerredet???
    Meiner ansicht nach sind das jene Menschen die von den “Behörden” aus Angst dafür bezahlt werden, oder 2. Leute die Angst vor der Eigenen Courage haben.
    Oder sogar 3. Leute die grundsätzlich dafür sind das sie erstmal dagegen sind.
    Es ist teilweise zum lachen. Es mag sein das ich mit meinen 53 Lenzen zu “Blöd” bin um noch zu begreifen. Aber eines weiss ich mit sicherheit aus eigenen Erfahrungen: “So” wie es jetzt mit diesem “Staat” geht, darf und kann es nicht so weitergehen. Dieses Faschistoide Systhem darf man einfach nicht weitermachen lassen.
    Und an die notorischen Nörgler und Besserwisser und Alles könner:

    Was EXPLIZIT, habt ihr getan, um etwas zu ändern. Die StaSeWe ist aus meiner Sicht der Vernünftigste Weg, ohne Menschen zu töten, oder anders zu Vernichten, etwas zu Verändern – ja zum Besseren bringen – und auch zu erzwingen.
    Ich bin nicht Euphorisch, aber ich bin mir sicher, es ist der Richtige weg. Und desshalb unterstütze ich diesen, so gut ich kann……..

    Rainhard

  39. Michael Geyer schreibt:

    Ich versuche nochmals eine Antwort zu bekommen.
    Was soll ein Minderheitenstaat genau sein? Worin charakterisiert sich dieser? Ist soetwas offiziell anerkannt?

    Und noch am Rande, weil die Frage schlichtweg beständig ignoriert wird:
    Warum sollte die HLKO derzeit gelten? Wo steht das im konkreten Dokument? Gerade da hier so viel Wert auf Begriffe wie Geltungsbereich gelegt wird und die HLKO einen elmentaren Bestandteil in den Diskussionen einnimmt, sollte diese Frage endlich beantwortet werden!

    • Selbstverwalter schreibt:

      Ein “Minderheitenstaat” ist mir – als Terminus Technicus und ehrlich gesagt – ebenfalls nicht begreiflich.

      Wir Deutsche werden – bei anhaltender Fortpflanzungsverweigerung und Masseninvasion (“Zuwanderung”) zumeist durch ausländisches Prekariat, begünstigt durch unsägliches Gutmenschentum – bald tatsächlich Minderheit im eigenen Land sein.

  40. schweinestaat schreibt:

    Geyerwalli da kein Gesetz der Bananenrepublik seit 1990 mehr gilt, da GG ohne Geltungsbereich, gelten die SHAEF-Gesetze und damit die HLKO, weil das Verbrecherregime in Berlin ja, wie es im sogennannten GG steht, nur das vereinigte Wirtschaftsgebiet, also die Besatzungszonen verwaltet. Wollt und könnt ihr Bundesdeppen nicht begreifen.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Die “Bundesdeppen” – sofern man sich des Vokabulars der organisierten Deutschlandverräter und gekauften bundes”DEUTSCH”-Subjekte bemächtigen wollte – haben für ihre “Bundesrepublik”-Veranstaltung weder einen Geltungsbereich für ihre Schein-”Verfassung” GRUNDGESETZ – lt. Reden Carlo Schmid darf dieses GG auch niemals eine Verfassung sein – noch war dies als eine Art “Deutsches Reich”-Ersatz konzipiert. Auch das hat Carlo Schmid in seinen Grundsatzreden zum Grundgesetz – u.a. am 08.09.1948 – glasklar hervorgehoben.

      Es ist daher völlig unerheblich, ob Quisling-Nachgänger der “organisierten Modalität einer Fremdherrschaft” ihre BRD-Veranstaltung als etwas anderes verkaufen wollen, als es die Gründungsväter dieser BRD-Verwaltung – expressis verbis – definierten.

      Zwecklos mir – aus dieser Ecke – erklären zu wollen, man wüßte es besser als diejenigen, die damals an der Fabrikation der BRD selbst beteiligt waren.

      Alles pseudo-rhetorisches Tarot-Kartenlegen !

    • Norens schreibt:

      Geyerwalli da kein Gesetz der Bananenrepublik seit 1990 mehr gilt, da GG ohne Geltungsbereich

      Artikel 23 war nicht der Geltungsbereich des GG, sondern eine Gebot, weitere Gebiete Deutschlands zur Bundesrepublik hinzuzufügen. Durch die Streichung des Artikels verzichtete die Bundesrepublik auf weitere Ansprüche.

      gelten die SHAEF-Gesetze

      Und wieso benutzt du dann einen Computer und wahrscheinlich noch ein Handy? SHAEF-Gesetz Nr. 76 verbietet gemäß Absatz 5 den Besitz allerAlle Funk-Sendegeräte, Brieftauben und private Anlagen für Nachrichtenverkehr.

      weil das Verbrecherregime in Berlin ja, wie es im sogennannten GG steht, nur das vereinigte Wirtschaftsgebiet, also die Besatzungszonen verwaltet.

      Der Bund ist der Rechtsnachfolger der Bizone, nicht die Bizone selbst. Diese wurde zum 1. September faktisch aufgelöst.

      • Norens schreibt:

        Der Bund ist der Rechtsnachfolger der Bizone, nicht die Bizone selbst. Diese wurde zum 1. September faktisch aufgelöst.

        Zu schnell abgeschickt: 1. September 1949

    • Michael Geyer schreibt:

      Mehrere Mechanismen verstehe ich nicht. Wozu benötigt eine Verfassung einen konkret genannten Geltungsbereich? Mal davon abgesehen, dass dieser durch die Präambel und den Namen bereits genannt wird. Und warum tritt an dessen Stelle die HLKO? Bei dieser handelt es sich nicht um eine Naturgewalt, sondern sie ist als völkerrechtliches Abkommen determiniert.
      Also nochmals die Frage, welche Passage in der HLKO ihre Anwendung in Deutschland rechtfertigt. Scheint ganz schön kompliziert zu sein, das zu beantworten….
      Und nebenbei hätte ich gerne noch eine Definition, was eine Verfassung ist. Offenbar bestehen hier Unklarheiten…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Seit wann besitzt eine Aussage in einer Präambel Gesetzeskraft ?? – Ist so ein bundes”DEUTSCH”-Treppenwitz, wie er widersprüchlicher nicht sein kann.

        Hätte dies gesetzliche Bindewirkung, stünde ein ARTIKEL / Paragraph davor ! — So etwas hatte die BRD bis 1990 als Art. 23 in Ihrem “GG”. Ist beseitigt ! So, what ?!?

        Von daher gibt es da nichts Unverständliches, ist die BRD heute doch nichts als ein Operettenstaat.

        Auch solche Formeln wie “normative Kraft des Faktischen” helfen nicht darüber hinweg. Solche Aussagen entpuppen sich als bloßes Faustrecht !

  41. Speedmaus schreibt:

    GRUNDGESETZ 1 und GRUNDGESETZ 2
    Basic Law 2 = VOLL GÜLTIG!
    Gesetzliche HANDLUNGSPFLICHT:
    Die Staatsangehörigkeit *DEUTSCH/ *deutsche Staatsangehörigkeit* wurde 1934 durch Gleichschaltungsgesetze zum Status:
    Der Statusdeutsche ist nach dem Artikel 139 GG für die Bundesrepublik Deutschland und allen nachfolgenden Weisungen und Bestimmungen gesetzlich verpflichtet sich von den Gleichschaltungsgesetzen zu befreien!
    Der den Status *DEUTSCH* erkannt hat, muß sich als mündiger Bürger im vorauseilenden Gehorsam von den Gleichschaltungsgesetzen befreien.
    Kommt der BRD – Einwohner dieser Pflicht nicht nach, bleibt er in der Betreuungsrepublik nach Kolonialgesetzen (hier Neues Staatsrecht 1934) gefangen und ist komplett entrechtet und entmachtet.
    Staatsangehörigkeit laut StA Gesetz vom 05.02. 1934: R = StAG/ + Kolonieverfassung/ Staatsgrundgesetz Neues Staatsrecht ab 1934:

    Für den UNMÜNDIGEN BÜRGER: = Die Bundesrepublik Deutschland / EU bleibt!

    = Entrechtet Entmachtet Heimatvertrieben:
    Ausgebombt, Verkohlt, Ausgemerkelt,
    Gleichgültig in der Betreuungsrepublik BRD,
    am Nasenring in die EU gezogen,
    Zerstörung auf allen Ebenen:

    Ergebnis:
    Kein Platz in der Neuen Welt Ordnung – Green Planet – Welt ohne Menschen!

    DER AUSWEG:

    Für den MÜNDIGEN BÜRGER:
    1. Zeichnung der Urkunde *Die Umsetzung Artikel 146- Alle Macht geht vom Volke aus!*
    2. Antrag Rehabilitation der Heimat +++
    Der freie deutsche Rechtstaat, der Welt – Frieden und eine positive Zukunft für Alle kommt!

    Jeder Einzelne ist bei Kenntnisnahme der offenkundigen juristischen Tatsachen laut Artikel 139 GG heraus gesetzlich verpflichtet den Artikel 146 aus dem Grundgesetz (GG) über die „Urkunde – Die Umsetzung Artikel 146- Alle Macht geht vom Volke aus!“ umzusetzen, um die Heimatangehörigkeit zurück zu erhalten!

    Zusätzlich wird über die persönliche Urkunde *Umsetzung Artikel 146 Grundgesetz (GG) – Die Macht geht vom Volke aus.* offiziell das Grundgesetz für die BRD (= Schutzgebietsgesetz für die deutsche Kolonie) aufgehoben und die letzte, rechtmäßige Verfassung von 1919 wieder in Kraft gesetzt!

    Erst nach der Aufhebung Ihrer Heimatlosigkeit und persönlich juristischen Entmachtung kann eine neue Verfassung geschaffen,
    der deutsche Rechstaat wiederhergestellt, die Friedensverträge geschlossen
    und alle weiteren völkerrechtlichen Ansprüche geklärt werden.

    Beweise/ Dokumente / Infostrecken:

    http://vulder.com/stag/

    Webseitenverweise:

    Antrag auf Rehabilitierung meiner Heimatangehörigkeit:

    Download Heimatpaket 146-(Revision) Ihr persönlicher Weg zurück in die Heimat

    http://jahrtausendluege.com/BRD/2012/05/paket-146-ihr-personlicher-weg-zuruck-in-die-heimat/

    http://www.gg146.de

    http://urkunde146.de/

    http://urkunde146.de/2012/04/aktion-146-der-blaue-punkt-fur-die-verfassung-fur-die-zukunft-fur-den-weltfrieden/#comment-5

    http://gleichschaltung.in/Deutschland/BRD/2012/04/18/definition-gleichschaltung/

    Willkommen in der EU-Kolonie
    http://folksvalue.eu/

    • Selbstverwalter schreibt:

      Ein inhaltlich voll zutreffender Beitrag, Speedmaus !

      Mehr davon !

      GRUNDGESETZ = Kolonialgesetz für die Kolonie DEUTSCH inklusive “Betreuung” durch DEUTSCH-Verwaltung im Auftrag der Alliierten = UNMÜNDIGKEIT = CAPITIS DEMINUTIO MAXIMA (lat. Sklavenstatus maximaler Entrechtung) mit “Menschenrechte”-Heuchelei (Art. 1-20 GG !)

      Scheinrechte bei Realpflichten ! — Das ist die bundes”DEUTSCH”-Betrugsmasche !

      Nur MENSCHEN können Menschenrechte beanspruchen, nicht aber SKLAVEN – diese sind in der BRD als PERSONAL mit PERSONALAUSWEIS wörtlich AUSGEWIESEN aus ihren Rechten !

      Daher die Personenstandserklärung ! (i.e.S : Hallo, ich bin kein Personal, sondern Mensch. Daher nehme ich meine Menschenrechte tatsächlichwahr und entziehe mich jedweder bevormundender Betreuung ! Ferner berufe ich mich auf die übergeordneten (!) universellen Menschenrechte, die über “Grundgesetzen” stehen !)

      Heureka ! :-)

      FAZIT :
      Das Gefasel vom “souveränen Rechtsstaat BRD” wird nur von solchen bedient, die einen direkten Vorteil aus dem Status Quo ziehen oder sich knechtisch in diesem Hamsterrad bewegen !