Bengels Klage ist abgewiesen!


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Bündnis gegen Trödelmarkt-Wildwuchs in Mülheim/Ruhr


Breite Front gegen Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverlust

Das Maß war voll. Eine ungezügelte Zunahme der „Trödelmärkte“ in Mülheim an der Ruhr bei unbegrenzter Zulassung gewerblicher Händler formte eine nicht alltägliche Allianz aus IHK, Einzelhandelsverband Ruhr, Landesverband Schausteller und Marktkaufleute Nordrhein gemeinsam mit BSM, Katholikenrat der Stadt Mülheim/Ruhr, Evangelische Kirche, Betriebsräte örtlicher Geschäftshäuser und der Gewerkschaft ver.di. Teils unterschiedlich in der Motivation, aber einig im Ziel wurde eine gemeinschaftliche Erklärung ausgearbeitet und Ende April an die Medien gegeben. Am 3. Mai fand auf Einladung von ver.di ein Pressegespräch unter Teilnahme der wichtigsten Medienvertreter statt. Hier konnten die Vertreter der jeweiligen Organisationen ihren individuellen Standpunkt erläutern. Die Presse war sehr interessiert und stellte viele Fragen. – Nachfolgend die gemeinsame Erklärung:

Trödelmärkte – Schulterschluss gegen die sonntäglichen „Billig-Kaufhäuser unter freiem Himmel“

Grundsätzlich sollen Sonn- und Feiertage zur Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe als Tage der Arbeitsruhe ausgewiesen werden. Eine Ausnahme hiervon bedarf eines dem Sonntagsschutz gerecht werdenden Sachgrundes, wobei ausdrücklich ein rein wirtschaftliches Umsatzinteresse von Verkaufsstelleninhabern und ein alltägliches Erwerbsinteresse potenzieller Käufer nicht ausreichend sein soll, Ausnahmen zu rechtfertigen. Der Sonn- und Feiertagsschutz soll zu einer im öffentlichen Leben spürbaren Unterbrechung des werktäglichen Arbeits- und Erwerbsprozesses führen. Daher haben hier grundsätzlich alle Tätigkeiten zu unterbleiben, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild üblicherweise an Werktagen stattfinden und dem täglichen Gelderwerb zuzurechnen sind, da diese den Sonn- und Feiertagen den Charakter des Besonderen nehmen, nämlich ein „Nichtwerktag“ zu sein, der die Menschen aus dem werktäglichen Berufsstress und der allgemeinen Hektik des Erwerbslebens heraus löst. Die gegenwärtige Festsetzungspraxis von Trödelmärkten ist hiermit nicht vereinbar. Exemplarisch sei auf einen Artikel der „WAZ“ vom 20.11.2010 („Feilschen am Sonntag“) verwiesen, der die Zustände auf dem Trödelmarkt am Rhein-Ruhr-Zentrum am letzten Volkstrauertag zusammenfassend zutreffend mit „Ausnahmezustand am Sonntag“ beschreibt.

Dass in einer Zeit, in der Martins- und Karnevalsumzüge an Sicherheitsauflagen zu scheitern drohen, die Durchführung von Trödelmärkten als Massenveranstaltung offenbar auch unter Sicherheitsaspekten problemlos möglich zu sein scheint, kann nur verwundern. Laut Verband der Marktveranstalter suchen jährlich rund 150 Millionen Personen derlei Märkte auf. Doch worin liegt der Reiz zum Besuch von Trödelmärkten an Sonntagen? Warum lassen Autokennzeichen darauf schließen, dass „Fans aus ganz NRW und den Niederlanden“ (vgl. „WAZ“ vom 20.11.2010) angelockt werden? Für die Masse liegt der Reiz wohl kaum darin, sich in dichtem Gedränge langsam durch enge Gässchen fortzubewegen, um Trödel zu erwerben, der auf Speichern oder in Kellern gefunden wurde.

Näher liegt es, dass die eigentliche Sogwirkung dieser Märkte von der Preisgestaltung vieler hierauf angebotener Produkte ausgeht, wobei das unbegrenzte Angebot von Neuwaren auf derlei Märkten von der Stadt Mülheim an der Ruhr ausdrücklich für zulässig gehalten wird. Darüber, wie derlei Preise möglich sind, kann trefflich spekuliert werden. Dass es sich jeweils um Aufkäufe aus Insolvenzmassen handeln soll, erscheint allerdings abwegig, weshalb von den Ordnungsbehörden zumindest stichprobenartig Kontrollen auf Raubkopien, Markenrechtsverletzungen und auch auf Hehlerware durchgeführt werden. Bei der Größe der Veranstaltungen allerdings nur „ein Tropfen auf den heißen Stein“! Auch dass bei Großveranstaltungen dieser Art die Durchführung von lebensmittelrechtlichen Überprüfungen problematisch ist und deshalb angezweifelt werden kann, ob hier für Verbraucher noch eine Unbedenklichkeit besteht, scheint in der öffentlichen Wahrnehmung zumindest bislang nicht in den Fokus gerückt zu sein.

Da die Stadt Mülheim an der Ruhr unbegrenzt die Teilnahme von gewerblichen Händlern an derlei Veranstaltungen zulässt, stellt sich zudem die Frage, ob hier in ausreichendem Maße die Einhaltung steuerrechtlicher Bestimmungen kontrolliert wird oder man sich trotz schwieriger Haushaltslage womöglich nicht unbeträchtliche Mehreinnahmen entgehen lässt. Dass der stationäre Einzelhandel durch die sogenannten Trödelmärkte erheblich geschwächt wird, liegt auf der Hand. Die Existenz von Ladeninhabern steht ebenso auf dem Spiel wie die Arbeitsplätze der bei ihnen Beschäftigten. Dabei geht es keineswegs um die Ausschaltung unliebsamer Konkurrenz. Ein Hinweis auf fehlende Chancengleichheit muss allerdings gestattet sein. Nur ein Beispiel: Während in einem Ortsteil ohne jeglichen Anlass pro Jahr 12 Trödelmärkte an Sonntagen durchgeführt werden dürfen, ist der stationäre Einzelhandel auf 4 verkaufsoffene Sonntage pro Jahr innerhalb eines Stadtbezirks beschränkt, für die zudem noch in jedem einzelnen Fall ein besonderer Anlass nachgewiesen werden muss. Auch die gesamtstädtischen Konsequenzen dürfen nicht aus den Augen verloren werden. Vielfach wird das Veröden und Ausbluten von Stadtteilzentren und Innenstädten beklagt. Die Durchführung von Trödelmärkten in ihrer jetzigen Form trägt sicherlich nicht zu ihrer Belebung bei.

Die juristische Literatur beschreibt Trödelmärkte als Veranstaltungen, auf denen im Allgemeinen alte, gebrauchte oder abgenutzte Gegenstände, aber auch wertlose oder gering geschätzte Neuwaren angeboten werden. Soweit Neuwaren betroffen sind, soll es sich in erster Linie um geringwertige, aus der Mode gekommene oder sonst wenig aktuelle Ware handeln, die im üblichen Facheinzelhandel selten anzutreffen ist. So viel zur Theorie! Wer bereits einen der knapp 50, auf Mülheimer Stadtgebiet stattfindenden Trödelmärkte besucht hat, weiß, dass die Praxis völlig anders aussieht. Nichtsdestotrotz sieht die Stadt Mülheim an der Ruhr keinen Anlass für ein Einschreiten, da nach ihrer Auffassung auf Trödelmärkten alle Waren verkauft werden dürfen, deren Vertrieb nicht verboten, also erlaubt ist. Infolge dieser Gesetzesauslegung nimmt die Stadt bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Festsetzung von Trödelmärkten als Jahrmärkte im Sinne der Gewerbeordnung an. Mit weitreichenden Konsequenzen!

Wird ein Markt in dieser Weise festgesetzt, kommen für ihn die sog. Marktprivilegien zum Tragen. Diese Sonderrechte führen dazu, dass die für den stationären Einzelhandel geltenden Bestimmungen wie das Ladenöffnungsgesetz, das Feiertagsgesetz NRW, die Arbeitszeitordnung oder auch das Jugendarbeitsschutzgesetz keine bzw. nur noch stark eingeschränkte Anwendung finden. Gewerbetreibende, die sich an einem festgesetzten Markt beteiligen, benötigen weder eine Gewerbeanzeige noch eine Reisegewerbekarte. Für die Dauer der festgesetzten Veranstaltung sind die gesetzlichen Ladenschlusszeiten außer Kraft gesetzt. Die Marktprivilegien führen dazu, dass eine ansonsten grundsätzlich verbotene gewerbliche Verkaufstätigkeit an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich gestattet ist. In zeitlicher Hinsicht reicht es aus, wenn zwischen den Veranstaltungen ein einmonatiger Mindestabstand liegt, so dass sonntags in einem Ortsteil bis zu 12 Trödelmärkte pro Jahr möglich sind. Ein besonderer Anlass hierfür wird nicht gefordert.

Darüber, dass der Verkauf von Trödel für die sonntäglichen Trödelmärkte in ihrer jetzigen Erscheinungsform nicht mehr prägend ist, besteht auch mit der Verwaltung Einigkeit. Dennoch werden von ihr weiterhin die für Jahrmärkte konzipierten Vorschriften einschränkungslos auf die Festsetzung von Trödelmärkten übertragen. Mit den Wertentscheidungen des Gesetzgebers lässt sich diese Verwaltungspraxis nicht vereinbaren. Sie führt zudem zu massiven Ungleichbehandlungen des stationären Einzelhandels und seiner Beschäftigten. Der derzeitige Zustand kann nicht länger hingenommen werden. In einem gemeinsamen Schulterschluss haben sich Vertreter des Katholikenrates der Stadt Mülheim an der Ruhr, der evangelischen Kirche, der Betriebsräte der Firmen Karstadt (RRZ) und real (Speldorf), der Gewerkschaft ver.di, der Industrie- und Handelskammer, des Landesverbandes Schausteller und Marktkaufleute e. V., des Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V. sowie des Einzelhandelsverbandes Ruhr e.V. zum Ziel gesetzt, hiergegen etwas zu unternehmen.

Ergänzende Stellungnahme des Landesverbandes und des BSM

Von Seiten der Berufsorganisationen der Marktkaufleute wurde ergänzend zu der Gemeinsamen Erklärung folgendes Papier verteilt:

Trödelmärkte – Etikettenschwindel zu Lasten des regulären Markthandels

Seit etwa 30 Jahren ist bundesweit eine ständige Zunahme sogenannter Trödel- oder Flohmärkte zu beobachten. Auf einem Flohmarkt (auch Trödelmarkt) im ursprünglichen Sinne werden gebrauchte Gegenstände zum Verkauf von Privat an Privat angeboten. Auf Anbieterseite verschiebt sich die Mehrheit von privaten Personen auf gewerbliche Händler, die zumeist minderwertige Neuware oft zweifelhafter Herkunft verkaufen (Hehlerware, Produktfälschungen). Diese Händler stehen in direkter Konkurrenz zu regulären, rechtstreuen Marktkaufleuten. Diese stellen sich dem Wettbewerb, können aber nicht bestehen, wenn erhebliche Wettbewerbsverzerrungen den Trödelmarkthändlern ungerechtfertigte Kostenvorteile verschaffen.

Der BSM fordert seit Jahren die Schaffung eines eigenen Regelungstatbestandes „Trödelmarkt“ in Titel IV der Gewerbeordnung als präventive Maßnahme, um schon im Festsetzungsverfahren Missständen vorzubeugen. Dies wurde stets mit fehlendem Handlungsbedarf des Gesetzgebers abgelehnt. Stattdessen solle das bestehende rechtliche Instrumentarium konsequent angewendet werden. Dies sind in erster Linie das Abgabenrecht, Gewerberecht, Markenrecht und Lebensmittelhygienerecht. Somit wird die alleinige Verantwortung an die Finanzverwaltung und die kommunalen Behörden weitergereicht.

In Anbetracht der Vielzahl sogenannter Floh- und Trödelmärkte ist eine verstärkte Prüftätigkeit mit dem vorhandenen Personal von den jeweils zuständigen Behörden nicht zu leisten. Vollzugsdefizite sind systembedingt und in absehbarer Zeit nicht zu beheben. Eine punktuelle Erhöhung des Kontrolldrucks führt lediglich zu einer räumlichen Verlagerung des Problems. Nur ein gemeinschaftliches Vorgehen auf überregionaler Ebene könnte Abhilfe schaffen. Hierzu fehlt es – wie bereits ausgeführt – am erforderlichen Personal, zum Teil auch am politischen Willen.

Forderungen des BSM

1. Erweiterung des Titel IV Gewerbeordnung um Trödelmärkte

2. Regelmäßige Kontrollen auf Trödel-/Flohmärkten

Hierbei muss unter anderem überprüft werden:

  1. ob eine eventuell erforderliche Reisegewerbekarte vorhanden ist
  2. ob eine Steuernummer vorhanden ist
  3. ob Hygienevorschriften für Lebensmittelverkauf, Imbiss- und Ausschankbetriebe beachtet werden
  4. in Zweifelsfällen Herkunftsnachweis der Ware

3. Regensburger Modell (Trödelmärkte auf öffentlichem Grund)

Da die Gewinnspanne beim Verkauf gebrauchter Ware niedriger als bei Neuwaren ist, wird das an die Kommune zu entrichtende Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme öffentlichen Grundes entsprechend niedriger angesetzt. Der Veranstalter stellt der Kommune eine Sicherheitsleistung. Bei vertragswidrigem Verkauf von Neuwaren wird das erhöhte Nutzungsentgelt nachträglich erhoben. Die Differenz zwischen ermäßigtem Trödelverkauf und Neuwarenverkauf wird einbehalten. Die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne der Veranstalter ist ein wirksames Mittel gegen Rechtsverstöße.

4. Verbesserte Koordination der Kontroll- und Überwachungstätigkeit der Behörden untereinander

Weiteres Vorgehen

Das Pressegespräch diente in erster Linie dazu, das Anliegen der Allianz mit dem gebotenen Fingerspitzengefühl in die Öffentlichkeit zu bringen. Bei allem Engagement für die eigenen Belange darf nicht ignoriert werden, dass die Trödelmärkte sich einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung erfreuen. Als nächstes steht ein Gespräch mit der Stadt Mülheim/Ruhr an. Über den Fortgang in dieser Angelegenheit wird berichtet. (BSM-Presseinformation)

Quelle: Presseinfo des „Bundesverbandes Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e.V.“