Wer einen „Staat“ ausruft …


… ohne sich vorher darüber zu informieren, wem eigentlich der Grund und Boden gehört, auf dem er ein Grundstück hat, muss dann auch damit klar kommen, dass man ihn zu fassen versucht:

Kommt nun die Frage, was macht dieser Herr Frühwald eigentlich, wenn er sein „Phantasien“ verlassen will, um im nächsten Supermarkt einkaufen zu wollen, UND kein Visum für das ihn umgebende Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland hat?

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Der Irrsinn der Selbstverwalter geht weiter …


Vermutlich hat man der Selbstverwalterin die Fähigkeit zum Führen eines Kfz abgesprochen und sie aufgefordert, ihren Führerschein abzugeben. Allem Anschein nach scheint sie jedoch dieser Aufforderung nicht nachgekommen zu sein, denn wie anders ist dann die heute durchgeführte Maßnahme der Justiz zu erklären!

Man achte darauf, dass die angesprochene Frau „Fazekas“ einen der „Regierungsposten“ in der im letzten Artikel zitierten „Ausrufung eines neuen Staates“ inne hat.

Auch hier gilt wieder, dass der nachstehende Text (einschl. der Kommentare) nicht von hier aus dem Blog ist, sondern aus dem Blog des „Oberselbstverwalters“ Peter Frühwald stammt (http://staseve.wordpress.com/2012/05/16/sachsens-kriminelle-banden-plundern-weiter/):

Sachsens kriminelle Banden plündern weiter

Veröffentlicht am 16. Mai 2012 by 

Zwickau. Kriminelle Aktionen der nicht vorhandenen Bundesrepublik gehen weiter. Die bundesrepublikanischen Polizeistrukturen haben sich mal wieder missbrauchen lassen um eine nach Völkerrecht krimininelle Aktion durchzuführen. Der Werkschutz der Bundesrepublik versucht zur Stunde den Führerschein von Birgit Fazekas sicherzustellen, im Rahmen einer Hausdurchsuchung, ohne rechtliche Grundlagen, ohne Legitimation und unter Verstössen gegen Völkerrecht und Menschenrechte.

Obwohl keine Gesetze mehr gültig sind wird geplündert und kriminell gegen Völkerrecht verstossen.

Man kann nur hoffen das weitere Menschen aufwachen und diese kriminellen Handlungen missbilligen.

Eigener bericht -staseve- vom 16.05.2012

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Über staseve

Die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen wurde am 06. November 2010 gegründet.

101 Antworten zu Sachsens kriminelle Banden plündern weiter

  1. theokrates schreibt:

    Mit welcher Begründung denn dieses mal?- bitte um mehr infos!

    • staseve schreibt:

      na das war ein Racheakt weil gestern weitere fünf Firman in Zwickau die Bundesrepublik verlassen haben und in Freies Deutschland gewechselt sind. wir werden die nächsten Tage auch noch Bildmaterial liefern

      • theokrates schreibt:

        @staseve-bitte mal genaue begründung die nun seitens der “BRD” polizei zur Fahrerlaubnis und deren Einzug benannt wird.

      • staseve schreibt:

        werden wir morgen im Original veröffentlichen der Redaktion liegt die Unterlage derzeit noch nicht vor

      • reichling schreibt:

        Sind sie umgezogen ins Ausland? Und wo liegt das “Freie Deutschland”?
        Dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr besteht, hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Die meisten Deutschen gehen davon aus, dass sie noch existiert. Und alle ausländischen Staaten behaupten über ihre Regierungen dasselbe.

      • staseve schreibt:

        Das Freie Deutschland ist ein ordentlich gelisteter Staat und liegt auf dem freigegebenen Boden Deutschlands! Allerdings wissen die alle Bescheid, die anderen Staaten!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Da sind die BRD-Vertreter aber mächtig auf die Folter gespannt und schreien gleich : BEWEISE ! BELEGE ! QUELLEN ! ———

      • Selbstverwalter schreibt:

        Na, auf Dich “Reichsdeppen-Pinkolatorium”-Schwachmaten haben wir alle schon sehnsüchtig gewartet.

        Gibts was Neues aus der “Zentrale” in der Lennéstraße zu Groß-Berlin, Flachzange ?

        Haben die Dir wieder mal den Fronturlaub gestrichen, Deiner Firma oder “Mutti” höchstpersönlich langsam “Stalingrad 2″ droht ?

  2. Kleiner Grauer schreibt:

    Ich habe mich gewundert warum im Umkreis von 20 Km Insassen “ziviler” PKW mit DD-Q …im Kennzeichen ganz unauffällig die Landschaft beobachteten!!!
    Dann kam auch noch 14:oo Uhr der Anruf einer “Versicherung” wo denn der Herr ….ist?
    Muß ja eine große Sache sein!
    Schade, daß ich nicht filmen konnte!
    Dieses System steigert sich in seiner Lächerlichkeit zum Platz des Himmlischen Frieden!
    In Frankfurt ist schon Ausnahmezustand ohne das er ausgerufen wurde, jeder der sich der Bannmeile nähert wird kontrolliert, gefilzt-nicht nur Kontrolle!
    Eine Lehrerin war auch darunter und will es ihren Schülern sagen, ich glaube nicht, daß Sie morgen noch Lehrerein ist!
    Wann wird das erste Mal ohne Warnung geschossen-etwa 5:45 Uhr? Wenn hier 5:45 Uhr stehen sollte, das habe ich nicht geschrieben!
    Der Irrsinn ist Wahnsinnig geworden!

  3. Pingback: Der Irrsinn der Selbstverwalter geht weiter … | Fundstücke aus der Kramkiste der Weltgeschichte
  4. Selbstverwalter schreibt:

    Ja, so sehen sie aus, die BRD-Schergen.

    Wer nicht mitspielt, der soll auf diese Weise kaputtgemacht werden. Stalinismus light, nichts anderes………..

  5. Sachse schreibt:

    warum begründung? Brauchen die eine? habe vor 2 wochen einen richter in berlin abblitzenn lassen. habe ihm nachgewiesen, dass er kein richter ist, gar nicht sein kann. habe ihn auf die kommentierung des §16 GVG hingewiesen, wonach jedes urteil seit dem 18.9.90 unheilbar nichtig ist. das ergebnis: er hat “recht” gesprochen. was willst du mit einer begründung. Plündern und rechtsbeugung ist an der tagesordnung. hört doch endlich auf nach recht zu suchen, es gibt für uns keins. du kannst denen lückenlos nachweisen, dass sie nicht dürfen, sie machen es trotzdem, denn sie haben die waffen. wacht doch endlich auf und verlasst die rechtsschiene. sie ist sinnlos.

    • Kleiner Grauer schreibt:

      Alter Sachse; was fährste auch hin. Ich mach alles mit der Post!
      Sofortige Beschwerde-immer und immer wieder
      den auf mehrere Mio. verklagen
      In Den Haag anzeigen und DEM das mit Post schicken
      da ist er befangen und es muß eine andere XXgeige weiter machen
      und das dauert bis der Zeit hat!

    • theokrates schreibt:

      @sachse- bitte um antwort!- hab eine mappe mit alle,- wirklich allen fakten und beweisen Art.23/19/gvg15- usw.usw. schreiben BJM zu den BBG 2006/2007—einfach alles!!!- meinem Anwalt vorgelegt!- Mandatsniederlegung!!!- da geht nur noch art. 20.4!!!- Widerstand!- bitte um erfahrungsbericht mit argumenten vor gericht- weil,- beim hm.- blog schreib ich grad mit kalle dönitz und k.v.a. bezüglich gvg 15,- kalle sagt er sei einmal damit durchgekommen!—-dringender klärungsbedarf- erfahrungsaustausch bitte!…

      • Der Tommi schreibt:

        Hallo theokrates…ich möchte DIr wirklich , ganz im Netten und ohne Geheimdienstklauberei was sagen:

        Der 15er GVG sagte (a.d. 1877), dass alle Gerichte staatlich sind…

        Das ist absolut richtig ! Nun müssen wir uns aber die Verhältnisse im Jahre 1877 ansehen. Es gab zu dieser Zeit noch kirchliche,gutsherrliche,ritterliche und von mir aus försterliche Gerichte, die alle ein *legitimes* Urteil fällen konnten. Mit dem 15er GVG wurde dem Ganzen ein Ende gesetzt, nur noch staatliche Gerichte waren legitim.

        Der 15er GVG wurde *bereinigt*…auch das stimmt absolut !
        Aber das wurde Er auch nur Deswegen, weil seine inhaltlichen Aussagen inzwischen in anderen Gesetzeswerken festgeschrieben waren/sind (Art.92 GG)

        Und somit braucht man diesen 15er GVG nicht mehr…kann weg…so einfach ist Das…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Nee, eben nicht.

        Ich drück das mal so aus : Redundanzen sind insofern nötig, als sie die Klarheit einer Bestimmung besonders hervorheben und nicht in Vergessenheit geraten läßt. “Stillschweigend” widerspricht dem.

        Man nehme das etwa SGB : Hier wird – kontinuierlich – gg. das Zitiergebot aus Art. 19 GG verstoßen, d.h. welche “verbrieften” Grundrechte denn eingeschränkt werden, sich einem “Jobvermittlungsangebot” zu stellen.

        Jede “Eingliederungsvereinbarung” einer “ARGE” / Arbeitsagentur verstößt dagegen !

      • Selbstverwalter schreibt:

        BRD-”Rechtsanwälte” sind “Organe der BRD-Rechtspflege”. Ansonsten kippt die Approbation (Zulassung) seitens der BRD. Schon mal so betrachtet ?

        Die singen – von wenigen Ausnahmen abgesehen – IMMER das Hohelied der BRD-Verwaltung.
        Ist doch klar !
        Jäher Jobverlust schließt die Abbezahlung sonstiger, finanziell eingegangene Verpflichtungen (z.B. 120 qm EIGENTUMSWOHNUNG, Bonität bei Banken – also ganz “System BRD” als JURISTISCHE PERSON mit PERSONALAUSWEIS => SCHUFA !!!) ganz aus.

        Der ganze BRD-Saftladen ist “befangen”, nicht nur der jeweilige “Richter”………….. wer das kapiert hat, der wundert sich kaum noch ! :grin:

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “BRD-”Rechtsanwälte” sind “Organe der BRD-Rechtspflege”. Ansonsten kippt die Approbation (Zulassung) seitens der BRD. ”

        Na, es wäre ja auch merkwürdig, wenn sie Organe der argentinischen Rechtspflege wären. Übrigens hat ein Rechtsanwalt keine Approbation, weil er kein Arzt ist. Nur wenige Anwälte sind beides.

      • Selbstverwalter schreibt:

        ERGÄNZUNG :

        Dem Beitrag von @kAIRO werte ich dahingehend als Eingeständnis, das “Richter” und “Rechtsanwälte” der BRD lediglich nach Weisung und nicht nach Recht und Gesetz entscheiden, also auch kein Rückgrat besitzen brauchen, sich auf Gesetze zu berufen, solange sie sich opportun verhalten.

        Es langt in der BRD also, sich rein “auf Anweisung” zu berufen und dem Angewiesenen zu folgen.

        War bei der DDR-”Bluthilde” BENJAMIN und beim NS-Regime übrigens nicht anders.

        “Schöne” Tradition ! Applaus !

        Wo liegt aber dann der Vorteil, Eurem BRD-Laden die Treue zu halten liegen soll, nach all der von Euch vorgetragenen “Befreiungs”-Rhetorik für die Zeit nach 1945, erschließt sich nicht !

        Danke für soviel Offenheit !

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wir sind weder in Argentinien, wo auch haarsträubende Verhältnisse (“südamerikanische”) herrschen müssen, noch betreibe ich Wortklaubereien. Deshalb – vorsorglich – in Klammern das Wort “Zulassung”………. hehe, bist ja ein Schelm !

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Dem Beitrag von @kAIRO werte ich dahingehend als Eingeständnis, das “Richter” und “Rechtsanwälte” der BRD lediglich nach Weisung und nicht nach Recht und Gesetz entscheiden, ”

        Ich wüsste nicht, wo ich das geschrieben hätte. Mach dich mal schlau, was ein Organ der Rechtspflege ist. Richter unterliegen bei ihren Urteilen nur dem Gesetz, aber überhaupt keinen Weisungen, Anwälte dagegen schon – denen ihrer Klienten.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Wenn dem so wäre, würden die – bei weggefallener Staatshaftung – auch ihren Kram unterschreiben und den Prozeßparteien dies im Original auch so mitteilen, wie das vor Wegfall der Staatshaftung noch der Fall war……sowie voll mit eigenem Vermögen dafür einstehen.

        In der Beweispflicht steht immer das “Gericht”……………..und wer nicht unterschreibt, braucht später nicht dafür einstehen. Perfidie mit Methode !

      • kairo schreibt:

        @selbstverwalter: “Wir sind weder in Argentinien, wo auch haarsträubende Verhältnisse (“südamerikanische”) herrschen müssen, …”

        Eine kleine Reise nach Argentinien ist sehr zu empfehlen, um dich von deinem Hochmut zu heilen. Von allen südamerikanischen Ländern ist dies das europäischste. Regelrecht langweilig. Wenn du durch die Straßen von Buenos Aires gehst, hast du wenig Anhaltspunkte dafür, dass du nicht in Mailand oder Madrid bist. Und auch die argentinische Rechtspflege funktioniert recht gut, wie man hört.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Diskussionsgegenstand ist Deutschland und nicht Argentinien. Ganz klar !

        Argentinien bleibt jedoch in anderer Hinsicht ein gutes Beispiel :
        Der Staatsbankrott von 2001 und die Folgen.

        Da sollten sich eher die “hochmütigen” Alternativlosschwätzer vom EURO – das MERKELferkel, BARROSO, JUNCKER (der Super-Demokratt) und Co. mal umgucken, was ihnen – den Alternativlosschwätzern – hier in Europa bald blüht mit ihrer Falschgeldmünzerei und Verschuldungsorgien, mit Spielziel, den Banken die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit dick zu machen.

        Also, Kollege, von Hochmut ggü. Argentinien keine Spur………..

      • „glück“wunsch schreibt:

        theokrates,
        persönlich ist mir es völlig egal ob Leute wie Du Gesetze für gültig halten oder nicht. Die Gerichte wenden sie an, ganz unabhängig was Du davon hälst. Rechtswissenschaft ist keine Geheimlehre, Bibliotheken sind öffentlich und jeder Abiturient kann Jura studieren. Da braucht es keine Parteigehörigkeit oä. Das ist vollkommen frei zugänglich. Es gibt es keine Hindernisse wenn man die Dinge verstehen will, zehntausende stecken jetzt, in diesem Moment sehr konzentriert ihre Köpfe in die Bücher und versuchen zu lernen und zu verstehen wie hunderttausende vor ihnen. Ein paar Dutzend schreiben lieber im Internet anstatt zu lesen oder gar zu lernen (das scheint einen ganz schlechten Ruf zu haben, etwas zu lernen um es zu verstehen… jeder wie er will.)

        Wenn Du das GVG so verstehen willst machs halt. Die Gerichte warten nicht bis jemand deren Auslegung versteht oder gar akzeptiert. Das ist alleine Deine Sache, Deine Verantwortung. Da will ich Dir gar nicht reinreden. Das überlass ich dem Gericht.

        Was mich hier schreiben lässt ist Dein Hinweis auf Art.20IV GG.
        Ich will und kann Dir die Arbeit nicht abnehmen (Eigenverantwortung) aber wenn Du Doch mal damit beschäftigst(d.h. in der jur. oder historischen Fachliteratur nachliest, obwohlsie von Juristen oder Historikern geschrieben wurden!!!)
        – wieso es diesen Artikel überhaupt gibt und
        – weshalb er erst in den 60er Jahren seinen Weg ins GG fand
        wirst Du eine ganze Menge mehr verstehen als nur das Widerstandsrecht.

        Das nur als Anregung.
        Wieweit Du Dich auf andere verlässt, wie hoch der Anspruch an Doch selbst ist (zB. das GVG “verstehen” zu wollen ohne irgendwie die Fachliteratur oder Rechtsprechung zu berücksichtigen die tatsächlich angewandt wird…) – das ist in der BRD Deine Angelegenheit.

        Ich weiss, das gerade jur. Fachliteratur hier gar nicht gern gelesen wird und offensichtlich hier die Auffassung herrscht von Jura haben alle Ahnung ausser den Leuten die es studiert haben. Aber auch das ist eine Sache Deiner Verantworung und Deines Anspruchs an Dich selbst die Meinung der Fachwelt zu ignorieren.
        Die Gegenseite vor Gericht wird es nicht, die Richter werden es nicht. Das ist ganz undramatisch.

        Deswegen – wenn das hier mehr ist für Dich als ein Spiel schau Dir einfach mal die Geschichte des Art. 20IV an. Darüber ist viel geschrieben worden. Die Einführung dieses Artikels war einer der prägenden und wichtigen Momente in der Geschichte der BRD. Prüf einfach mal (d.h. lies mal in einem Fachbuch nach!)
        – warum gibt es den Art. 20IV,
        – wie kam er ins GG und
        – warum so spät?>/b>

        Das wird Dir manch andere Frage gleich mitbeantworten und Du wirst manche “Argumente” die im Netz herumschwirren erheblich besser einordnen können! Ichkaue Dir das nicht vor, nehme nichts vorweg sondern überlass es Dir selbst die entsprechenden Schlüsse zu ziehen.
        Du musst das nicht. Es ist Deine Verantwortung auf welche Argumente Du setzt, welche Argumente Du überhaupt kennen willst, wie intensiv Du das angehst, wie wichtig Dir es ist diese Dinge zu verstehen oder ob Du einfach damit zufrieden bist Dich im Recht zu fühlenweil Dir diese Position einfach besser gefällt.

        In der BRD darfst Du Dir deine Meinung über Gesetze bilden und jede noch so exotische Aufassung haben. Du darfst diese Meinung im Netz verbreiten, darüber Bücher schreiben oder youtube-Videos drehen.
        Das ist alles kein Problem, alles Deine Sache. Nur wenn Du Dich gerichtlich auseinander setzt ist es eine gute Idee sich mit den Argumenten auseinander zu setzen die das Gericht anwenden wird. Wie gesagt – machen jetzt, in diesem Augenbilck ein paar zehntausend Menschen ernsthaft und konzentriert. Davon werden ein paar später Richter werden.

        Musst Du selbst entscheiden wie Du Dich da positionierst. Jedenfalls hatte Dein Anwalt gar keine Wahl – er konnte nicht zusehen wie ein Mandant waffenlos in eine Schlacht zieht deren Regeln er nicht kennt auch wenn er meint er kenne diese Regeln besser als sein Anwalt oder die Richter. Bitte sehr, wenn man unbedingt will…

        Diese Dinge sind jur. sehr einfach, absolut eindeutig undvollkommen ausserhalb jeden Streits (d.h. unter Juristen gibt es, im Gegensatz zu vielen anderen Fragen, darüber keineAuseinandersetzung, weder in Kommentaren, Rechtsprechung oder Abhandlungen. Es herrscht da Einigkeit quer durch alle Parteien). Es ist letztlich Deine Sache und Deine Verantwortung Dich damit zu beschäftigen. Vielleicht mal in die Überlegungen einzubeziehen, dass ein paar Jahre Studium und ein paar hundert Bücher, konzentriertes Arbeiten, das Studieren von Urteilen und Paragraphen vielleicht doch die ein oder andere Erkenntnis vermittelt…

        Ein wirklich interessanter Einstieg ist die Frage nach dem 20IV GG. Das wirst Du nicht im Netz finden, da müsstest Du mal in die Bibliothek und ein wenig selbst recherchieren. Es lohnt sich auch wenn Du danach einiges anders sehen würdest (was beim “lernen” den Unterschied ausmacht zu “ich glaube was mir logisch erscheint”). Aber es ist Deine eigene Sache. Lernen ist für manche sehr schwierig, denn es bedeutet sich einzugestehen, dass man etwas nicht weiss.
        Bist Du Dir sicher Du oder die Leute von denen Du Deine Ideen bekommen hast wissen genug über diese Themen, mehr als nach vier oder sechs Jahren Studium, ein paar hundert gelesenen Büchern?

        Wenn Du Dir da sicher bist – dann los!!!

        Es ist Deine Verantwortung, Dein Einsatz, Dein “Spiel” und Deine Niederlage.
        Wird an den Gesetzen, der Rechtsprechung oder dem “Völkerrecht” nichts ändern. Nichts.

        Wieso sollte man bei jedem einzelnen erst einmal feststellen was er für Recht hält bloss weil er nicht lernen will was darunter bereits von hunderttausenden verstanden wird? Dann bräuchte man gar keine Gesetze sondern müsste in jedem Einzelfall bei Adam und Eva anfangen. Was bedeuten würde, dass niemand im Voraus wüsste ob das was er tut rechtlich wirksam ist oder eventuell später von einem Gericht wieder kassiert wurde.
        Heute kann man das im Voraus beurteilen wenn man es vorher nachliest, lernt. Aber auch nur dann.

        Vor ein mehr als 2500 Jahren kamen die Menschen auf die Idee, das das ganz zweckmässig sei statt immer von vorne anzufangen und dann letztlich dem Stärkeren Recht “zu geben”. Auch wenn es dem einzelnen dann abverlangt diese Regeln und deren Anwendung kennen zu lernen, bzw. sich von jemandem beraten zu lassen der das erlent hat.
        Diese Idee hat sich nicht ganz ohne Grund weltweit durchgesetzt.
        Also würde ich nicht ganz ignorieren was Juristen so anjuristischen Meinungen vertreten. Aber alles Deine freie Entscheidung, selbst der Selbstmord steht in Deutschland nicht unter Strafe.

      • jesiut schreibt:

        Glückwunsch “glück”wunsch!
        Vielleicht erreichst Du ja mit deiner klugen Rede wenigstens beitheokrates was, der aktuell in einer schwierigen Lage zu sein scheint, weil er den Pseudojuristen um K. Dönitz und T. Ramm aufgesessen ist. Ihm kann man nur raten, einen Kollegen aus dem “System” zu beauftragen, da der sich halt auch mit den “Feinheiten” des Systems auskennt, das sich – wie Du sehr schön darlegst – halt schon seit Jahrhunderten entwickelt und bewährthat.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Nach längerer Überlegung über das von Ihnen Geschriebene gebe ich Ihnen vollständig recht, werter Sachse !

      Mit Systemschranzen zu diskutieren bringt rein garnichts ! Betreffende mögen vielleicht “recht” sprechen, allerdings nach FALSCHEN Maßstäben gemessen.

      Insofern ist es sinnlos, mit ständig hier auftretenden Vertretern dieser BRD-Simulation sich auf eine Diskussion einzulassen.

      RECHT im eigentlichen Sinne muß stets neu erkämpft werden, ohne auf deren Geschwurbel größer einzugehen !

      Schönen Feiertag auch an Sie …….. :-)

      • Kleiner Grauer schreibt:

        Den § 15 GVG zu streichen ist DENEN aber sehr spät eingefallen.
        Obwohl die Zypris die Gesetzbücher als Gebärmuttermutter mit sich rum schleppt.
        Und Gerichte die keine Staatsgerichte sind gibt es noch derer viele, Kirche, Fussball, Sport, Armee-Gerichte!
        Bei der Armee kommt der Gefechtsgulasch noch als Gericht dazu (:-))

      • Selbstverwalter schreibt:

        Nach bundesDEUTSCH kann demzufolge also jeder seinen “Gerichts”-Bauchladen aufmachen und – universell – verbindlich urteilen.

        Ist ja ein toller Verein, diese BRD !

        Wann gibts damit Mord und Totschlag ? — Wohl nur eine Frage der Zeit !

      • jesiut schreibt:

        Ich bin im Besitz einiger Urteile, die mit ORIGINALUNTERSCHRIFT des Richters versehen sind, sind allerdings allesamt aus der Zeit vor 1990 betagt.

        Mag ja sein. Dann sind es halt Originalurteile. Wenn Du genau liest habe ich aber die Kiste Champagner für den inversen Fall ausgelobt, nämlich, daß auf einem Originalurteil keine Unterschrift des Richters ist.

        In der Tat : Ein Revisionsgrund liegt bei fehlender Unterschrift immer vor. Da den Prozeßparteien lediglich NICHT-unterschriebene “Ausfertigungen” vorgelegt werden, besteht generell Nichtigkeit, zumal diese “Ausfertigungen” von “JustizANGESTELLTEN” – fehlender öffentlicher Glaube und Bestallung – “beglaubigt” werden, was nicht geht.

        Das ist doch auch wieder nur (nicht höherer) Unsinn.
        1. § 317 Abs. 4 bestimmt ausdrücklich, daß den Parteien Ausfertigungen übersandt werden. Keine Vorschrift besagt, daß den Parteien Originalurteile zugestellt werden müssen. das wäre bei Prozessen mit mehreren Prozeßbeteiligten auch recht mühsam.
        2. Woher Du Deine Ansicht hast, daß die Ausfertigungen von Justizangestellten vorgenommen werden.
        Die Beglaubigungen werden vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen.
        In der Regel ist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 153 GVG) ein Beamter des mittleren Dienstes, teilweise auch ein Justiz- oder Verwaltungsfachangestellter. Dem Beamten wird die Tätigkeit als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle anvertraut, wobei diese Betrauung keiner besonderen Form bedarf.

      • staseve schreibt:

        Ausfertigungen müssen immer bestellt werden! Die Bundesrepublik hat die ZPO einfach für sich stimmiger gemacht wenn geh ich immer von der Originalfassung aus eine andere gilt für uns auch nicht da wir nach staatlich deutschem Recht gehen und nicht nach Handelsrecht der Bundesrepublik in Deutschland.

    • jesiut schreibt:

      Wenn dem so wäre, würden die – bei weggefallener Staatshaftung – auch ihren Kram unterschreiben und den Prozeßparteien dies im Original auch so mitteilen, wie das vor Wegfall der Staatshaftung noch der Fall war……sowie voll mit eigenem Vermögen dafür einstehen.

      In der Beweispflicht steht immer das “Gericht”……………..und wer nicht unterschreibt, braucht später nicht dafür einstehen.

      Was für ein hanebüchener Unsinn, der auch bei der 1000sten Wiederholung nicht wahr wird.
      Jedes der Urteile in dieser Bundesrepublik wird von den beteiligten Richtern handschriftlich unterschrieben. Andernfalls wäre dies ein Revisionsgrund.
      Unterschrieben werden aber nur die Originale, welche bei den Gerichtsakten bleiben, nicht dagegen die den Parteien zugesandten Abschriften.
      Wenn Du mir ein einziges Originalurteil beibringst, welches nicht unterschrieben ist, bekommst Du von mir eine Kiste Champagner (aber nich’ vom ALDI).

      • staseve schreibt:

        und das ist rechtlich falsch weil nach § 317 Abs1 ZPO erhält jede Prozesspartei ein Original oder eine vom Richter unterschriebene und auf der Kopie ne Unterschrift des Richters beurkundet oder beglaubigt so steht es in den rechtlichen Spielregeln!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Na bitte, Jesuiten-Legastheniker ! Da haste gleich die rechtliche Fundstelle mit dazugeliefert bekommen.

        Solltest Dir überlegen, ob Du wirklich Jurist bleiben willst, oder doch ne Umschulung bei Deiner ArbeitslosenAGENTUR GmbH wahrnehmen solltest. Scheinst auch juristisch so wenig bewandert zu sein, wie Du JESUIT richtig schreibst.

        Schönen Feiertag noch und nicht vergessen, den Stundenzettel vom Chef unterschreiben zu lassen für Deine mißglückte Zersetzungsarbeit hier…………………..kann ja sonst jeder kommen !

      • Selbstverwalter schreibt:

        Klassisch am Thema vorbeigeredet ! Ich bin im Besitz einiger Urteile, die mit ORIGINALUNTERSCHRIFT des Richters versehen sind, sind allerdings allesamt aus der Zeit vor 1990 betagt.

        In der Tat : Ein Revisionsgrund liegt bei fehlender Unterschrift immer vor. Da den Prozeßparteien lediglich NICHT-unterschriebene “Ausfertigungen” vorgelegt werden, besteht generell Nichtigkeit, zumal diese “Ausfertigungen” von “JustizANGESTELLTEN” – fehlender öffentlicher Glaube und Bestallung – “beglaubigt” werden, was nicht geht. ANGESTELLTE sind immer abhängig Beschäftigte und nicht urteilsfrei in ihren Handlungen.

        Danke für die Bestätigung unserer Auffassungen, die wir notfalls auch 100’000 Mal wiederholen werden, weil sie richtig ist.

        Bei BRD-”Juristen” wie Dir, die zudem an sichtbarer Legasthenie schon beim Schreiben des Benutzernamens leiden, wundert mich rein garnichts mehr.

        Ist ja rein zufällig, daß es hier noch einen “Jesuit” als Benutzer gibt und mein Benutzername auch ständig plagiiert wird.

        Zieht Euch die Hose weiter mit der Kneifzange an……………

      • jesiut schreibt:

        und das ist rechtlich falsch weil nach § 317 Abs1 ZPO erhält jede Prozesspartei ein Original oder eine vom Richter unterschriebene und auf der Kopie ne Unterschrift des Richters beurkundet oder beglaubigt

        Wie wäre es, herr Frühwald, wenn Sie die entsprechenden Paragrafen nicht nur zitieren, sondern auch lesen würden?
        § 317 Abs. 1 ZPO lautet:

        (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

        Wo steht da was von handschriftlich unterschreibenen Urteilen.
        § 317 Abs 4 ZPO gibt da schon eher Auskunft

        (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

      • staseve schreibt:

        Zitieren Sie wenigstens richtig:

        § 317
        Urteilszustellung

        (1) Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt. Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

        (2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

      • Norens schreibt:

        Zitieren Sie wenigstens richtig:

        Da steht nichts davon, dass jede Prozesspartei ein Original des Urteils bekommt. Es werden immer nur beglaubigte Ausfertigungen zugesandt, das unterschriebene Original bleibt im Archiv.

        Zumal:

        Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei zugestellt.

        Das Ergebnis des Verfahrens ist immer nur ein Urteil. Dieser Satz spricht demnach von Ausfertigungen.

      • staseve schreibt:

        Na ganz klar ein Urteil ist ein Urteil und die Ausfertigung eines Urteils ist eine Ausfertigung und die muss ich selbst bestellt haben das war seit über hundert Jahren so bis 1990 wurde das auch in der Bundesrepublik (alt) auch so gehandhabt. Seit 1990 mangels Legitimation der Richter verfährt man einfach anders als es in den rechtlichen Spielregeln steht!

      • jesiut schreibt:

        Das ist auch längst höchstrichterlich bestätigt:

        Entscheidung des BFH

        Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden. Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).

      • staseve schreibt:

        Das bestreitet niemand! Aber eine Ausfertigung muss bestellt sein!

      • jesiut schreibt:

        Zitieren Sie wenigstens richtig

        Kann mich nicht erinnern, falsch zitiert zu haben.
        Aber trotz Ihres wiederholten Zitates, bei dem Sie lediglich zusätzlich Abs. 2 des § 317 ZPO zitiert haben, ist die von Ihnen vertretene Rechtsauffassung nicht ersichtlich.

      • staseve schreibt:

        natürlich nur Sie wollen Sie nicht verstehen oder wahrnehmen. Unsere Sprache ist dabei klar und eindeutig!

      • jesiut schreibt:

        Seit 1990 mangels Legitimation der Richter verfährt man einfach anders als es in den rechtlichen Spielregeln steht!

        Gerade das haben Sie aber bisher nicht aufzeigen können. Sie haben die Spielregeln richtig zitiert und darin steht nichts dergleichen.

      • staseve schreibt:

        natürlich es steht klar und deutlich da!

      • Norens schreibt:

        Na ganz klar ein Urteil ist ein Urteil und die Ausfertigung eines Urteils ist eine Ausfertigung und die muss ich selbst bestellt haben das war seit über hundert Jahren so bis 1990 wurde das auch in der Bundesrepublik (alt) auch so gehandhabt.

        Dann zeig mir bitte einen Beweis, dass vor 1990 Original-Urteile ausgehändigt wurden.

  6. Hoch lebe das heilige Deutsche Reich ! schreibt:

    Ich habe mich mit reichlich Silber, Nahrungsmitteln (Konserven aller Art, Nudeln, Reis, getrocknetes Brot,…usw) Batterien, Kerzen, Trinkwasser und Bewaffnung ausgestattet ! Bis es ungemütlich bei uns wird, leiste ich ähnlich wie Frühwald und selbstverständlich unendgeldlich Aufklärungsarbeit im Netz und auf der Straße ! Reichskanzler Ebel sagte bereits: “Die Alliierten haben kein Problem damit 4 Millionen Deutsche anzuklagen !” Ich bin jetzt schon auf die Gesichter derjenigen gespannt die sich jetzt einbilden irgendetwas zu sein ! Alles Beste allen ! ! !

    • Selbstverwalter schreibt:

      Soweit – so schön – so gut !

      Schmeißen Sie dabei den Scharlatan EBEL über Bord.

      Der ist voll BUNDESNACHRICHTENDIENST gesteuert !

  7. krisometer schreibt:

    Birgit halte durch, die Französische Revolution hat danach auch vieles geregelt und damit wurde eine neue Zeit geboren, die sogar in die 1848 Paulskirchen-Verfassung mündete, die erstmals den Deutschen ein Zusammenhalt gab.
    Es ist die schiere Angst….

  8. selbstvervvalter schreibt:

    Jetzt mal eine Frage zum Verständnis:
    Warum braucht Frau Fazekatz einen Führerschein der nicht existierenden BRD?
    Ich dachte immer Papiere von nicht existierenden Staaten seien “Spielzeugpapiere”.
    Ich hätte eigentlich erwartet, daß Frau Fazekatz als überzeugte Selbstverwalterin und Grundgesetzleugnerin den Lappen freiwillig abgegeben hätte. Soviel Konsequenz sollte schon sein!

    • staseve schreibt:

      Der Führerschein ist längst in das Hoheitsgebiet Freies Deutschland umgezogen. Die Völkerrechtsverletzungen von heute bleiben auch nicht ungeahndet.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Naja, das bundes”DEUTSCH”-Papier ist ja – konsequent hinterfragt – wohl auch einem “Verfalldatum” unterlegen, ähnlich wie der PERSONALAUSWEIS von “DEUTSCH”-BRDigung.

        Will sagen : Hoffentlich hat sie – Frau Fazekas – noch ihren “alten, grauen” aus früheren Zeiten.

        Der ist viel wertvoller späterhin ;-)

      • Der Tommi schreibt:

        Warum importieren Sie denn ein unnützes Schriftstück der BRD-Verwaltung Herr Frühwald. Frau Fazekas hat doch sicherlich schon ein entsprechendes StaSeVe-Dokument…

      • Selbstverwalter schreibt:

        Da muß ich allerdings eingestehen : Wenn schon – denn schon ! Wenn das BRD-”Dokument” – wie der PERSONALAUSWEIS – schon obsolet wird, weshalb der “Führerschein” – pardon : die “Fahrerlaubnis” – der BRD eigentlich noch relevant ist ?

        Andererseits : Rechtfertigt das derlei Überfälle der BRDisten ?

      • jesiut schreibt:


        Hoheitsgebiet Freies Deutschland


        Das haben Sie grad erst erfunden! Google weiß davon noch nichts!

      • staseve schreibt:

        Das haben wir nicht gerade erst erfunden das ist seit dem 1. Mai 2012 Fakt. In der Länderkennungsliste wird es so ca. zwei-drei Monate später offiziell veröffentlicht.

      • Selbstverwalter schreibt:

        Ob das ein JESUITEN-Legastheniker auch dann kapiert, wenn man ihm es sagt ?

      • Kleiner Grauer schreibt:

        Der Führerschein oder Fahrerlaubnis ist jedem sein Eigentum.
        Man hat die Fleppen selbst bezahlt.
        Was die Gutmenschendemokratievertreter sich willküren ist Raub!
        Ich lasse mir meine Fleppen auch nicht bei einem Hausdurchsuchenden Überfall stehlen, egal ob da DDR oder Reich darauf steht!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Im Prinzip hast Du recht : Das Ding ist ja bezahlt ! – Das ist übrigens auch sonstiges “Ausweis”-Papier der BRD !

      • selbstvervvalter schreibt:

        In der Länderkennungsliste wird es so ca. zwei-drei Monate später offiziell veröffentlicht.

        Welche Länderkennungsliste?

      • staseve schreibt:

        UN-ISO 3166-2

      • Norens schreibt:

        UN-ISO 3166-2

        Du weißt schon, dass ISO 3166 keine Liste der UN ist? Eine Organisation der UN sitzt zwar in dem Gremium, aber da haben auch noch andere mitzureden.

      • staseve schreibt:

        Du weist schon das Du hier sachlich falsch liegst !

      • Norens schreibt:

        Du weist schon das Du hier sachlich falsch liegst !

        Dann sag mir bitte auch, wo ich falsch liege.

    • Selbstverwalter schreibt:

      @Benutzernamen-GUTTENBERG :

      Fragst Du – zur Abwechslung – mal nach der Rechtsgrundlage dieses Überfalls der BRD-Schergen auf befriedeten Wohnraum ?

      Gelle, ist klar, da jaulst Du nicht auf, wenn hier alles, was die BRD vorgibt zu sein, nämlich ein “Rechtsstaat”, en passant über Bord geworfen wird.

      Pardonne-moi ! J’ai oublié, que tu n’aimes pas la langue française, monsieur PLAGIATEUR ! :mrgreen:

      • selbstvervvalter schreibt:

        Fragst Du – zur Abwechslung – mal nach der Rechtsgrundlage dieses Überfalls der BRD-Schergen auf befriedeten Wohnraum ?

        Nein frage ich nicht, da ich davon ausgegangen bin, daß entsprechende informationen hier wie versprochen nachgeliefert werden.
        Im Übrigen gehe ich nicht davon aus, daß daß die Trachtengruppe bei der Fatzekatz ohne richterlichen Durchsuchungsbefehl angetreten ist.

      • Selbstverwalter schreibt:

        @Namens-Plagiateur :

        Klassisch ab/ausgewichen vom Thema !
        Bist und bleibst ein beauftragter Dampfplauderer und Plagiateur und sonst nichts weiter……….

      • selbstvervvalter schreibt:

        Klassisch ab/ausgewichen vom Thema !

        wieso bin ich ausgewichen? Ich habe deine Frage beantwortet.

        … und Dampfplaudern: das kann keiner so gut wie Du.

      • Selbstverwalter schreibt:

        :lol: — Du bist ja noch lächerlicher als ich dachte………

  9. schweinestaat schreibt:

    sachse kann Du die Kommentierung von § 16 GVG mal hier rein stellen

    • selbstvervvalter schreibt:

      Das wir er sicher nicht machen, denn das sind im Zöller schon mindestens 4-5 Bildschirmseiten.

  10. Merowinger44 schreibt:

    Immerhin könnt ihr sagen, dass ihr es versucht habt hinzukriegen. Was man auch versucht,ebenso im Bund, es wird torpediert. Ich denke, wenn das GG eh keine Gültigkeit
    mehr hat, dann kann uns der Artikel 146 da auch nicht mehr weiterhelfen, denn dieser hat
    dann ebenfalls keine Gültigkeit mehr. Es gilt nur noch Handelsrecht und Arbeitsrecht. Ich
    glaube nicht mehr an Menschenrechte, die halbe Welt verstösst gegen sie. Überall auf der Welt werden Menschen gefoltert und gequält auf grausamste Weise, in der ein oder anderen Art.
    Nicht nur in der BRD. Also sollte man zukünftig nach Möglichkeit, mit Sachverstand und einem
    inneren Abstand diesem Wahnsinn begegnen, sonst geht man selbst unter und landet in der
    Irrenmühle. Im Grunde kann man nur Mutmassungen anstellen, warum eine Resolution den
    Staseves nichts nützt, sie werden doch ständig angegriffen und haben nichts als Ärger mit den
    Behörden und keinen Frieden mehr in ihrem Leben. Braucht man das wirklich ???
    Aber das müsst ihr letztendlich selbst entscheiden, ich wünsche euch, dass euch nichts übleres geschieht.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Schöner, inhaltlich meinen Auffassungen entsprechender Beitrag ! Danke !

    • jesiut schreibt:

      warum eine Resolution den
      Staseves nichts nützt,

      Resolution?
      … oder doch lieber Revolution, Evolution, Remuneration, Remontration?

  11. jesiut schreibt:

    Im Übrigen haben wir wieder mal ganz das aktuelle Thema aus den Augen verloren.
    Wo sind denn nun die versprochenen Berichte und Beweise über die Hausdurchsuchung bei der Fatzekatz.
    Haben die Grünen Brigits Araber mitgenommen oder Enricos Ducatis (1098 und 1198 – da bin ich ihm direkt neidisch)?

  12. theokrates schreibt:

    @-Danke an Alle!- sehr interessante diskussion- werde mich weiterhin einlesen!

    • wei schreibt:

      theokrates,nagel die Herrschaften über das GG und zwar in der genehmigten Form von 1949 fest,die sind darauf vereidigt und an Recht und Gesetz gebunden nach Art 101

      Frage die einfach was geltendes Recht wäre und für wen das gelten soll, frage ob du vor einem Arbeitsgericht stehst oder vor einem ordentlichen Gericht . Behaupte einfach nach geltendem Recht sei nicht zu erkennen das der Richter der Freiwilligen Gerichtsbarkeit der unbeteiligte dritte sein soll.Ohne unbeteiligter Dritter zu sein ist der Richter Partei (entweder für dich oder gegen dich) – Ergebnis : der Richter ist von der Rechtsprechung ausgeschlossen -Befangenheitsantrag stellen nach §42 ZPO oder §24 StPO.Keine Angst: der Art 92 GG ersetzt keinen §15 GVG da der Art 92 GG logischerweise seit 1949 davon ausgeht das genehmigtes deutsches Recht gemeint war.Bei geltendem Recht steht der Art 92 GG völlig in der Luft weil geltendes Recht auch Vereinsrecht sein kann.Das Geheimnis liegt im BBG 2007 im § 3 Folgen der Aufhebung— darin Kontrollratsgesetz 35
      Ausserdem muss bei jeder Gesetzesänderung zitiert werden-wenn nicht ist der Mist ungültig

      • selbstvervvalter schreibt:

        Au ja, theokrates, mach das! Schick mir aber bitte, bitte die Einladung zu dem Prozeß. Ich würde zugerne dabei sein und Dein Gesicht sehen, wenn Du
        1. den Mist von wei vorträgst und dann
        2. die Antwort des Gerichts vernimmst.
        Für die Show fahre ich gerne quer durch die Republik, weil die verbotenen YT-Mitschnitte von Euren Genossen immer so stümperhaft schlecht sind.

  13. schweinestaat schreibt:

    Der Tommi schreibt:
    16. Mai 2012 um 21:16
    Der 15er GVG wurde *bereinigt*…auch das stimmt absolut !
    Aber das wurde Er auch nur Deswegen, weil seine inhaltlichen Aussagen inzwischen in anderen Gesetzeswerken festgeschrieben waren/sind (Art.92 GG)

    Der § 15 wurde schon 1949 aufgehoben, weil damals die SHAEF-Gesetze galten. Der Geltungsbereich des GVG wurde 2006 aufgehoben, also gilt das ganze GVG nirgends mehr.
    Art 92 usw gibt es auch nicht mehr, weil das ganze GG nirgends mehr gilt.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Eben !

      Die gesamten Gesetzeswerke wurden ausdrücklich unter der Prämisse eines existierenden Einführungs/Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht und wenn diese Voraussetzung weg”bereinigt” ist, dann gelten sie schlicht nicht mehr.

      Aber die BRD-Schwätzer wollen uns ja ein X für ein U vormachen und erzählen hier dummdreist, das sei ja alles nicht so und man bräuchte diese “Vorschaltgesetze” (Einführungsgesetze) nicht mehr und dann sei das immer noch O.K, das gelte dennoch alles weiter.

      Wurde hier schon mehrfach nachgewiesen, auch durch BRD-”Urteile” – auf die die sich sonst immer berufen, sie hätten Gültigkeit – das dieser Sachverhalt so ist.

      Daher sind wiederholte Nachfragen : “Wo steht das ?” uninteressant.

      Wir sind ja keine tibetanischen Gebetsmühlen und reden mit Wänden der Ignoranz !

  14. schweinestaat schreibt:

    “glück”wunsch schreibt:
    17. Mai 2012 um 13:24
    Glückwunsch jeses deutsche Gericht ist eine kriminelle vereinigung und jeder deutsche Jurist egal ob Staats- oder Rechtsverdreher sind die schlimmsten verbrecher die in diesem Schweinestaat frei herum laufen. Solltest mal dieses Buch lesen:
    http://www.luebeck-kunterbunt.de/Rechtsbeugermafia.pdf
    Dieses Buch hat ein ehemaliger Rechtsanwalt geschrieben der seine Anwaltszulassung freiwillig abgegeben hat, weil er es leid hatte gegen das juristtische Verbrechergesindel weiter sinnlos anzukämpfen. Ein großteil des juristischen Verbrechergesindel ist im Lions- Rotary-Club oder bei den Freimauerern oder ähnlichem Gesockse.

  15. selbstvervvalter schreibt:

    Die gesamten Gesetzeswerke wurden ausdrücklich unter der Prämisse eines existierenden Einführungs/Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht und wenn diese Voraussetzung weg”bereinigt” ist, dann gelten sie schlicht nicht mehr.

    …und wenn dann aufgrund dieser ungültigen Gesetze die Polizei kommt, dann machen wir ganz fest die Äuglein zu, dann sind die bösen Bullen weg.
    Wenn sie aber dann doch nicht weg sind, dann machen wir aus dem Gebüsch ganz viele Fotos von den Nummernschildern der Polizeiautos, damit die verschwinden und heulen uns im staseve-blog aus.

    • staseve schreibt:

      na Sie blicken ja durch – nur über eine breite Öffentlichkeitsarbeit können illegale Aktionen und Übergriffe minimiert werden!

      • selbstvervvalter schreibt:

        Die breite Öffentlichkeit wird Ihnen aber auch nicht helfen, da diese, anders als Sie, die Hausdurchsuchung bei Fatzekatz nicht als illegale Aktion oder Übergriff werten.

      • staseve schreibt:

        Es werden jeden Tag mehr die sich uns anschliessen und es werden auch jeden Tag mehr Unternehmer die die Wahrheit erkennen.

    • Selbstverwalter schreibt:

      Der Benutzernamen-Plagiateur gibt sich vollends der Blöße seiner eigenen Lächerlichkeit.

      Da capo !

      Du bist der beste Beweis, wie richtig wir liegen ! Quatsch Dich weiter um Kopf und Kragen, gekauftes Subjekt ! :mrgreen:

    • wei schreibt:

      meine Güte-was gibts denn hier für Spinner
      Die Mafia kommt auch ohne zu fragen-das GG passt nicht in die Demokratie -das ist das ganze Geheimnis

      • Selbstverwalter schreibt:

        @wei :

        Exzellent ! Mitten ins Schwarze ! Die agieren letztlich auf Niveau der Mafia ! Statt Geldeintreiber nennen die das lediglich “Gerichtsvollzieher”. Darüber hinaus agieren die nach “Justizbeitreibungsordnung” aus der NS-Zeit (Jahr 1937, soweit erinnerlich)……….entgegen SHAEF-Gesetz Nr. 1 und sinngemäßer Übernahme dessen in deren Grundgesetz unter Art. 139.

        DIE machen wirklich alles frei Schnauze und so “rechstsstaatlich” wie bei George Orwells “1984″..

    • wei schreibt:

      nee,aber dann können nach deutschem Recht für jede kleine Schreibstubenhilfe 10 Jahre Zuchthaus winken-und Zuchthaus ist was anderes als Gefängnis

      • selbstvervvalter schreibt:

        @wei, Du lebst in der Vergangenheit!
        In der Bundesrepublik Deutschland wurde die Zuchthausstrafe im Rahmen der Großen Strafrechtsreform durch das 1. Strafrechtsreformgesetz vom 25. Juni 1969 abgeschafft.
        1969! Also lange vor 1990.
        Es gibt auch keine Zuchthäuser mehr, weil die Zwangsarbeit gegen das Grundgesetz, also die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verstößt.

      • Selbstverwalter schreibt:

        @Namens-Plagiateur :

        “wei” redet vom deutschen Recht und nicht vom Bundselhausen – “Organisation einer Modalität der Fremdherrschaft” (Zitat : Carlo Schmid, “Vater des Grundgesetzes” über das Grundgesetz in seiner Rede 08.09.1948), was kein “deutsches Recht”, sondern ein kastriertes BUNDSEL-”Recht” ist…… Guten Morgen, der Herr…….

  16. wei schreibt:

    mal für alle: es gibt keine Orginale Beschlüsse oder Urteile, sondern es gibt nur die Urschrift,daraus folgt die Abschrift der Urschrift und auf verlangen die Ausfertigung von der Urschrift.Wenn eine Ausfertigung nicht wie die Urschrift aussieht ist es keine Abschrift der Urschrift.Die Richterunterschrift ist insgesamt zwingend notwendig, das kürzel “gez” ist ein Begriff aus der Wirtschaft und bedeutet die Vervielfältigung der Anweisung für mehrere Mitarbeiter,wobei die Anweisung bei der Sekretärin einmal vom Chef unterschrieben vor liegt.

    Fazit : das Urteil oder der Beschluss ist nicht unterschrieben wenn es nicht unterschrieben ist.Was in den Gerichtsakten liegt ist völlig unerheblich

    • staseve schreibt:

      ja wir wissen das alle dass sich die Bundesrepublik an Deutsches staatliches Recht nicht hält aber helfen Sie mit die andeen aufzuklären die es nicht wissen!

    • selbstvervvalter schreibt:

      Wenn eine Ausfertigung nicht wie die Urschrift aussieht ist es keine Abschrift der Urschrift.Die Richterunterschrift ist insgesamt zwingend notwendig,

      wei, haltloses Geschwätz hat in der Juristerei noch niemanden vorwärts gebracht. Im Jurastudium fällt wenigstens in jeder zweiten Vorlesung der Satz “Ein blick in den Gesetzestext erleichtert die Rechtsauslegung.
      Also schauen wir doch in das Beurkundungsgesetz (BeurkG):
      blockquote>§ 49 Form der Ausfertigung
      (1) Die Ausfertigung besteht in einer Abschrift der Urschrift, die mit dem Ausfertigungsvermerk versehen ist. Sie soll in der Überschrift als Ausfertigung bezeichnet sein.
      Zusammen mit dem bereits zitierten § 317 Abs. 4 ZPO:

      (4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

      ist doch jedem der am Rechtsverkehr professionell beteiligt ist klar, was wie unterschrieben werden muß.
      Ist denn das so schwer, einen gesetzestext konzentriert zu lesen?

      • Selbstverwalter schreibt:

        Tja, bei Euch steht immer sowas wie “Beglaubigt – JustizANGESTELLTE als (!!!!) Urkundsbeamtin”.

        Das sind die rechtsbeugerischen Feinheiten Eurer Staatssimulation :

        Man nehme also Irgendeine abhängig beschäftigte Aktenschubse ohne öffentlichen Glauben, ohne Bestallung als Beamte in amtsanmaßender Weise und ….*zack*…..läßt das “beglaubigen”. Am Ende ist die Tante noch eine 1-Euro-Jobberin oder die Putzfrau, der man zubrüllt : “Ey, BEGLAUBIGE mal, gibt auch nen Fünfer auf die Kralle”……… :mrgreen:

      • wei schreibt:

        selbstvverwalter, komm mir doch nicht mit ner halben Abschrift der Urschrift du Kartoffelprinz—wenn du das lesen nennst ,dann kannste stolz sein

    • jesiut schreibt:

      Sach ma, @wei, brabbelst Du immer, ohne dir mal wenigstens den thread mal durchzulesen? Ich hab’ doch weiter oben schon die höchstrichterliche Ansicht über das Thema gepostet:

      Eine Ausfertigung oder ein beglaubigter Abdruck eines Urteils oder eines Beschlusses muss nicht vom Richter unterschrieben werden. Es genügt, wenn die in den Akten befindliche Urschrift des Urteils oder des Beschlusses ordnungsgemäß unterzeichnet wird und die Ausfertigung bzw. der Abdruck erkennen lässt, dass das Original die Unterschrift des Richters trägt. Dies wird durch die abschriftliche Wiedergabe der Namen der Richter unter der Entscheidung kenntlich gemacht (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 8. November 2000 X S 5/00, BFH/NV 2001, 614).

      Das Urteil ist gerade im Falle eines von Euch Vögeln ergangen. Voll auf die Schnauze gefallen mit der argumantation, das Urteil sei ja gar nicht unterschrieben gewesen.
      Über dem BFH steht nur noch das BVerfG und das wird auch nix anderes sagen. Is halt so!

      • Selbstverwalter schreibt:

        Der einzige der hier “brabbelt” bist selbst, JESUITEN-Legastheniker !

        Es gab von “wei” hier nicht einen Beitrag ohne Hand und Fuß. Der Mann weiß – im Gegensatz zu Dir Schmalspur-”Jurist” – von was er redet !

        So und nun Husch Husch zurück ins Körbchen………sonst schimpft noch die Mama !

      • wei schreibt:

        ja ja jesuit,haltloses Geschwätz,geht euch scheinbar an die Substanz ,oder ?—biste irgendwie Gender-Geschädigt mit der Frage über dem BFH steht nur noch das
        BverfG ?
        –das BverfG wird eh nichts sagen weils nur eine Überprüfungsinstanz für eventuelle verletzte Grundrechte ist-mehr nicht.

        Genau jesuit,ist halt so—

      • jesiut schreibt:

        biste irgendwie Gender-Geschädigt…

        Hast wohl wieder ein neues Fremdwort gelernt? Passt hier logisch aber irgendwie nicht. ergibt zumindest keinen Sinn, denn es heißtder Bundesfinanzhof und das Bundesverfassungsgericht

        –das BverfG wird eh nichts sagen weils nur eine Überprüfungsinstanz für eventuelle verletzte Grundrechte ist-mehr nicht.

        Das stimmt gerade nicht. Es werden nicht nur die Grundrechte (Art. 1-19 GG) als Maßstab der Überprüfung herangezogen, sondern die gesamte Verfassung und sogar die verfassungsmäßige Ordnung (bei der auch ungeschriebenes Gesetz wie z.B. Gewohnheitsrecht eine Rolle spielen kann).

        Im Übrigen verabschiede ich mich jetzt,
        1. weil das blog bereits über 100 Beiträge hat.
        2. wei und Selbstverwalter ausweislich der nun einsetzenden Beleidigungen und den ausbleibenden Sachargumenten offensichtlich ihr Pulver verschossen haben und
        3. Ich heute auch mal wieder was Produktives arbeiten muß.
        Schönes Wochenende und Wiedersehen im nächsten blog.

Ja geht’s denn noch ??


Man stelle sich nur einmal die folgende Situation vor:

Im Laufe einer routinemäßigen Überprüfung von Rechnungsunterlagen einer anderen Firma stellen die Steuerbehörden fest, dass die Firma, welche die Rechnung ausstellte seit über einem Jahrzehnt ganz augenscheinlich keine Steuern bezahlte.

Nun beginnt das ganze normale Geschäft des Finanzamtes seine Mühlen anzuwerfen und weil im Herbst letzten Jahres dann der angeschriebene Steuerverweigerer (er betreibt in Berlin-Neukölln einen Handel mit Chemikalien und Feuerwerkskörpern) der Aufforderung einer amtsärztlichen Untersuchung auf Zurechnungsfähigkeit nicht nachgekommen ist, wurde letzte Woche eine Zwangsaktion durch die Steuerfahndung gegen den Firmenchef eingeleitet.

Allerdings war dann die Überraschung sehr groß, denn was dort auf dem Gelände alles vorgefunden wurde, setzte dann noch ganz andere Räder in Gang. Sogar die Bildzeitung berichtete darüber! Hier der Berliner Kurier:

http://www.berliner-kurier.de/polizei-prozesse/seit-20-jahren-keine-steuern-gezahlt-riesen-razzia-bei-reichsbuerger,7169126,14993318.html

Es stellte sich heraus, dass der Firmeninhaber zu einer Gruppe von Leuten gehört, die sich in eine so genannte „Staatliche Selbstverwaltung“ begeben und damit dann glauben, vor den „Nachstellungen“ der Ausführungsgehilfen der „Firma BRD GmbH“ sicher zu sein und deswegen aus Prinzip keine Steuern bezahlen.

Es ist klar, dass nun wegen der Chemikalienfunde das Gelände gesperrt wurde:

Nun ja, ganz normale Sache, und man denkt, jetzt wäre es gegessen, aber da hat man die Rechnung ohne den „Vorstandsvorsitzenden“ diese sich „Selbstverwalter“ nennenden Heinis gerechnet, denn der hat – frech wie Anton – sich zum obersten Richter eines eigenen Fantasiegerichtes erhoben und in einem Beschluss, den er auch an den Bundespräsidenten übermittelte, den Beschluss vom Neuköllner Umweltamt einfach wieder aufgehoben.

Wie? Glaubt keiner? Dann aber mal das hier ansehen:

Das ist jetzt nicht etwa ein verspäteter Aprilscherz, sondern dem Schreiber scheint es wirklich ernst zu sein (zumindest in seiner Vorstellungswelt). Näheres dazu und noch mehr so Seltsamkeiten findet man übrigens hier:

http://staseve.wordpress.com/2012/05/01/gerichtshof-der-arbeitsgemeinschaft-staatlicher-selbstverwaltungenfreies-deutschland-hebt-allgemeinverfugung-des-umwelt-und-naturschutzamtes-neukoln-auf/

So stand es in der Rheinzeitung (3.3.12)


Unkel ist entsetzt: Aus für die Flohmärkte am Rhein

Unkel – In diesem Jahr wird es keinen Flohmarkt auf der Unkeler Rheinpromenade geben. Mit dieser Hiobsbotschaft überraschte Stadtbürgermeister Gerhard Hausen in der jüngsten Ratssitzung. Die Information, die in einen kurzen Satz verpackt war, hinterließ betroffenes Schweigen bei den Ratsmitgliedern. „Der Marktbeschicker sieht vor dem Hintergrund der neuen Gesetzeslage, die Sonntagsflohmärkte verbietet und nur Antikmärkte erlaubt, keine Möglichkeit, sie wirtschaftlich durchzuführen“, lieferte Hausen auf Nachfrage der RZ die Begründung für die Entscheidung von Salvador Duarte. Diese ist ein harter Schlag für Unkel und alle diejenigen, die sich darum bemühen, die Innenstadt zu beleben und mit Besuchern zu füllen.

 

In den Gassen am Ufer gemütlich stöbern: Diese Attraktion wird es in Unkel 2012 nicht mehr geben. Das Landesgesetz erlaubt an Sonntagen keine reinen Flohmärkte mehr.

SABINE NITSCH

 

„Wir sind sehr betroffen. Wir können aber nur zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung hier nicht umdenkt“, sagt Hausen, der darauf hofft, das im Rahmen des neuen Projektes „Kulturstadt am Rhein“ Alternativen für den Publikumsmagnet Flohmarkt gefunden werden können.

Oliver Bremm, Geschäftsführer der Tourismus Siebengebirge GmbH, befürchtet, dass es nun noch mehr Kraft kosten wird, Unkel nach vorne zu bringen. „Die hochwertige Tourismusschiene zu fahren, ist vor allem eine Geldfrage. Die nächsten Jahre werden schwierig“, sagt der Tourismusfachmann, der hofft, dass „die Landesregierung sich mit dem Sonntagsflohmarktverbot doch noch schnell in einer andere Richtung bewegt.“ Besonders bitter: Auch der Nachtflohmarkt bei „Rhein in Flammen“ fällt aus.

Ute Bockshecker, die das Unkeler Leitbild mit entwickelte und für ihr Engagement für Unkel gerade erst mit der Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet wurde, reagiert betroffen auf die Nachricht. „Es waren Fixtermine, zu denen viel Laufkundschaft nach Unkel gekommen ist. Das ist äußerst ärgerlich“, sagt sie und wirft die Frage auf, ob man von Seiten der Verwaltung dem Beschicker nicht mehr hätte entgegen kommen können. Aber sie übt sich auch im positiven Denken. „Unkel hat sich ja vorgenommen, gezielt Publikum für Kunst, Kultur und Kunsthandwerk anzusprechen. Hier müssen jetzt weitere Angebote entwickelt werden.“ Wenig begeistert, dass diese zeitweise Belebung der Unkeler Rheinpromenade nun wegfallen soll, ist auch Hans-Joachim Seidel. „Die Flohmärkte waren ein sonntägliches und vor allem preiswertes Ausflugsziel für ganze Familien. Sie waren eine wirkliche Bereicherung, da es sonst ja keine Angebote an der Rheinpromenade gibt“, sagte der Macher der „Kunst in Unkeler Höfen“, jener Kunstreise, die jedes Jahr Anfang September Tausende Besucher aus der ganzen Region nach Unkel lockt.

Für Marktbeschicker Salvador Duarte geht eine Ära zu Ende. 30 Jahre war er mit seinem Flohmarkt auf der Rheinpromenade. „Es ist traurig. Ich war immer gerne hier.“ Hart ins Gericht geht er mit der Unkeler Verwaltung. Dem Ordnungsamt wirft er vor, dass es einen regelrechten Papierkrieg mit ihm geführt habe. „Ich komme mit dem Amt nicht zurecht. Die verlangen mehr Papiere als andere Ordnungsämter. Wozu soll ich mir das ganze Theater hier antun?“

Von unserer Mitarbeiterin Sabine Nitsch

Gibt es wirklich dermaßen bescheuerte Leute?


Ich habe ja schon lange hier nichts mehr geschrieben und beim Stöbern im Internet bin ich auf eine interessante Sache gestoßen, die ich erst nicht glauben wollte, aber inzwischen haben mir mehrere Leute bestätigt, dass es wriklich Bundesbürger gibt, die so bescheuert sind, dass die doch wirklich der Meinung sind, man braucht Bußgelder deswegen nicht zu bezahlen, weil das entsprechende Gesetz ungültig ist!

Das ist jetzt kein Karnevalscherz nicht, sondern die anscheinend nackte Wahrheit!

Aber lassen wir da lieber mal das sprechen, was ich auf einem Blog (http://reichling.wordpress.com/2012/02/15/volksbetrug-und-die-ordnungswidrigkeit) gefunden habe (HebinhoTdF aus dem Kommentaren ist auch Mitautor hier auf diesem Blog):

Volksbetrug und die Ordnungswidrigkeit

Posted in Sonstiges by reichling on 15/02/2012

Da find ich doch heute einen sehr interessanten Beitrag im Forum volksbetrug.net<blockquote>

Hier ein Schreiben aus dem schönen Städtchen Sarstedt, südlich von Hannover.

Ich soll zahlen, werde aber alles andere tun….
Einige rechtliche Satzbausteine habe ich aus dem Forum entnommen und erweitert…

——————————-

Stadt Sarstedt
Frau xxxxx
Steintsr. 22
31157 Sarstedt

Hannover den 14.2.2012

Betr, Ihr Schreiben vom 9.2.2012 betr: Aktz. 000xxxxx, mein Widerspruch.

Hallo Frau xxxxx,
nach Erhalt und rechtlicher Prüfung des in dem o.g. Schreibens aufgeführten Sachverhaltes, bin ich auf verscheidene Ungereimtheiten gestoßen, die mich an einer rechtlichen Wirksamkeit ihres Verwaltungsaktes erheblich zweifeln lassen.

1.Sie werfen mir eine Ordnungswidrigkeit vor als Führer des im Schreiben genannten Fahrzeuges. Wie können sie oder die angegebene Zeugin herleiten, dass ich zu diesem Zeitpunkt der Führer des Fahrzeuges gewesen sein sollte?
2.Nach Prüfung der Rechtsgrundlage ihres Verwaltungsaktes muss ich ihnen mitteilen, dass das von ihnen angegebene OWiG leider keinen Geltungsbereich mehr hat und somit für mich als Bürger jegliche Rechtssicherheit fehlt , denn jedermann haben muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, jeder muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde aber am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mehr. Damit ist dieses Gesetz wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) d.h., ein Gesetz ohne Geltungsbereich hat keine Gültigkeit und ist unwirksam. Ich kann mich natürlich auch irren und bitte sie ebenfalls mir den Geltungsbereich des von ihnen erlassenden Verwaltungsaktes vorzulegen. Ich verweise parallel auf den vorhanden Geltungsbereich für Schiffe und Flugzeuge nach §5 OWiG hin. Ich bitte sie aber mir in diesem Kontext, nachvollziehbare Rechtsgrundlagen zu nennen. Falls sie mit einer evtl. Argumentation belegen, der Geltungsbereich des Gesetzes beschränke sich auf das territoriale Gebiet der BRD bitte ich sie ebenfalls, mir diesen Gesetzestext, der dieses genau definiert, mit Paragraphennennung zu nennen.
3.Das von ihnen erstellte Schreiben stellt einen Verwaltungsakt dar, der seine Gültigkeit mit einer rechtsgültigen und eigenhändigen Unterschrift des Austellers, in diesem Falle ihrer, zu versehen ist. Da sie leider nicht eigenhändig unterschrieben haben, ist dieses Schreiben „rechtsungültig“ siehe § 37 Abs. 3 BVwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes.

Ich kann also als Bürger nicht nachvollziehen, wie sie auf dieser Sachgrundlage erwarten, dass ich freiwillig 5.-€ für etwas bezahle, wofür es aus meiner Perspektive keine rechtliche Grundlage gibt. Für eine entsprechende Sachantwort ihrerseits, da sie ja diesen Gesetzeshintergrund wissen müssen, als erlassende Person des Verwaltungsaktes, bedanke ich mich freundlich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxx

Geschrieben wurde der Beitrag von einem gewissen “Das Patrionumicum”, wohl aus Hannover.

Damit jeder genau nachvollziehen kann, um was es genau geht, hat er auch den ersten Teil des Schreibens der Stadt Sarstedt kopiert.

Image

Er hat also geparkt und seine Parkscheibe vergessen. Und dafür wurde ihm ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5,00 EUR aufgebrummt. Aber da könnte ja jeder kommen. Er lässt sich sowas jedenfalls nicht gefallen. Mit welchem Recht darf die Stadt Sarstedt sowas überhaupt verlangen?

Jeder, der seine juristischen Beratungen bei Volksbetrug erhält, weiß doch, dass das Ordnungswidrigkeitengesetz gar nicht mehr gültig ist, denn durch das Bundesbereinigungsgesetz ist doch das Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz aufgehoben hoben. Denn im Ordnungswidrigkeitengesetz ist kein Geltungsbereich angegeben, außer auf  Schiffen und in Flugzeugen. Und jeder bei Volksbetrug weiß doch, dass ein Gesetz ohne Geltungsbereich nirgends gilt. Das hat doch schon das Bundesverwaltungsgericht festgestellt (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

Moment mal, da war doch was. Soweit ich mich erinnere, war das Urteil auf eine Landschatzschutzverordnung gemünzt und nicht auf ein Gesetz, und das BVerwG hat festgestellt, dass bei Verordnungen, die im Gegensatz zum überwiegenden Teil der Verordnungen nicht im gesamten Zuständigkeitsbereich des Verordnungsgebers gelten, was bei Landschaftsschutzverordnungen regelmäßig der Fall ist, der Geltungsbereich genau angegeben werden muss. Von einem Gesetz war darin gar nicht die Rede gewesen. Hier bin ich mal ausführlich auf dieses Thema eingegangen.

Im Gegensatz zur Auffassung des Schreiber der obigen Zeilen gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz immer noch in ganz Deutschland, auch ohne Angabe eines Geltungsbereiches.

Aber das ist ja nicht alles.

Er stellt auch fest, dass das Schreiben einen Verwaltungsakt darstellt und dieser rechtsgültig und eigenhändig unterschrieben sein muss. Und er kennt sich aus. Er verweist die Behörde auf § 37 Abs. 3 BVwVfG (Bundesverwaltungsverfahrensgesetz).

Dieser Absatz besagt

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

Sicher kann mir jemand von Volksbetrug sagen, was das bedeutet: die Unterschrift oder die Namenswiedergabe…

Muss jetzt die Unterschrift drauf oder nicht?

Dieser § 37 hat insgesamt fünf Absätze. Absatz 5 lautet

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Dass das Patrionumicum nicht über diesen Absatz gestolpert ist, wundert mich ein  bisschen. Er ist nämlich sehr leicht zu finden, wenn man schonmal bis Absatz 3 gekommen ist.

Vielleicht hängt es ja auch mit seiner Aussage zusammen

Einige rechtliche Satzbausteine habe ich aus dem Forum entnommen und erweitert…

Er hat also wohl gar nicht in die Gesetze hineingeschaut, sondern ungefiltert irgendwelche Satzbausteine, wohl aus den Musterschreiben, die im Forum von Volksbetrug.net zu finden sind, kopiert und allenfalls leicht ergänzt.

Da fällt mir ein, was mir ein ehemaliger Reichsdeutscher geschrieben hat, der endlich wach geworden ist:

Die Erklärungen der ganzen Reichsbewegung klingen sehr gut und machen auch durchaus Sinn. Ich bin anfangs bei Ebel gelandet und alles was er schrieb machte Sinn,er begründete es wunderbar mit Urteilen des Bundesverfassungsgerichts oder anderen Urteilen,die genannten Gesetze klingen schlüssig usw.
Schaut man sich das aber mal vollständig an,ergibt das doch keinen Sinn mehr. Da werden nur einzelne Fetzen aus den Urteilen gerissen, Wörter weggelassen oder welche dazu geschrieben etc. und schon ergibt das nen Sinn,aber im eigentlichen Urteil steht was ganz anderes drin, aber da kommt man in dem Moment nicht drauf.

Genau das ist auch die Vorgehensweise von volksbetrug.net. Urteile und Gesetze werden verstümmelt oder verfälscht zitiert, es werden Wörter bewusst weggelassen und dafür andere dazugeschrieben. Die eigentliche Aussage von Urteilen wird dadurch in ihr Gegenteil verkehrt.

Nicht nur dieser ehemalige Reichsdeutsche hat erkannt, dass er von seinen angeblichen Freunden an der Nase herumgeführt worden ist, dass deren Argumente auf einen Berg von Lügen zurückzuführen ist. Und er will sich jetzt nicht mehr weiter belügen lassen.

Und nicht nur ihm geht es so. Weitere werden folgen.

Nachtrag:

Ich bedanke mich an dieser Stelle sehr herzlich bei dem User Feld89 von volksbetrug.net, der so lieb war, nicht nur auf diesen Beitrag zu verlinken, sondern ihn sogar wörtlich, ohne Veränderungen vorzunehmen, im Forum von volksbetrug.net veröffentlicht hat. Durch den Link haben sich die Zugriffszahlen auf meinen Blog deutlich erhöht. Aber auch ohne den Blog anzuklicken ist durch seine Hilfe mein Text im Forum der Volksbetrüger zu lesen.

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18 Antworten

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  1. HebinhoTdF said, on 15/02/2012 at 18:30

    Ui! Da hat der Herr Kuehl aber anscheinend im Fahrschulunterricht nicht allzusehr aufgepasst (vermutlich vom Deutschen Reich geträumt), denn sonst hätte er sich außer Punkt 2 seines unsinnigen Antwortschreiben auch noch den Punkt 1 sparen können.

    Denn in jeder Fahrschule wird den Führerscheinanwärtern beigebracht, dass bei Ordnungswidrigkeiten, die durch ein Fahrzeug entstehen, bei dem der Fahrer nicht vor Ort anwesend ist, immer der Fahrzeughalter angeschrieben wird. Und da steht ja bitte auch nichts vom “Führer” im Schreiben vom Ordnungsamt. Da scheint dem Herrn Kuehl mal wieder das Deutsche Reich in Richtung “Führer” durchgegangen zu sein…

    Wird auf jeden Fall noch spaßig werden und werde das mal mit im Forum bei denen verfolgen, wie weit der “Kuehl” kühl bleiben wird. Vielleicht meint der ja, das ist so eine Art “Auktion” und der mit dem höchsten Gebot erhält den Zuschlag…

    Gibt so einige, die dieses “Auktionsspiel” mitspielen und am Ende Haus und Hof (und Weinberg) verlieren..

    • R. Kühl said, on 17/02/2012 at 10:36

      @HebinhoTdF….mich würde sehr interssieren, mit welchen gedanklichen und monokausalen Sprüngen sie her- oder ableiten können, dass dieser Herr Kuehl….

      1. in der Fahrschule, in der seinen Führerschein gemacht haben soll, vom Deutschen Reich geträumt hat?

      2. wo in dem Schreiben steht, dass er als Fahrzeughalter angeschrieben wird? (Wer genau lesen kann,sollte eigentlich hier klar im Vorteil sein) (Als “Führer vom Fahrzeug”, steht da eindeutig)

      3. wie setzen sie logischableitend zusammen, dass er ebenfalls dabei den Führer im Kontext des 3 Reiches durchgegangen sein könnte (sie schreiben allerdings das “Deutsche Reich” wie kommen sie auf diese automatische Kopplung Deutsches Reiches von 1871 mit Führer = drittes Reich 1933-1945 gleichzusetzen?)

      4. er nach einer gestzlichen Regelung über den geforderten Geltungsbereich nach § 5 OWiG fragt! können sie diese Frage rechtlich beantworten?

      Abschließend macht den Anschein, als wenn sie, die Leute, die sich in dem angebebene Forum aufhalten gleichsetzen mit Neonazis, Ewiggestrige, die nur im Sinn haben, ein Deutsches Reich unter den Aspekten des dritten Reiches wieder aufbauen zu wollen. Das hört sich ähnlich an, als wenn jeder Schwarzafrikaner, der hier lebt automatisch auch gleich ein Drogendealer ist???

  2. HebinhoTdF said, on 17/02/2012 at 16:50

    Wie man sieht, hat der alte Trick geklappt (den ja auch die Forenmitglieder bei Volksbetrug.net einsetzen, immer in der Hoffung, es meldet sich eine Gegenstimme):

    Man behaupte einfach etwas, das für jeden anderen eindeutig erkennbar nicht stimmt, und locke damit die entsprechenden Leute aus der Reserve.

    Scheint ja bei einer Person des Namens “R. Kühl” – das wird doch nicht etwa der angeschriebene “Kuehl” sein? – bestens funktioniert zu haben.

    1. Es heißt ausdrücklich “vermutlich” und ist ein Rückschluss aus der Argumentation zum OWiG, die nur von Leuten geführt wird, die an den Fortbestand des “Deutschen Reichs” glauben.

    2. Siehe Einleitung: alter Trick, um jemanden aus der Reserve zu locken!

    3. Bitte den Satz genau lesen, er heißt “Da scheint dem Herrn Kuehl mal wieder das Deutsche Reich in Richtung “Führer” durchgegangen zu sein…”
    Falls die Bedeutung nicht klar ist: es eine Abwandlung des Spruchs “Da sind dem xxx mal wieder die Pferde durchgegangen…”. Klappt es jetzt mit dem Verstehen?

    Da steht nichts von “3. Reich”, denn selbst im angebenen Zeitraum hießdas ganz offiziell “Deutsches Reich”. Zudem basiert das Geschichtswissen und die Forderungen des überwiegenden Großteils der unter “volksbetrug.net” agierenden “Reichis” auf dem Deutschen Reich in den Grenzen vom 31.12.1937…

    4. Dass die Kuehlsche Auffassung eines nicht mehr vorhandenen Geltungsbereichs des OWiG den Kreis schließt und Herrn Kuehl automatisch als “Reichi” (bitte nicht mit Neo-Nazi oder Ewiggestrigen verwechseln! Zudem stand das nirgendwo, nicht einmal zwischen den Zeilen.) identifiziert, ist wohl deutlich aus seinem Antwortschreiben zu erkennen.

    Was nun die angebliche Abschaffung des OWiGs betrifft, hier eine etwas detailliertere Erklärung, warum dem so nicht ist:

    Die Behauptung lautet immer: “Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) ist abgeschafft worden, indem man 2007 das dazu gehörende Einführungsgesetz aufgehoben hat (EGOWiG). Durch die Rücknahme der Einführung wurde das Gesetz ungültig. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist daher seitdem gar nicht mehr möglich.”

    Sehen wir uns das doch einmal näher an:
    Da ein angeblich gar nicht mehr existierender Staat ohnehin keine Gesetze beschließen, also auch nicht aufheben kann, geht das Argument für einen richtigen „Reichsideologen“ von vornherein nach hinten los. Denn dann war ja die Aufhebung des Einführungsgesetzes unwirksam, und das OWiG gilt nach der Logik der Behauptung nach wie vor. Eine billige Methode, ein Bußgeld zu vermeiden, ist das also nicht.
    Weiter wäre unter diesen Umständen nur schwer zu erklären, warum das OWiG seitdem geändert wurde, zuletzt mit Gesetz vom 29. Juli 2009. Ein gar nicht mehr bestehendes Gesetz kann man schlecht ändern.
    Das OWiG selbst ist natürlich nicht außer Kraft getreten. Abgeschafft wurde das Einführungsgesetz, weil es keinen Bedarf mehr dafür gab, denn alle darin enthaltenen Regelungen hatten sich erledigt. Das OWiG selbst war dann eingeführt und gilt seitdem für sich alleine. Die Abschaffung des Einführungsgesetzes bedeutet nicht, dass die Einführung rückgängig gemacht wird, sondern dass sie erledigt ist und keiner weiteren Regelung mehr bedarf. Auch die Abschaffung eines Gesetzes erfolgt ja durch ein Gesetz, und auch für dieses gilt das Rückwirkungsverbot.

    Ein Trauerspiel ist es, dass diese einfachen Zusammenhänge selbst Polizisten nicht immer klar sind.
    Erst recht abwegig ist die Behauptung in der folgenden recht regelmäßig zu findenden Form:

    “Im Übrigen wurde das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWIG rückwirkend aufgehoben wurde.
    Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11.2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage.”

    Offensichtlich stammt diese Feststellung von einem ausgewiesenen Kenner der Materie.

     Der Satzbau ist derart himmelschreiend, dass sich ein wahrer „Reichsideologe“ und Wahrer der deutschen Sprache mit Schaudern davon abwenden müsste.
     Besonders hübsch ist die Aussage, die rechtliche Grundlage für Ordnungswidrigkeiten sei entfallen. So etwas gab es natürlich nie. Gemeint ist wohl eher deren Verfolgung.
     Offensichtlich war nach der Logik der Behauptung der Bundestag im Jahre 2007 immer noch arbeitsfähig, sonst hätte er ja keine Gesetze aufheben können. Auch die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes erfolgt durch ein Gesetz.
     Von einer rückwirkenden Aufhebung des Einführungsgesetzes kann keine Rede sein1. Es wurde aufgehoben, Punkt. Von einer rückwirkenden Aufhebung des OwiG kann natürlich auch keine Rede sein, oder hat jemals jemand sein auf dieser Grundlage verhängtes Bußgeld zurückbekommen?
     Das OWiG wurde zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2353) geändert. Das ist nur schwer mit der Behauptung zu vereinbaren, es würde nicht mehr existieren.
     Bundesgesetze werden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, nicht im Bundesanzeiger.

    Zum Rückwirkungsverbot wurde schon oben mehr gesagt. Dass man diesen Text praktisch wortgleich immer wieder findet, ist ein weiterer Beleg dafür, dass er rein mechanisch abgeschrieben oder kopiert wird, ohne ihn zu überprüfen oder mal darüber nachzudenken. Selbst das hier gänzlich sinnfreie Wort „exakt“ wird getreulich mitgeschleppt.

    Immer wieder wird (von den dümmeren „Reichsideologen“) auch behauptet, die StPO, die ZPO, das GVG und andere Vorschriften seien auf diesem Wege im Jahre 2006 ebenfalls abgeschafft worden, indem man die Einführungsgesetze aufgehoben habe. Wie man sich leicht überzeugen kann, gibt es all diese Gesetze bis heute. Zu den Änderungen des Jahres 2006 zählte die Streichung von Paragraphen, in denen im 19. Jahrhundert das gesamte Reich als Geltungsbereich festgelegt wurde.

    Sollte diese Erklärung nicht ausreichen, kann Herr Kuehl ja noch nachfragen!

    Was ihren etwas seltsamen Vergleich angeht, der würde insofern passen, wenn es ein Forum gäbe, in dem sich alle Schwarzafrikaner aufhalten, die entweder Drogenhändler sind, solche werden möchten oder vorgeben, solche zu sein. Dazu kommen dann noch ein paar Weiße, die sich einschleichen, um nachzusehen, was die Schwarzafrikaner dort in dem Forum treiben. DANN würde Ihr Vergleich wirklich passen….

    Grüße aus dem Süden,
    HebinhTdF

  3. R. Kühl said, on 17/02/2012 at 19:49

    …sie haben bei allem ihrem Schreiben glatt vergessen, meine Frage inhaltlich und rechtssystematisch zu beantworten!

    § 5 OWiG
    Räumliche Geltung

    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

    Klären sie mich bitte auf, wo und in welcher Form der im o.g Gesetz geforderte und räumliche Geltungsbereich festgelegt ist, falls dieser Geltungsbereich in höherrangiges Gesetz verankert sein sollte, bitte ich um Paragraphennennung und Quellenachweis.

    • reichling said, on 17/02/2012 at 20:28

      Zunächst mal folgendes. Was wollen Sie mit einer rechtssystematischen Antwort? Das Recht ist doch für Sie ein Buch mit sieben Siegeln.

      Der räumliche Geltungsbereich des OWiG entspricht dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, das heißt, das OWiG gilt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Das ist bei allen Gesetzen eine solche Selbstverständlichkeit, dass dies nicht näher erläutert wird. Im Deutschen Reich war dies nicht anders gewesen.

      Die heutigen Verfechter des Deutschen Reiches unterscheiden sich von den früher im Reich lebenden Deutschen vor allem dadurch, dass sie sehr umfangreiche Unktenntnisse in juristischen Dingen haben.

      Und noch was. Mein Weblog ist nicht unbedingt der bekannteste. Aber ich bin mit den Zugriffszahlen zufrieden. Meist sind es um die 200. Es kann aber auch mal auf 400 hochgehen, sogar 800 wurden mehrmals überschritten. Wichtig ist doch nicht, wieviele ihn lesen, sondern wer ihn liest. Ich bin überrascht, von wo aus alles auf mein Blog verlinkt wird. Und ich weiss, dass mein Blog auch von Behörden oft gelesen wird. Die Stadt Sarstedt gehört übrigens auch dazu. Noch mehr wird sich diese Stadt südlich von Hannover wohl über den betreffenden Thread im Forum von Volksbetrug.net erfreut sein.

  4. R. Kühl said, on 17/02/2012 at 22:41

    …Interessant ist an ihren Aussagen Herr Reichling, dass

    1. sie mich als erstes persönlich beleidigen und mir, ohne mich und meinen Hintegrund näher zu kennen, eine Rechtsunkenntnis bei mir diagnostizieren können! welch überhebliche Anmaßung in meinen Augen.

    2. sie mir bisher auch nicht auf gültiger Rechtsebene die Quellen oder Paragraphen verweisen können oder wollen, die ihre Behauptung stützen könnte, “Der räumliche Geltungsbereich des OWiG entspricht dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, das heißt, das OWiG gilt in der ganzen Bundesrepublik Deutschland. Das ist bei allen Gesetzen eine solche Selbstverständlichkeit, dass dies nicht näher erläutert wird. Im Deutschen Reich war dies nicht anders gewesen”

    3. wenn ich in juristischen Dingen eine Unkenntnis haben sollte, dann klären sie mich bitte auf, siehe 2.

    4. es schön ist, dass ihr Blog mal 200, 400 oder sogar 800 Zugriffe hat nur was wollen sie mir damit sagen, sie sind ein toller Typ und ihr Blog ebenfalls???

    5. ..ich das nicht weiß, denn ich habe keine dauerhaften Kontakt weder direkt noch indirekt zu den ortsansässigen Behörden in Sarstedt sie etwa???, vielleicht wird dort ja auch etwas von Volksbetrug.net verlinkt ach nein, die Stadt Sarstedt ist auch bei ihnen Kunde, das bekommt sie schon automatisch mit…

    In diesem Sinne Herr Reichling

    • JDavis said, on 17/02/2012 at 23:06

      sie mir bisher auch nicht auf gültiger Rechtsebene die Quellen oder Paragraphen verweisen können oder wollen, die ihre Behauptung stützen könnte

      Ich weiß nicht, was eine “gültige Rechtsebene” sein soll, aber ich beziehe mich einfach mal auf die Rechtspraxis.

      Und wie ich hier schon einmal geschrieben habe:

      Es gibt so eine Entscheidung nicht, weil noch niemals jemand auf die Idee gekommen ist, ein Gesetz bräuchte einen Geltungsbereich. Nimm einen beliebigen Gesetzeskommentar und du wirst zu jeder noch so realitätsfernen Meinung zumindest einen kurzen Verweis darauf finden, daß es diese Meinung gibt, sie aber keine Rolle spielt. Aber bei eurer “Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich”-Idee gibt es nicht einmal das – so absurd ist sie. Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.

      Mal ein Versuch, der euch sicher nicht zufriedenstellen wird: In einer Entscheidung des BVerfG vom Januar ging es um das Gesetz über den Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt (Maßregelvollzugsgesetz) des Landes Hessen. Dieses Gesetz schreibt seinen Geltungsbereich nirgends fest. Die streitgegenständliche Verfassungsbeschwerde (die sich natürlich um völlig andere Dinge drehte) wurde zurückgewiesen, die Frage des Geltungsbereichs wurde nirgends thematisiert. Es ist schon klar, daß das natürlich als Beweis nicht anerkannt wird. Aber wiederum: Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.

    • reichling said, on 20/02/2012 at 14:05

      Ich habe mir mit der Antwort auf Ihren Beitrag etwas Zeit gelassen. Andere sind auf Ihren blühenden Unsinn eingegangen. Aber jetzt will ich doch etwas schreiben, weil Sie immerhin mich angesprochen haben.

      Zu 1: Ich soll Sie persönlich beleidigt haben? Wenn Sie die Wahrheit als Beleidigung ansehen, müssen Sie schon sehr tief gesunken sein.

      2. Sie haben in Ihrem Eröffnungsbeitrag bei Volksbetrug den Entwurf eines Schreibens an die Stadt Sarstedt vorgestellt. Darin schreiben Sie:

      Damit ist dieses Gesetz wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) d.h., ein Gesetz ohne Geltungsbereich hat keine Gültigkeit und ist unwirksam.

      Ein kleiner Tip von mir. Wenn Sie sich schon auf Gerichtsurteile berufen, dann lesen Sie sich diese Urteile vorher mal durch. Denn wie es aussieht, kennen Sie dieses Urteil überhaupt nicht, sonst wüssten Sie, dass das, was sie behaupten, dort gar nicht drin steht.

      Können Sie eine gesetzliche Grundlage dafür angeben, dass in einem Gesetz stets der Geltungsbereich angegeben sein muss? Von den Moderatoren von Volksbetrug.net kann es auch keiner, am wenigstens André Brandes, wohl die Hauptfigur dieses dreckigen verlogenen Forums.

      Ich fürchte, Schachmatt haben Sie sich selbst gesetzt. Und das Eigentor haben Sie sich selbst ins Netz geschossen.

      Bei den Behörden werden Sie sehr schnell als Reichsquerulant bekannt werden. Und dann wird man auch prüfen, ob aufgrund Ihrer Argumentationen in Ihren Widerspruchen oder Antwortschreiben nicht eine psychische Störung vorliegt, die Sie zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungezeignet macht. Sie wären nicht der erste Reichsdepp, der deshalb seinen Führerschein verloren hätte.

      Zu 3: Sind Sie juristischen Erklärungen überhaupt zugänglich? Wer mit Fälschungen von Gerichtsurteilen argumentiert, lässt doch große Zweifel an seiner Einsichtsfähigkeit erkennen.

      Zu 4: Wieviele Leser mein Blog hat, ist eigentlich zweitrangig. Wichtig ist, wer sie liest. Und wie ich feststellen konnte, wird er auch von Mitgliedern des Forums volksbetrug.net gelesen. Es sind wirklich ein bisschen mehr als zehn Zugriffe.

      Ich stehe auch in Verbindung mit einigen Usern des Forums, die feststellen mussten, dass VNV Nation aka André Brandes sie mit seinen Ratschlägen in den finanziellen Ruin geführt hätte, dass er sich auf Urteile beruft, die etwas ganz anderes aussagen, als er behauptet. Dies tut er in der Hoffnung, dass die Mitglieder bei Volksbetrug.net zu blöde sind, selbst nachzulesen, selbst zu recherchieren. Aber einige tun es doch, und dann bricht die schöne von André aufgebaute Argumentation zusammen. Sie hängt nämlich rechtlich in der Luft. André Brandes verfügt über ein sehr umfangreiches Unwissen in juristischen Dingen. Wollen auch Sie davon profitieren?

      Zu 5: Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich über meine Kontakte zu Behörden hier nichts verbreite. Sie können ja André fragen, wie oft ich ihm und seinen Freunden schon eine Gerichtsverhandlung vermasselt habe.

  5. HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 00:27

    Schon schlimm, wenn man den Leuten immer alles teelöffelweise beibringen muss!

    Ist zwar schon so oft erklärt worden, kann man es ruhig nochmals bringen (wer den ganzen Text haben möchte – sind leider etwas über 300 Seiten – kann kostenlos und ohne Anmeldung den Text hier herunterladen:http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com/index.php?topic=1298.msg6899#msg6899 ):

    Expliziter Geltungsbereich von Gesetzen nicht zwingend

    Es trifft zu, dass ein Gesetz einen wohldefinierten und erkennbaren sachlichen und räumlichen Geltungsbereich haben muss. Es trifft aber für den räumlichen nicht zu, dass er in jedem Gesetz gebetsmühlenartig immer wieder aufgeführt werden muss. Er muss nur genannt werden, wenn er nicht ohnehin klar erkennbar ist. Der Fall ist jedoch selten, denn ein Gesetz gilt grundsätzlich überall dort, wo die gesetzgebende Körperschaft etwas zu sagen hat (Gebietsgrundsatz). Bundesgesetze gelten somit grundsätzlich im Bundesgebiet, Landesgesetze in dem betreffenden Land. Dass das gängige Gesetzgebungspraxis ist, zeigt ein Blick in die Texte. Hier nur vier Beispiele.

     Aus dem Bundesrecht: Im Vereinsgesetz (VereinsG) wird kein räumlicher Geltungsbereich definiert, aber es gibt ihn offenbar, denn §18 (Räumlicher Geltungsbereich von Vereinsverboten) sagt:

    “Verbote von Vereinen, die ihren Sitz außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, aber Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs haben, erstrecken sich nur auf die Teilorganisationen innerhalb dieses Bereichs. Hat der Verein im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes keine Organisation, so richtet sich das Verbot (§ 3 Abs. 1) gegen seine Tätigkeit in diesem Bereich.”

    Es liegt auf der Hand, dass die deutsche Regierung Vereinsverbote nur im Bundesgebiet aussprechen kann, dass aber auch geregelt sein muss, wie mit internationalen Organisationen umzugehen ist, die hierzulande gegen das Gesetz verstoßen.

     Im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird in §§1,2 der Anwendungsbereich ausschließlich sachlich beschrieben, nicht örtlich. Findet man vielleicht mehr in §3 „Örtliche Zuständigkeit“? Nein, da wird auch nur geregelt, an welchem Ort die Behörde sitzt, an die man sich wenden muss, und welche von mehreren Behörden am Ort im Zweifelsfall zuständig ist.

     Das Strafgesetzbuch (StGB) sagt über seinen Geltungsbereich:

    §3 [Geltung für Inlandstaten]: Das deutsche Strafrecht gilt für Taten, die im Inland begangen werden.
    §5 [Auslandstaten gegen inländische Rechtsgüter]: Das deutsche Strafrecht gilt, unabhängig vom Recht des Tatorts, für folgende Taten, die im Ausland begangen werden: ….

    Vergleichbare Regelungen enthalten auch die §§ 4, 6 und 7. Aber nirgends findet man einen Paragraphen, der dem Leser sagt, wo genau das Inland aufhört.

     Und aus den Landesgesetzen: das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) sagt im §1 (Geltungsbereich):

    “Das Gesetz regelt die Rechtsverhältnisse der öffentlichen Straßen. Für die Bundesfernstraßen gilt es nur, soweit dieses ausdrücklich bestimmt ist.”

    Also wird der Geltungsbereich nur sachlich, aber nicht räumlich definiert. Das ist auch nicht erforderlich, denn da es sich um ein niedersächsisches Gesetz handelt, geht es natürlich um die niedersächsischen
    öffentlichen Straßen, nicht um die saarländischen oder spanischen.

    Explizite Festlegungen sind dann erforderlich, wenn z. B. ein Bundesgesetz ausnahmsweise auch Handlungen außerhalb des Bundesgebietes mit umfassen soll (wie im oben angeführten §5 StGB) oder wenn es sich umgekehrt räumlich nicht auf das gesamte Gebiet bezieht.

     So sagt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) nicht ausdrücklich, wo es gilt, aber dennoch heißt es in §5 (Räumliche Geltung):

    “Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.”

    Hier kann also das Gesetz auch außerhalb des Bundesgebietes gelten, und das muss geregelt sein.

    Daher wurde auch im Bismarck-Reich und in der Weimarer Republik in der Regel nichts über den Geltungsbereich der vom Reichstag verabschiedeten Gesetze gesagt, von Ausnahmen wie den oben genannten abgesehen. In der NS-Zeit war es entsprechend.

    Auch auf diesem Gebiet stellt man immer wieder fest, wie mit falschen Behauptungen gearbeitet wird. Weder im Bürgerlichen Gesetzbuch noch in seinem Einführungsgesetz etwa findet man ein Wort über deren räumlichen Geltungsbereich. Gelten sie also alle beide nicht? Das wäre für die „Reichsideologen“ besonders fatal, weil sie sich auf beide Gesetze vielfach berufen und das BGB offenbar als eine Art Über-Gesetz ansehen. Es wird sogar ausdrücklich wahrheitswidrig behauptet:

    “Wie Sie unschwer erkennen können, gab es früher, als es noch einen souveränen Staat (das Deutsche Reich) gab auch keine Probleme, in den Gesetzen klar zu definieren, dass diese in genau diesem Land gelten. Dies gilt im übrigen auch für das BGB von 1896, …”

    Der Leser erkennt dort überhaupt nichts, und auch der Autor verrät uns nicht, wo das steht. Es wäre wohl auch mühsam.

    Den Staat als Geltungsbereich nicht explizit zu nennen ist gängige Praxis, nicht nur in Deutschland, sondern auch völkerrechtlich. So sagt etwa die Wiener Konvention über das Recht der Verträge zwischen Staaten folgendes:

    “Sofern keine abweichende Absicht aus dem Vertrag hervorgeht oder anderweitig festgestellt ist, bindet ein Vertrag jede Vertragspartei hinsichtlich ihres gesamten Hoheitsgebiets.”

    Ein Gesetz oder ein Vertrag kann sogar dann gültig sein, wenn der Geltungsbereich bewusst weggelassen wird. So ist es geschehen im Jahre 1971 beim Vier-Mächte-Abkommen über Berlin. Während die Westalliierten der Meinung waren, der Vier-Mächte-Status gelte nach wie vor für die gesamte Stadt, also auch das geplante Abkommen, traf das nach Meinung der UdSSR nur für die Westsektoren zu, während der Ostsektor in ihren Augen Teil des Gebiets der souveränen DDR war. An diesem Widerspruch hätte das gesamte Unternehmen leicht scheitern können. Die salomonische Lösung bestand darin, dass in der Präambel und im Allgemeinen Teil des Abkommens nur vom „betreffenden Gebiet“ oder dem „Gebiet“ gesprochen wurde. Auch im Titel wurde der Gegenstand nicht genau bezeichnet (es war einfach das „Vierseitige Abkommen“). Zudem stand in der Präambel, dass die Parteien das Abkommen „unbeschadet ihrer Rechtspositionen“ schließen würden. Durch diesen leicht faulen Formelkompromiss konnte jeder den Text auslegen, wie er wollte. Konkrete Probleme rief das nicht hervor, denn der Westen versuchte nie, seine politischen Positionen im Ostsektor durchzusetzen. Praktisch relevante Regelungen für den Westen wurden in einem Besonderen Teil festgelegt, in dem dann die Westsektoren auch explizit genannt wurden (womit ja immerhin implizit die Existenz auch eines Ostsektors angedeutet wurde). Das Abkommen trat 1972 in Kraft und regelte die Verhältnisse in und um Berlin zur allgemeinen Zufriedenheit bis 1990 – trotz des ganz bewusst fehlenden Geltungsbereichs für das Abkommen insgesamt, oder vielleicht sogar gerade deswegen.

    Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963

    Das in diesem Zusammenhang oft genannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 1963 behandelte kein Gesetz, sondern eine Landschaftsschutzverordnung einer nordrheinwestfälischen Behörde, die erkennbar nicht für das ganze Land und auch nicht für den ganzen Zuständigkeitsbereich der Behörde gelten sollte, sondern nur für Teile davon. Aber es war nach Ansicht der Richter allein aus dem Text nicht klar genug erkennbar, welche Teile das waren. Das Urteil sagte damals:

    “Denn eine Norm, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Verbotes so ungenügend bestimmt, daß ihr nicht eindeutig entnommen werden kann, wo sie gilt, läßt den Rechtsunterworfenen im unklaren darüber, was Rechtens sein soll. Nach alledem ist die Bestimmung des räumlichen Geltungsbereichs der Landschaftsschutzverordnung unerläßlich.”

    Das Urteil gründete sich gerade auf den Umstand, dass hier keine Klarheit herrschte:

    “Im Gegensatz zum räumlichen Geltungsbereich der weit überwiegenden Mehrzahl anderer Rechtsvorschriften deckt der Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung sich nicht mit dem Zuständigkeitsbereich der normsetzenden Behörde. Vielmehr ist es für Landschaftsschutzverordnungen kennzeichnend, daß sie nur für bestimmte Gebietsteile mit einer besonders schutzbedürftigen Landschaft gelten, ihr Geltungsbereich also nach der Ausdehnung des Schutzobjektes bestimmt wird. Für den Inhalt
    der Landschaftsschutzverordnung ist deshalb nicht nur die Regelung wesentlich, welche Veränderungen sie verbietet, ebenso wichtig ist auch ihre Regelung, wo diese Veränderungen verboten sind.”

    Dem kann man nicht widersprechen. Aber im Fall von Gesetzen gibt es ja in der Regel überhaupt keinen Zweifel darüber, wo die Regeln gelten sollen, weil sich meistens nämlich, um das Urteil zu zitieren, der Geltungsbereich der Norm mit dem Zuständigkeitsbereich der normsetzenden Behörde (oder des Parlaments) deckt. Es wird auch ausdrücklich gesagt, dass das bei „der weit überwiegenden Mehrzahl anderer Rechtsvorschriften“ so ist.

    Ähnlich gelagert ist der ebenfalls immer wieder zitierte Beschluss des OVG Lüneburg, in dem es um den Geltungsbereich einer Baumschutzsatzung ging. Dieser Bereich war den Richtern nicht klar genug abgegrenzt. Für die Deutung, jedes Gesetz und jede Verordnung müsse immer und unbedingt auch den räumlichen Geltungsbereich festlegen, geben beide Entscheidungen nichts her.

    Da die „Fachkreise“ sich in der Regel nicht durch sorgfältiges Quellenstudium und korrektes Zitieren auszeichnen, herrscht gerade hinsichtlich des BVerwG-Urteils eine sehr verwirrende und irreführende Zitierweise vor. Man gewinnt den Eindruck, das BVerwG habe folgendes geurteilt:

    “Jederman muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)”

    Aber diesen Text sucht man vergebens im Urteil des BVerwG. Fündig wird man dagegen im Urteil des OVG Lüneburg, das sich darauf beruft, wie man am Zitat erkennt. Nur ist in der Regel nicht dieses als Quelle angegeben, sondern das BVerwG-Urteil selbst.

    Zudem ist auch das OVG Lüneburg nicht korrekt zitiert, sondern der Text ist sinnwidrig, aber zweckdienlich abgewandelt, ein bei „Reichsideologen“ nicht seltenes Phänomen. Im Urteil des OVG heißt es nämlich tatsächlich:

    “Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich einer Satzung ohne weiteres festzustellen. Eine Verordnung, die hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

    Erstens ist es traurig, wenn man sehen muss, dass die „Reichsideologen“ noch nicht einmal in der Lage sind, einen Satz auch nur korrekt abzuschreiben, wenn er über das Grundschulniveau hinausgeht. Zweitens ist dabei eine grob sinnentstellende Textveränderung vorgenommen worden. Im Urteil des BVerwG ging
    es um eine Verordnung, kein Gesetz. Noch dazu war es eine Verordnung, die ihrem Sinn und Zweck nach nicht für das ganze Land gelten konnte, sondern in der Tat eines wohldefinierten räumlichen Geltungsbereichs bedurfte. Schließlich sollte ja nicht das gesamte Bundesland zum Landschaftsschutzgebiet erklärt werden. Ähnliches gilt für Verordnungen über das Halten gefährlicher Hunde.

    Manche „Reichsideologen“ erweisen sich als lernfähig, aber nur im Detail. Nachdem in einer einschlägigen Veröffentlichung das verbreitete falsche Zitat gestanden hatte, wurde es in der nächsten Auflage korrigiert. Dann folgt aber gleich die Bemerkung:

    “Was für Satzungen und Verordnungen gilt, dass gilt umsomehr für Gesetze! Folglich können Gesetze oder Verordnungen, die keinen eindeutigen Geltungsbereich (nämlich die namentliche Nennung des Landes, in welchem sie gelten) aufweisen, nicht gelten!”

    Wie schon oben gezeigt, ist das „folglich“ eine gelinde Übertreibung. Was für eine Verordnung je nach ihrem Inhalt gilt, muss keineswegs auch für Gesetze gelten.

    Das BVerwG hätte übrigens keine Gesetze für ungültig erklären können, schon gar keine Landesgesetze.

    Geltungsbereich von Gesetzen gelöscht – Gesetz weg?

    Behauptung: die StPO, die ZPO, das GVG und andere Vorschriften sind abgeschafft worden, weil man 2006 in den Einführungsgesetzen die Paragraphen gestrichen hat, in denen 1877 das gesamte Reich als Geltungsbereich festgelegt wurde. In den genannten Gesetzen selbst und auch anderswo, etwa im OWiG3, ist kein räumlicher Geltungsbereich mehr festgelegt, und auch deswegen sind sie ungültig.

    Auch hier steht die Folgerung im Widerspruch zu der Behauptung, seit 1990 gebe es keine rechtmäßige gesetzgebende Gewalt mehr, wenn es sie nach 1949 überhaupt je gab. In diesem Fall ist die Änderung der Einführungsgesetze wirkungslos, und die oben genannten vorkonstitutionellen Gesetze gelten unverändert fort. Wer auf dieser Grundlage die Rechtmäßigkeit von Straf-, Vollstreckungs- oder anderen Verfahren bestreitet, hat sich also in den eigenen Fuß geschossen.

    Außerdem müsste jemand, der auf diesem Punkt herumreiten möchte, zunächst zu der höchst beunruhigenden Tatsache Stellung nehmen, dass auch das Bereinigungsgesetz selbst, mit dem diese Paragraphen gestrichen wurden, keinen räumlichen Geltungsbereich explizit nennt. Nach strenger Anwendung der eigenen Logik müsste er folgern, dass dieses Gesetz dann also auch ungültig ist und daher StPO usw. mitsamt altem Geltungsbereich immer noch unverändert gelten. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass „Reichsideologen“ mitunter recht ungemütlich reagieren können, wenn man sie mit ihrer eigenen Logik ad absurdum führt.

    Es handelt sich bei StPO, ZPO und GVG um Gesetze aus der Kaiserzeit (1877). In ihren damaligen Einführungsgesetzen stand jeweils, dass sie im gesamten Reichsgebiet gleichzeitig in Kraft traten. Wegen der ausgeprägt föderalistischen und ziemlich heterogenen Zusammensetzung des Bismarck-Reichs war dieser Hinweis durchaus sinnvoll. Die eigentliche Aussage der Paragraphen war also nicht, dass diese Gesetze überhaupt in Kraft traten – das geschah durch den Beschluss des Reichstags, die Unterschrift des Kaisers und die Verkündung im Gesetzblatt. Es ging darum, dass sie im gesamten Reich zugleich in Kraft traten.

    Im Entwurf für das entsprechende Gesetz sagte die Bundesregierung:

     Zu Artikel 14 (betr. §1 EGGVG): Die Vorschrift ist entbehrlich. Ihre sinngemäße Aussage, dass das Gerichtsverfassungsgesetz am 1. Oktober 1879 in Kraft getreten ist, ist für das geltende Recht ohne Belang.

     Zu Artikel 49 (betr. §1 EGZPO): Mit der Aufhebung der aus dem 19. Jahrhundert stammenden §§ 1 und 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung – EGZPO – wird das Gesetz von überflüssigen Reichsbegriffen befreit. Die Inkrafttretensvorschrift in § 1 ist vollzogen worden und für die heutige Rechtswirklichkeit ohne Bedeutung. Die Vorschrift … [ist] damit entbehrlich.

     Zu Artikel 67 (betr. §1 EGStGB): Die Regelung in § 1 des Einführungsgesetzes zur Strafprozessordnung setzte dieselbe „im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“; diese Regelung ist vollzogen. … Mit der Aufhebung der vorgenannten Regelungen werden zugleich überflüssige „Reichsbegriffe“ aus dem Bundesrecht entfernt.

    Diese Paragraphen wurden also gestrichen, weil sie erledigt und überflüssig waren. Es gibt kein „Reich“ mehr, die Gesetze sind seit mehr als einem Jahrhundert in ganz Deutschland in Kraft, und der Geltungsbereich ist klar: Bundesgesetze gelten im Bundesgebiet (Gebietsgrundsatz), so lange das Gesetz selbst nichts anderes sagt; so einfach ist das. Im OWiG stand eine solche Regelung ohnehin nie, auch nicht in seinem Einführungsgesetz. Siehe auch den Kommentar des damaligen brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm dazu.

    Geltungsbereich und Staatsgebiet

    Behauptung: Da Gesetze wie ZPO, StPO und GVG 1877 im gesamten damaligen Reich in Kraft traten, müssen sie auf diesem Gebiet heute noch gelten, denn der Geltungsbereich in den Einführungsgesetzen wurde nie geändert. Somit sind die genannten Gesetze auf große Teile Polens anwendbar sowie auf andere Gebiete, die damals deutsch waren.

    Wenn ein Gesetz ein ganzes Land als Geltungsbereich hat und dieses Land sein Gebiet ändert, so ändert sich auch der Geltungsbereich, ohne dass es einer expliziten Anpassung bedarf. Das folgt aus dem Gebietsgrundsatz. Gerade die in diesem Abschnitt hier genannten Gesetze haben so manche Änderung der deutschen Grenzen erlebt:

     1890 kam Helgoland zu Deutschland

     1919 musste Deutschland ansehnliche Gebiete an seine Nachbarn abtreten

     Ab 1938 erbeutete Hitler große Gebiete Europas und proklamierte schließlich das „Großdeutsche Reich“.

     Bis 1945 gingen sie alle wieder verloren.

     Der Geltungsbereich der Bundesgesetze umfasste ab 1949 auch nur einen Teil des Restes von Deutschland.

     Die letzte Änderung war 1990.

    Nie kam jemand auf den Gedanken, wegen dieser Änderungen müssten alle Gesetze umgeschrieben werden, die Gesetze würden in neu erworbenen Gebieten nicht gelten, oder sie würden in ehemaligen Gebieten immer noch gelten. Ab 1919 galt eben in Nordschleswig dänisches Recht, im Elsass und in Lothringen französisches, denn dies waren die Länder, zu denen diese Gebiete jetzt gehörten. Deutsches Recht gilt in Deutschland, wie auch immer seine Grenzen gerade sind.

  6. R. Kühl said, on 18/02/2012 at 01:51

    …..komisch, dass immer andere Bloger hier antworten….????

    ..naja, Gesetze müssen auf Gesetze aufgebaute sein und demnach auch einer gesetzlichen Überprüfung standhalten können, die genau das prüft, ob die gültige Gesetze und Rechtsanwendungen usw. auf einer gültigen Gesetzesnnorm aufgebaut sind. Das wäre für mich eine Definition zur “gültigen Rechtsebene” ich würde aber das auf “gültiger und überprüfbarer Rechtsebene” erweitern wollen…

    …nur weil ein Gesetz in einer Rechtspraxis angewendet wird heißt das noch lange nicht, dass es auch damit automatisch auf einer “gültigen und überprüfbaren Rechtsebene” aufgebaut ist oder sogar sein könnte, dass es einen Rechtsbruch oder Rechtsbeugung in seiner Rechtspraxis darstellen könnte. Rechtspraxis hat also nichts mit Rechtsgültigkeit zu tun.

    “Rechtsgültigkeit deckt Rechtspraxis aber nicht Rechtspraxis die Rechtsgültigkeit”.

    …Zitat “Es gibt so eine Entscheidung nicht, weil noch niemals jemand auf die Idee gekommen ist, ein Gesetz bräuchte einen Geltungsbereich”

    Komisch, und wer oder welche Leute haben sich dann dabei etwas gedacht über einen Geltungsbereich im § 5 OWiG zu fordern, das nach einem räumlichen Geltungsbereich ausdrücklich hinweist?

    Zitat: “Aber bei eurer, Ein Gesetz braucht einen Geltungsbereich”-Idee gibt es nicht einmal das – so absurd ist sie. Jedem, der sich damit auskennt, würde das zu denken geben.

    Warum hatte das GG dann selbst einen Geltungsbereich im Artikel 23 GG Alte Fassung?

    Zitat: “Mal ein Versuch, der euch sicher nicht zufriedenstellen wird”

    Völlig richtig erkannt aus dem einfachen Grunde, nur weil die Frage eines Geltungsbereiches nirgends thematisiert wurde ist damit automatisch noch keine Rechtsgültigkeit festgestellt worden oder?

    Lassen sie uns jetzt mal zusammen fassen.

    1. Es gibt kein rechtliches Gesetz, dass den Geltungsbereiche selbst aller Gesetze auf dem Hohheitsgebiet des Gesetzgebers, der BRD gesetzlich regelt. Nicht einmal das GG hat heute (neue Fassung) einen Geltungsbereich in seinen Artikeln verfasst, der alte Artikel 23 schon. (Kommen sie mir bitte jetzt nicht mit einer Präambel)

    2. § 5 OWiG setzt zu seiner Gültigkeit aber einen räumlichen Geltungssbereich voraus

    3. Kein “Geltungsbereichgesetz” kann dem OWiG Gültigkeit geben, selbst das Grundgesetz nicht mehr.

    4. Das OWiG wird zwar in der Rechstpraxis angewendet aber eine gängige Rechtspraxis bedeutet noch lange keine Rechtsgültigkeit eines Gesetzes.

    5. und abschließend frage ich mir jetzt, und das werden sich hoffentlich alle 800 Bloger auch tun, wenn sie denn ,mal wieder kommen sollten und ich hoffe die Stadt Sarstedt tut es auch und ließt sich sehr aufmerksam diesen Blog durch….

    …..wer hat jetzt hier keine Ahnung von rechtssystematischem Wissen??? Ich, weil ich nicht blind anerkenne, das hier Gesetze angewendet werden, die eigentlich ungültig sind und ich mich fragen muss, ob ich überhaupt noch in einem Rechtsstaat lebe, bei diesen bedenklichen Vorgehensweisen seitens der Judikative und Exekutive, die als einzige mögliche Rechtsgültigkeit nur noch eine Rechtspraxis vorweisen kann und damit einem ungültigen Gesetz, den Anschein einer Gültigkeit einhauchen möchte.

    Ich bedanke mich bei ihnen, meine Herren für diese ergebnisvolle Auseinandersetzung und ich wünsche ihnen viel Spaß, wenn sie das nächste Mal wieder einen Gelbetrag wegen eines Verwarnungsgeldes auf Grund einer begangenen Ordnungswidrigkeit auf ihr Überweisungsformular schreiben oder diesen in die Tastatur für ihr Online-Banking eingeben.

    Mit freundlichen Grüßen für ihre Zukunft.

    • JDavis said, on 18/02/2012 at 11:26

      …..komisch, dass immer andere Bloger hier antworten….????

      Ich bin kein Blogger, ich kommentiere hier nur. Das ist eben das Wesen einer öffentlichen Diskussionsplattform, daß jeder antworten kann.

      naja, Gesetze müssen auf Gesetze aufgebaute sein

      Nein. Das ist ein ganz fundamentales Mißverständnis. Kein Gesetz steht über dem anderen.

      nur weil ein Gesetz in einer Rechtspraxis angewendet wird heißt das noch lange nicht, dass es auch damit automatisch auf einer “gültigen und überprüfbaren Rechtsebene” aufgebaut ist

      Das ist richtig. Aber wenn, seit es den deutschen Staat gibt, Gesetze in aller Regel keinen räumlichen Geltungsbereich nennen und das noch nie Anlaß zu Irritationen war, dann spricht schon eine gewisse Vermutung dafür, daß das auch weiterhin so ist.

      Komisch, und wer oder welche Leute haben sich dann dabei etwas gedacht über einen Geltungsbereich im § 5 OWiG zu fordern, das nach einem räumlichen Geltungsbereich ausdrücklich hinweist?

      Ahnunglose. Leute, denen nicht einmal aufgefallen ist, daß das Bereinigungsgesetz, das das EGOWiG aufgehoben hat, selbst keinen Geltungsbereich nennt. Wenn man eure Theorie also ernstnimmt, dann ist das Bereinigungsgesetz ungültig, die Aufhebung des EGOWiG damit nicht erfolgt, der Geltungsbereich weiterhin gesetzlich festgelegt und damit das OWiG gültig.

      Warum hatte das GG dann selbst einen Geltungsbereich im Artikel 23 GG Alte Fassung?

      Weil der westdeutsche Staat das Selbstverständnis hatte, für ganz Deutschland zu stehen. Man hat aber in Anerkennung der tatsächlichen Verhältnisse den Geltungsbereich der eigenen Verfassung in Art. 23 GG beschränkt – und das nicht einmal korrekt, schließlich war ganz Berlin umfaßt, das Saarland dagegen nie und die drei Südweststaaten gab es nicht mehr lang.

      Völlig richtig erkannt aus dem einfachen Grunde, nur weil die Frage eines Geltungsbereiches nirgends thematisiert wurde ist damit automatisch noch keine Rechtsgültigkeit festgestellt worden oder?

      Aber selbstverständlich. Das beanstandete Gesetz wird in jeder Hinsicht auf seiner Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft.

      Nicht einmal das GG hat heute (neue Fassung) einen Geltungsbereich in seinen Artikeln verfasst, der alte Artikel 23 schon. (Kommen sie mir bitte jetzt nicht mit einer Präambel)

      Wozu auch? Jeder weiß, was “Deutschland” ist. Wer es auf den Zentimeter genau wissen will, muß ggf. auf Grenzverträge zurückgreifen. Wer die genauen Länder wissen will, schaut in die Präambel. Es ist zwar eigentlich egal, aber weil Sie es schon extra erwähnen: Warum darf man Ihnen denn mit der “nicht kommen”?

      § 5 OWiG setzt zu seiner Gültigkeit aber einen räumlichen Geltungssbereich voraus

      Richtig. Und diese räumliche Geltungsbereich ist der Einflußbereich des Gesetzgebers des OWiG.

      Kein “Geltungsbereichgesetz” kann dem OWiG Gültigkeit geben, selbst das Grundgesetz nicht mehr.

      Das versteh ich jetzt nicht ganz.

      Das OWiG wird zwar in der Rechstpraxis angewendet aber eine gängige Rechtspraxis bedeutet noch lange keine Rechtsgültigkeit eines Gesetzes.

      Das nicht. Aber es gibt auch kein nachvollziehbares Argument gegen die Rechtsgültigkeit des OWiG.

      Ich, weil ich nicht blind anerkenne, das hier Gesetze angewendet werden, die eigentlich ungültig sind

      Das ist das schöne an einem Rechtsstaat: Man muß sich nicht fragen, ob ein Gesetz “eigentlich ungültig” ist. Es gibt dafür festgelegte gerichtliche Verfahren. Aber wenn man sich seine eigenen Gedanken dazu macht, dann sollte man wenigstens überblicksartige juristische Kenntnisse haben.

      • HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 12:49

        Um es klarzustellen: Ich bin auch kein Blogger, ein Blog wäre mir einfach zu hinderlich, darum habe ich ein Forum gegründet, dessen Admin ich bin!

        Was den immer wieder von den Reichis (Kurzbegriff für “Reichsideologen und deren Anhänger, die der Auffassung sind, dass das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 auch heute noch bestehen würde”) geforderten “räumliche Geltungsbereich” angeht, ist dies am besten vergleichbar mit einer Forderung der gesetzlichen Regelung des Begriffs “nachts”. Wenn man sich beispielsweise ansieht, dass im Straßenverkehrsgesetz (StVG) immer wieder der Begriff “nachts” auftaucht, aber nirgendwo eine Definition steht, wann den nun “nachts ” ist, muss man sich fragen, warum schreibt denn da keiner dazu “… nachts (d.h. wenn die Sonne nicht mehr über dem Horizont steht) …” oder ähnlich.

        Um aber wieder zum OWiG zurückzukommen:
        Es gibt von gescheiten Leuten, ein gescheites Werk, in dem ist das alles bis ins letzte Fitzelchen erklärt. Die gescheiten Leute und deren Zielgruppe sind:

        “Dr. Helmut Seitz, Ministerialdirigent im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Franz Gürtler, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, haben die Fortführung des Werkes übernommen. Mit ihrer Qualifikation und beruflichen Erfahrung bieten sie die Gewähr, dass dieses von Dr. Erich Göhler begründete Standardwerk auch in den kommenden Jahren ein für die Praxis unentbehrliches Arbeitsmittel für jeden mit dem Recht der Ordnungswidrigkeiten befassten Praktiker bleiben wird.

        Zielgruppe:
        Für Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden auf allen Ebenen, die für den Erlass von Bußgeldbescheiden zuständig sind.

        Erläutert von Dr. Erich Göhler, Ministerialrat a.D. (1. bis 12. Auflage). Fortgeführt von Dr. Franz Gürtler, Ministerialrat im Bayerischen Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz, und Dr. Helmut Seitz, Ministerialdirigent”

        Es handelt sich dabei um: “Göhler – Gesetz über Ordnungswidrigkeiten: OWiG, Kommentar
        16. Auflage 2012. Buch. Rund 1850 S. In Leinen – C.H.BECK ISBN 978-3-406-63309-6″
        Allerdings kommt die Neuauflage erst im Mai heraus, wer sich also kurzfristig einlesen will, muss die 15. Auflage von 2009 nehmen: 1722 S. In Leinen – C.H.BECK ISBN 978-3-406-58490-9

        Man achte darauf, dass es nur ein fast 2.000 Seiten umfassendes Werk mit KOMMENTAREN zum OWiG ist, insbesondere darauf ausgelegt, um der genannten Zielgruppe fundierteste Argumente gegen auch solche Behauptungen zu geben, wie die der Nichtexistenz des OWiG wegen nicht angegebenem räumlichen Geltungsbereich.

        Und wie bei der Tatsache, dass jedes Kind weiß, was “nachts” bedeutet, heißt es dort u.a. zu § 5, Rdnr.2:

        “Gemäß § 5 OWiG gilt im Ordnungsidrigkeitenrecht grundsätzlich das Territorialprinzip. Danach können Ordnungswidrigkeiten nur geahndet wreden, wenn Sie im räumlichen Geltungsbereich des OWiG begangen werden. Räumlicher Geltungsbereich ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Küstengewässer mindestens bis zu zwölf Seemeilen und des Luftraums.”
        Neben dem Territorialprinzip ist der Flaggengrundsatz maßgebend, wonach auch alle Handlungen nußgeldrechtlich verfolgt werden können, die auf einem Schiff oder Luftfahrzeug der Bundesrepublik Deutschland ausgeführt werden.

        Aha! Da taucht wieder das so gern von den Reichis zitierte Schiff/Flugzeug auf!

        Dass die Reichis immer dann, wenn sie sich argumentativ in die Ecke gepinselt haben, mit dem Art 23 GG kommen, war vorauszusehen, ich gehe aber da nicht mehr näher drauf ein, denn das hat schon ein anderer Kommentator getan.

        Es bleibt anzumerken, dass es nicht hilft , seine rechtliche Unkenntnis durch dumme Behauptungen zu untermauern, man sollte sich schon eingehender informieren, bervor man den Weg beschreitet, der im Forum von Volksbetrug.net so gepriesen wird und vielleicht auch mal im Forum bei mir vorbeisehen, weil da so ziemlich alles “entzaubert” wird, was von den Reichis oder den Selbstauslösern (staatliche Selbstverwalter) so alles produziert wird. Dass dieses Verhalten sich letzten Endes als Schuss ins eigene Knie herausstellt, wird man immer wieder erfahren. Dann allerdings nicht mehr in den einschlägigen Blos und Foren der Reichis & Co., denn so eine Schmach wird dann einfach der “Reichi-Ordnung” halber heruntergeschluckt, auch wenn es dadurch zu geistigen Koliken und den indirekt immer wieder geäußerten Hilferufen kommt “Hätte ich doch früher”.

        Die eigene NIederlage dann in gleicher Weise offen einzugestehen, wie man es mit der Veröffentlichung eines Bußgeldbescheides tut, dazu fehlt dann 99,9% der Reichis & Co. der so genannte “Schneid”.

    • Norens said, on 19/02/2012 at 17:11

      Ergänzend zu dem, was JDavis gesagt hat:

      Warum hatte das GG dann selbst einen Geltungsbereich im Artikel 23 GG Alte Fassung?

      Niemand von euch hat Artikel 23 a. F. genau gelesen. Ihr überseht im ersten Satz immer das Wörtchen “zunächst”. Daraus geht hervor, dass Artikel 23 lediglich eine Beschreibung ist, dass das GG eben am Anfang nur in den dort aufgezählten Bundesländern gilt. Satz 2 beschreibt, dass das GG dann bei Bedarf “in anderen Teilen Deutschlands” in Kraft gesetzt werden kann. Durch das Streichen des Artikel 23 fiel nicht der Geltungsbereich weg – man wollte dadurch lediglich ausdrücken, dass man keinen Anspruch mehr auf weitere Gebiete erhebt.

      • JDavis said, on 19/02/2012 at 18:01

        Doch, doch, das hatten wir vor einer halben Ewigkeit auch mal. Die Entgegnung der Reichsseite war sinngemäß so, daß “zunächst” immer noch andauert und damit eben sehr wohl den aktuellen Geltungsbereich beschreibt. Warum der Artikel dann nie angepaßt wurde, konnte aber keiner beantworten.

      • HebinhoTdF said, on 19/02/2012 at 22:32

        Das Überlesen, Auslassen und Verbiegen von Aussagen ist bei den Reichis & Co. so eine Art “Volkssport”. Auch Tina Wendt ist davor nicht gefeit:
        http://die-schwarze-sonne-kommt.blogspot.com/2012/02/amtsgericht-konigstein-bestatigt-nicht.html
        Im Anti-Reichsdeppen-Forum wurde schon gezeigt, warum sie da wieder dem “Volkssport” erlegen ist.

        Es ist auch lustig, dass weder hier noch im Forum bei Volksbetrug.net sich jetzt noch einer von der Seite “OWiG ist ungültig”-Seite meldet, nachdem aufgedeckt und geklärt ist, WO der Dekodierfehler gelegen hatte!

      • Norens said, on 19/02/2012 at 21:59

        @JDavis:

        Warum der Artikel dann nie angepaßt wurde, konnte aber keiner beantworten.

        Meinst du, dass bspw. das Saarland und Baden-Württemberg nicht ergänzt wurden? Ja, das können die mir auch nie erklären ;)

  7. waldläufer said, on 18/02/2012 at 02:06

    R. Kühl, es ist für mich als Außenstehenden und juristisch unbewanderten Menschen nicht nach zu vollziehen warum Sie sich weigern 5€ zu bezahlen.

    Sicherlich bin ich auch sehr unzufrieden mit unserer Politik und werde immer kritisch sein und bleiben.

    Doch ich stell mir gerade vor Jemand klaut Ihr Auto oder irgendwas was Ihnen lieb ist.

    Ich wette Sie wenden sich an die Polizei dann wird Anzeige aufgegeben gegen Unbekannt. Der Straftäter wird gefasst und wehrt sich mit Ihren Mitteln!

    Sie haben eine lange Nase weil Ihnen niemand helfen kann.

    Ob das was Sie da anstreben die feine Art ist oder eine Art Kampf darstellt mag ich zu bezweifeln.

    Wenn Sie unzufrieden sind schauen Sie sich in Ihren nahen Umfeld um und helfen dort wo Hilfe benötigt wird.

    Früher litten wir an Verbrechen, heute an Gesetzen.
    Tacitus

    waldläufer

  8. HebinhoTdF said, on 18/02/2012 at 17:08

    Es scheint sich um eine Art von “kollektivem Querulantentum” zu handeln, bei dem ein paar wenige “Schlauköpfe” sich eine Neuauslegung der Gesetze ausdenken und diese dann als Basis für eine Verhaltensweise propagieren, mit der möglichst viele Gefolgsleute versuchen sollen, das juristische System der Bundesrepublik “auszuhebeln” (zumindest stellen die sich das so vor).

    Dass sie jedoch im Endeffekt den “schwarzen Reiter auf die Karteikarte” bekommen, sickert in diese versteinerte Gedankenhaltung nicht mehr ein, zumindest anfangs nicht. Sobald es dann aber ans “Eingemachte” geht, d.h. wenn die Familie und der Privatbesitz plötzlich auf dem Spiel stehen, kommt – zumindest bei einigen – so eine Art Einsicht und dann ist das Geschrei groß.

    Aufzuzeigen, dass man derartiges von vornherein vermeiden kann, indem man sich nicht durch ein paar querdenkende Reichis & Co. auf den Holzweg leiten lässt, hat sich das Forum http://www.reichsdeppen.pinkolatorium.com zur Aufgabe gemacht. Wir werden weder vom Staat noch von irgendeiner anderen – selbst nichtstaatlichen – Organisation weder gesponsert noch bezahlt, sondern setzen ganz einfach unsere Freizeit dafür ein, wenigstens ein paar Fehlgeleitete zum Nachdenken zu bringen!

    Auch das ist ein Dienst an der Gemeinschaft.

Besteht doch noch eine – wenn auch geringe – berechtigte Hoffnung?


Zumindest lassen Zeitungsartikel aus der Region diese Vermutung zu:

Artikel aus der Region Koblenz

Artikel aus der Region Koblenz

Kurzmitteilung

… kann bösen Ärger mit dem Finanzamt bekommen!

So geschehen mit dem „Trödelking“:

Nach Dreharbeiten in Wachtberg: Polizei nimmt Trödel-King fest

Bonn. (bau, jab) Der „Trödel-King“ ist in Verdacht geraten, Steuern hinterzogen zu haben: Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Roland Beuge, den viele WDR-Zuschauer aus der seit 2007 laufenden Dokusoap-Reihe kennen. …

Wer zu viel trödelt …

„Das belebt die Stadt”


Flohmärkte am Sonntag: In Zweibrücken sind nur die Kirchen grundsätzlich dagegen – Händler kämen gerne wieder.

Ein bunter Markt mit Antiquitäten, Kitsch und Krempel bevölkerte den Schlossplatz bis vor zwei Jahren auch sonntags. Das Ende kam mit einem Urteil des Neustadter Verwaltungsgerichts. Gewerbliche Flohmärkte an Feiertagen verstießen gegen das Landesfeiertagsgesetz, stand darin.

Inzwischen wird eine gesetzliche Lockerung diskutiert. In Zweibrücken äußern sich nur die Kirchen grundsätzlich dagegen.

„Klar wären wir wieder dabei”, verspricht Saniye Karabulut. Auf 20 Jahre Erfahrung als Flohmarktveranstalter blickt ihre Familie zurück; seit 15 Jahren ist das Kaiserslauterer Unternehmen auch in Zweibrücken präsent. Inzwischen aber fast nur noch an Samstagen. Dabei stießen sonntägliche Märkte allemal auf das Interesse von Händlern und Kunden, so die Flohmarkt-Fachfrau. Das habe sich in früheren Jahren, vor dem Neustadter Gerichtsentscheid gezeigt, und das zeige sich jetzt bei den Flohmärkten vor der Zweibrücker Eishalle. „Da drängen sich die Händler schon morgens früh”, berichtet Karabulut. Zulässig ist die sonntägliche Verkaufsveranstaltung auf dem Flugplatz, weil auch die Outlet-Geschäfte an Ferien-Sonntagen öffnen dürfen. Analog können an den vier verkaufsoffenen Sonntagen Flohmärkte im Stadtgebiet abgehalten werden. Laut Stadt-Pressesprecher Heinz Braun wären jedoch mehr Termine vorstellbar.

Das geänderte Freizeitverhalten ist ein Punkt, den die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke nun bei einem neuen Landesgesetz über Messen und Märkte einfließen lassen will. Gleichzeitig gelte es, den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Sonntags zu beachten. So stand es in einer Pressemitteilung des Ministeriums vom vergangenen Dienstag. Demnach werden sonntägliche Flohmärkte in Rheinland-Pfalz wieder möglich, sei es in begrenztem Umfang.

Ginge es nach den Kirchen, könnte man darauf allerdings verzichten. „Solche Märkte kommerzialisieren den Sonntag”, lehnt der evangelische Pfarrer Viktor Mayer das feiertägliche Geschäft mit dem Trödel prinzipiell ab. Der Sonntag stehe für Besinnung und Erbauung, meint der Urlaubsvertreter von Dekan Peter Butz. Beides solle man nicht dem Kaufen und Verkaufen opfern. „Wenn’s erst nach dem Gottesdienst losgeht, so ab zwölf Uhr, könnte man darüber reden”, zeigt sich Pfarrer Wolfgang Emanuel gesprächsbereiter. Für eine gute Idee hält aber auch der Vertreter der katholischen Kirche die Märkte am Tag des Herrn nicht. Damit höhle man die Bedeutung und Kultur des Sonntags aus.

Ob der sonntägliche Verkauf von Plunder und Billigwaren Zweibrücken etwas bringen würde, formuliert Wirtschaftsfördererin Anne Kraft als Frage.

„Wenn es um pittoreske Dinge oder um echte Antiquitäten geht, kann das eine Bereicherung für die Innenstadt sein”, meint die Diplom-Geographin.

Gegen den Verkauf von Plastik-Tischdecken auf Parkplätzen spreche zwar nichts; Vorteile für Handel und Gewerbe erkenne sie darin aber auch nicht.

Gut vorstellen kann sich der städtische Marktmeister Helmut Schneppat, sonntags wieder Flohmärkte in der Innenstadt zu haben. „Das belebt die Stadt, und für die Gastronomie bleibt auch immer was hängen”, meint der Mann vom Ordnungsamt. Ein Beginn um 11 Uhr reiche aus, um Gottesdienste nicht zu stören. Dass ein Flohmarkt unabhängig vom Veranstaltungstag positive Effekte habe, will der Marktmeister nicht unerwähnt lassen: „Was da verkauft wird, landet nicht auf dem Müll”, hebt er hervor, und was an Geld eingenommen wird, bleibe durchweg in der Region.

(npm) einwurf

Damit man mal sieht, was für Irre es gibt!


Hier der Original-Auszug aus einem Blog, dessen Betreiber einfach nur ein dümmlicher Nachplapperer ist. Gefährlicher dagegen schon die Ansichten der anderen „Reichsdeppen“ mit denen er Kontakt hält!

Gegen solche Leute richtet sich unser Forum http://reichsdeppen.pinkolatorium.com, das innerhalb der letzten 10 Wochen schon fast 90.000 Seitenaufrufe hatte.

Dort ist jeder willkommen, der wie wir der Meinung ist, dass solchen Leuten Einhalt geboten werden muss! Hinweis: „Errol“ ist ein Deutsch-Türke!!

Errol zu seiner Datenbank bezügl. „Richter und Staatsanwälte“

nachfolgendes schickte Errol bezügl. Datenbank / Volksgerichtshof…
Frage an Errol: werden Meldeamtsleiter welche die Bürger mit „falschen Personalausweisen“ in die Irre führten auch hingerichtet !?
evtl. sprichst Du vorher nochmal schnell mit den Herren VG-Beigeordneten Dieter Görtz / Volker Lorenz
http://hintergruende2012.blogspot.com/2011/07/ausweis-staatsfrage-vg-beigeordneter.html

Schmierfinkjournalisten / Zeitungsverleger, Steuerberater, „Rechtsanwälte“ werden die auch zur Rechenschaft gezogen !?

Wie sieht es mit dem „heiligen Vater“ und den „Berufspredigern“ aus ? Evtl. könnten die sich noch schnell an Bischof Williamson wenden *denk*

Bitte an KOK Schwabel / Polizeipräsidium Mainz, reden Sie doch nochmal mit dem Errol, ein Weinkunde von mir – Walter Osbeck – , dreht auch schon am Rad: Er will den Schäuble aufhängen, ich sage auch gegen die CDU Hackenheims aus, diese habe ich schließlich lange genug gewarnt, Ihr Vorwurf war berechtigt, dass Sie mir zur Last legten, ich hätte CDU Wahlkampfzettel verteilt, damals dachte ich ja noch die CDU wäre christlich…., gerne werde ich noch mehr auspacken über die CDU, allerdings ist mir das hier zu heiß

positiv erwähnen von der CDU könnte ich Herrn Christoph Böhr sowie Konrad Grünewald, sowie Willi und Peter Kaul

From: ergu-mail
Sent: Tuesday, July 19, 2011 8:44 PM
Subject: Re: Errol zur „Staatsanwaltschaft“ Erfurt / RSV-Daten web zum Post Dr. Haug / Landgericht-Berufungsverhandlung RMdI München
Hallo Stefan natürlich stimmen meine Angaben, Was glaubst du denn welchen Aufwand das macht die Datenbanten immer auf den neusten Stand zu halten.
Du weist doch das alle Richter, Staatsanwälte, Polizei, Finanzamzbeschäftigte Justisangestellte Grundbuchmitarbeiter Bürgermeister Rechctspflege Gerichtzvollzieher u.s.w die sich gegen das Deutsche Volk stellen die in reiner Willkür ohne Rechtsgrundlage aktiv sind in Datenbänke zusammen getragen werden. Diese Daten werden mittlerweile auf 5 Rechnern in 5 außereuropäischen Staaten verwaltet und ständig aktualisiert.
Das ist notwendig um sämtliche Ansprüche zu sichern und bei extrem kriminellen Personen, und das sind mehr als du dir Vorstellen kannst wird nach der  verurteilung die jenige Person Exikutiert.
Wer nicht begreift das  das Volk und das Recht unbeheligt und unantastbar ist, das die BRD de jure erloschen ist, das es keinerlei Rechtsgrundlage gibt für Gericht und Finanzamt u.s.w und wer diesen Kriminellen Organisationen die Treue hält und sich in eine Teroristischen Zelle einbinden läßt der wird sehr schnell erkennen das sich Unrecht nicht zu Recht machen lässt nur wenn ein Geisteskranker Richter der auch noch zu feige ist seine Anordnung zu unterschreiben und dafür auch noch eine Naive Person die als Justitsangestelte/r fungiert findet und auf dieser alles abwälzen möchte zur Rechenschaft gezogen werden.
Vielleicht werden denen die Augen auf gehen kurz bevor die ihren Kopf verlieren.
Ich habe oft genug gesagt dass hier das Alte Testament Anwendung findet, Auge um Auge Zahn um Zahn, Vernichtung der Existenzgrundlage Vernichtung der verantwortlichen Person oder Personen.
Das große Gejammer wird kommen wenn die ersten Köpfe gerollt sind.
Das kann ein Unfall sein oder der eine oder andere wird Abgenickt, jeder Jäger weiß was das bedeutet.
—– Original Message —–
Sent: Tuesday, July 19, 2011 6:20 PM
Subject: Errol zur „Staatsanwaltschaft“ Erfurt / RSV-Daten web zum Post Dr. Haug / Landgericht-Berufungsverhandlung RMdI München
– RSV-Daten web zu “Dr. Haug” ich habe mir erlaubt eine Antwort drunter zu setzen, was sagt Ihr dazu ?
   – Bitte auch die Anlage beachten –
 Gruß !  Stefan W.

Errol zu Richter Obenauer / Bad Kreuznach

 From: ergu-mail
Sent: Tuesday, July 19, 2011 10:03 PM
Subject: Re: Richter Obenauer / Bad Kreuznach // Re: Errol zur „Staatsanwaltschaft“ Erfurt / RSV-Daten web zum Post Dr. Haug / Landgericht-Berufungsverhandlung RMdI München
Obenauer Wolfram geb am 25.Dezember 1949
seit dem 13. Januar 1983 in Bad Kreutznach als Richter im Amt, seit dem 18. Juli 1990 durch Streichung des Art 23 GG a.F ohne Rechtsgrundlage in Eigenverantwortung als illegaer Richter durch Streichung des GVG, der ZPO und der StPO  am 19. April 2006 für eine vermutlich kriminelle Vereinigung tätig.
Eingestellt von Stefan G. Weinmann um 13:06

Die Händlerkontrolle ist nicht möglich


Man hat es versucht

Ludwigshafen hat auf einigen Märkten die Händler kontrolliert.

Wer vier Mal im Jahr auf dem Flohmarkt stand, war nach Ansicht der Behörde ein privater Händler. Aber…

Dass in Lu kontroliert wird, hatte sich unter den Händlern schnell herumgsprochen. Die Händler haben um Ludwigshafen einen großen Bogen gemacht. War ja möglich, gegenüber ist BW und Hessen. In diesen Bundesländern gibt es andere Gesetze. Die Vorgaben von Lu können da nicht umgesetzt werden und somit war das Kontrollieren der Händler nicht mehr möglich und Lu hat die Kontrollen wieder fallen gelassen.

Das ist es, was ich gemeint habe: Die Kleinstaaterei ist eine Sauerei.

Bevor sich die Bundesländer vereinigen um ein einheitliches Kontroll-Gesetz zu machen, müssten von drei BL. zwei Bundesländer klein beigeben, das heißt Macht abtreten und genau das wollen sie mal garnicht. Also ist die Kontrolle in Deutschland wegen der vielen Bundesländer und den machthungrigen Politikern auch in Zukunft nicht möglich. Egal was die Bundeländer diesbezüglich sich einfallen lassen: Sie machen sich lächerlich.

Und wenn sie kontrollieren so machen sie sich wieder lächerlich.

Da ist das etwa so gelaufen:

Sie hatten sich natürlich einen Deutschen geschnappt.

Die Beamten sagten: Du bist ein gewerbsmäßiger Händler.

Der Händler sagte: Nein, ich habe mein Zuhause ausgemistet weil ich Geld brauche.

Der Beamte sagte: Einpacken, alles beschlagnahmt, zusätzlich eine Strafanzeige.

Der Händler sagte: Ich packe garnichts ein.

Der Beamte und sein Gehilfe haben die Ware beschlagnahmt und eingepackt. Eine Quittung für den Händler. Danach kam ein städtischer Bus und hat alles eingeladen.

Mit Schwierigkeiten hat man bei der Stadt einen Lagerplatz gefunden. Dann kamen weitere ähnliche Fälle dazu und die Halle war voll. Anzeige für die Händler, Staatsanwaltschaft usw. und 300.- DM Bussgeld für den Händler.

Der ging in Wiederspruch und hat die Gerichtsverhandlung gewonnen. Das Gegenteil konnte man ihm nicht nachweisen. Die anderen Streitigkeiten gingen ähnlich aus. Das Ganze war für die Stadt das größte Drauflegergeschäft. Steuergelder kaputt. Anwälte und Gerichtskosten, Lagerkosten und die Beamten, alles musste aus Steuergeldern bezahlt werden.

Somit ging der Schuss nach hinten los und die Kontrollen waren beendet. Es lässt sich also bei den Händlern nichts kontrolieren.

Anders und erfolgreicher wäre gewesen, wenn man einen Veranstalter als Zeuge genommen hätte. Der kennt seine Schäfchen und weiß das mancher Händler seit 10 Jahren zweimal die Woche auf dem Markt steht. Bei 1000 Märkten und das unter Eid, da wäre kein Händler mit Freispruch rausgegangen, im Gegenteil, der Händler hätte ob der Strafe ein Leben lang gejapst wie ein Fisch auf dem Trockenen.

Aber, kein Veranstalter wird seine Händler verpfeifen. Diese werden ihn dann nicht mehr anfahren und er wäre pleite. Zu früh gelacht.

Trotzdem ihr lieben Händler, nur nicht zu frech werden, wenns drauf ankommt hat ein Veranstalter sehr viel Macht und im Ernstfall seht ihr verdammt alt aus.

Es genügt ein anonymer Brief ans Finanzamt und wir haben einen Händler weniger.